Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.179/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_179/2010, 6B_180/2010

Urteil vom 23. Februar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Übertretung von Verkehrsvorschriften,

Beschwerden gegen die Urteile des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 21. Dezember 2009 (SU090027/U/
kw+SU090028/U/kw).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Da es um eine Strafsache geht, ist die "national wirksame Beschwerde" als
Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.

2.
Das Bundesgericht ist zur Entgegennahme von Strafanzeigen nicht zuständig. Auf
die Anträge 16 und 21 ist nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist eingehalten. Sein Gesuch, die
Frist zu erstrecken, ist gegenstandslos.

4.
Eine Verhandlung ist nicht notwendig (vgl. Art. 58 BGG). Das Gesuch um eine
mündliche Hauptverhandlung ist abzuweisen.

5.
Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die beiden Urteile des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2009 gehen. Soweit sich die Beschwerde
gegen andere Entscheide richtet, ist darauf nicht einzutreten.

6.
In einer Beschwerde ist anzugeben, inwieweit der angefochtene Akt das Recht im
Sinne von Art. 95 BGG verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit sich der
Beschwerdeführer nicht auf die beiden angefochtenen Urteile bezieht, ist darauf
nicht einzutreten.

7.
In den angefochtenen Urteilen wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen
gegen das SVG zu zwei Bussen von Fr. 340.-- und Fr. 400.-- bzw. zu zwei
Ersatzfreiheitsstrafen von je vier Tagen verurteilt.

Was der Beschwerdeführer zur Sache vorbringt, genügt, soweit es überhaupt
verständlich ist, den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2
bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Soweit er zum Beispiel geltend macht, das
Statthalteramt des Bezirkes Zürich sei für seinen Fall nicht zuständig gewesen
(Beschwerde S. 7 und 8 Ziff. 9 - 11), ergibt sich daraus nicht, inwieweit die
entsprechende Erwägung der Vorinstanz (angefochtene Urteile je S. 5 E. 2.5.)
gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Zu
seiner Täterschaft macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz stütze
sich auf "absolut nichtssagende Photos eines Personenwagens" (Beschwerde S. 9/
10 Ziff. 20 - 27). Damit vermag er nicht darzutun, dass die entsprechende
Erwägung der Vorinstanz (angefochtene Urteile je S. 6/7 E. 3) offensichtlich
unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV
wäre.

8.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos geworden.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Bei deren Höhe ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerde gegen zwei
angefochtene Urteile richtet.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Infolge der
rechtsmissbräuchlichen Art der Prozessführung kommt eine Herabsetzung der
Gerichtsgebühr nicht in Betracht (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Das Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn