Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.163/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_163/2010

Urteil vom 23. April 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (fahrlässige schwere Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 24.
November 2009.

Sachverhalt:

A.
A.________ hielt am 1. Juli 2009 um 11 Uhr 45 sein Wohnmobil nach einer
Kreiselausfahrt kurz an (um seinen Mitfahrer aussteigen zu lassen, der zwei
Riegelhäuser filmen wollte), fuhr dann auf der geraden, ansteigenden Strasse
150 m weiter, stoppte an der rechten Strassenseite, schaltete die Warnblinker
ein und wartete auf den Mitfahrer. In dieser Lage blockierte das Wohnmobil den
eigenen (rechten) Fahrstreifen mehr als hälftig und den rechts daran
anschliessenden Radweg vollständig. Nachdem der Mitfahrer wieder eingestiegen
war, hörten sie vom Fahrzeugheck her ein Geräusch. Als sie nachschauten, lag
hinter dem Fahrzeug der Radfahrer X.________ (Jg. 1942). Er war vom Kreisel
herkommend mit seinem Rennrad ungebremst in das Heck des Wohnmobils gefahren.
Nach einem Arztzeugnis des Schweizer Paraplegiker Zentrums vom 22. September
2009 wäre er ohne Reanimation am Unfallort verstorben. Es bestehen komplette
Tetraplegie und hypoxische Hirnschädigung.

B.
Das Bezirksamt Arbon stellte am 7. September 2009 die Strafuntersuchung wegen
fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) gegen A.________
gemäss § 137 Abs. 1 StPO/TG ein. Das verkehrswidrig abgestellte Wohnmobil wäre
bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit rechtzeitig zu erkennen gewesen. Die
Kausalität sei nicht gegeben. Damit fehlten zureichende Gründe für eine weitere
Strafuntersuchung.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau genehmigte diese
Einstellungsverfügung am 16. September 2009.

Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die Beschwerde von X.________ am 24.
November 2009 ab.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der
Anklagekammer sowie die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache dem
zuständigen Gericht zur Verurteilung von A.________ wegen fahrlässiger schwerer
Köperverletzung zu überweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer ist als Opfer gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG grundsätzlich zur
Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5
BGG). Obwohl er nicht darlegt, inwiefern sich das angefochtene Urteil auf seine
Zivilforderungen auswirken kann, ist auf die Beschwerde einzutreten, weil das
offenkundig ist (vgl. BGE 131 IV 195 E. 1.1.1).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Einstellung des Strafverfahrens verletze § 137
StPO/TG und Bundesrecht. Die Strasse beschreibe nach dem Kreisel eine
Rechtskurve. Das Wohnmobil sei an einer unübersichtlichen Stelle abgestellt
worden. Es sei vom Kreiselverkehr aus "kaum zu sehen" und nur auf eine "Distanz
von maximal 35 - 40 m sichtbar" gewesen. Auch sei nicht ersichtlich gewesen, ob
es sich bewegt habe oder nicht. Weder habe er mit diesem Hindernis rechnen
müssen (Art. 26 Abs. 1 SVG; Art. 40 Abs. 3 VRV) noch sei ein Pannensignal
aufgestellt worden (Art. 23 Abs. 2 VRV). Nach der Kreiseldurchfahrt habe er
sich auf den Fussgängerstreifen konzentrieren müssen und sei dann
wahrscheinlich - wie bei Radrennfahrern üblich - in die Pedale getreten und auf
"kurze Sichtdistanz" gefahren. Diese kurze Unaufmerksamkeit wiege nicht schwer
und habe den Kausalzusammenhang nicht unterbrechen können.

3.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass gemäss § 137 StPO/TG im Zweifelsfall
Anklage zu erheben ist (mit Verweisung auf das Urteil 6B_588/2007 vom 11. April
2008 E. 3.2.3). Im Zentrum stehe die Frage des adäquaten Kausalzusammenhangs.
Bei dieser Beurteilung gebe es für Radfahrer keine Besonderheiten. Sie müssten
auch beim Beschleunigen aufmerksam sein (Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1
VRV) und mit Hindernissen rechnen. Jedes vorausfahrende Fahrzeug könnte aus den
mannigfaltigsten Gründen bremsen oder anhalten. Das Wohnmobil sei zwar
verkehrswidrig abgestellt bzw. angehalten gewesen, woran die eingeschalteten
Warnblinker nichts änderten, aber es habe nicht übersehen werden können. Das
eigene Verhalten des Beschwerdeführers unterbreche die Kausalität.

4.
Wenn zureichende Gründe für eine weitere Strafverfolgung fehlen, ist die
Untersuchung einzustellen (§ 137 Abs. 1 StPO/TG).

4.1 Der Beschwerdegegner wurde vom Bezirksamt mit Strafverfügung vom 24. August
2009 gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Parkierens auf einem Radstreifen und
missbräuchlicher Verwendung der Warnblinker gebüsst. Aufgrund der
Fotodokumentation und entgegen der Beschwerde (oben E. 2) ist festzustellen,
dass das Heck des angehaltenen Wohnmobils bereits vom Kreisel aus (vor der
Kreiselausfahrt) sichtbar war und dass - auch wenn die Strasse sachte nach
rechts dreht - von einer Rechtskurve oder einer unübersichtlichen Stelle nicht
die Rede sein kann. Es war trocken. Die Sicht war klar. Das Wohnmobil mit den
blinkenden Warnlichtern war für den Beschwerdeführer seit einer Distanz von
mindestens 150 m durchgehend sichtbar. Seine Vorbringen richten sich gegen die
verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1
BGG), so dass darauf nicht weiter einzutreten ist.

4.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Willkür vor, weil sie das
Verhalten und Verschulden des Beschwerdegegners nicht oder unzulänglich
einbezogen habe. Die Vorinstanz betont indessen das verkehrsregelwidrige
Verhalten des Beschwerdegegners und berücksichtigt es bundesrechtskonform.
Einer weiteren Abwägung bedurfte es in der Kausalitätsfrage nicht.

Der Willkürvorwurf ist auch im folgenden Zusammenhang unbegründet: In ihrer
vorinstanzlichen Stellungnahme führte die Staatsanwaltschaft aus, sie verzichte
gemäss Art. 54 StGB auf ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und
hoffe, dass ihm Haftpflichtansprüche zustünden. Die Vorinstanz hält ihrerseits
fest, möglicherweise gehe es dem Beschwerdeführer nicht zentral um die
strafrechtliche Seite, sondern um sein Haftpflichtverfahren. Diesbezüglich möge
ein Hinweis auf Art. 59 Abs. 1 SVG erlaubt sein.

Diese Bemerkungen stellen weder eine "geradezu zynische Argumentation" noch
eine gegen Art. 9 BV verstossende Behandlung des rechtsuchenden Bürgers dar. So
ist ein Opfer zur Beschwerde nur legitimiert, "wenn der angefochtene Entscheid
sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann" (Art. 81 Abs. 1
lit. b Ziff. 5 BGG; oben E. 1). Das Opferhilfegesetz räumt ihm seine
strafprozessuale Stellung zur leichteren Durchsetzung seiner Zivilansprüche
ein. Der Strafanspruch steht dagegen dem Staate zu.

4.3 In Betracht kommt eine fahrlässige schwere Körperverletzung (Art. 125 Abs.
2 StGB). Dabei steht, wie die Vorinstanz annimmt, die Frage der Kausalität im
Zentrum. Der Beschwerdegegner hielt sorgfaltswidrig an. Sein Verhalten war eine
Ursache (conditio sine qua non) des Unfalls im Sinne der Bedingungstheorie.
Auch die Voraussetzungen der Adäquanz sind grundsätzlich gegeben. Nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens war sein Verhalten
geeignet, einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder zumindest zu
begünstigen. Diese adäquate Kausalität ist nur zu verneinen, wenn ganz
aussergewöhnliche Umstände wie das Mitverschulden des Opfers hinzutreten, mit
denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen,
dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs
erscheinen und so alle mitverursachenden Faktoren - wie namentlich das
Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 135 IV 56 E.
2.1).

Jeder Verkehrsteilnehmer muss sein Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss so
fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das
Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können (Art. 4 Abs.
1 VRV).

Der Beschwerdeführer fuhr mit seinem Rennrad ungebremst in das Heck des
(vorschriftswidrig anhaltenden) Wohnmobils, obwohl er seit einer Distanz von
150 m das stillstehende Wohnmobil mit seinen blinkenden Warnlichtern sehen
konnte oder hätte sehen können. Nichts hinderte ihn zu bremsen. Die Sache lässt
sich nur so erklären, dass er auf "kurze Sicht" (oben E. 2), d.h. blindlings,
fuhr. Diese Fahrweise stellt nicht eine lediglich untergeordnete
Unaufmerksamkeit dar. Sie erscheint als qualifizierte Unvorsicht, mit der
schlechthin nicht gerechnet werden muss und die das sorgfaltswidrige Verhalten
des Beschwerdegegners in den Hintergrund drängt. Die Vorinstanz nimmt deshalb
zutreffend eine Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs an. Der Erfolg
im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB lässt sich dem Beschwerdegegner nicht
zurechnen.

4.4 Vergleichsweise kann auf BGE 106 IV 398 hingewiesen werden. Ein Arbeiter
hatte einen Lastwagenanhänger (une remorque) auf Trottoir und Strasse parkiert
(parquée à cheval). Der Anhänger war weder mit Lichtern noch mit einem
Pannensignal gesichert, jedoch unter einer Strassenlaterne abgestellt. An
diesem Dezembertag war es um 7 Uhr noch dunkel. Es herrschte sehr schlechtes
Wetter. Es regnete. Ein eisiger Wind wehte. Die Sicht war schlecht. Um 7.20 Uhr
fuhr ein Motorfahrradfahrer in den Anhänger. Das Bundesgericht verneinte
aufgrund der Wetterbedingungen (en raison des conditions atmosphériques très
mauvaises) eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch das Verhalten des
Opfers, das mit gesenktem Kopf gefahren war (E. 3c). Damit lagen in diesem Fall
ganz andere Bedingungen vor als im hier zu beurteilenden.

4.5 Die Anwendung des kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht auf Willkür hin
(Art. 9 BV). Die Strafuntersuchung wurde aufgrund einer bundesrechtskonformen
vorfrageweisen Prüfung einer Tatbestandserfüllung von Art. 125 Abs. 2 StGB
eingestellt. Eine willkürliche, d.h. schlechterdings unhaltbare, Auslegung und
Anwendung von § 137 StPO/TG ist zu verneinen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten vor
Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Briw