Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.160/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_160/2010

Urteil vom 1. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Antigone Schobinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zurich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich,
III. Strafkammer, vom 18. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2001
wurde X.________ der vorsätzlichen Tötung sowie der fahrlässigen
Körperverletzung schuldig gesprochen und mit zehn Jahren Zuchthaus und einer
Landesverweisung von 15 Jahren bestraft. Vollzugsbegleitend wurde eine
ambulante Massnahme angeordnet. Gleichzeitig wurden die mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 1997 bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe
von acht Monaten Gefängnis (abzüglich 34 Tage erstandener Haft) und die mit
Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 1. Juli 1998 bedingt
ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Monaten Gefängnis als vollziehbar
erklärt. X.________ trat die Strafe am 12. Dezember 2001 an. Das Strafende fiel
auf den 9. Januar 2010.

Am 3. November 2009 reichte X.________ ein (letztes) Gesuch um bedingte
Entlassung ein. Mit Verfügung vom 26. November 2009 wies das Amt für
Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, das Gesuch ab und widerrief
gleichzeitig die mit Verfügung vom 25. Mai 2009 erteilte Bewilligung für die
Versetzung vom geschlossenen Vollzug ins Arbeitsexternat. Gegen diese Verfügung
erhob X.________ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons
Zürich. Das Verfahren wurde infolge Gegenstandslosigkeit am 14. Januar 2010 als
erledigt abgeschrieben.

B.
Am 16. Dezember 2009 stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Sonderdienst, beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag, bei X.________
nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB
anzuordnen und den Vollzug der Reststrafe aufzuschieben. Zugleich beantragte
es, superprovisorisch Sicherheitshaft zu verfügen. Mit Präsidialverfügung des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 wurde X.________ in
Sicherheitshaft versetzt.

Mit Eingabe vom 7. Januar 2010 beantragte X.________ die Entlassung aus der
Haft per 9. Januar 2010, eventualiter unter Auferlegung verschiedener
Weisungen. Am 18. Januar 2010 verfügte der Präsident des Obergerichts des
Kantons Zürich die Fortführung der Sicherheitshaft und wies den Eventualantrag
auf Erlass von Ersatzmassnahmen ab.

C.
X.________ führt mit Eingabe vom 8. Februar 2010 Beschwerde in Strafsachen ans
Bundesgericht, mit den Anträgen, die Präsidialverfügung des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 18. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der
Haft zu entlassen. Eventualiter sei er unter Auferlegung geeigneter Weisungen
aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

Das Amt für Justizvollzug und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf
Stellungnahmen zur Beschwerde.

D.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2010 stellte X.________ ferner beim Obergericht
des Kantons Zürich Antrag um Gewährung des vorzeitigen Massnahmeantritts.
Diesem Antrag wurde mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2010 stattgegeben.
Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, vom
31. März 2010 wurde X.________ im Rahmen des vorzeitigen Massnahmevollzugs per
3. Mai 2010 in ein Arbeitsexternat eingewiesen.

Erwägungen:

1.
Verfahrensgegenstand bildet die Frage der Zulässigkeit der Sicherheitshaft.

1.1 Für die Anordnung bzw. Fortsetzung von Sicherheitshaft ist nach
zürcherischem Strafprozessrecht grundsätzlich erforderlich, dass der
Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und
ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 67 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 58
Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919; StPO/ZH; LS
321). Die Haft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der
Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt (§ 58 Abs. 4 i.V.m. § 72 f. StPO
/ZH). Wird die Sicherheitshaft im sogenannten Nachverfahren angeordnet, so
entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige
Verurteilung bereits vorliegt. Im Nachverfahren bedarf es für die Anordnung von
Sicherheitshaft einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu
einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert.
Ausserdem muss einer der in § 58 Abs. 1 StPO/ZH genannten Haftgründe
hinzukommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet § 67 in
Verbindung mit § 58 StPO/ZH eine im Hinblick auf das Grundrecht der
persönlichen Freiheit genügende gesetzliche Grundlage für die Anordnung von
Sicherheitshaft im Nachverfahren (BGE 128 I 184 E. 2.3.2; Urteil des
Bundesgerichts 1B_4/2010 vom 21. Januar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese
Praxis ist grundsätzlich mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Ziff. 1 EMRK
vereinbar (Urteil des EGMR Weber gegen Schweiz vom 26. Juli 2007 § 37 ff.).

1.2 Der Beschwerdeführer rügt, es liege kein Nachverfahren vor, da die
Strafverbüssung beendet sei und keine Reststrafe im Raum stehe. Dieser
Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Als Nachverfahren gelten Verfahren, in denen sich das Gericht im Nachgang zu
einem Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder auf den Vollzug einer
aufgeschobenen Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat. Das Nachverfahren
wird beim Gericht durch eine entsprechende Eingabe der Vollzugsbehörde anhängig
gemacht (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Zürich, 1996, § 67 StPO/ZH N. 7 f.).

Vorliegend beantragte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 16. Dezember
2009, beim Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 65 Abs. 1 StGB nachträglich
eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzuordnen, und
der Vollzug der Reststrafe sei aufzuschieben. Sollte über dieses Begehren nicht
bis zum Ablauf der Strafdauer am 9. Januar 2010 entschieden werden können, sei
zur Sicherstellung der beantragten stationären Massnahme superprovisorisch
Sicherheitshaft zu verfügen. Die Vorinstanz bejahte die Notwendigkeit der
Sicherheitshaft und ordnete diese am 23. Dezember 2009 an. Am 18. Januar 2010
verfügte sie deren Fortführung (vgl. Sachverhalt lit. B).
Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen eines Nachverfahrens im Sinne von Art. 65
Abs. 1 StGB zu Recht. Diese Bestimmung regelt die Änderung einer Sanktion vor
oder während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder Verwahrung. Die am 1.
Januar 2007 in Kraft getretene Vorschrift ist auch auf Täter anwendbar, die vor
dem Inkrafttreten des neuen Rechts eine Tat begangen haben oder beurteilt
worden sind (Art. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom
13. Dezember 2002). Der Beschwerdeführer hatte seine Strafe am 16. Dezember
2009, als das Gesuch um Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung
im Sinne von Art. 59 StGB gestellt wurde, noch nicht vollständig verbüsst. Nach
Lehre und Rechtsprechung kann bei Aufhebung einer vollzugsbegleitenden
Behandlung grundsätzlich eine (nachträgliche) stationäre Massnahme im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 StGB in Frage kommen. Keine Anwendung findet hingegen Art. 63b
StGB, da die ambulante Massnahme nicht in Freiheit durchgeführt, der Vollzug
der Freiheitsstrafe mithin nicht aufgeschoben wurde (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_375/2008 vom 21. Oktober 2008; siehe auch Marianne Heer,
Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 63b StGB N. 1; Günter
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2. Aufl. 2006, § 9 Rz. 94 S.
313 f.).

Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers bedarf es dabei im Verfahren um
Änderung der Sanktion gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB keiner vorgängigen förmlichen
Aufhebung der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme. In solchen Fällen
erscheint es sachgerecht, während der Phase der Sicherheitshaft bis zum
vorzeitigen Massnahmeantritt respektive bis zum Entscheid über die stationäre
therapeutische Massnahme die ambulante Massnahme fortdauern zu lassen. Wird
alsdann gestützt auf Art. 65 Abs. 1 StGB eine stationäre therapeutische
Massnahme angeordnet, ersetzt diese die (vorliegend bis zum 7. April 2011
befristete) ambulante Massnahme. Wird die stationäre therapeutische Massnahme
hingegen verweigert und dementsprechend auch die (diesfalls ungerechtfertigte)
Sicherheitshaft aufgehoben bzw. der Beschwerdeführer aus dem vorzeitigen
Massnahmevollzug entlassen, kann die ambulante Massnahme ohne neuerliche
Anordnung weitergeführt werden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der
Beschwerdeführer durch die mangelnde förmliche Aufhebung der
vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme beschwert sein sollte, da ihm sowohl
der Rechtsweg gegen die verfügte Sicherheitshaft als auch gegen eine allfällige
nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme offen
steht.

1.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, mit der Sicherheitshaft nach
verbüsster Strafe werde faktisch eine erneute Bestrafung vorgenommen, was gegen
den Grundsatz "ne bis in idem" verstosse, ist seine Argumentation ebenfalls
nicht stichhaltig. Die Sicherheitshaft zur Gewährleistung der Prüfung, ob eine
stationäre Behandlung anzuordnen ist, verstösst nicht gegen das Verbot
zweifacher Bestrafung. Die Sicherheitshaft wurde nicht nach vollständiger
Verbüssung der Strafe angeordnet, sondern noch während des Strafvollzugs im
Hinblick auf die Änderung der im Strafurteil angeordneten vollzugsbegleitenden
ambulanten Behandlung (Art. 65 StGB). Das Sachgericht wird im Rahmen der
Beurteilung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung und bei deren
Ausgestaltung zu gewährleisten haben, dass den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 1
lit. a EMRK entsprochen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_4/2010 vom 21.
Januar 2010 E. 3.3).

1.4 Auch soweit der Beschwerdeführer schliesslich das Vorliegen des Haftgrunds
der Wiederholungsgefahr (im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 StPO/ZH)
bestreitet, ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden.

Im Therapiebericht des PPD vom 15. Dezember 2009 wird die Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB mit der Begründung
empfohlen, beim Beschwerdeführer bestehe (bei gegebenem deutlichem bis sehr
hohem strukturellen Rückfallrisiko sowie aktuell moderater Beeinflussbarkeit
und geringer aktueller dynamischer Risikoverminderung) unter den zu erwartenden
Entlassungsbedingungen ohne sozial stimmigen Empfangsraum ein hohes
Rückfallrisiko für schwere Gewaltstraftaten, welchem mit einer ambulanten
Massnahme eindeutig nicht ausreichend begegnet werden könne. Gestützt darauf
folgert die Vorinstanz zu Recht, die Anordnung einer stationären Behandlung
falle aus legalprognostischen Gründen in Betracht, weshalb die Sicherheitshaft
fortzuführen sei.

Nicht zu überzeugen vermag demgegenüber das Vorbringen des Beschwerdeführers,
die Wiederholungsgefahr sei zu verneinen, da Tatort, Tatzeit oder die konkreten
Opfer nicht bekannt und folglich die drohenden Tatbegehungen nicht hinreichend
substanziiert bzw. spezifiziert seien. Der Argumentation des Beschwerdeführers
zu folgen, hiesse, dass namentlich bei Gewohnheitstätern oder bei
gemeingefährlichen Tätern trotz Gefährdung der Öffentlichkeit eine
Wiederholungsgefahr (in der Regel) zu verneinen wäre, was offensichtlich dem
Sinn und Zweck der Sicherheitshaft zuwiderliefe (vgl. zum Ganzen auch Donatsch/
Schmid, a.a.O., § 58 StPO/ZH N. 45 ff.; Niklaus Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 444 ff.).

Zusammenfassend liegt die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft damit im
öffentlichen Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV). Der Beschwerdeführer verkennt, das
auch Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK einer Inhaftierung grundsätzlich nicht
entgegensteht, wenn diese geeignet erscheint, die erneute Begehung von
Straftaten zu verhindern (BGE 133 I 270 E. 2.1).

1.5 Indem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 31. März 2010 den
Beschwerdeführer per 3. Mai 2010 in ein Arbeitsexternat eingewiesen hat (vgl.
Sachverhalt lit. D.), ist sein Eventualantrag, ihn unter Auferlegung geeigneter
Weisungen aus der Haft zu entlassen, gegenstandslos geworden (vgl. Beschwerde
S. 2 und S. 13 f.).

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Da
das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dabei ist seinen finanziellen Verhältnissen
Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Stohner