Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.151/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_151/2010

Urteil vom 15. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Borner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Bardill,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1260, 6060 Sarnen 2,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verkehrsregelverletzung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden als
Appellationsinstanz in Strafsachen vom 18. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Kantonspolizei Obwalden führte am 7. Juli 2006 in Grafenort eine
Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei erfasste das Lasergerät einen
Personenwagen mit dem Kontrollschild GR wxyz, der die
Ausserorts-Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h überschritten hatte. X.________ war
Halter des Fahrzeugs.

B.
Das Kantonsgericht des Kantons Obwalden verurteilte X.________ am 10. Juni 2008
wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 1'200.--.

Die Berufung des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Obwalden am 18.
Dezember 2009 teilweise gut. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch,
verhängte jedoch als Strafmass eine altrechtliche Busse von 1'200.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene
Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Grundsatz "in dubio
pro reo" verletzt (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Die teilweise
konstruierten Indizien vermöchten die vernünftigen Zweifel daran, dass er das
Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe, nicht zu beseitigen.
Insbesondere seien die (belastenden) Aussagen der beiden Polizeibeamten und die
von ihnen erstellten Dokumente "alles andere als über jegliche Zweifel erhaben"
(Beschwerdeschrift, S. 14 Ziff. 5).

2.
Als Beweiswürdigungsregel verlangt der gerügte Grundsatz, dass sich der
Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen
Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Das Bundesgericht prüft diese Frage unter dem
Gesichtspunkt der Willkür (BGE 127 I 38, E. 2).

2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Feststellung als
aktenwidrig, er habe anlässlich der Befragung durch das Kantonsgericht erstmals
beansprucht, Familienangehörige nicht belasten zu müssen. Dies habe er schon
den Polizeibeamten gegenüber geäussert (vgl. Gesprächsnotiz).

In der Gesprächsnotiz (Akten des Verhöramts, act. 3) wird festgehalten:
"Während der Einvernahme sagte er plötzlich, dass er sich das nochmal überlegen
müsse, ob er gefahren sei. Er meinte, er müsse keine Angaben über
Familienangehörige machen, falls diese gefahren seien."

Dass die Vorinstanz diese Aktenstelle nicht zitiert und auch das actorum nicht
anführt (angefochtener Entscheid S. 7 unten), lässt sich damit erklären, dass
sie die Gesprächsnotiz in Bezug auf die Befragung als nicht verwertbar erachtet
(a.a.O., S. 10 oben). Im Übrigen stützt sie ihren Schluss, das Aussageverhalten
des Beschwerdeführers sei wenig glaubwürdig, nicht nur auf den Umstand, erst
vor Kantonsgericht habe er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber
Familienangehörigen berufen, sondern insbesondere auch auf seine übrigen
Aussagen vor Kantonsgericht und diejenigen vor der Vorinstanz. Inwiefern
aufgrund dieser Aussagen die vorinstanzliche Schlussfolgerung willkürlich sein
sollte, legt er nicht dar.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Polizeiprotokoll sei nicht verwertbar, weil
er es nicht unterzeichnet habe und eine Begründung dafür fehle. Dasselbe gelte
auch für die Gesprächsnotiz bezüglich des informellen Gesprächs vor der
Einvernahme, weil die Notiz im Protokoll nicht erwähnt werde.

Art. 30 - 32 der Strafprozessordnung des Kantons Obwalden regeln, in welchen
Fällen und wie ein Protokoll zu verfassen ist. Dass und inwiefern die
Vorinstanz diese Bestimmungen willkürlich angewandt haben soll, zeigt der
Beschwerdeführer nicht auf.

2.3 Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in
appellatorischer Kritik. Er würdigt sein Verhalten und die Aussagen der
Beteiligten, wie er es für richtig hält. Dies genügt aber nicht, um Willkür
darzutun. Dazu hätte er aufzeigen müssen, weshalb die Vorinstanz bestimmte
Indizien willkürlich als gegeben angenommen habe und weshalb es willkürlich
wäre, aufgrund der verbleibenden Indizien zu schliessen, er habe das Fahrzeug
im fraglichen Zeitpunkt gelenkt. Damit erweist sich die Beschwerde als
unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen
Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden als
Appellationsinstanz in Strafsachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Borner