Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1031/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_1031/2010, 6B_1032/2010, 6B_1033/2010, 6B_1034/2010, 6B_1035/2010

Urteil vom 1. Juni 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
6B_1031/2010
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführerin 1,

6B_1032/2010
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer 2,

6B_1033/2010
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer 3,

6B_1034/2010
D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer 4,

6B_1035/2010
E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführerin 5,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Begünstigung, rechtfertigender Notstand,

Beschwerden gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau,
Strafgericht, 2. Kammer, vom 21. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Beschluss/Strafbefehl vom 15. Januar 2008 verurteilte der Gemeinderat
Z.________ X.________ gestützt auf § 14 des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde
Z.________ zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zu Kosten im Gesamtbetrag von
Fr. 30.--, weil X.________ im Jahr 2007 viermal Feuerwehrübungen unentschuldigt
ferngeblieben war. Dieser Entscheid erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft.
Mit schriftlicher Mahnung vom 10. März 2008 forderte die Finanzverwaltung der
Gemeinde Z.________ X.________ zur Zahlung des ausstehenden Betrags von Fr.
280.-- innert 10 Tagen auf. Mit Schreiben vom 28. März 2008 an den Gemeinderat
Z.________ ersuchte X.________ um Erlass der Busse. Er wies unter anderem
darauf hin, dass er in der Zeit vom 10. Juli 2006 bis zum 5. Mai 2007 als
Durchdiener die Rekrutenschule absolviert habe und an gesundheitlichen
Beschwerden leide. Der Gemeinderat Z.________ erkannte mit Beschluss vom 15.
April 2008, dass die rechtskräftig verfügte Busse geschuldet bleibe. Im Sinne
eines Entgegenkommens wurde X.________ die Zahlung des ausstehenden Betrags von
Fr. 280.-- in vier Monatsraten gestattet. X.________ antwortete mit Schreiben
vom 29. April 2008, dass er die Feuerwehrbusse weiterhin nicht akzeptieren
könne. Da ihm diese Formalitäten schlichtweg als grotesk und oberflächlich
erschienen, ersuchte er um eine persönliche Anhörung zum Sachverhalt, um den
Fall möglichst rasch abzuschliessen. Der Gemeinderat Z.________ hielt mit
Antwortschreiben vom 15. Mai 2008 fest, es gebe keine rechtlichen Gründe, um
nochmals auf dieses Geschäft einzutreten.
Mit einer zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 18. Juli 2008 forderte die
Finanzverwaltung Z.________ X.________ unter Androhung der Betreibung auf, den
Betrag von Fr. 280.-- innert 10 Tagen zu bezahlen. X.________ wurde zudem
darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 15 des Wasserreglements der Gemeinde
Z.________ der Wasserzufluss gesperrt werden könne und bei Nichtbezahlung der
Busse diese Massnahme geprüft werde.
A.b Am 30. Juli 2008, um ca. 20.30 Uhr, rief X.________ die Gemeindeammännin
von Z.________, A.________, an deren Privatadresse an. Er gab ihr unter Hinweis
auf die zweite Mahnung zu verstehen, dass er die Busse nicht bezahlen und nicht
wie andere nur reden oder eine Show abziehen, sondern gleich diesen Saustall in
der Gemeinde aufräumen werde. Auf entsprechende Frage der Gemeindeammännin
bestätigte er, dass sie seine Worte als Drohung verstehen könne. Das
Telefongespräch dauerte insgesamt ca. 5 Minuten.
Die Gemeindeammännin erstattete am 5. August 2008 bei der Polizei Meldung
betreffend den Vorfall.
Anlässlich einer Hausdurchsuchung am 5. August 2008 in der Wohnung, in welcher
X.________ mit seinen Eltern lebte, wurden unter anderem 8 Wurfsterne, deren
Erwerb verboten ist, sowie weitere Waffen und gefährliche Gegenstände, darunter
einige Schwerter, beschlagnahmt.
A.c Mit Beschluss vom 12. August 2008 entschied der fünfköpfige Gemeinderat von
Z.________ einstimmig, dass "aufgrund der besonderen Vorkommnisse .... die
Bussenausfällung annulliert" wird.

B.
X.________ wurde mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 16. November
2009 - im Wesentlichen in Bestätigung des Strafbefehls des Bezirksamts Zurzach
vom 12. August 2009 - der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art.
285 Ziff. 1 StGB), begangen am 30. Juli 2008 durch Äusserungen im
Telefongespräch mit A.________, des rechtswidrigen Erwerbs von Waffen sowie
verschiedener SVG-Widerhandlungen schuldig gesprochen und zu einer bedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von
Fr. 1'120.-- beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, zu
einer Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verurteilt. Dieser Entscheid ist
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

C.
C.a Mit Strafbefehlen vom 12. August 2009 sprach das Bezirksamt Zurzach
A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________, die am Beschluss
des Gemeinderats Z.________ vom 12. August 2008 mitgewirkt und für die
Annullierung der Bussenausfällung votiert hatten, der Begünstigung (Art. 305
Abs. 1 StGB) schuldig. Die Verurteilten wurden mit bedingt vollziehbaren
Geldstrafen von 5 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe bestraft.
Die Verurteilten erhoben Einsprache. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
beantragte die Verurteilung gemäss Strafbefehl.
C.b Das Gerichtspräsidium Zurzach sprach A.________, B.________, C.________,
D.________ und E.________ mit Urteilen vom 16. November 2009 von Schuld und
Strafe frei. Zwar sei der objektive Tatbestand der Begünstigung erfüllt, doch
fehle es am Vorsatz. Im Übrigen liege rechtfertigender Notstand vor.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Berufung.
C.c Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A.________, B.________,
C.________, D.________ und E.________ mit Entscheiden vom 21. Oktober 2010 der
Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu
Geldstrafen von 5 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe, bedingt vollziehbar
bei einer Probezeit von zwei Jahren.

D.
A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ erheben in einer
gemeinsamen Eingabe Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den
Anträgen, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2010
seien aufzuheben, sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen und die Sache
sei hinsichtlich der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die fünf Urteile der Vorinstanz vom 21. Oktober 2010 betreffend die fünf
Beschwerdeführer sind in den Erwägungen zum Schuldpunkt inhaltlich identisch.
Die Beschwerdeführer fechten die Urteile in einer gemeinsamen Eingabe und
lediglich im Schuldpunkt an. Sie äussern sich nicht zu den Strafmassen und
machen nicht geltend, dass im Falle der Bestätigung der Schuldsprüche die
Strafen aus diesen oder jenen Gründen herabzusetzen seien. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich, die fünf Verfahren 6B_1031/2010 bis 6B_1035/
2010 zu vereinigen.

2.
Wegen Begünstigung wird gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden der Strafverfolgung, dem
Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64
vorgesehenen Massnahmen entzieht.
Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten weder den objektiven noch den
subjektiven Tatbestand der Begünstigung erfüllt.
2.1
2.1.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz trugen die Beschwerdeführer als
Mitglieder des Gemeinderats dazu bei, dass die gegenüber X.________
rechtskräftig verhängte Busse mit Gemeinderatsbeschluss vom 12. August 2008
annulliert, d.h. auf deren Vollstreckung verzichtet wurde. Damit hätten die
Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand der (Vollstreckungs-)Begünstigung
erfüllt. Diese Handlung sei von derjenigen eines ungerechtfertigten Freispruchs
zu unterscheiden, welcher nur dann eine Begünstigung darstelle, wenn die
Fehlerhaftigkeit des Entscheids letztinstanzlich ausgewiesen und auf eine
qualifizierte Verletzung der Amtspflichten zurückzuführen sei. Die
Beschwerdeführer als Mitglieder des Gemeinderats hätten indessen X.________
nicht freigesprochen, sondern lediglich vom Vollzug der vom Gemeinderat
rechtskräftig verhängten Busse abgesehen. Sie hätten damit nicht den
ursprünglichen Entscheid in Frage gestellt oder revidiert, sondern beschlossen,
trotz rechtskräftigen Entscheids von dessen Vollzug abzusehen.
2.1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, als Vollstreckungsbegünstigung gelte
etwa die Übernahme der Strafe durch den Begünstiger, namentlich das Absitzen
einer Freiheitsstrafe anstelle des Verurteilten. Hingegen liege keine
Vollstreckungsbegünstigung vor, wenn vom Vollzug einer rechtskräftig verhängten
Busse abgesehen werde. Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend, sie
hätten im Übrigen entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht vom Vollzug der
rechtskräftig verhängten Busse abgesehen, sondern den ursprünglichen Entscheid
vom 15. Januar 2008 revidiert beziehungsweise aufgehoben. Die gegenteilige
Feststellung der Vorinstanz sei aktenwidrig und verstosse gegen den
Anklagegrundsatz. Im Gemeinderatsbeschluss vom 12. August 2008 werde
ausdrücklich entschieden, dass "die Bussenausfällung annulliert" wird (kant.
Akten p. 407). Im Strafbefehl des Bezirksamts Zurzach vom 12. August 2009, der
als Anklage gelte, werde den Beschwerdeführern ausdrücklich vorgeworfen, sie
hätten den ursprünglichen Entscheid "aufgehoben". Daran sei die Vorinstanz nach
dem Anklagegrundsatz gebunden. Somit sei davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführer den ursprünglichen Bussenentscheid vom 15. Januar 2008 durch
ihren Beschluss vom 12. August 2008 wieder aufgehoben hätten. Darin liege eine
Wiedererwägung gemäss § 39 Abs. 1 VRPG/AG beziehungsweise § 25 Abs. 1 aVRPG/AG
in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, wodurch der neue Entscheid an
die Stelle des ursprünglichen tritt und diesen ablöst. Damit stehe aber fest,
dass höchstens ein ungerechtfertigter Freispruch bejaht werden könnte. Ein
solcher stelle aber grundsätzlich keine Begünstigung dar. Dass und inwiefern im
konkreten Fall eine Ausnahmesituation vorliege, werde in der Anklage nicht
dargelegt. Die Beschwerdeführer hätten somit bereits den objektiven Tatbestand
der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB nicht erfüllt.

2.2 Die Begünstigung ist ein Delikt gegen die Rechtspflege. Geschütztes
Rechtsgut ist die ungehinderte Strafrechtspflege. Täter kann jedermann sein,
mithin auch ein Organ der Strafrechtspflege selbst. Eine sog.
Vollstreckungsbegünstigung kann nicht nur durch Übernahme der Strafe,
namentlich durch Verbüssung einer Freiheitsstrafe durch eine andere Person als
den Verurteilten, begangen werden, sondern auch etwa dadurch, dass die für den
Vollzug der Sanktion zuständigen Behördenmitglieder oder Beamten vom Vollzug
der rechtmässig ausgefällten Strafe absehen.
Die Beschwerdeführer haben durch den Gemeinderatsbeschluss vom 12. August 2008
"die Bussenausfällung annulliert". Diese juristisch untechnisch formulierte
Erkenntnis ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht lediglich als ein
Absehen vom Vollzug der durch den Gemeinderatsbeschluss vom 15. Januar 2008
rechtskräftig ausgefällten Busse, sondern vielmehr in dem Sinne zu verstehen,
dass der Entscheid vom 15. Januar 2008, durch welchen die Busse ausgefällt
worden war, aufgehoben wurde. Dies ist indessen im Ergebnis unter dem
Gesichtspunkt der Begünstigung nicht relevant. Die Beschwerdeführer sahen vom
Vollzug der rechtskräftig ausgefällten Busse ab, indem sie den Entscheid, mit
dem sie die Busse ausgefällt hatten, aufhoben, also die Bussenausfällung
annullierten.
In der Begründung des Beschlusses vom 12. August 2008 wird nicht zum Ausdruck
gebracht, dass die Verurteilung von X.________ wegen Übertretung von § 14 des
Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Z.________ zu einer Busse von Fr. 250.-- gemäss
dem Beschluss/Strafbefehl vom 15. Januar 2008 aus irgendwelchen Gründen
unrechtmässig sei. Im Beschluss wird lediglich darauf hingewiesen, dass
X.________ am 30. Juli 2008 zufolge der gemahnten Busse massive Drohungen gegen
die Gemeindebehörde ausgesprochen habe. Der Beschluss vom 12. August 2008, der
im Übrigen weder eine Rechtsmittelbelehrung enthält noch auf irgendwelche
Verfahrensbestimmungen hinweist, kann deshalb nicht einem Freispruch
gleichgesetzt werden. Daher ist hier nicht zu prüfen, unter welchen
Voraussetzungen durch einen freisprechenden Entscheid der Tatbestand der
Begünstigung erfüllt werden kann.
Indem die Beschwerdeführer am Beschluss vom 12. August 2008 mitwirkten und für
die Annullierung der Bussenausfällung votierten, entzogen sie X.________ im
Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB dem Strafvollzug. Der objektive Tatbestand der
Begünstigung ist erfüllt.
2.3
2.3.1 Die Vorinstanz bejaht den zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands der
Begünstigung erforderlichen Vorsatz der Beschwerdeführer zumindest in der Form
des Eventualvorsatzes. Zur Begründung hält sie fest, der Untersuchungsrichter
von Brugg habe den Gemeindeschreiber von Z.________ am 13. August 2008, d.h.
einen Tag, nachdem an der Gemeinderatssitzung vom 12. August 2008 die
Annullierung der Busse beschlossen worden sei, und somit noch vor dem Versand
dieses Beschlusses am 15. August 2008, darauf aufmerksam gemacht, dass das
Vorgehen des Gemeinderats eine unzulässige Begünstigung darstellen könnte, und
eine Wiedererwägung des noch nicht eröffneten Beschlusses empfohlen. Dem
Gemeindeschreiber, der im Gemeinderat beratende Stimme habe, sei somit
spätestens am 13. August 2008 aufgrund der Information des
Untersuchungsrichters bekannt gewesen, dass die Beschwerdeführer als Mitglieder
des Gemeinderats durch ihr Vorgehen allenfalls den Tatbestand der Begünstigung
erfüllen könnten. Dieses Wissen des Gemeindeschreibers sei dem gesamten
Gemeinderat anzurechnen, zumal der Gemeindeschreiber die Information des
Untersuchungsrichters an den Gemeinderat weitergeleitet habe. Den
Beschwerdeführern wäre es offen gestanden, auf ihren am Vortag gefassten
Beschluss, welcher X.________ noch nicht eröffnet worden sei, umgehend
zurückzukommen. Indem die Beschwerdeführer im Wissen um die allfällige
Rechtswidrigkeit ihres Handelns am Beschluss vom 12. August 2008 festgehalten
und diesen in der Folge X.________ eröffnet hätten, hätten sie wissentlich und
willentlich den subjektiven Tatbestand der Begünstigung erfüllt. Damit sei im
Übrigen auch erstellt, dass sich die Beschwerdeführer weder auf den
Schuldausschlussgrund von Art. 21 StGB (betreffend Verbotsirrtum) noch darauf
berufen könnten, X.________ habe sie als Tatmittler eingesetzt. Die Vorinstanz
merkt abschliessend im Übrigen an, dass kein Gemeinderatsmitglied ausgesagt
habe, es habe nicht gewusst, durch das inkriminierte Verhalten allenfalls den
Tatbestand der Begünstigung zu erfüllen. Die Kenntnis dieses Straftatbestands
müsse bei Amtsträgern und Behördenmitgliedern als allgemein bekannt
vorausgesetzt werden.
2.3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Feststellung der Vorinstanz, sie
hätten im Wissen um die allfällige Rechtswidrigkeit ihres Handelns am Beschluss
vom 12. August 2008 festgehalten und ihn in der Folge X.________ eröffnet,
verstosse gegen den Anklagegrundsatz, da im Strafbefehl, der als Anklage gelte,
ein solcher Vorwurf nicht erhoben werde. Die genannte Feststellung sei zudem
aktenwidrig. Der Gemeindeschreiber habe die Beschwerdeführer nicht schon am 13.
August 2008 über das gleichentags geführte Telefongespräch mit dem
Untersuchungsrichter informiert, sondern erst an der nächsten
Gemeinderatssitzung, die am 19. August 2008 und somit nach dem Versand des
Beschlusses vom 12. August 2008 stattgefunden habe. Die Beschwerdeführer hätten
somit entgegen der offensichtlich unrichtigen Feststellung der Vorinstanz gar
keine Möglichkeit gehabt, aufgrund der Stellungnahme des Untersuchungsrichters
noch vor dem Versand auf ihren Beschluss zurückzukommen. Das Wissen des
Gemeindeschreibers könnte ihnen nur angerechnet werden, wenn der
Gemeindeschreiber ihnen sein Wissen betreffend die Rechtsauffassung des
Untersuchungsrichters noch vor dem Versand des Beschlusses am 15. August 2008
preisgegeben hätte, was aber gerade nicht zutreffe. Offensichtlich unrichtig
sei im Weiteren die Feststellung der Vorinstanz, dass kein Gemeinderatsmitglied
ausgesagt habe, nicht gewusst zu haben, mit seinem Verhalten allenfalls den
Tatbestand der Begünstigung zu erfüllen. Aus den Akten ergebe sich im
Gegenteil, dass die Beschwerdeführer gemäss ihren Aussagen sich nicht bewusst
gewesen seien, durch ihr Verhalten allenfalls eine Begünstigung zu begehen. Die
Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend, entgegen der Auffassung der
Vorinstanz könne auch bei Amtsträgern und Behördenmitgliedern nicht
vorausgesetzt werden, dass sie über eine genaue Kenntnis der
Tatbestandsmerkmale der Begünstigung und der Voraussetzungen für deren
Erfüllung verfügten. Die von der Vorinstanz ohne Rücksicht auf die konkreten
Umstände und somit offenbar aus der allgemeinen Lebenserfahrung geschöpfte
Erkenntnis sei unzutreffend. Selbst der Untersuchungsrichter mit
abgeschlossenem Rechtsstudium habe sich insoweit nur sehr zurückhaltend
dahingehend geäussert, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine unzulässige
Begünstigung darstellen "könnte", und die erste Instanz habe die
Beschwerdeführer mangels Vorsatzes und eventualiter zufolge eines
rechtfertigenden Notstands von Schuld und Strafe freigesprochen. Die
Beschwerdeführer machen sodann geltend, sie seien bloss Tatmittler
beziehungsweise willenlose Werkzeuge in der Hand von X.________ gewesen und
hätten in Anbetracht der von diesem geäusserten schweren Drohung gar nicht nach
ihrem freien Willen und somit nicht vorsätzlich gehandelt. X.________ sei denn
auch durch Entscheid des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 16. November 2009,
welcher in Rechtskraft erwachsen sei, wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) verurteilt worden.
2.4
2.4.1 Der Tatbestand der Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB setzt
subjektiv Vorsatz voraus, wobei Eventualdolus genügt (BGE 103 IV 98 E. 2 S. 100
mit Hinweis). Vorsätzlich begeht ein Delikt, wer die Tat mit Wissen und Willen
ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Tat
für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB, sog.
Eventualvorsatz). Der Vorsatz der Begünstigung ist gegeben, wenn der Täter
weiss oder für möglich hält und will oder in Kauf nimmt, dass durch sein
Verhalten eine Drittperson der Strafrechtspflege entzogen wird.
Nicht zum Vorsatz gehört die Kenntnis der Strafbarkeit (BGE 107 IV 205 E. 3).
Ebenfalls nicht zum Vorsatz gehört grundsätzlich das Bewusstsein der
Rechtswidrigkeit (BGE 115 IV 219 E. 4 mit Hinweisen). Wer sein Verhalten
irrtümlich für rechtmässig hält, erliegt allenfalls einem Irrtum über die
Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB), welcher den Vorsatz nicht berührt.
Die Beschwerdeführer annullierten durch ihren Beschluss vom 12. August 2008 mit
Wissen und Willen die - wie sie wussten - durch Beschluss vom 15. Januar 2008
rechtmässig ausgefällte und in Rechtskraft erwachsene Busse, um dem renitenten
X.________ deren Bezahlung zu ersparen. Sie entzogen dadurch X.________
vorsätzlich der Strafrechtspflege.
2.4.2 Der Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten in Anbetracht der von
X.________ geäusserten Drohung nicht gemäss ihrem freien Willen gehandelt,
berührt den Vorsatz nicht. Vorsatz setzt nicht voraus, dass der Täter seinen
Willen frei gebildet und betätigt hat. Diesbezügliche Einschränkungen können
allenfalls bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Dies ergibt sich unter
anderem aus Art. 48 lit. a Ziff. 3 StGB, wonach das Gericht die Strafe mildert,
wenn der Täter unter dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat.
Unbegründet ist daher auch der Einwand der Beschwerdeführer, dass sie mangels
eines freien Willens bloss willenlose Werkzeuge in der Hand von X.________
gewesen seien und deshalb nicht wegen Begünstigung bestraft werden können.

3.
Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut
einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr
zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt
(Art. 17 StGB, rechtfertigender Notstand).
3.1
3.1.1 Die Vorinstanz hält fest, im Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses vom
12. August 2008 sei einerseits die Polizei bereits über die ausgesprochene
Drohung informiert und seien andererseits sämtliche Waffen, welche sich im Haus
der Familie von X.________ befunden hätten, beschlagnahmt worden. Somit habe
keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Mitgliedern des Gemeinderats
oder Gemeindeangestellten bestanden. Zudem sei fraglich, ob die
Beschwerdeführer die Äusserung von X._______ gegenüber der Beschwerdeführerin 1
überhaupt als Drohung gegen Leib und Leben verstehen durften und mussten.
X.________ sei bis zu jenem Zeitpunkt noch nie straffällig geworden. Die
Probleme, welche betreffend die Familie bekannt gewesen seien, hätten vor allem
den Vater und den Bruder von X.________ betroffen. Sodann könne mitnichten
behauptet werden, es hätten keine anderen, milderen Mittel zur Verfügung
gestanden, um die allenfalls hypothetische Gefahr abzuwenden. Die Gemeinde
hätte jederzeit die Polizei beiziehen und sich bei dieser und weiteren
sachverständigen Stellen über entsprechende Handlungsmöglichkeiten informieren
können, wie dies praxisgemäss gehandhabt werde. Weiter sei fraglich, ob sich
X.________ nicht bereits dadurch hätte besänftigen lassen, dass man mit ihm das
Gespräch gesucht und die zweite Mahnung erneut und korrekt, d.h. ohne
Androhung, im Falle der Nichtbezahlung der Busse allenfalls den Wasserzufluss
zu sperren, zugestellt hätte. Die Vorinstanz gelangt zum Ergebnis, dass daher
kein rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 17 StGB vorliegt.
3.1.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, der Umstand, dass im Haus der Familie
von X.________ zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden seien, weise darauf hin,
dass auch X.________ gefährlich sein könnte. Dieser sei bereits mehrmals in
Vorfälle, die zu Polizeieinsätzen geführt hätten, involviert gewesen. Die
fragliche Äusserung gegenüber der Beschwerdeführerin 1 sei aufgrund der
allgemeinen Lebenserfahrung als Drohung gegen Leib und Leben zu interpretieren.
X.________ sei denn auch wegen dieser Äusserung durch rechtskräftigen Entscheid
des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 16. November 2009 der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) schuldig gesprochen worden.
Die Gefahr für Leib und Leben sei dauernd vorhanden gewesen und habe sich
jederzeit verwirklichen können. Sie sei daher im Sinne von Art. 17 StGB eine
unmittelbare gewesen. Die Vorinstanz übersehe, dass die Gemeindekanzlei von
Z.________ im Unterschied etwa zu einem Obergerichtsgebäude für jedermann offen
zugänglich sei. Inwiefern die Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB anders hätte
abgewendet werden können, sei nicht ersichtlich. Die Vorinstanz lege nicht dar,
worin konkret die ihres Erachtens verfügbaren milderen Mittel beziehungsweise
anderen Handlungsmöglichkeiten zur wirksamen Abwendung der Gefahr bestanden
haben könnten. Die Aufhebung der Busse sei das mildeste und wirksamste Mittel
gewesen. Dadurch sei niemand zu Schaden gekommen und das Problem mit einem
Schlag aus der Welt geschafft worden. Selbstverständlich könne die Frage
gestellt werden, ob sich X.________ nicht hätte besänftigen lassen. Die
Vorinstanz gebe darauf jedoch keine Antwort. Diese liege denn auch auf der
Hand. Es sei X.________ um die Feuerwehrbusse an sich gegangen, welche er nicht
habe bezahlen wollen. Daran hätte auch eine nochmalige Mahnung ohne Androhung,
den Wasserzufluss im Falle der Nichtbezahlung der Busse zu sperren, absolut
nichts geändert.
3.2
3.2.1 Ob im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung eine Gefahr für Leib und
Leben bestand und diese eine unmittelbare war, kann hier dahingestellt bleiben,
da rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 17 StGB jedenfalls aus
nachstehenden Gründen nicht gegeben ist.
3.2.2 Der Rechtfertigungsgrund des rechtfertigenden Notstands im Sinne von Art.
17 StGB setzt voraus, dass die Gefahr nicht anders abwendbar war. Diese
Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Wohl war die Annullierung der Busse das
einfachste und sicherste Mittel, um die Gefahr endgültig abzuwenden. Dies
bedeutet jedoch nicht, dass die Gefahr nicht auch anders hätte abgewendet
werden können. Die in der zweiten Mahnung vom 18. Juli 2008 enthaltene
Ankündigung, bei Nichtbezahlung der Busse werde eine Sperrung des
Wasserzuflusses geprüft, war unstreitig unzulässig und beruhte gemäss den
Aussagen der Finanzverwalterin der Gemeinde auf einem Versehen. Die Sperrung
des Wasserzuflusses kann gemäss dem massgebenden Reglement der Gemeinde bei
Verzug mit der Zahlung des Wasserzinses in Betracht kommen, offensichtlich aber
nicht im Falle der Nichtbezahlung einer Busse, beispielsweise wegen
unentschuldigten Fernbleibens von Feuerwehrübungen. Nicht zuletzt auch die
Androhung der Sperrung des Wasserzuflusses in der zweiten Mahnung scheint ein
Grund dafür gewesen zu sein, dass X.________ die Beschwerdeführerin 1 anrief
und ihr ankündigte, er werde diesen Saustall in der Gemeinde aufräumen. Es
hätte nahe gelegen, die Ankündigung einer allfälligen Sperrung des
Wasserzuflusses schriftlich zurückzunehmen und gegenüber X.________
klarzustellen, dass die Nichtbezahlung der Busse nicht mit einer solchen
Massnahme geahndet werden kann. Es hätte in Anbetracht der Drohung zudem nahe
gelegen, X.________ nachträglich entsprechend dessen Ersuchen im Schreiben vom
19. April 2008 zum Sachverhalt anzuhören und ihm bei dieser Gelegenheit zu
erklären, dass und weshalb er die Busse wegen unentschuldigten Fernbleibens von
Feuerwehrübungen bezahlen muss, obschon er in der Folge aus der Feuerwehr
entlassen wurde. Wohl mag X.________ fest entschlossen gewesen sein, die Busse
unter keinen Umständen zu bezahlen, doch hätte durch die genannten Vorkehrungen
die Gefahr, dass er Gewalt anwenden könnte, voraussichtlich zumindest
einstweilen abgewendet werden können. Wenn sich in der Folge ergeben hätte,
dass X.________ trotzdem seine Drohung wahr machen könnte, solange auf der
Bezahlung der Busse beharrt wird, so hätten die dannzumal notwendigen
Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr getroffen werden können.
3.2.3 Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, sie seien in Bezug auf den
Rechtfertigungsgrund des Notstands einem Irrtum erlegen, sei es einem
Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) über das Vorliegen einer rechtfertigenden
Sachlage, sei es einem Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) über Umfang und Tragweite
des Rechtfertigungsgrundes des Notstands im Sinne von Art. 17 StGB. Die
Beschwerdeführer legen nicht dar, dass und weshalb sie subjektiv angenommen
hätten, die Gefahr sei nur durch die Annullierung der rechtmässig und
rechtskräftig ausgefällten Busse und nicht auch auf andere Weise abwendbar. Mit
welchen Überlegungen und aus welchen Beweggründen die Beschwerdeführer den
Annullierungsbeschluss fassten, ist im Übrigen eine Tatfrage. Die
Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass und inwiefern die Vorinstanz
insoweit willkürliche oder ungenügende tatsächliche Feststellungen getroffen
habe. Daher ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob die
Beschwerdeführer in Bezug auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands
irgendeinem Irrtum erlegen sein könnten und welche rechtlichen Konsequenzen
sich daraus ergäben.

4.
Die Vorinstanz hält in ihren Strafzumessungserwägungen fest, dass die
Beschwerdeführer die in ihren Augen bestehende mögliche Gefahr für Leib und
Leben von Gemeindeangestellten und Mitgliedern des Gemeinderats durch Verzicht
auf die Eintreibung der rechtskräftig verhängten Busse abwenden wollten. Dieses
Vorgehen sei aus menschlicher Sicht verständlich. Die Vorinstanz erwägt, dass
aber keine Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB vorliegen. Die
Beschwerdeführer halten ausdrücklich fest, dass sie sich nicht zu den
vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das Strafmass äussern, da sie Freispruch
von Schuld und Strafe beantragen. Die Beschwerdeführer machen mithin nicht
geltend, dass die Strafe aus irgendwelchen Gründen zu hoch sei beziehungsweise
dass die Vorinstanz das Vorliegen von Strafmilderungsgründen zu Unrecht
verneint habe. Daher ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob den
Beschwerdeführern allenfalls der Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit.
a Ziff. 3 StGB hätte zugebilligt werden müssen, wonach das Gericht die Strafe
mildert, wenn der Täter unter dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt
hat. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs.
1 BGG), doch gilt dies nur im Rahmen der in der Beschwerde gestellten Begehren.
Wird allein der Schuldspruch angefochten, so hat das Bundesgericht im Falle von
dessen Bestätigung nicht von Amtes wegen zu prüfen, ob die von der Vorinstanz
ausgefällte Sanktion vor Bundesrecht standhält.

5.
Die Beschwerden sind somit abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang des
Verfahrens haben die fünf Beschwerdeführer die Gerichtskosten von insgesamt Fr.
3'000.-- zu je einem Fünftel und unter solidarischer Haftung für den ganzen
Betrag zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern zu
je einem Fünftel und unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mathys Näf