Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1093/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_1093/2010

Urteil vom 24. Mai 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
Xa.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Manfred Küng,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. A.________, c/o Staatsanwaltschaft See/Oberland, Weiherallee 15, 8610 Uster,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 24. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Xb.________ erstattete am 8. Januar 2008 gegen ihren Ehemann Xa.________
Strafanzeige wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Drohung,
Sachbeschädigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Verleumdung.
A.________, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland (ZH), führte
in der Folge eine Strafuntersuchung gegen Xa.________, welche am 4. September
2008 eingestellt wurde.

Am 9. Mai 2008 reichte Xa.________ gegen A.________ und weitere Personen bei
der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Strafantrag ein wegen
Hausfriedensbruchs und Sachentziehung. Zusätzlich erstattete er am 11. Februar
2009 Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung
und unbefugter Datenbeschaffung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
überwies die Eingaben am 19. Juni 2009 der Anklagekammer des Zürcher
Obergerichts.

B.
Die Anklagekammer des Obergerichts trat mit Beschluss vom 10. Juli 2009 auf die
Strafanzeige nicht ein. Den von Xa.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Manfred Küng, dagegen erhobenen Rekurs sowie ein Armenrechtsgesuch wies die II.
Zivilkammer des Zürcher Obergerichts am 24. November 2010 ab.

C.
Xa.________ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre
Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen mit den Anträgen, der Entscheid der II.
Zivilkammer des Obergerichts sei aufzuheben, und gegen A.________ sei eine
Strafuntersuchung zu eröffnen wegen Hausfriedensbruchs, Sachentziehung,
Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und unbefugter
Datenbeschaffung. Es sei ihm für die vorinstanzlichen Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung und in der Person von Rechtsanwalt Manfred Küng
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Des Weiteren ersucht er auch im
bundesgerichtlichen Verfahren um Gewährung des Armenrechts.

D.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf
Vernehmlassung verzichtet. A.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung, die
Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid datiert vom 24. November 2010. Betreffend die Frage
der Legitimation ist das Bundesgerichtsgesetz in der bis 31. Dezember 2010
gültig gewesenen Fassung anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG kann grundsätzlich jede
Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem
Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 40
f.). Dies gilt auch für die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ist somit ausgeschlossen.
Soweit der Beschwerdeführer dieses Rechtsmittel erhebt (Beschwerde S. 1 und 8
f.), ist die Eingabe als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.

Der Beschwerdeführer verlangt u.a. die Aufhebung der Verfügung der
Anklagekammer vom 10. Juli 2010 (recte: Beschluss der Anklagekammer vom 10.
Juli 2009). Er wendet sich damit nicht gegen den letztinstanzlichen Entscheid.
Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten, denn
Anfechtungsobjekt bildet einzig der kantonal letztinstanzliche Beschluss der
Vorinstanz vom 24. November 2010 (Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b; BGE 133 IV 121 E. 1.1
S. 123).

3.1 Der Beschwerdeführer bringt zur Legitimation vor, ihm komme gestützt auf
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG Parteistellung zu. Er habe Strafantrag wegen
Hausfriedensbruchs gestellt, und es gehe um das Strafantragsrecht als solches
(Beschwerde S. 4). Dem ist nicht beizupflichten. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6
BGG entspricht der früheren Regelung in Art. 270 lit. f aBStP (vgl. BGE 127 IV
185 E. 2 S. 188 f.). Dass die Vorinstanz die Bestimmungen über den Strafantrag
(Art. 30 ff. StGB) verletzt hätte, ist nicht ersichtlich und behauptet der
Beschwerdeführer nicht.

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an einer psychischen
Erkrankung. Die Ereignisse vom 12. Februar 2010 (recte: 12. Februar 2008)
hätten ihn traumatisiert, und er habe für mehrere Wochen in eine entsprechende
Anstalt eingewiesen werden müssen (Beschwerde S. 2). Am besagten Datum wurde
die Wohnung des Beschwerdeführers im Auftrag der Staatsanwältin A.________
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) in seiner Anwesenheit durchsucht. Zudem
befand er sich während rund 12 Stunden in Polizeiverhaft. Der Beschwerdeführer
ist deshalb der Ansicht, Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes zu sein
(Beschwerde S. 4 und 7; vgl. Art. 1 Abs. 1 OHG). Ob ihm tatsächlich
Opferqualität zukommt, kann offenbleiben. Als Opfer ist er zur Beschwerde in
Strafsachen befugt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung
seiner Zivilansprüche auswirken kann (aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in der
bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung). Nach ständiger Rechtsprechung
gilt nicht als in seinen Zivilansprüchen tangiertes Opfer, wer durch
Amtshandlungen von Beamten geschädigt wird, die öffentlich-rechtlichen
Haftungsvorschriften unterstehen (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E.
2.2 S. 191; je mit Hinweisen). Gemäss § 6 des Haftungsgesetzes des Kantons
Zürich vom 14. September 1969 (Haftungsgesetz; LS 170.1) haftet der Staat für
den Schaden, den ein Beamter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten
widerrechtlich zufügt (Abs. 1). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den
Beamten zu (Abs. 4). Die vom Beschwerdeführer beim zuständigen Zivilgericht
eingereichte Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung richtet sich
folgerichtig gegen den Kanton Zürich (vorinstanzliche Akten act. 4/4). Mangels
Zivilansprüchen gegen die seiner Ansicht nach fehlbare Staatsanwältin ist der
Beschwerdeführer nicht gestützt auf aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur
Beschwerde befugt.

3.3 Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der
Geschädigte die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1
lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem
Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung,
am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach
(früherem) kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte
rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder
der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung
hinausläuft. Zulässig sind dabei Rügen, die formeller Natur sind und von der
Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind dabei aber Rügen,
die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids
abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb
weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die
Begründung sei materiell unzutreffend ("Star-Praxis"; BGE 136 IV 41 E. 1.4 S.
44; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; je mit Hinweisen).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer sieht sein rechtliches Gehör verletzt. Die
Beschwerdegegnerin 2 habe einen gegen ihn erlassenen Hausdurchsuchungs- und
Vorführungsbefehl vordatiert. Da es von Bedeutung sei, wann eine Verfügung
erlassen werde, habe er sein rechtliches Gehör nicht uneingeschränkt wahrnehmen
können (Beschwerde S. 6).

4.2 Auf diese Rüge formeller Natur ist grundsätzlich einzutreten. Das
rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung,
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim
Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen
eingreift. Es umfasst verschiedene Teilgehalte wie den Anspruch des Betroffenen
auf Orientierung, Äusserung, Teilnahme am Beweisverfahren und Begründung (vgl.
BGE 136 I 229 E. 5.2 und E. 5.3 S. 236 f., 265 E. 3.2 S. 272; je mit
Hinweisen).

4.3 Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen
Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung)
gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge
prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der
Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet,
dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids
darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen
(Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234;
je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt wie bereits vor Vorinstanz eine
Verfassungsverletzung. Er legt hingegen nicht substanziiert dar, inwiefern der
behauptete Umstand, wonach die Beschwerdegegnerin 2 zwei Verfügungen vordatiert
habe, gegen das von ihm angerufene Grundrecht verstösst. Die Beschwerde genügt
den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe ein dringender Tatverdacht,
dass die Beschwerdegegnerin 2 in ihrer Funktion als Staatsanwältin im Rahmen
der gegen ihn geführten Untersuchung verschiedene Delikte verübt habe. Die
Hausdurchsuchung und die polizeiliche Verhaftung seien allein gestützt auf die
nicht plausiblen, frei erfundenen Anschuldigungen seiner Ehefrau und deshalb
ohne Grund erfolgt. Die Untersuchungshandlungen hätten, wie im Kanton Zürich
üblich, darauf abgezielt, ihn als Beschuldigten einzuschüchtern.
Hausdurchsuchungs- und Vorführungsbefehl datierten vom 12. Februar 2008.
Zumindest der Hausdurchsuchungsbefehl sei bereits am 7. Februar 2008 bei der
Kantonspolizei als Faxschreiben eingegangen. Es bestehe deshalb ein
hinreichender Tatverdacht für eine Vordatierung respektive Falschbeurkundung.
Ebenso sei erstellt, dass die Strafuntersuchung erst nach Durchführung der
Zwangsmassnahmen eröffnet worden sei, was ebenfalls einen hinreichenden
Tatverdacht indiziere (Beschwerde S. 4 ff.).

5.2 Die Begründung der Beschwerde enthält keine Rügen formeller Natur. Der
Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung
und ist im Wesentlichen der Auffassung, dass ein hinreichender Anfangsverdacht
auf ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 bestehe. Die von ihm
geübte Kritik kann von der Prüfung der Sache selbst nicht getrennt werden. Sie
zielt auf eine materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Entscheids.
Darauf hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch. Ebenso wenig ist auf die
Beschwerde einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die seiner Meinung nach
unzulässigen Untersuchungsführungen im Kanton Zürich in pauschaler Weise
bemängelt.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt. Er leide an einer
psychischen Erkrankung und werde mittels Sozialleistungen unterstützt. Die
Vorinstanz habe das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche
Verbeiständung abgewiesen mit der Begründung, sein Begehren sei aussichtslos.
Hingegen habe sie das Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 als wenig
nachvollziehbar, intransparent und unzulänglich eingeschätzt. Auch habe die
Vorinstanz die Auffassung der Anklagekammer des Zürcher Obergerichts (im
Zusammenhang mit der Vordatierung der Befehle) als unzutreffend bezeichnet.
Deshalb könne nicht von einer Aussichtslosigkeit gesprochen werden (Beschwerde
S. 9 f.).
6.2
6.2.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm das kantonale Recht
weitergehende Ansprüche einräumt als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte
Minimalgarantie. Nach dieser hier einzig massgebenden Bestimmung hat jede
Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem
Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV).

Parteistandpunkte sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Aussichten des
prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens.
Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das
Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit
vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ein
Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er ihn nichts kostet. Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den
Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt wurde (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).

Bei den Gewinnaussichten und Verlustgefahren eines Rechtsmittels darf der
unterinstanzliche Entscheid in die Prüfung miteinbezogen werden (Gerold
Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2.
Aufl. 2008, N. 39 zu Art. 29 BV). Die Beurteilung der Prozesschancen im
Rechtsmittelverfahren darf nicht dazu führen, dass einer Prozesspartei die
Überprüfung eines Entscheids, mit dem sie nicht einverstanden ist, geradezu
verunmöglicht wird. Liegt der Rechtsmittelinstanz ein einlässlich begründetes
Urteil vor, so kann sie dieses mit den bei ihr gestellten Anträgen vergleichen.
Nur wenn der Gesuchsteller dem erstinstanzlichen Entscheid nichts Wesentliches
entgegensetzen kann, läuft er Gefahr, dass ein Rechtsmittel als aussichtslos
beurteilt wird, namentlich, wenn eine eingeschränkte Kognition oder Rügepflicht
gilt (STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art.
29 Abs. 3 BV), 2008, S. 112).

Ob schliesslich eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig
ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Rechtsnatur des
Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche
Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der
Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist.
Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre
Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug
eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende
Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person
einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
grundsätzlich geboten, sonst nur, wenn zur relativen Schwere des Falles
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der
Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E.
2.2 S. 182 mit Hinweisen).
6.2.2 Die Aussichtslosigkeit eines Begehrens ist auf Grund einer summarischen
Prüfung zu beurteilen. Der summarische Charakter der Prüfung ergibt sich schon
daraus, dass sie grundsätzlich zu Prozessbeginn erfolgt. Je schwieriger und je
umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von genügenden
Gewinnaussichten auszugehen. Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten
Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit
angenommen werden. Sie sind vielmehr dem Sachrichter zur Beurteilung zu
überlassen (MEICHSSNER, a.a.O., S. 106 f.).
6.3
6.3.1 Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz bestehen Anhaltspunkte,
dass der Hausdurchsuchungs- und der Vorführungsbefehl auf den 12. Februar 2008
vordatiert wurden. Der Hausdurchsuchungsbefehl ging laut automatischer
Empfangsbestätigung am 7. Februar 2008 bei der Kantonspolizei Zürich per Fax
ein (vorinstanzliche Akten act. 8/2/4/8 und 8/2/7/28/1). Laut Vorinstanz liegen
deshalb Hinweise für ein intransparentes und unzulängliches Vorgehen der
Beschwerdegegnerin 2 vor (angefochtener Entscheid S. 7 f.)

Die Anklagekammer hielt betreffend das vom Beschwerdeführer angezeigte
Urkundendelikt fest, es sei unerheblich, wann der Hausdurchsuchungsbefehl
verfasst worden sei. Mit dem Datum der Verfügung werde derjenige Zeitpunkt
beurkundet, ab dem die Ermächtigung zur Durchführung der Zwangsmassnahme
vorliege (erstinstanzlicher Entscheid S. 5). Der Beschwerdeführer kritisierte
im kantonalen Rekursverfahren diese Auffassung zu Recht (vgl. vorinstanzliche
Akten act. 1 S. 4 f.). Die Vorinstanz, welche im kantonalen Rekursverfahren
über volle Kognition verfügt, folgt ihm diesbezüglich. Sie hält fest, der
Zeitpunkt der Ausstellung der Verfügung und jener des tatsächlichen Zugriffs
seien auseinanderzuhalten. Es liege hingegen kein hinreichender Anfangsverdacht
betreffend eine Falschbeurkundung vor, da es sich bei der Vordatierung um fünf
Tage nicht um eine rechtlich erhebliche Tatsache handle. Anders zu entscheiden
wäre bei einer Zurückdatierung. Insgesamt bestünden aber Indizien für ein
intransparentes und unzulängliches Vorgehen der Beschwerdegegnerin 2
(angefochtener Entscheid S. 8).
6.3.2 Der Beschwerdeführer hält dafür, dass die im Raum stehende Vordatierung
der Befehle einen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten der
Beschwerdegegnerin 2 schafft. Art. 251 und Art. 317 StGB stellen u.a. die
unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache unter Strafe. Die
Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde,
bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht
übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche
Lüge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen,
wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr
daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn
allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber
Dritten gewährleisten, wie sie u.a. in gesetzlichen Vorschriften wie etwa den
Bilanzvorschriften der Art. 662a ff. OR und Art. 958 ff. OR liegen, die gerade
den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 14
f. mit Hinweisen). Die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge
muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen
werden (BGE 129 IV 130 E. 2.1 S. 134 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hatte die unwahre Datierung einer Verfügung respektive einer
angeordneten Zwangsmassnahme, soweit ersichtlich, unter strafrechtlichen
Gesichtspunkten nie zu beurteilen. Nur in vereinzelten Fällen befasste es sich
mit falschen Datumsangaben im Rahmen von zivilrechtlichen Verhältnissen
(Urkundenfälschung bejaht in: BGE 129 IV 130 E. 2.3 und E. 3.2 S. 135 ff.
[datumsmässige unrichtige Erfassung eines Geschäftsvorganges]; 122 IV 332 E. 2c
S. 337 f. [Rückdatierung von Vollmachtsurkunden]; 115 IV 51 E. 6 S. 57 f.
[Fälschung des Datums eines Briefes]; 71 IV 132 E. 4 S. 137 f. [falsches Datum
in einem Rechnungsjournal]; Urteil 6S.268/2002 vom 6. Februar 2003 E. 3
[Rückdatierung eines Mietvertrages]; Urteil 6S.194/1992 vom 2. März 1994 E. 3
[Rückdatierung von Quittungen]; Falschbeurkundung verneint in: BGE 125 IV 273
E. 3b S. 279 ff. [rückdatierte Aufstellung über die Finanzierung einer
Eigentumswohnung]; Urteil 6S.375/2000 vom 1. November 2000 E. 2c [Rückdatierung
eines Arbeitsvertrages]; Urteil 6S.307/1997 vom 22. September 1998 E. 2c
[Rückdatierung einer Quittung]).
6.3.3 Ob die unwahre Datierung einer behördlichen Anordnung eine
Falschbeurkundung im oben genannten Sinne darstellt, hängt von den konkreten
Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich nicht ohne Weiteres beantworten.
Beim fraglichen Dokument handelt es sich nicht um eine gewöhnliche
Korrespondenz, sondern um die Anordnung von Zwangsmassnahmen, die in nicht
unerheblichem Masse die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers
tangierten. Umso eher steht dem Beschwerdeführer der Anspruch auf ein
transparentes Vorgehen der Untersuchungsbehörde zu.

Dem Beschwerdeführer lag der erstinstanzliche Entscheid vor, dessen Erwägungen
in diesem Punkt unzutreffend sind. Zwar lässt allein der Umstand, dass die
Vorinstanz den erstinstanzlichen Entscheid schützt, hingegen den
erstinstanzlichen Erwägungen in einzelnen Punkten nicht folgt, nicht darauf
schliessen, dass das kantonale Rechtsmittel nicht aussichtslos war. Der
Beschwerdeführer konnte jedoch, als er das kantonale Rechtsmittel erhob, sich
nicht auf eine einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung berufen. Ob nach
dem Dafürhalten der Vorinstanz die Vordatierung - im Gegensatz zur
Rückdatierung - im Hinblick auf ein Urkundendelikt rechtlich von vornherein
nicht relevant ist, braucht hier nicht abschliessend beantwortet zu werden.
Hingegen liegt die kantonale Rechtsauffassung in dieser entscheidrelevanten
Rechtsfrage nicht klarerweise und ohne Weiteres auf der Hand. Der im
Rechtsmittelverfahren vertretene Parteistandpunkt des Beschwerdeführers (wonach
ein blosser Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten vorliege) kann deshalb
nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Die Vorinstanz hat das
Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers wegen Aussichtslosigkeit folglich in
Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV zu Unrecht abgewiesen.

7.
Der Beschwerdeführer obsiegt, soweit er eine Verletzung des Armenrechts im
Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV rügt. Die Beschwerde ist somit teilweise
gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben.
Die Vorinstanz trifft, da sie das Armenrechtsgesuch als aussichtslos
einschätzt, weder Erwägungen zur Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes und zur Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, noch macht sie
entsprechende Feststellungen. Die Sache ist deshalb zur neuen Beurteilung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.

8.
Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 werden im Umfang ihres
Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht
auch im bundesgerichtlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung. Soweit er obsiegt, wird sein Gesuch gegenstandslos. Im Übrigen
ist das Gesuch abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war
(Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Die Gerichtskosten sind zur Hälfte dem
Beschwerdeführer und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen,
wobei den angespannten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers mit
reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem
Kanton Zürich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Der Kanton Zürich und die Beschwerdegegnerin 2 haben als teilweise
unterliegende Parteien dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung
von je einem Viertel der auf Fr. 3'000.-- bestimmten Entschädigung zu bezahlen
(Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin 2 hat gegenüber dem
Beschwerdeführer Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung. Diese ist
unter Berücksichtigung ihres Aufwandes auf Fr. 200.-- zu bemessen und mit dem
Anspruch des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin 2 zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. November 2010 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen,
soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 400.-- dem Beschwerdeführer und im
Umfang von Fr. 500.-- der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt.

4.
4.1 Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt Manfred Küng, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 750.--
zu entschädigen.

4.2 Die Beschwerdegegnerin 2 hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt Manfred Küng, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 550.--
zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mathys Faga