Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.935/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_935/2010

Urteil vom 7. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Johann Burri,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002
Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 2. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende X.________, geb. 1981, gelangte am 19. November
1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die
Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons
Luzern X.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen,
Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren und neun Monaten, wovon zwölf Monate unbedingt und 21 Monate
bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In der Folge verbüsste
X.________ die unbedingt ausgesprochene Haftdauer in Halbgefangenschaft.
Am 22. März 2008 kam das Kind Y.________ zur Welt, das X.________ als seinen
Sohn anerkannte. Am 28. Mai 2009 heiratete er dessen ebenfalls aus dem Kosovo
stammende Mutter Z.________, geb. 1987, die im Alter von vier Jahren in die
Schweiz gelangt war und auch über die Niederlassungsbewilligung verfügt.

B.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2009 widerrief das Amt für Migration des Kantons
Luzern die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der
Schweiz weg. Am 25. Januar 2010 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement
(JSD) des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab. Mit
Urteil vom 2. November 2010 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
eine bei ihm erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2010
an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 2. November 2010 aufzuheben. Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen
darauf, der Ausweisungsentscheid sei unverhältnismässig und verstosse gegen
Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Überdies ersuchte X.________ um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung

D.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung
der Beschwerde. Das Amt für Migration und das Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern haben dem Bundesgericht innert Frist
keine Vernehmlassung eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 erteilte der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde
antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über den
Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (vgl.
BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen
Entscheid unmittelbar betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art.
89 BGG).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder
beruhe auf einer wesentlichen Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 95 BGG; vgl.
Art. 105 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG). Solche Gründe für ein Abweichen
von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bestehen im vorliegenden
Fall nicht.

1.3 Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweisgründe nur
so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass
gibt (Art. 99 BGG). Die vom Beschwerdeführer angerufenen späteren Umstände,
insbesondere die geltend gemachte Geburt eines zweiten Kindes und der
nachträglich dazu eingereichte Auszug aus dem Geburtsregister, sind daher als
unzulässige echte Noven unbeachtlich.

2.
2.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann
die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als solche gilt eine
Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (vgl. BGE 135 II 377 E.
4.2 S. 379 ff.). Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich, dass dieser
Widerrufsgrund in seinem Fall erfüllt ist.

2.2 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich nur, wenn er
sich aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als
verhältnismässig erweist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die
Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der
bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden
Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Analoge Kriterien
ergeben sich aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 in Verbindung mit Art. 36 BV.
Mit Blick auf das gefestigte Anwesenheitsrecht seiner niedergelassenen Ehefrau
und seines Sohnes kann sich der Beschwerdeführer auf diese grundrechtlichen
Bestimmungen berufen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 und E. 2 S. 146 ff., 153 E. 2
S. 154 ff.; je mit Hinweisen).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen verschiedener Delikte verurteilt. Dabei
handelte es sich um den mehrfachen Kauf von insgesamt rund 1'200 Gramm
Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 14 %, den mehrfachen Verkauf von
insgesamt rund 700 Gramm Heroingemisch, den Besitz weiterer zum Verkauf
bestimmter rund 477 Gramm Heroingemisch sowie den mehrfachen Kauf von insgesamt
mehr als 60 Gramm Kokaingemisch und den Verkauf von 2 Gramm sowie den Besitz
weiterer zum Verkauf bestimmter rund 57 Gramm Kokaingemisch. Hinzu kommen
Verstösse gegen das Ausländerrecht, insbesondere wegen Erleichterung des
illegalen Aufenthalts, und - wegen unzulässigen Besitzes eines Sturmgewehrs -
gegen das Waffengesetz. Verurteilt wurde der Beschwerdeführer schliesslich auch
wegen Hehlerei. Das Kriminalgericht beurteilte diese Delikte, vor allem die
Beteiligung am Drogenhandel, als schwer und schrieb dem Beschwerdeführer eine
erhebliche kriminelle Energie zu. Dieser war nicht drogensüchtig und handelte
aus rein finanziellen Interessen. Durch seinen Betäubungsmittelhandel
gefährdete er eine Vielzahl von Menschen aus rein egoistischem Antrieb. Auch
die ausgesprochene Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren und neun Monaten
belegt die Schwere der Delikte. Damit bestehen erhebliche öffentliche
Interessen, dem Beschwerdeführer die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu
verweigern. Gerade bei Drogenhandel rechtfertigt sich eine ausländerrechtliche
Strenge (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.), zumal wenn wie hier keine
besonderen Umstände vorhanden sind, die wie eigene Drogenabhängigkeit
allenfalls zur teilweisen Entlastung des Täters gewürdigt werden können. Daran
ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer noch nie ausländerrechtlich
verwarnt worden ist. Eine solche Verwarnung kann zwar aus Gründen der
Verhältnismässigkeit geboten sein (vgl. Art. 96 Abs. 2 AuG), in welchem Fall
die direkte Anordnung des Bewilligungswiderrufs ausgeschlossen ist. Vorliegend
setzt der Widerruf der Bewilligung angesichts der Schwere der begangenen
Delikte aber nicht voraus, dass der Beschwerdeführer bereits einmal verwarnt
worden wäre.

3.2 Der Beschwerdeführer reiste 1994 im Alter von 13 Jahren in die Schweiz ein
und hielt sich zum Zeitpunkt seiner Straftaten rund elf Jahre hier auf. Heute
erreicht die Dauer der Anwesenheit rund 17 Jahre. Diese Anwesenheitsdauer ist
nicht unbedeutend. Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto
strengere Anforderungen sind grundsätzlich an den Bewilligungswiderruf zu
stellen (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436). Die Situation des Beschwerdeführers
ist aber nicht vergleichbar mit einem Ausländer, der hier geboren wurde oder
bereits im Kleinkindesalter einreiste (dazu etwa das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte Khan gegen UK vom 12. Januar 2010, Nr. 47486/
06), verbrachte er doch immerhin seine Kindheit und den ersten Teil seiner
Jugend in der Heimat. Er kennt die dortigen Verhältnisse noch aufgrund seiner
früheren Erfahrungen, aber auch durch wiederholte Ferienaufenthalte. Dass gar
keine sozialen, kulturellen oder familiären Bindungen bestehen würden, wird
weder geltend gemacht, noch ist dies ersichtlich. Der Beschwerdeführer war
meist berufstätig; wegen der häufigen Wechsel und einer zwischenzeitlichen
Arbeitslosigkeit ging die Vorinstanz aber mit Grund davon aus, dass er
beruflich nicht überdurchschnittlich gut integriert ist, obwohl das
gegenwärtige Arbeitsverhältnis gesichert zu sein scheint. Der Beschwerdeführer
hat offene Schulden und hängige Betreibungen; gemäss den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts ist er aber auf gutem Weg, zumindest die finanziellen
Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. In beruflicher Hinsicht könnte eine
zwangsweise Rückkehr in seine Heimat für den Beschwerdeführer nicht einfach
sein; allerdings ist er noch jung und sollte sich daher durchaus an die
dortigen Gegebenheiten anpassen können.

3.3 Der Beschwerdeführer hat eine Ehefrau und gemeinsamen Nachwuchs mit
Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Aus prozessualen Gründen (vgl. E.
1.3) ist hier grundsätzlich einzig auf den erstgeborenen Sohn einzugehen, dem
als Kleinkind eine Ausreise in die Heimat der Eltern ohne weiteres zugemutet
werden kann. Nur ergänzend und ohne umfassende Prüfung ist zu erwähnen, dass es
auch nicht ohne weiteres ersichtlich wäre, weshalb es sich beim zweiten Kind
insofern anders verhalten sollte. Schwieriger wäre eine Ausreise für die
Ehefrau, verbrachte sie doch fast ihr ganzes Leben in der Schweiz und lebt ihre
elterliche Familie, soweit bekannt, ebenfalls hier. Auch sind ihre
wirtschaftlichen Aussichten in der Schweiz vermutlich besser als in ihrer
Heimat. Indessen ist auch sie dort geboren und hat sie dieselbe
Staatsangehörigkeit wie der Beschwerdeführer. Überdies war sie zumindest mit
ihm zusammen schon mehrmals in der gemeinsamen Heimat zu Besuch. Entscheidend
ist jedoch, dass sie den Beschwerdeführer erst geheiratet hat, als dieser sich
im Strafvollzug befand und ihm bereits behördlich eröffnet worden war, der
Widerruf der Niederlassungsbewilligung werde in Erwägung gezogen. Unter diesen
Umständen konnte die Ehefrau nicht davon ausgehen, die eheliche Gemeinschaft in
der Schweiz leben zu können.

3.4 Wie die Ehegatten damit umgehen werden, ist offen. Dies gilt insbesondere
dafür, ob es der Ehefrau aufgrund der heimatlichen gesellschaftlichen Sitten
verunmöglicht sein sollte, getrennt vom Ehemann in der Schweiz zu bleiben, wie
die Vorinstanz annimmt. Immerhin ist die Ehegattin hier aufgewachsen und es
leben weitere Familienangehörige von ihr, wie ihre Eltern und Geschwister,
ebenfalls in der Schweiz. Selbst das Verwaltungsgericht weist ergänzend auf die
Möglichkeit hin, bei einer allfälligen Ausreise darum zu ersuchen, die
Niederlassungsbewilligung für bis zu vier Jahre aufrechtzuerhalten (vgl. Art.
61 Abs. 2 letzter Satz AuG), um im Bedarfsfall wieder in die Schweiz
zurückkehren zu können. Die Vorinstanz schliesst damit ein Getrenntleben der
Familie doch nicht gänzlich aus. Auch der Beschwerdeführer macht vor
Bundesgericht geltend, seine Familie würde ihm nicht in die Heimat folgen und
werde daher durch den angefochtenen Entscheid auseinander gerissen. So oder so
gibt aber den Ausschlag, dass die Ehefrau bei der Eheschliessung wissen musste,
dass dem Beschwerdeführer der weitere Aufenthalt in der Schweiz
höchstwahrscheinlich nicht mehr gestattet würde.

3.5 Insgesamt überwiegen die öffentlichen Interessen am Widerruf der
Niederlassungsbewilligung demnach die entgegenstehenden privaten Interessen des
Beschwerdeführers. Die entsprechenden Auswirkungen mögen ihn und seine Familie
zwar hart treffen; sie sind aber einzig die Folge seiner schweren
Straffälligkeit.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
66 Abs. 1, Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Justiz-
und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für
Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax