Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.937/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_937/2010
{T 0/2}

Urteil vom 12. April 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Vollmer,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
(Art. 50, 51 und 62 AuG, Art. 8 EMRK),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.
Oktober 2010.

Erwägungen:

1.
1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1976) erhielt gestützt auf
die mit der Schweizer Bürgerin A.________ (geb. 1971) am 16. Juni 2000
geschlossene Ehe eine - zuletzt bis zum 15. Juni 2008 - verlängerte
Aufenthaltsbewilligung. Aus einer ausserehelichen Beziehung ging am 2. Januar
2005 seine Tochter B.________ hervor. Die Ehe wurde am 28. August 2008
geschieden. Nach diversen strafrechtlichen Verurteilungen aus den Jahren 2005
bis 2007 - zu insgesamt vier Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe - lehnte
das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern es am 3. Juni 2009 ab,
die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und wies X.________ auf den Zeitpunkt
der Haftentlassung aus der Schweiz weg. Die dagegen im Kanton erhobenen
Rechtsmittel blieben erfolglos.

1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember
2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das im Kanton zuletzt ergangene
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2010 aufzuheben und die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache an die
Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden könne. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons
Bern sowie das Bundesamt für Migration beantragen ebenfalls Abweisung der
Beschwerde. Das kantonale Amt für Migration und Personenstand liess dem
Bundesgericht ohne weiteren Kommentar eine Kopie ihrer Verfügung vom 15.
Dezember 2010 zukommen, mit welcher sie die Ausschaffungshaft über X.________
anordnete.

1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 antragsgemäss die
aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.

2.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nach seiner
Scheidung einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung
allenfalls nach Art. 50 AuG (SR 142.20) oder mit Blick auf seine Beziehung zu
seiner Tochter Lara, welche die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt, nach
Art. 8 EMRK geltend machen kann. Angesichts der formellen Dauer der Ehe käme
vorab auch ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art.
42 Abs. 3 AuG in Betracht (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.2 S. 4; 128 II 145 E. 1.1.4
und 1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz klärt nicht, ob die
erwähnten Anspruchstatbestände jeweils erfüllt sind. Sie begnügt sich - was
nicht zu beanstanden ist - mit der Prüfung, ob die etwaigen Ansprüche nicht
ohnehin wegen des Vorliegens von Widerrufsgründen erloschen sind (vgl. Art. 51
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b AuG).

2.2 Alle erwähnten Ansprüche erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend
gemacht werden oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 bzw. 63 AuG vorliegen
(Art. 51 AuG). Werden Widerrufsgründe angerufen, darf der weitere Aufenthalt
nur verweigert werden, wenn sich diese Massnahme aufgrund einer Gesamtabwägung
als verhältnismässig erweist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Im Übrigen
ist nach der ständigen Praxis zu Art. 8 EMRK dem Beschwerdeführer der weitere
Aufenthalt allein gestützt auf das Verhältnis zu seiner Tochter, mit welcher er
nicht zusammenlebt, nur dann zu gestatten, wenn zwischen beiden in
wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht,
die wegen der Distanz zu seinem Heimatland praktisch nicht aufrecht erhalten
werden könnte, und wenn zusätzlich sein bisheriges Verhalten zu keinerlei
Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a und b S. 25
f.; zuletzt Urteile des Bundesgerichts 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 6.6 und
2C_877/ 2010 vom 17. März 2011 E. 2.2.2). Hier ist schon die letztgenannte
Voraussetzung mit Blick auf die diversen, vom Beschwerdeführer begangenen
Delikte nicht erfüllt.

2.3 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er den Widerrufsgrund des Art. 62 lit.
b AuG (ggf. in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG) erfüllt hat. Er meint
aber, es sei unverhältnismässig, seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu
verlängern. Die Vorinstanzen hätten den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, wenn
sie bei ihm noch immer von einer nicht hinzunehmenden Rückfallgefahr ausgingen.
Auch seien sie "zu leichtfertig und oberflächlich mit dem sehr stark zu
gewichtenden Interesse der Tochter" umgegangen. Im Übrigen verweist er pauschal
auf seine vorinstanzlichen Rechtsschriften, was als Beschwerdebegründung jedoch
nicht genügt (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306).

2.4 Der Beschwerdeführer hatte sich unter anderem mehrfache räuberische
Erpressung, teils unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit, zuschulden
kommen lassen. Mit seinen Delikten finanzierte er namentlich seine Spielsucht.
Die Vorinstanzen berücksichtigen zu Recht auch generalpräventive Erwägungen
(vgl. Urteil 2C_13/2011 vom 22. März 2011 E. 2.2). Zudem gehen sie unter
zutreffendem Hinweis auf die Umstände, unter denen der Beschwerdeführer die
Delikte begangen hatte, von einer Rückfallgefahr aus. Zwar nehmen sie auch an,
dass sich diese sukzessive vermindert habe, falls der Beschwerdeführer
erfolgreich an sich gearbeitet und dadurch seiner Spielsucht entgegengewirkt
habe. Allerdings sei diese Sucht im Strafverfahren so gewürdigt worden, dass
sie bloss eine leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit zur Folge gehabt habe.
Daher schliesst die Vorinstanz, auch eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit
der Spielsucht sei nicht geeignet, jegliche Rückfallgefahr auszuschliessen.
Dieses verbleibende Risiko sei mit Blick auf die Art der Delinquenz nicht
hinzunehmen.

Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht näher
auseinander. Er verweist zwar darauf, dass er bei den Vorinstanzen die
Einholung diverser Berichte beantragt hatte. Er legt jedoch nicht dar, was sich
aus diesen konkret ergeben sollte, das zu einer anderen Beurteilung führen
könnte (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Unter Hinweis auf die von ihm im
bundesgerichtlichen Verfahren vorgelegten Dokumente führt er bloss aus, dass er
Krankheitseinsicht gezeigt habe sowie therapiemotiviert und -fähig sei; auch
übernehme er zunehmend Verantwortung für das eigene emotionale Befinden und die
daraus resultierenden Handlungen und zeige eine verbesserte Fähigkeit,
vorausschauender zu agieren. Diese vagen Ausführungen sind nicht geeignet, eine
Rechtsverletzung seitens der Vorinstanz zu begründen. Es kann offen gelassen
werden, ob die erwähnten Unterlagen als Noven aus dem Recht zu weisen sind
(vgl. Art. 99 und 105 BGG). Obwohl der Beschwerdeführer schon an vielen
therapeutischen Gesprächen teilgenommen hat, besteht jedenfalls noch immer ein
gesteigerter Therapiebedarf. Gemäss dem Bericht des Forensisch-Psychiatrischen
Dienstes der Universität Bern seien Persönlichkeitsstörungen nur schwer zu
behandeln. Es hätten zwar "erste Ansätze" einer Verantwortungsübernahme für
seine Taten erreicht werden können. Die Fortschritte seien bisher aber noch
nicht auf die Probe gestellt worden und eine weitere therapeutische Begleitung
sei unabdingbar. Unter diesen Umständen ist der Schluss der Vorinstanz, es
bestehe noch eine gewisse Rückfallgefahr, nicht zu beanstanden. Aus dem
Umstand, dass der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen
wurde, kann - entgegen seiner Behauptung - mitnichten geschlossen werden, es
gehe von ihm keine Gefahr mehr aus (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188, 493 E.
4.2 S. 500; Urteil 2C_494/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 3.5 mit Hinweisen; s.
auch BGE 133 IV 201 E. 2 S. 202 ff.). Angesichts der Schwere der begangenen
Delikte und des Umstands, dass der Beschwerdeführer erst als Erwachsener in die
Schweiz gelangt ist, fragt sich im Übrigen, ob das Rückfallrisiko hier noch
ausschlaggebend sein kann (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 105 E. 2c
S. 110).

2.5 Mit seiner Tochter führte der Beschwerdeführer nie ein Familienleben und er
wird auch künftig allenfalls im Rahmen eines Besuchsrechts die Kontakte
pflegen. Dieses hatte er allerdings schon vor Strafantritt nicht einwandfrei
ausgeübt und für die Tochter auch keine monatlichen Unterhaltszahlungen
erbracht. Gemäss Bericht der Strafanstalt Thorberg vom 22. September 2010 hatte
er auch in der Folge kein Interesse gezeigt, sich mit einem angemessenen
Beitrag an ihrem Unterhalt zu beteiligen. Der Beschwerdeführer macht zwar
geltend, er hätte intensiven telefonischen und schriftlichen Kontakt zu ihr.
Nach dem Dargelegten (s. auch E. 2.2 hievor) und mit Blick auf die
Gesamtumstände ist es jedoch nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz zum
Ergebnis gelangt, die Aufenthaltsbewilligung sei trotzdem nicht zu verlängern.
Ergänzend wird auf die ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen.

3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann daher im
vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden. Der
Beschwerdeführer würde damit kostenpflichtig. Mit Blick auf seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse wird allerdings auf die Erhebung von Kosten
verzichtet (vgl. Art. 65 f. BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
und Verbeiständung wird hingegen wegen Aussichtslosigkeit seines Begehrens -
wie schon bei der Vorinstanz - abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos
geworden ist (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz