Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.113/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_113/2010

Urteil vom 22. März 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari.
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X._______, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Strafvollzug,
Rheinsprung 16/18, 4001 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aussetzung des Strafvollzugs (Art. 92 StGB); Anspruch auf den
verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 4. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Mai 2008
wurde X._______ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig erklärt und zu einer
Freiheitsstrafe von 3½ Jahren verurteilt.

Die vom Verurteilten erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht
mit Urteil vom 17. März 2009 ab (6B_807/2008).

B.
Am 24. September 2009 reichte X._______ dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt einen ärztlichen Bericht ein und beantragte, der Strafvollzug sei
einzustellen.

Mit Urteil vom 4. Januar 2010 entschied das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, der Vollzug der mit Urteil vom 7. Mai 2008 gegen X._______
ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 3½ Jahren werde nicht eingestellt.

C.
X._______ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 sei aufzuheben,
und es sei die Aussetzung des Vollzugs gemäss Art. 92 StGB anzuordnen.
Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Ferner sei seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen
und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine
Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt reicht eine Stellungnahme zur
Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, zwei der beim angefochtenen Entscheid
mitwirkenden Richter - A.________ und B.________ - seien zum Urteilszeitpunkt
nicht mehr im Amt gewesen, sondern per Ende 2009 aus diesem ausgeschieden. Ihre
Mitwirkung verletze damit seinen in Art. 30 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf
den gesetzlichen Richter. Diese Rüge ist vorweg zu behandeln.

1.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem
gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz
geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht.
Ausnahmegerichte sind untersagt.

Die Parteien haben insbesondere Anspruch auf die richtige Besetzung des
Gerichts, das heisst, nebst der Zuständigkeit muss auch die Zusammensetzung des
Gerichts den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. BGE 134 I 125 E. 3.3; 129
V 196 E. 4.1).

1.3 Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt besteht aus drei
Präsidenten und sechs Richtern (§ 57 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Wahl und
Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals
und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG]/BS; SG 154.100).
Die Präsidenten und die Richter werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt
(§ 58 Abs. 1 GOG/BS).

Seit dem 1. Januar 2010 amtieren als Gerichtspräsidenten C.________, D.________
und E.________. Ordentliche Richterinnen und Richter sind F.________,
G.________, H.________, I.________, J.________ und K.________.

Die beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden A.________ und B.________ waren
somit, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, am 4. Januar 2010 nicht
mehr im Amt. Dass die beiden Richter ihre Zustimmung zum Urteilsvorschlag der
Referentin (möglicherweise) zu einem früheren Zeitpunkt erklärten, ist nicht
von Relevanz. Rechtliche Bedeutung kommt insoweit einzig dem Zeitpunkt zu, in
welchem das Kollegialgericht sein Urteil fällt. Zu diesem Zeitpunkt aber war
die Amtszeit der beiden Richter bereits abgelaufen, weshalb sie auch nicht mehr
gültig als Richter tätig werden konnten. Ihr Mitwirken verletzt daher den
Anspruch des Beschwerdeführers auf ordentliche Besetzung des Gerichts gemäss
Art. 30 Abs. 1 BV (vgl. insoweit auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.575/2005
vom 17. Januar 2006 E. 2.1).

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 aufzuheben. Auf
die materiellrechtlichen Fragen ist unter diesen Umständen nicht einzugehen.
Vielmehr ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.--
auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), die seinem Rechtsvertreter
zuzusprechen ist. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um
aufschiebende Wirkung werden gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat Advokat Stefan Suter für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Stohner