Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.965/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_965/2010

Urteil vom 22. Dezember 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

gegen

Migrationsamt Kanton Aargau,
Rechtsdienst, Kasernenstrasse 21, 5001 Aarau.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts
im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 16. November 2010.
Erwägungen:

1.
X.________, geboren 1981, stammt aus dem Kosovo, wo er aufwuchs und während
fast 25 Jahren lebte. Am 7. April 2006 heiratete er dort eine Schweizer
Bürgerin. Er reiste am 10. Juni 2006 in die Schweiz ein und erhielt eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau; die Bewilligung wurde
zuletzt bis zum 31. Mai 2009 verlängert. Am 10. November 2008 zog die Ehefrau
aus der ehelichen Wohnung aus; seither leben die Ehegatten getrennt.
Das Migrationsamt Kanton Aargau lehnte am 15. Juli 2009 eine weitere
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab, unter gleichzeitiger
Anordnung der Wegweisung; die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache blieb
erfolglos.

Mit Urteil vom 16. November 2010 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des
Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2010 erhobene
Beschwerde ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Dezember 2010
beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts sei
aufzuheben und das Migrationsamt Kanton Aargau sei anzuweisen, seine
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; von einer Wegweisung aus der Schweiz sei
abzusehen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
2.1 Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung
zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Abs. 2).
Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung, das heisst eine
Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids
ausschlaggebenden Erwägungen der Vorinstanz. Da das Bundesgericht seinem Urteil
den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105
Abs. 1 BGG), bedürfen Sachverhaltsrügen spezifischer Begründung (Art. 105 Abs.
2 und 97 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254
f. und 134 II 244 E. 2.2).

2.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehegatte einer Schweizerin
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit
dieser zusammenwohnt; das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn
für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die
Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Dieser Anspruch des
Ehegatten besteht nach Auflösung der Familiengemeinschaft weiter, wenn die
Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche
Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wenn wichtige Gründe einen
weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 AuG).

Das Rekursgericht hat sich allgemein und im Hinblick auf den konkreten Fall mit
dieser Regelung befasst. Zunächst hat es festgestellt, dass die eheliche
Gemeinschaft vor Ablauf der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
definitiv aufgegeben worden sei, ohne dass ein Grund im Sinne von Art. 49 AuG
für das Getrenntleben vorgelegen habe. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit
der Behauptung, die Trennung sei einzig unter dem Druck der Familie der Ehefrau
zustande gekommen, ohne auf die diesbezüglich einschlägigen Erwägungen
(namentlich E. 3.2) des Rekursgerichts einzugehen. Diesbezüglich fehlt es an
einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Beschwerdebegründung. Dasselbe
gilt für den Anspruchstatbestand von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG: Mit
seinen allgemein gehaltenen Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermag der
Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern das Rekursgericht diesbezüglich
den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder mit seinen alle
denkbaren Aspekte umfassenden Darlegungen (E. 5.2) gegen schweizerisches Recht
im Sinne von Art. 95 BGG (bundesgesetzliche Bestimmungen, Art. 13 BV oder Art.
8 EMRK) verstossen haben könnte, indem es das Fortbestehen eines
Bewilligungsanspruchs verneinte (E. 7 und 8). Was die Fragen einer
anspruchslosen Bewilligung (E. 8) oder die Wegweisung (E. 9) betrifft, zu
welchen sich der Beschwerdeführer nicht gezielt äussert, wäre die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ohnehin unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff.
4 BGG)

2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art.
108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im
vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit diesem
Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.4 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit
sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer als unterliegende
Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im
Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller