Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.947/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_947/2010

Urteil vom 5. Mai 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter J. Marti,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509
Solothurn.

Gegenstand
Schenkungssteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 25.
Oktober 2010.
Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ kauften mit Vertrag vom 14. Juli 2004 von A.________,
ihrem Vater, und C.B.________, ihrer Tante, je ½ Miteigentum am Grundstück
xy.________. Im Vertrag wurde unter anderem vereinbart, dass C.B.________ den
Käufern ein Darlehen von Fr. 225'000.-- gewähre, dessen Rückzahlung ausserhalb
des Kaufvertrages geregelt werde. In den Folgejahren erliessen C.B.________ und
ihr Ehemann den Neffen jährlich einen Betrag von Fr. 13'000.--
schenkungshalber.

B.
Mit Veranlagung vom 10. Juli 2009 erhob das Steueramt des Kantons Solothurn von
Y.________ und X.________ je eine Schenkungssteuer von Fr. 20'346.05. Die gegen
diese Veranlagungen namens Y.________ und X.________ erhobene Einsprache des
Ehepaares B.________ wies das Steueramt des Kantons Solothurn ab, im
Wesentlichen mit der Begründung, es liege eine Steuerumgehung vor. Zudem
könnten sich die Einsprecher nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben
berufen. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies das
Steuergericht des Kantons Solothurn am 25. Oktober 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Dezember 2010
beantragen X.________ und Y.________, das Urteil des Steuergerichts des Kantons
Solothurn vom 25. Oktober 2010 aufzuheben.
Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer
Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss
Art. 83 BGG fällt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist
daher zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die
Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), weshalb
auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel einzutreten ist.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann
namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss des
Bundesverfassungsrechts gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt
seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat
(Art. 105 Abs. 1 BGG), und es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Indessen prüft es die Verletzung von Grundrechten und von
kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde
vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Nach § 1 Abs. 2 des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 (StG/SO;
BGS 614.11) erhebt der Staat unter anderem eine Schenkungssteuer. Der Steuer
unterliegen gemäss § 233 Abs. 1 StG/SO alle Zuwendungen unter Lebenden, mit
denen der Empfänger aus dem Vermögen eines anderen ohne entsprechende
Gegenleistung bereichert wird. Der Steueranspruch entsteht im Zeitpunkt des
Vollzugs der Schenkung (§ 237 StG/SO, 1. Teilsatz). Für die Bewertung der
Aktiven und Passiven ist der Zeitpunkt massgebend, in dem der Steueranspruch
entsteht (§ 238 Abs. 1 StG/SO). Von jeder Zuwendung werden Fr. 14'100.--
abgezogen (§ 239 Abs. 2 StG/SO in der Fassung vom 24. Januar 2005, in Kraft ab
1. Januar 2006; in den Jahren 2004 und 2005 betrug der Abzug Fr. 13'100.--).

2.2 Vorliegend machen die Beschwerdeführer geltend, die Eheleute B.________
hätten ihnen jährlich einen Betrag von je Fr. 13'000.-- vom Kaufpreisdarlehen
von Fr. 225'000.-- schenkungsweise erlassen. Jährliche Schenkungen an den
gleichen Empfänger seien unabhängig von Absicht oder Motiv des Schenkers bis
zur Höhe des Freibetrages von der Schenkungssteuer ausgenommen. Die genannten
Beträge seien daher gemäss § 239 Abs. 2 StG/SO von der Schenkungssteuer
ausgenommen.

2.3 Das Steuergericht hat angenommen, nach dem wirklichen Willen der Parteien
sei der Erlass des Darlehens schon beim Vertragsabschluss vom 14. Juli 2004
vereinbart worden. Dem Darlehensvertrag sei keine wirkliche rechtsgeschäftliche
Bedeutung zugekommen. Es habe sich beim Darlehen von Fr. 225'000.-- um ein
simuliertes Rechtsgeschäft gehandelt. Das Steuergericht erblickte somit im
jährlichen Erlass eines Teils des Darlehensbetrages nicht eigenständige
Schenkungen beweglichen Vermögens, sondern erkannte auf eine einzige Schenkung
im Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaft.
Diese Feststellung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Sie hat dargelegt,
das Ehepaar B.________ habe von Anfang an die Absicht verfolgt, den
Beschwerdeführern das Kaufpreisdarlehen zu erlassen, mithin den anteiligen
Kaufpreis für die übertragene Liegenschaft zu schenken. Man sei lediglich auf
der Suche gewesen, wie dies möglichst steuergünstig bewerkstelligt werden
solle. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass sich gemäss Art. 312 OR
der Darleiher durch den Darlehensvertrag dazu verpflichtet, dem Borger Eigentum
an einer Summe Geld zu übertragen, und der Borger sich seinerseits zur
Rückerstattung des geborgten Betrages verpflichtet. Sie hat deshalb aufgrund
der festgestellten Sachlage zu Recht geschlossen, das angebliche Darlehen sei
bloss simuliert gewesen und in Wirklichkeit sei von Anfang an eine Schenkung
beabsichtigt gewesen, ist doch nach Art. 18 OR bei der Beurteilung eines
Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille
und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von
den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht verwendet wird, die wahre
Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. Die sich daraus ergebende
zivilrechtliche Folge, wonach das simulierte Rechtsgeschäft als nichtig, das
verdeckte hingegen als verbindlich gilt, ist auch im Steuerrecht massgebend.
Die vorliegend festgestellte, der Rechtsgestaltung zugrunde liegende
Schenkungsabsicht für den gesamten anteiligen Kaufpreis wird von den
Beschwerdeführern zu Recht nicht bestritten.

2.4 Ergibt sich demnach, dass der angebliche Darlehensvertrag als simuliert zu
betrachten und eine Schenkung des partiellen Kaufpreises anzunehmen ist, so hat
die Vorinstanz zu Recht die Erfassung dieser Schenkung mit der Schenkungssteuer
geschützt. Bei diesem Ergebnis ist nicht weiter auf die Ausführungen der
Vorinstanz einzugehen, wonach das Vorgehen im vorliegenden Fall als
Steuerumgehung zu qualifizieren sei. Im Weiteren sind auch die Ausführungen der
Beschwerdeführer zur Zulässigkeit des Erlasses einer Darlehensforderung mittels
jährlichen Schenkungen nicht relevant. Im Masslichen ist die Berechnung der
Vorinstanzen schliesslich nicht umstritten.

3.
Zu prüfen bleibt demnach das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach die
Erhebung der Schenkungssteuer vorliegend nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben unzulässig sei.

3.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige
Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen
gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres
erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und
die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat
(BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; Urteil 2C_45/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2).
Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der
Vertrauensschutz in diesem Bereich jedoch praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu
gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung
eines Steuerpflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen
des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. Einem Steuerpflichtigen
darf aufgrund einer unrichtigen Auskunft oder einer bis anhin tolerierten
gesetzwidrigen Behandlung nicht ein Vorteil erwachsen, der zu einer krassen
Ungleichbehandlung führen würde (Urteil 2C_842/2009 vom 21. Mai 2010 E. 3.2 mit
Hinweis).

3.2 Im vorliegenden Fall fehlt es am Nachweis, dass die für die Erteilung der
betreffenden Auskunft zuständige Behörde, das heisst also das kantonale
Steueramt, eine konkrete Zusicherung abgab, wonach die vom Ehepaar B.________
vorgenommene Rechtsgestaltung zu keinen Schenkungssteuerfolgen führe.
Soweit sich die Beschwerdeführer auf Auskünfte und Stellungnahmen des damaligen
Notars berufen, hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dieser sei zur
fraglichen Auskunftserteilung nicht zuständig gewesen. Im Kaufvertrag vom 14.
Juli 2004 wird denn auch ausdrücklich festgehalten, allfällige Auskünfte über
die steuerrechtlichen Folgen dieses Vertrages hätten die Parteien direkt bei
der zuständigen Steuerbehörde einzuholen. Das Gleiche trifft zu, soweit sich
die Beschwerdeführer auf eine angebliche Auskunft des Steueramtes Grenchen
berufen, war doch dieses lediglich für die Veranlagung einer allfälligen
Grundstückgewinnsteuer zuständig. Von einer Zuständigkeit auch für etwaige
Schenkungssteuer konnte das Ehepaar B.________ weder aufgrund des Schreibens
des Notars vom 18. Juni 2010 ausgehen, noch aufgrund der Auskunft des
Steueramtes Grenchen vom 7. November 2003, die sich klarerweise ausschliesslich
auf die Grundstückgewinnsteuerveranlagung bezog. Das Steueramt Grenchen hielt
denn auch mit Mail vom 15. Dezember 2009 fest, seine Zuständigkeit sei nur für
die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer gegeben gewesen, und die
Beschwerdeführer zeigen nicht auf, dass sie von einer anderen Zuständigkeit
ausgingen. Vielmehr ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Kopie des
Kaufvertragsentwurfes auch dem Steueramt Solothurn zugestellt wurde, dass sich
die Parteien bzw. der von ihnen beauftragte Notar sehr wohl der Zuständigkeiten
bewusst waren. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich auf Äusserungen des
Kantonalen Steueramtes, insbesondere der Nebensteuerabteilung, Bezug nehmen,
ergeben sich ebenfalls keine Hinweise auf eine Auskunft, wonach die später
vorgenommene Gestaltung der Rechtsgeschäfte keine schenkungssteuerlichen Folgen
nach sich ziehen werde. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten,
dass bei der Zustellung einer Kopie des Kaufvertragsentwurfes durch den Notar
an das Steueramt des Kantons Solothurn vom 7. Juni 2004, auf welche sich die
Beschwerdeführer berufen, keinerlei Hinweise auf die vorgesehene gestaffelte
Schenkung des Kaufpreises gemacht wurden.

Die Voraussetzungen für die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben
sind demnach vorliegend nicht erfüllt.

4.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten als unbegründet und ist abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens den Beschwerdeführern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 und
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten
(Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Solothurn
und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zünd Dubs