Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.123/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_123/2010

Urteil vom 22. Februar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Patrick Lafranchi,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung, Schadenersatz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 8.
Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach X.________ und die weiteren
Mitangeklagten, R.________, S.________, Y.________, Z.________, T.________ und
U.________, am 8. Juli 2009 von den Vorwürfen der Beteiligung an bzw. der
Unterstützung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der
Gehilfenschaft zur) Geldwäscherei vollumfänglich frei. Zwei weitere Angeklagte,
V.________ und W.________, verurteilte es wegen Unterstützung einer kriminellen
Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten
Geldwäscherei frei.
Es auferlegte X.________ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 52'265.80 und
verweigerte ihm eine Parteientschädigung.

B.
X.________ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt,
Ziffern IV.4. und IV.5. des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die
Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine
Entschädigung für die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungs- und
Auslieferungshaft in der Höhe von Fr. 72'300.--, für die Verteidigungskosten
von Fr. 805'987.30 sowie Schadenersatz und eine Genugtuung in richterlich zu
bestimmender Höhe zuzusprechen.

C.
Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellt den Antrag, das
Verfahren 6B_609/2009 sowie das vorliegende Verfahren zu vereinigen. Die
Beschwerde von X.________ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

D.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führte gegen das Urteil des
Bundesstrafgerichts ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (vgl. Urteil 6B_609/
2009), über welche das Bundesgericht am 22. Januar 2011 entschieden hat.

Erwägungen:

1.
Eine Vereinigung der Verfahren 6B_123/2010 und 6B_609/2009 drängt sich nicht
auf. Auch wenn ein Zusammenhang zwischen beiden Verfahren besteht, behandeln
sie unterschiedliche Themen und Problemstellungen.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle den für die Kostenauflage
massgeblichen Sachverhalt in willkürlicher Weise fest. Zudem verletze sie
Bundes- und Verfassungsrecht (Art. 173 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2011
aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege
[BStP; BS 3 303], Art. 176 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 aBStP, Art. 32 BV und Art. 6
EMRK). Es verstosse gegen Verfassungs- und Konventionsrecht, einer
freigesprochenen Person Kosten aufzuerlegen und eine Entschädigung zu
verweigern mit dem indirekten Vorwurf, sie treffe ein strafrechtliches
Verschulden. Sein Verhalten sei nicht kausal für die Einleitung des
Strafverfahrens gewesen.

2.2 Das angefochtene Urteil, darunter der Freispruch des Beschwerdeführers,
wurde im parallelen Verfahren auf Beschwerde der Schweizerischen
Bundesanwaltschaft hin aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen (Urteil 6B_609/2009 vom 22. Januar 2011). Damit wird
die Vorinstanz auch die Regelung der Verfahrenskosten und der
Parteientschädigungen neu beurteilen müssen. Die Rügen des Beschwerdeführers
sind deshalb gegenstandslos geworden.

3.
3.1 Die Beschwerde ist infolge Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis
abzuschreiben. Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt,
entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Dabei ist in erster Linie auf den
mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer
Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen (BGE 129 V 113 E. 3.1 S.
115 f. mit Hinweisen). Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein
Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles
Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage
präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht
ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine prozessuale Kriterien
zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und
entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst
oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des
Verfahrens geführt haben (vgl. Urteil 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1
mit Hinweis).
3.1.1 Die Prozessaussichten des Beschwerdeführers sind davon abhängig, ob
zusammen mit der Vorinstanz ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten zu
bejahen ist, welches eine Kostenauflage trotz Freispruchs nach Art. 173 aBStP
rechtfertigt.

3.2 Vorliegend lässt sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres
ermitteln. Das angefochtene Urteil wurde im parallelen Verfahren aufgehoben,
weil die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt nicht korrekt und vollständig
für jeden Angeklagten einzeln festgestellt hat. Mangels hinreichender
Sachverhaltsfeststellungen kann nicht geprüft werden, ob dem Beschwerdeführer
ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten ist, welches für die
Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens ursächlich war. Deshalb
rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG) und
dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch