Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.143/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_143/2010

Urteil vom 22. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Lanz,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung für die Verteidigungskosten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Anklagekammer, vom 22. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau eröffnete am 30. Januar 2009
aufgrund einer Strafanzeige der Firma A.________GmbH vom 20. Oktober 2008 gegen
A.X.________ und B.X.________ ein Strafverfahren wegen Verdachts der
Widerhandlungen gegen das Designgesetz, das Markenschutzgesetz sowie das
Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 zog
die Firma A.________GmbH ihren Strafantrag zurück und gab eine
Desinteresseerklärung ab. Daraufhin wurde das Strafverfahren auf Beschluss des
Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau vom 11. August 2009, dem der
zuständige Staatsanwalt am 17. August 2009 zustimmte, aufgehoben. Die Kosten
der Voruntersuchung wurden dem Staat Bern auferlegt. Von der Zusprechung einer
Entschädigung an die Angeschuldigten wurde abgesehen.

Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Beschluss vom 22.
Dezember 2009 einen von A.X.________ gegen die Verweigerung einer Entschädigung
geführten Rekurs ab.

B.
A.X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der
angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und
Ausrichtung einer Entschädigung für Verteidigerkosten an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht des Kantons Bern beantragt unter Verweisung auf die Erwägungen
des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. Der Generalprokurator
des Kantons Bern hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Vorinstanz nimmt - im Wesentlichen unter Verweisung auf die Eingabe des
Generalprokurators im kantonalen Rekursverfahren - an, es habe für den
Beschwerdeführer begründeten Anlass für den Beizug eines Anwalts bestanden. Da
er das gegen ihn angestrengte Verfahren in rechtlich vorwerfbarer Weise
veranlasst habe, werde ihm aber keine Vergütung für die Kosten der Verteidigung
ausgerichtet. Die Widerhandlung gegen Art. 3 des Bundesgesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) stelle ein zivilrechtliches Fehlverhalten
dar. Die Firma B.________GmbH, deren Inhaber der Beschwerdeführer ist, sei mit
Entscheid des Gerichtspräsidenten 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 16.
Dezember 2008 unter Strafandrohung u.a. verpflichtet worden, die von ihr
vertriebenen Fitnessgeräte "C.________Gerät" oder "D.________Gerät" per sofort
aus allen der Öffentlichkeit zugänglichen Verkaufsräumen zu entfernen, und es
sei ihr verboten worden, solche Geräte sonstwie anzubieten oder zu verkaufen
etc. Der Gerichtspräsident habe mit Bezug auf das Bundesgesetz über den Schutz
von Design (Designgesetz, DesG, SR 232.12) festgestellt, dass das fragliche
Fitnessgerät in den wesentlichen Merkmalen mit demjenigen der Firma
A.________GmbH übereinstimme, so dass derselbe Gesamteindruck entstehe. Es sei
daher von einer Designrechtsverletzung und von einer Verletzung von Art. 3d UWG
auszugehen. Der Vertreter des Beschwerdeführers habe dem Anwalt der Firma
A.________GmbH mit Schreiben vom 7. Januar 2009 mitgeteilt, dass sich die Firma
B.________GmbH verpflichte, sich an dieses richterliche Verbot zu halten, so
dass kein Hauptprozess notwendig sei. Gestützt auf diese Zusage habe die Firma
A.________GmbH davon abgesehen, das zivilrechtliche Verfahren weiterzuführen.
Wäre der Beschwerdeführer der Auffassung gewesen, dass keine Verstösse gegen
das DesG und das UWG vorgelegen hätten, wäre eine derartige Zusage
vernünftigerweise unterblieben. Der erst nachträglich erfolgte Hinweis, die
B.________GmbH habe sich aus wirtschaftlichen Gründen entschieden, das
Fitnessgerät aus der Produktepalette zu entfernen, sei eine Schutzbehauptung.
Der Beschwerdeführer habe sich mithin eines zivilrechtlichen Fehlverhaltens
schuldig gemacht und das Strafverfahren in rechtlich vorwerfbarer Weise
veranlasst. Dass das fehlerhafte Verhalten im Rahmen eines Verfahrens um
Gewährung des provisorischen Rechtsschutzes festgestellt worden sei, ändere
daran nichts (angefochtener Beschluss S. 3 ff., 8).

In Bezug auf die Verlegung der Verfahrenskosten war das Untersuchungsrichteramt
II Emmental-Oberaargau in seinem Beschluss und Antrag an die Staatsanwaltschaft
vom 11. August 2009 zum Schluss gelangt, es erscheine unbillig und
unangemessen, der Strafantragsstellerin in Anwendung von Art. 391 StrV/BE
Kosten aufzuerlegen. Eine Kostenauflage an den Angeschuldigten sei unter den
rechtlichen Voraussetzungen von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BR nicht möglich.

1.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung der Unschuldsvermutung
geltend. Er bringt vor, Art. 3 UWG werde durch die Strafdrohung von Art. 23
Abs. 1 UWG zu einer Strafnorm. Dasselbe gelte für Art. 41 Abs. 1 DesG. Indem
die Vorinstanz eine Entschädigung mit dem Hinweis auf eine Verletzung des UWG
und des DesG verweigere, erhebe sie sinngemäss einen strafrechtlichen Vorwurf.
Der Entscheid erwecke daher den Eindruck, er habe die fraglichen Tatbestände
des UWG und des DesG rechtswidrig und schuldhaft erfüllt (Beschwerde S. 4 f.).

Eventualiter rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Feststellung des
Sachverhalts bzw. eine willkürliche Anwendung der kantonalen
Verfahrensbestimmungen. Er habe weder das Strafverfahren in rechtlich
vorwerfbarer Weise veranlasst noch dessen Durchführung erschwert. Namentlich
habe er nicht in zivilrechtlicher Hinsicht gegen Verhaltensnormen verstossen.
Der Massnahmeentscheid des Gerichtspräsidenten 5 des Gerichtskreises
Biel-Niedau vom 16. Dezember 2008 sei gestützt auf ein schriftliches
summarisches Verfahren ergangen, in welchem die Gesuchstellerin ihre Sichtweise
lediglich habe glaubhaft machen müssen. Einen Hauptprozess habe die Firma
A.________GmbH nicht angehoben. Mit diesem vorläufigen Entscheid sei
keinesfalls endgültig festgestellt worden, dass die behauptete
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Fitnessgeräten tatsächlich bestehe und mithin
eine Verletzung des UWG und des DesG vorliege. Die Feststellungen der
Vorinstanz, wonach er selber Verstösse gegen das DesG und das UWG gesehen habe
und wonach es sich beim Umstand, dass das umstrittene Fitnessgerät aus
wirtschaftlichen Gründen nicht mehr vertrieben werden sollte, um eine
Schutzbehauptung handle, seien vor diesem Hintergrund nicht haltbar. Dass er
sich zur Verhinderung langwieriger Rechtsstreitigkeiten von pragmatischen
Überlegungen habe leiten lassen, dürfe ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden
(Beschwerde S. 5 ff.).

2.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung gemäss
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn dem Angeschuldigten in der
Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es
treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer
Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar,
einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der
sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder
ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen
Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 la 147 E. 3b; 119 la
332 E. 1b; 116 la 162 E. 2c-e; je mit Hinweisen). In tatsächlicher Hinsicht
darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar
nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a in fine). Diese Grundsätze
gelten auch für die Verweigerung einer Parteientschädigung (BGE 120 la 147 E.
3b S. 155; 115 la 309 E. 1a).

Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Entschädigung wegen
Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, beurteilt das
Bundesgericht mit freier Kognition, ob die Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf
Willkür prüft es demgegenüber, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich
vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm
klar verstossen und derart das Strafverfahren veranlasst oder dessen
Durchführung erschwert hat (BGE 116 la 162 E. 2f).

2.2 Gemäss Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 389 Ziff. 3 StrV/BE können die
Verfahrenskosten bei Aufhebung der Strafverfolgung ganz oder teilweise der
angeschuldigten Person auferlegt werden, sofern diese in rechtlich vorwerfbarer
Weise das Verfahren veranlasst oder so dessen Durchführung erschwert hat.
Erledigt sich ein Verfahren wegen Rückzugs des Strafantrages, trägt nach Art.
391 StrV/BE die Antrag stellende Person die Verfahrenskosten, es sei denn, dass
die Kostentragung durch Vergleich bestimmt worden ist.

Gemäss Art. 399 Abs. 1 StrV/BE befindet die zuständige Gerichtsbehörde in den
in Art. 389 StrV/BE genannten Fällen von Amtes wegen über die Ausrichtung einer
Entschädigung an die angeschuldigte Person und deren Bemessung. Die
Entschädigung umfasst nach Art. 400 Ziff. 1 StrV/BE eine Vergütung für die aus
der berechtigten Ausübung der Parteirechte entstandenen Auslagen und Umtriebe,
namentlich für die angemessenen Kosten der Verteidigung. Die Entschädigung wird
gemäss Art. 401 Abs. 1 Ziff 2 StrV/BE u.a. verweigert oder herabgesetzt, wenn
die angeschuldigte Person das Verfahren in rechtlich vorwerfbarer Weise
veranlasst oder so dessen Durchführung erschwert hat, insbesondere wenn ihr
deswegen die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

3.
3.1 Nach einem jüngeren, nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheid
des Bundesgerichts, ergeben sich Verhaltensnormen, die direkt oder indirekt
Schädigungen untersagen bzw. ein schädigende Handlungen vermeidendes Verhalten
vorschreiben, auch aus dem UWG. Die Spezialtatbestände von Art. 3 bis 6 UWG
sind auf zivilrechtliche Sachverhalte zugeschnitten. Der Umstand, dass diese
Tatbestände gemäss Art. 23 UWG auf Antrag als Vergehen strafbar sind, ändert
nichts daran, dass sich in zivilrechtlicher Weise schuldig macht, wer im Sinne
von Art. 3 UWG unlauter handelt. Wer durch unlauteren Wettbewerb in seinen
wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann nach Art. 9 UWG
dem Richter das Verbot einer drohenden Verletzung (Abs. 1 lit. a), die
Beseitigung einer bestehenden Verletzung (Abs. 1 lit. b) und die Feststellung
der Widerrechtlichkeit einer Verletzung (Abs. 1 lit. c) beantragen sowie nach
Massgabe des Obligationenrechts auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf
Herausgabe eines Gewinns klagen (Abs. 3). Ein Verstoss gegen die Normen des UWG
ist mithin widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR und kann bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens die Auferlegung von Verfahrenskosten
oder den Verzicht auf die Zusprechung einer Entschädigung auslösen (Urteil des
Bundesgerichts 1P.584/2006 vom 22.12.2006 E. 9.3 mit Hinweisen).

Der Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung für die Kosten der
Verteidigung verletzt daher die Unschuldsvermutung nicht.
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz nimmt an, es sei klar nachgewiesen, dass sich der
Beschwerdeführer einer Designrechtsverletzung und des unlauteren Wettbewerbs
schuldig gemacht habe (angefochtener Beschluss S. 6). Sie stützt sich hiefür
zunächst auf einen Entscheid des Gerichtspräsidenten 5 des Gerichtskreises II
Biel-Nidau vom 16. Dezember 2008 (vgl. Untersuchungsakten, act. 258 ff.).

Im genannten Entscheid gelangte der Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises
Biel-Nidau im summarischen Verfahren zum Schluss, das Fitnessgerät der Firma
des Beschwerdeführers stimme in den wesentlichen Merkmalen mit demjenigen der
Firma A.________GmbH überein. Er stellte eine gesetzeswidrige
Designrechtsverletzung sowie eine Verletzung von Art. 3 lit. d UWG fest
(Untersuchungsakten, act. 241 f./271 f. und 243 f./273 f.). Er verpflichtete
die vom Beschwerdeführer geführte Firma B.________GmbH im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme (Art. 38 DesG und Art. 14 UWG) unter Androhung der
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB, die Geräte mit der Bezeichnung
"C.________Gerät" oder "D.________Gerät" per sofort aus allen der
Öffentlichkeit zugänglichen Verkaufsräumen zu entfernen bzw. entfernen zu
lassen. Ferner verbot er der Firma B.________GmbH, die Geräte anzubieten, zu
verkaufen, zur Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen
und zu vertreiben etc. (Untersuchungsakten act. 277).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Designrechtsverletzung
und das widerrechtliche Verhalten im Sinne von Art. 3 lit. d UWG durch diesen
Entscheid des Gerichtspräsidenten 5 des Gerichtskreises Biel-Nidau vom 16.
Dezember 2008 hinreichend erstellt. Dass dieser im Rahmen eines summarischen
Verfahrens auf vorsorglichen Rechtschutz erging, steht dem nicht entgegen. Zwar
trifft zu, dass im summarischen Verfahren eine Designrechtsverletzung bzw. ein
unlauteres Verhalten gemäss Art. 38 Abs. 1 DesG und Art. 14 UWG i.V. mit Art.
28c Abs. 1 ZGB lediglich glaubhaft gemacht werden muss (vgl. BGE 130 III 321 E.
3.3 mit Hinweisen; vgl. auch von Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2008, N 1019; Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer
Wettbewerb, 2. Aufl. 2002, § 15 N 13). Doch werden im Entscheid des
Gerichtspräsidenten 5 die Verletzungen des Designgesetzes und des Gesetzes über
den unlauteren Wettbewerb einlässlich und überzeugend begründet. Wie die
Vorinstanz zutreffend erwägt, würde die Bestimmung von § 401 Abs. 1 Ziff. 2
StrV/BE ihres Sinnes entleert, wenn die Verletzung einer Verhaltensnorm stets
in einem endgültigen Entscheid festgestellt werden müsste (angefochtenes Urteil
S. 6). Im Übrigen beschlägt die Prüfung, ob das Designrecht verletzt ist, eine
Rechtsfrage, so dass sich die Frage, ob unbestrittene und klar nachgewiesene
Umstände für die Annahme einer Designrechtsverletzung vorliegen, nicht stellt.
3.2.2 Schliesslich verweist die Vorinstanz auch zu Recht auf das Schreiben des
Anwalts des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2009 (Untersuchungsakten act. 282).
In diesem Brief teilte dieser dem Rechtsvertreter der Firma A.________GmbH mit,
dass die B.________GmbH sich verpflichte, sich definitiv an das richterliche
Verbot zu halten, so dass kein Hauptprozess notwendig sei (Untersuchungsakten
act. 282). In diesem Hauptprozess hätte aber gerade im ordentlichen Verfahren
geprüft werden müssen, ob eine Verletzung des Designgesetzes und des UWG
vorlag. Indem der Beschwerdeführer erklärte, der Hauptprozess sei nicht
notwendig, anerkannte er letztlich die Beurteilung durch den
Rechtsschutzrichter. Ob das Schreiben des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers
vom 25. Februar 2009 (Untersuchungsakten act. 284 f.) gestützt auf Art. 99 Abs.
1 BGG als Novum zuzulassen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls führt dieser
Brief nicht zu einem anderen Ergebnis, zumal der Vertreter des
Beschwerdeführers darin die im Schreiben vom 7. Januar 2009 abgegebene
Zusicherung, keine Vibrationsplatten des Modells zu importieren und zu
verkaufen etc., bekräftigte.
3.2.3 Bei dieser Sachlage ist der Schluss der Vorinstanz, dass der
Beschwerdeführer das Verfahren in rechtlich vorwerfbarer Weise veranlasst hat,
nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid verletzt daher kein
Bundesrecht und die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der
Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog