Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1024/2010
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_1024/2010

Urteil vom 24. Februar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. Stöckli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Uri,
Tellsgasse 3, 6460 Altdorf UR,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche
Abteilung, vom 24. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Uri sprach X.________ am 24. September 2010 im
Berufungsverfahren schuldig der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis
Abs. 4 StGB, begangen am 5. August 2007, und der Nachtruhestörung im Sinne von
Art. 15 lit. a EG StGB/BE. Vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von
Art. 261bis Abs. 2 StGB, begangen am 28. Dezember 2007, sprach es ihn frei. Das
Obergericht verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen à
Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.--.

B.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Uri sei, ausgenommen Dispositiv Ziffer 2, aufzuheben
und er von Schuld und Strafe freizusprechen, soweit es um die Schuldigsprechung
gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB gehe. Eventuell sei das angefochtene Urteil,
ausgenommen Dispositiv Ziffer 2, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich im Verfahren vor Bundesgericht einzig gegen
die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB.
Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft,
wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in
anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse,
Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise
herabsetzt oder diskriminiert (Abs. 4 erste Hälfte) oder aus einem dieser
Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet,
gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht (Abs. 4 zweite Hälfte).

2.
Die Vorinstanz geht von folgendem, unangefochten gebliebenen Sachverhalt aus:

2.1 Am 5. August 2007 führte die Partei C.________ im Nachgang zur offiziellen
1. Augustfeier eine Veranstaltung auf dem Rütli durch. Es fanden sich ca. 300
Personen ein. Überdies waren Polizisten, Medienvertreter und unbeteiligte
Besucher anwesend. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied der
C.________ und der Vereinigung D.________, trat neben A.________ und B.________
als Redner auf. Er eröffnete seine Ansprache, welche später auch im Internet
aufgeschaltet wurde, mit einem dreifachen "Harus", einem Grusswort der
Frontisten vor und während des Zweiten Weltkrieges. Daraufhin gratulierte er
seinem Vorredner B.________ für dessen Rede und führte aus:

"Was mich am meisten beeindruckt an ihm (gemeint ist der Vorredner B.________)
ist, dass er in diesem Alter noch so viel Kampfgeist und Energie aufbringt. Er
beweist uns jungen Eidgenossen, dass es sich lohnt, den Kampf täglich zu führen
und nie aufzugeben. Gleichzeitig ist er ein Vorbild für alle älteren Schweizer,
welche resigniert haben oder vom Wohlstand geblendet sind. Wenn man bedenkt,
was B.________ alles an Repressionen und Schikanen durchmachen musste, um für
die Wahrheit zu kämpfen, danken wir ihm nochmals mit einem herzlichen und
kräftigen Applaus." (...). "Wir leben in einer Zeit, in der die Lüge regiert.
Auch das Antirassismusgesetz wurde nur dafür installiert, um eine
geschichtliche Lüge zu stützen und dem Schweizer das Aussprechen der Wahrheit
zu verbieten. Das Antirassismusgesetz ist ein typisches Gesetz, von fremden
Mächten auferlegt, um uns in unserer Wehrhaftigkeit einzuschränken."

2.2 Gestützt auf diese Textpassagen erwägt die Vorinstanz unter Verweis auf die
Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil, der Beschwerdeführer habe den ihm
bestens bekannten B.________, der im Jahre 2003 rechtskräftig wegen Leugnung
des Holocaustes verurteilt worden war, als Vorbild bezeichnet, dessen
Kampfgeist bewundert und auf die "Repressionen und Schikanen" hingewiesen,
welche dieser im "Kampf um die Wahrheit" habe erleiden müssen. Damit nehme er
offensichtlich Bezug auf das Strafverfahren, in dessen Rahmen B.________
vorgeworfen wurde, als Miturheber an der Entstehung, Veröffentlichung und
Verbreitung von Dokumenten beteiligt gewesen zu sein, die die Leugnung oder
zumindest gröbliche Verharmlosung des Genozids an den Juden im Zweiten
Weltkrieg zum Thema hatten bzw. den Holocaust als eine historische Unwahrheit
darstellten. Mit seinen Worten - dem Dank für das Hinnehmen müssen von
Schikanen und Repressionen um der Wahrheit willen - bringe der Beschwerdeführer
im vorliegenden Kontext implizit, aber deutlich zum Ausdruck, dass er die
Auffassung von B.________ - das Inabredestellen der Geschichtlichkeit des
Holocaustes - teile und unterstütze. Damit leugne er den Völkermord im Sinne
von Art. 261bis Abs. 4 StGB selber. Das ergebe sich unmissverständlich auch aus
seiner nachfolgenden Äusserung, das Antirassismusgesetz sei nur erlassen
worden, um eine "geschichtliche Lüge" zu stützen und den Schweizern das
Aussprechen der "Wahrheit" zu verbieten. Damit bekräftige er ein weiteres Mal,
dass es seiner Meinung nach den Holocaust nicht gegeben habe und es sich dabei
um eine historische Lüge handle.

3.
Der Beschwerdeführer macht wie schon im kantonalen Verfahren geltend, er habe
den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB nicht erfüllt. Mit einer strafbaren
Rassendiskriminierung oder ausdrücklichen Leugnung des Holocausts hätten seine
an B.________ gerichteten Dankesworte nichts zu tun. Bei der gegenteiligen
Auffassung der Vorinstanz handle es sich um eine blosse Konstruktion. Er habe
mit keinem Wort irgendeinen Völkermord geleugnet. Er habe dem Vorredner nur für
seine nicht gegen Art. 261bis StGB verstossende Rede gedankt. Das sei nicht
diskriminatorisch. Dass er B.________ auch für die frühere Holocaustleugnung
gedankt haben soll und damit seinerseits den Holocaust geleugnet habe, sei eine
Unterstellung. Mit seiner Rede habe er niemanden provozieren wollen. Man habe
sich unter Gleichgesinnten befunden. Er habe den Holocaust nicht angezweifelt,
sondern lediglich das Antirassismusgesetz kritisiert, was zulässig sei. Das
angefochtene Urteil sei bundesrechtswidrig und verstosse gegen Art. 16 BV und
Art. 10 EMRK.

4.
Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid ausführlich dar, dass und
weshalb der Beschwerdeführer sich durch die inkriminierten Äusserungen
anlässlich seiner Rede der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs.
4 StGB schuldig gemacht hat. Die diesbezüglichen Erwägungen verstossen nicht
gegen Bundesrecht. Es kann darauf verwiesen werden. Es bleibt Folgendes
anzufügen:

4.1 Der Tatbestand der Leugnung von Völkermord wurde (gerade) im Hinblick auf
die "Auschwitzlüge" - die Leugnung der Ermordung von Millionen Menschen
jüdischer Abkunft unter dem NS-Regime - ins Gesetz aufgenommen (vgl. BBl 1992
III 269 ff.; 314; vgl. BGE 126 IV 20, 230; siehe auch Urteil 6S.698/2001 vom
22. Januar 2003 E. 2.1). Wenn der Beschwerdeführer daher vor diesem Hintergrund
in seiner Rede davon spricht, das Antirassismusgesetz sei nur erlassen worden,
um eine "geschichtliche Lüge" zu stützen, so ergibt sich daraus klar erkennbar,
dass er sich inhaltlich auf den Völkermord an den Juden unter dem NS-Regime
bezieht und diesen Völkermord als historische Lüge abtut, ihn also leugnet.
Derselbe Sinngehalt kommt seinen an B.________ gerichteten Dankesworte für die
erlittenen "Schikanen und Repressionen" im Kampf um die "Wahrheit" zu. Seine
Worte können mit Blick auf die rechtskräftige Verurteilung B.________s wegen
Holocaustleugnung nur dahingehend verstanden werden, dass derjenige, der den
Holocaust als historisches Gesamtgeschehen bestreitet, für die geschichtliche
Wahrheit eintritt. Damit bringt der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er den
Holocaust auch seinerseits für unwahr hält. Unerheblich ist dabei, dass er "mit
keinem Wort irgend einen Völkermord ausdrücklich geleugnet" hat. Es ist nicht
notwendig, dass er bestimmte Begriffe oder Bezeichnungen verwendet hat.
Entscheidend ist nur, ob sich aus der Form, dem Zusammenhang und den sonstigen
Umständen der inkriminierten Äusserungen die Holocaustleugnung ergibt. Das ist
hier der Fall.

4.2 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, man habe sich auf dem Rütli unter
Gleichgesinnten befunden, bestreitet er sinngemäss das Tatbestandsmerkmal der
Öffentlichkeit. Er verkennt, dass eine gemeinsame Gesinnung der Teilnehmer den
öffentlichen Charakter einer Veranstaltung im Sinne von Art. 261bis StGB nicht
auszuschliessen vermag, wenn die Gesinnungsgenossen nicht auch persönlich
miteinander verbunden sind (BGE 130 IV 111 E. 5.2.2 S. 120). Gemäss den
verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid bestand eine solche
persönliche Verbundenheit unter den ca. 300 Veranstaltungsteilnehmern nicht.
Sie waren nicht alle miteinander bekannt bzw. bildeten nicht einen durch
Vertrauen geprägten Kreis. Im Übrigen hielten sich zur Zeit der Veranstaltung
auch Polizisten, mehrere Medienschaffende und unbeteiligte Besucher auf dem
Rütli auf, welche die Rede des Beschwerdeführers mithören konnten. Unter diesen
Umständen bejaht die Vorinstanz das Kriterium der Öffentlichkeit zu Recht. Die
Umstände, dass es sich bei der Veranstaltung vom 5. August 2007 um ein von der
C.________ über das Internet organisiertes "Event" handelte, sich die
teilnehmenden Personen offenkundig politisch nahestanden und zumindest
teilweise eine Gesinnungsverwandtschaft aufwiesen, vermögen für sich keine
Privatheit zu begründen.

4.3 Mit dem Vorbringen, er habe mit seiner Rede niemanden provozieren wollen,
verkennt der Beschwerdeführer, dass der Tatbestand der Leugnung eines
Völkermords gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB subjektiv keine Provokationsabsicht
voraussetzt. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde gehen an der
Sache vorbei. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz nimmt im
angefochtenen Urteil an, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt. Sie
bejaht ebenso rassistische und antisemitische Beweggründe. Soweit der
Beschwerdeführer bestreitet, mit Vorsatz gehandelt zu haben ("er habe keinen
Völkermord geleugnet, weder vorsätzlich noch fahrlässig"), zeigt er nicht auf,
dass die Vorinstanz von einem bundesrechtswidrigen Begriff des Vorsatzes
ausgeht. Solches ist auch nicht ersichtlich. Aufgrund ihrer verbindlichen,
unangefochten gebliebenen Tatsachenfeststellungen zu Wissen und Willen des
Beschwerdeführers konnte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung auf
vorsätzliches Handeln schliessen.

4.4 Ohne Grund rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der
Meinungsäusserungsfreiheit im Sinne von Art. 16 BV und Art. 10 EMRK. Entgegen
seinem Dafürhalten stellen seine Äusserungen keine Kritik am
Antirassismusgesetz, sondern eine Leugnung des Holocausts dar. Es kann dabei
dahingestellt bleiben, ob die Holocaustleugnung überhaupt unter den
Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit fällt (siehe hierzu namentlich
JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern
2008, S. 385 f., wonach die Leugnung des Holocaustes keinen Schutz verdient).
Jedenfalls sind in Bezug auf derartige Äusserungen die Voraussetzungen erfüllt,
unter welchen die Ausübung dieses Grundrechts durch Strafandrohungen beschränkt
werden kann. Die Leugnung des Holocausts ist geeignet, unmittelbar den
öffentlichen Frieden zu stören, und sie beeinträchtigt mittelbar die Würde der
Juden. Die in Art. 261bis Abs. 4 StGB vorgesehene Strafbarkeit ist daher im
Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft notwendig
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und
zum Schutz der Moral. Die Verurteilung des Beschwerdeführers verstösst daher
nicht gegen die in Art. 16 BV und Art. 10 EMRK festgelegte
Meinungsäusserungsfreiheit.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri,
Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill