Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.109/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_109/2010

Urteil vom 22. Februar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Fürsprecher Marc Wollmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten, Entschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 8.
Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach Z.________ und die weiteren
Mitangeklagten, R.________, S.________, X.________, Y.________, T.________ und
U.________, am 8. Juli 2009 von den Vorwürfen der Beteiligung an bzw. der
Unterstützung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der
Gehilfenschaft zur) Geldwäscherei vollumfänglich frei. Zwei weitere Angeklagte,
V.________ und W.________, verurteilte es wegen Unterstützung einer kriminellen
Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten
Geldwäscherei frei.
Es auferlegte Z.________ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 8'000.--. Ihrem
Rechtsvertreter Marc Wollmann sprach es Fr. 142'000.-- (inkl. MWST) für die
amtliche Verteidigung zu. Es verpflichtete Z.________, der Kasse des
Bundesstrafgerichts für diese Kosten teilweise, d.h. im Umfang von Fr.
25'000.-- Ersatz zu leisten und verweigerte eine Entschädigung.

B.
Z.________ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt,
Ziff. VI.2, VI.3 und VI.4 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die
Verfahrenskosten seien der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 166'034.60 seien ihr
vollumfänglich zu vergüten. Es sei ihr eine Entschädigung von Fr. 3'884.-- für
die Reisekosten und den Verdienstausfall sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.--
zuzusprechen. Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Verbeiständung.

C.
Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellt den Antrag, die
Verfahren 6B_609/2009 sowie das vorliegende Verfahren zu vereinigen. Die
Beschwerde von Z.________ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

D.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führte gegen das Urteil des
Bundesstrafgerichts ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (vgl. Urteil 6B_609/
2009), über welche das Bundesgericht am 22. Februar 2011 entschieden hat.

Erwägungen:

1.
Eine Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 6B_609/2009
drängt sich nicht auf. Zwar besteht ein Zusammenhang zwischen beiden Verfahren.
Sie behandeln aber unterschiedliche Themen und Problemstellungen.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verletze bei der Verlegung der
Gerichts- und Parteikosten die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV bzw.
Art. 6 EMRK sowie Art. 122, 172, 173 und 176 des seit dem 1. Januar 2011
aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege
(BStP; BS 3 303). Sie begründe nur ungenügend, weshalb sie ihr trotz
Freispruchs Kosten auferlege bzw. keine volle Entschädigung zuspreche und nehme
keinen Bezug zu konkreten Elementen des Falls. Sie stelle den Sachverhalt
unvollständig und widersprüchlich fest. Die Vorinstanz verletze zudem die
Unschuldsvermutung, indem sie ihr ein quasi-strafrechtliches Verhalten zur Last
lege.

2.2 Das angefochtene Urteil, darunter der Freispruch der Beschwerdeführerin,
wurde im parallelen Verfahren auf Beschwerde der Schweizerischen
Bundesanwaltschaft hin aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen (Urteil 6B_609/2009 vom 22. Februar 2011). Damit wird
die Vorinstanz auch die Regelung der Verfahrenskosten, die Parteientschädigung
sowie der Genugtuung und persönlichen Auslagen der Beschwerdeführerin neu
beurteilen müssen. Die Rügen der Beschwerdeführerin sind deshalb gegenstandslos
geworden.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der ihrem amtlichen Verteidiger
zugesprochene Ansatz von Fr. 260.-- pro Stunde verstosse gegen Art. 3 des seit
dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Reglements vom 26. September 2006 über die
Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (AS 2006 4467).
Angesichts der Dauer, des Umfangs, der Dokumente in den drei Landessprachen und
Englisch bzw. Spanisch, der Schwere der Vorwürfe und der daraus resultierenden
Verantwortung des Rechtsvertreters sei ein Stundenansatz von Fr. 300.--
zuzusprechen.

3.2 Die Vorinstanz führt zur Entschädigung der amtlichen Verteidiger aus, der
Straffall habe in mehreren Punkten Probleme in tatsächlicher Hinsicht gestellt.
Die Anklageschrift umfasse 233 Seiten, die Einvernahmen, Akten und
Verhandlungen hätten erhöhte Sprachkompetenzen erfordert. In rechtlicher
Hinsicht seien die Schwierigkeiten auf ein Rechtsgebiet begrenzt gewesen, in
welchem noch keine umfassende und eindeutige Rechtsprechung bestehe. Es seien
jedoch nur ein Sachverhalt und zwei Anklagevorwürfe zu beurteilen gewesen. Der
immense Aktenumfang schlage sich weniger im Stundenansatz als in der Anzahl
Stunden nieder und sei bei der Festlegung des Stundenansatzes nur am Rande zu
beachten. Der Stundenansatz sei unter Berücksichtigung dieser Punkte auf Fr.
260.-- festzusetzen, jener für die Reisezeit auf Fr. 200.--. Für die von
Rechtspraktikanten geleistete Arbeit werde 100.-- pro Stunde vergütet. Der
Vertreter der Beschwerdeführerin sei am 10. November 2009 zum amtlichen
Verteidiger ernannt worden. Er mache einen Zeitaufwand von 494 Stunden zu Fr.
300.-- geltend. Der Aufwand erscheine ausgewiesen. Er sei zum Stundenansatz von
Fr. 260.-- zu entschädigen. Das Honorar sei inklusive Auslagen abzüglich eines
Pauschalabzugs von Fr. 2'000.-- auf Fr. 142'500.-- (inkl. MWST) festzusetzen.

3.3 Nach Art. 38 Abs. 1 aBStP setzt das Bundesstrafgericht die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers fest. Diese umfasst das Honorar für den notwendigen
und ausgewiesenen Zeitaufwand von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- pro Stunde und die
notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des zwischenzeitlich
aufgehobenen Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigung in
Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; a.a.O.).
Auch wenn die Entschädigung des amtlichen Verteidigers vom Bundesrecht geregelt
wird, überprüft das Bundesgericht deren Bemessung nur mit Zurückhaltung. Als
erstinstanzliches Sachgericht ist das Bundesstrafgericht am besten in der Lage,
die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihm ein
erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. 133 IV 187 E. 6.1 S. 196 mit
Hinweis). In Fällen, in denen es den vom Anwalt in Rechnung gestellten
Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt, schreitet das
Bundesgericht nur ein, wenn es Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den
Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören und die Entschädigung nicht
in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht
(vgl. Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 mit Hinweis auf BGE 122 I 1 E. 3a S.
2 f. zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers im kantonalen Verfahren). Bei
der Beurteilung der konkreten Honorarfestsetzung ist auf die Umstände des
Einzelfalles abzustellen. Obwohl die Entschädigung des amtlichen Anwalts
gesamthaft gesehen angemessen sein muss, darf sie tiefer angesetzt werden als
bei einem privaten Rechtsanwalt (BGE 132 I 201 E. 7.3.4 S. 209 mit Hinweisen).
Sie ist allerdings so zu bemessen, dass es den Rechtsanwälten möglich ist,
einen bescheidenen - nicht bloss symbolischen - Verdienst zu erzielen (a.a.O.
E. 8.5 S. 216 f.).
Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet das Bundesstrafgericht, seinen Entscheid
wenigstens summarisch zu begründen. Hat der amtliche Verteidiger eine
detaillierte Kostennote eingereicht, so ergibt sich aus dem Grundsatz des
rechtlichen Gehörs, dass das Bundesstrafgericht, wenn es diese nicht unbesehen
übernimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer Weise zu begründen hat, weshalb
es welche der in Rechnung gestellten Aufwandspositionen für übersetzt hält
(Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.4 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ist zahlreiches
Aktenmaterial vorhanden, es sind mehrere Angeklagte beteiligt und der Fall ist
sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht nicht ganz einfach zu
beurteilen. Die Komplexität des Falls schlägt sich aber in erster Linie nicht
in der Höhe des Stundenansatzes, sondern im zu entschädigenden zeitlichen
Aufwand nieder. Je schwieriger ein Fall ist, desto mehr Stunden sind dem
amtlichen Verteidiger zur Erarbeitung einer sachgemässen Verteidigungsstrategie
(z.B. Aktenstudium, Besprechungen mit dem Klienten, Rechtsabklärungen)
zuzugestehen. Hingegen ist bei der Bemessung des Stundenansatzes zu
berücksichtigen, dass die im Verfahren verwendeten verschiedenen Fremdsprachen
die Verteidigung zusätzlich erschwerten. Inwieweit Spanisch für die
Verteidigung der Beschwerdeführerin entscheidend gewesen wäre, ist nicht
ersichtlich, nachdem lediglich der Mitangeklagte X.________ Spanisch spricht
und die Einvernahmeprotokolle sowie dessen Äusserungen an der Hauptverhandlung
übersetzt wurden. Die interne Büroorganisation (z.B. telefonische
Erreichbarkeit des Sekretariats, Terminkoordination, allfällige
Stellvertretung) während der Beschäftigung mit dem amtlichen Mandat bildet
keinen stichhaltigen Grund für einen höheren Stundenansatz. Ob der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin andere Klienten betreuen kann, ist eine
Frage seiner zeitlichen Auslastung, welche mit der Entschädigung für das
amtliche Mandat abgegolten wird. Die Vorinstanz hat mit Fr. 260.-- einen über
dem Durchschnitt liegenden Stundenansatz gewählt. Auch die Gerichtsgebühr von
Fr. 150'000.-- hat sie in vergleichbarem Rahmen festgesetzt. Die ordentliche
Gerichtsgebühr beträgt bei Dreierbesetzung zwischen Fr. 3'000.-- und Fr.
60'000.-- (Art. 2 Abs. 1 lit. b des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen
Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar
2004; AS 2004 1585). Sie kann, wenn besondere Gründe es rechtfertigen,
insbesondere bei umfangreichen Verfahren und mehreren Angeklagten, bis auf Fr.
200'000.-- erhöht werden (vgl. Art. 4 lit. b des Reglements). Zu beachten ist,
dass die von der Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgebühr, im Gegensatz zum
Stundentarif für die anwaltlichen Leistungen, auch den grossen Zeitaufwand
abdeckt. Im vorliegenden Fall liegt die Höhe des Stundenansatzes von Fr. 260.--
für die Leistungen des amtlichen Verteidigers gerade noch innerhalb des
vorinstanzlichen Ermessens.

4.
4.1 Die Beschwerde ist hinsichtlich des Stundenansatzes des amtlichen
Verteidigers abzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde als gegenstandslos
abzuschreiben. Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt,
entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Dabei ist in erster Linie auf den
mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer
Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen (BGE 129 V 113 E. 3.1 S.
115 f. mit Hinweisen). Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein
Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles
Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage
präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht
ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine prozessuale Kriterien
zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und
entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst
oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des
Verfahrens geführt haben (vgl. Urteil 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1
mit Hinweis).
Die Prozessaussichten der Beschwerde sind davon abhängig, ob zusammen mit der
Vorinstanz ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten zu bejahen ist, welches
eine Kostenauflage trotz Freispruchs nach Art. 173 aBStP rechtfertigt.

4.2 Vorliegend lässt sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres
ermitteln. Das angefochtene Urteil wurde im parallelen Verfahren aufgehoben,
weil die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt nicht korrekt und vollständig
für jeden Angeklagten einzeln festgestellt hat. Mangels hinreichender
Sachverhaltsfeststellungen kann nicht geprüft werden, ob der Beschwerdeführerin
ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten ist, welches für die
Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens ursächlich war. In diesem Punkt
ist von einer Kostenauflage an die Beschwerdeführerin abzusehen und ist sie
angemessen zu entschädigen. Hingegen hat die Beschwerdeführerin dafür
einzustehen, dass ihre Beschwerde teilweise abzuweisen ist. Deshalb
rechtfertigt es sich insgesamt, der Beschwerdeführerin eine reduzierte
Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihr eine angemessene,
reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ist abzuweisen, da der Beschwerdeführerin die beschlagnahmten Vermögenswerte
zurückgegeben wurden (act. 6) und sie nicht mehr bedürftig ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch