Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1018/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_1018/2010

Urteil vom 31. Januar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Christian Häuptli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Rechtsüberholen auf der Autobahn);
Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 21. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach X.________ am 11. Januar 2010 der groben
Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 250.--
bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die von
X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil
vom 21. Oktober 2010 ab.

B.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld
und Strafe freizusprechen. Eventuell sei er gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG
(einfache Verkehrsverletzung) schuldig zu sprechen. Subeventuell sei das
Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________, Polizistin, Mobile
Einsatzpolizei, sei als Zeugin durch das Bundesgericht einzuvernehmen.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Schuldspruch gemäss Art. 90 Ziff. 2
SVG. Er rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Verletzung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" und des Anspruchs auf rechtliches Gehör
offensichtlich unrichtig festgestellt.

1.1 Die Vorinstanz hält für erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 10. November
2008 um 14.05 Uhr auf der Autobahn A2 in Richtung Luzern bei einer
Geschwindigkeit von 135 km/h den Personenwagen YZ xxx'xxx rechts überholte. Er
habe bei km 51.500 vom Überholstreifen auf die Normalspur gewechselt, sei
rechts an besagtem Personenwagen vorbeigefahren, um nach dem Überholmanöver bei
km 52.700 wieder auf die Überholspur einzuschwenken. Es habe bei mittlerem
Verkehrsaufkommen entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kein
(paralleler) Kolonnenverkehr geherrscht. Die Signalisation der Verminderung der
Fahrstreifen sei gemäss Fotodokumentation erst bei km 55.400 erfolgt. Der Grund
für den Wechsel des Beschwerdeführers auf die Überholspur bei km 52.700 könne
folglich nicht wie behauptet auf die Baustellensignalisation zurückgeführt
werden, da der Spurabbau zur Zeit des Überholmanövers noch gar nicht sichtbar
gewesen sei. Es sei insoweit erstellt, dass der Beschwerdeführer von der
Überholspur auf die Normalspur wechselte, rechts an einem Personenwagen
vorbeifuhr und anschliessend wieder auf die Überholspur wechselte. Dass der
Überholvorgang über eine Strecke von 1,2 Kilometern erfolgte, vermöge den
Beschwerdeführer nicht zu entlasten. Die Vorinstanz stützt sich hierfür auf das
polizeiliche Einvernahmeprotokoll, den Polizeirapport und die Aussagen der
Polizeibeamtin A.________, welche sie als glaubhaft und überzeugend beurteilt.
Die Aussagen des Zeugen B.________, welcher beim Beschwerdeführer mitfuhr,
bringen ihrer Ansicht nach in Bezug auf das Letzterem zur Last gelegte
Überholmanöver keine Klärung bzw. bestätigten den Sachverhalt (zumindest
betreffend Spurverengung i.V.m. Baustellensignalisation und Verkehrsaufkommen),
wie er sich aus der Fotodokumentation und/oder den Schilderungen der
Polizeibeamtin ergebe (angefochtener Entscheid, S. 5f. und 7f.).

1.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Verurteilung stütze sich
beweisrechtlich nur auf die polizeiliche Einvernahme vom 10. November 2008 und
den Polizeirapport vom 11. Dezember 2008. Bei den Aussagen der vor erster
Instanz befragten Polizistin A.________ handle es sich nicht um verwertbare
direkte Zeugenaussagen. Diese habe anlässlich ihrer Befragung angegeben, sich
nicht mehr an das Überholmanöver zu erinnern. Ihr Wissen ergebe sich folglich
nur aus dem Polizeirapport. Auf der andern Seite gäbe es die Zeugenaussagen von
B.________. Dieser habe anlässlich seiner Befragung vor erster Instanz
festgehalten, es wäre ihm aufgefallen, wenn der Beschwerdeführer überholt
hätte. Für den Spurwechsel von der Überhol- auf die Normalspur bei km 51.500
gäbe es folglich keinen Beweis. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei damit
offensichtlich falsch. Das gelte auch für das von der Vorinstanz angenommene,
angebliche Wiedereinbiegen auf die Überholspur bei km 52.700. Zwar habe er auf
die Überholspur gewechselt, aber erst bei km 55.400, nachdem eine Spurverengung
infolge Baustelle angezeigt worden sei. Dies ergebe sich auch aus den
Zeugenaussagen B.________. Abgesehen davon habe ihn das Polizeifahrzeug bei der
Ausfahrt "Reiden" aus der Autobahn gewiesen. Dazu habe es ihn vor km 55.400
überholen müssen, was nur möglich sei, wenn er - der Beschwerdeführer - bei km
52.700 auf der Normalspur zirkuliert habe. Da Kolonnenverkehr geherrscht habe,
könne - auch wenn er allenfalls am fraglichen Personenwagen auf der Normalspur
rechts vorbeigefahren sei - von einem unerlaubten Rechtsüberholen nicht
gesprochen werden.

1.3 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung kann nur
gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134
IV 36 E. 1.4.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht. Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand
des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden,
ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E.
1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
Ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht,
inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als
Beweiswürdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde in der
Rechtsprechung wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E.
2a S. 40 f. mit Hinweisen).
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör zählt als wesentlicher Bestandteil die
Begründungspflicht. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene
den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die
wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen
und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass
sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I
229 E. 5.2. mit Hinweisen, 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3; 126 I 97 E. 2b
mit Hinweisen).

1.4 Die Vorinstanz zieht in ihre Würdigung alle massgeblichen Beweismittel ein.
Davon, dass sie zu Ungunsten des Beschwerdeführers unreflektiert von der
Richtigkeit des Polizeirapports ausgeht bzw. entlastende Fakten nicht würdigt,
kann keine Rede sein. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz erweist sich vielmehr
als ausgewogen und vertretbar. Aus dem polizeilichen Einvernahmeprotokoll und
dem Polizeirapport ergibt sich das Kerngeschehen, der Vorgang des
Rechtsüberholens auf der Autobahn bei km 51.500 (Ausschwenken auf die
Normalspur) und km 52.700 (Wiedereinschwenken auf die Überholspur),
widerspruchsfrei und stimmig. Anlässlich ihrer Einvernahme vor erster Instanz
räumte die als Zeugin befragte Polizistin zwar Erinnerungslücken ein. Sie
bestätigte aber die Korrektheit des von ihr verfassten polizeilichen Rapports
und nahm in der Folge auf Frage hin differenziert zu tatsächlichen
Gegebenheiten des Überholmanövers Stellung (beispielsweise zum Standort des
Polizeifahrzeugs beim angeblichen Wechsel des Beschwerdeführers auf die rechte
Fahrbahn; vgl. kantonale Akten, act. 80, Gerichtsprotokoll vom 11. Januar 2010,
S. 3). Dass sich ihr Wissen alleine aus dem Polizeirapport ergibt, trifft
insoweit entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht zu. Überdies bestehen
keine Anhaltspunkte, dass die Polizeibeamtin den Beschwerdeführer zu Unrecht
belasten wollte oder einem Irrtum unterlag. Ihre Darstellung ist insgesamt klar
und stimmig. Sie wirkt auch deshalb glaubhaft, weil sie ausdrücklich festhält,
der Beschwerdeführer habe bei seinem Überholmanöver niemanden gefährdet.

Die Zeugenaussagen B.________ vermögen die konstanten Schilderungen der
Polizistin betreffend das abgeschlossene Überholmanöver mit Aus- und
Wiedereinschwenken nach der willkürfreien Auffassung der Vorinstanz nicht in
Frage zu stellen. Im Wesentlichen ergibt sich daraus nur, dass der Zeuge mit
dem Beschwerdeführer der Ansicht ist, nicht rechtsüberholt zu haben. Sie seien
auf der Normalspur an einem sich auf der Überholspur befindlichen Fahrzeug
rechts vorgefahren. Er habe im Auto - wie gewöhnlich - gearbeitet bzw. sei das
"Angebot" nochmals durchgegangen (vgl. kantonale Akten, act. 80,
Gerichtsprotokoll vom 11. Januar 2010, S. 6f.). Seine Aufmerksamkeit war
folglich in erster Linie nicht auf das Verkehrsgeschehen gerichtet. Bei ihrer
Gesamtwürdigung durfte die Vorinstanz daher ohne Verfassungsverletzung, d.h.
ohne Willkür und ohne Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", auf die
konzisen Schilderungen der Polizeibeamtin betreffend das abgeschlossene
Überholmanöver abstellen, wie sie sich insgesamt aus dem Einvernahmeprotokoll,
dem polizeilichen Rapport und ihrer Befragung ergeben. Dasselbe gilt für die
Ausführungen zum Verkehrsaufkommen. Die Polizeibeamtin sprach im
Einvernahmeprotokoll von einer mittleren Verkehrsdichte. Anlässlich ihrer
Befragung vor erster Instanz führte sie aus, es habe kein Kolonnenverkehr
geherrscht bzw. mittlere Verkehrsdichte bedeute kein Kolonnenverkehr, ansonsten
sie solches geschrieben hätte. Auch gestützt auf die Ausführungen des Zeugen
B.________, welcher von "mittelprächtigem Verkehr" sprach, konnte die
Vorinstanz ohne Willkür darauf schliessen, dass kein Kolonnenverkehr geherrscht
hatte. Damit durfte sie davon ausgehen, dass sich der Sachverhalt in der
festgestellten Weise zugetragen hatte. Von einer erneuten Einvernahme der
Polizistin konnte die Vorinstanz absehen. Wie sie willkürfrei darlegt, wären
davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen.

Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt,
geht entweder an der Sache vorbei oder nicht über die Darlegung seiner eigenen
- abweichenden - Sicht hinaus. Er zeigt im Wesentlichen lediglich auf, wie die
Beweismittel, insbesondere die Zeugenaussagen B.________ betreffend das
Fahrmanöver und das Verkehrsaufkommen, seiner Ansicht nach richtigerweise zu
würdigen gewesen wären. Soweit er ausführt, die ihm vorgehaltene
Geschwindigkeit von 135 km/h sei nicht bewiesen bzw. es gebe hierfür keine
konkrete und korrekte Messung, übersieht er, dass daraus nichts zu seinem
Nachteil abgeleitet wird. Seine Ausführungen erschöpfen sich insgesamt in
appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Das gilt namentlich auch,
soweit er geltend macht, das Polizeifahrzeug habe ihn vor km 55.400 überholen
müssen, um ihn bei der Ausfahrt "Reiden" von der Autobahn zu nehmen, was nur
möglich sei, wenn er - der Beschwerdeführer - bei km 52.700 auf dem
Normalstreifen zirkuliert bzw. nicht überholt habe. Er verkennt, dass dieser
Rückschluss nicht zwingend ist. Die Vorinstanz musste sich zu diesem Argument
im angefochtenen Entscheid daher auch nicht ausdrücklich äussern und durfte
diesbezüglich ohne Willkür auf eine erneute Zeugenbefragung der Polizistin
A.________ verzichten. Im Übrigen setzt sich die Vorinstanz mit den
massgeblichen, sachrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers hinlänglich
auseinander und legt dar, warum sie der Einschätzung des Beschwerdeführers
nicht folgt. Der Beschwerdeführer war sich über die Tragweite der Beurteilung
im Klaren und ohne weiteres in der Lage, das bemängelte Urteil beim
Bundesgericht sachgerecht anzufechten, was sich bereits aus der
Beschwerdeschrift ergibt. Die Gehörsverweigerungsrüge ist mithin ebenfalls
unbegründet.

1.5 Soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht beantragt, die Polizeibeamtin
A.________ als Zeugin vorzuladen und (erneut) zu befragen, verkennt er, dass
das Bundesgericht nicht selbst Beweise abnimmt, um einen - was hier ohnehin
nicht der Fall ist - allfällig lückenhaften Sachverhalt festzustellen oder zu
ergänzen (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Art. 55 BGG kommt vielmehr
grundsätzlich nicht oder höchstens im Rahmen zulässiger neuer Tatsachen bzw.
Beweismittel zur Anwendung. Darum geht es hier aber nicht. Der Antrag in der
Beschwerde geht damit an der Sache vorbei bzw. ist offensichtlich unzulässig
(vgl. Urteile 5A.797/2009 vom 15. Januar 2010 E. 1.4 und 5A.399/2009 vom 29.
September 2009 E. 2.4).

1.6 Ebenso wenig ist der Beschwerde Erfolg beschieden, soweit der
Beschwerdeführer den subjektiven Tatbestand in Frage stellt, begründet er sein
Vorbringen doch mit einem andern, als dem von der Vorinstanz willkürfrei
festgestellten Sachverhalt. So führt er aus, sein Motiv für den Fahrspurwechsel
liesse sich auf die bei km 55.400 angezeigte Fahrspurverengung zurückführen. Er
habe bei km 51.500 die Spurverengung bei km 55.400 nicht voraussehen und
überdies auch nicht wissen können, dass er bei km 55.400 durch äussere Umstände
zum Fahrspurwechsel gezwungen werde. Er sei deshalb von Schuld und Strafe
freizusprechen bzw. allenfalls wegen "unerlaubten Spurwechsels nach
Vorbeifahren im Kolonnenverkehr" gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG zu bestrafen. Mit
den nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand
setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auf die Vorbringen in der
Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch
dargelegt, dass die Vorinstanz den Begriff der "groben Fahrlässigkeit" im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG unrichtig verstanden und angewendet haben könnte.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Arquint Hill