Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.19/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_19/2010

Urteil vom 8. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wirz,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostenauflage,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 16. November 2009.
Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X.________ am 25. Februar 2009 wegen
Betruges und Veruntreuung zum Nachteil von -- zu einer bedingt vollziehbaren
Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008. Es verpflichtete
X.________, der Geschädigten Fr. 37'110.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 27.
Juli 1998 sowie eine Prozessentschädigung von Fr. 16'000.-- zu bezahlen und
verwies das Schadenersatzbegehren im Mehrbetrag auf den Zivilweg.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 16. November 2009 von
den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs zum Nachteil von Y.________
frei. Es hob die Verpflichtung von X.________ zur Bezahlung einer
Prozessentschädigung an Y.________ auf. Die Untersuchungs- und Verfahrenskosten
beider Instanzen, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung,
auferlegte es X.________ zur Hälfte und Y.________ zu einem Viertel. Es
verpflichtete Y.________, X.________ für die erbetene Verteidigung eine
reduzierte Entschädigung von Fr. 7'500.-- sowie eine Umtriebsentschädigung von
Fr. 750.-- zu bezahlen. Im Übrigen sprach es X.________ für die erbetene
Verteidigung eine reduzierte Entschädigung von Fr. 7'500.-- zu Lasten der
Staatskasse zu.

C.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt,
Ziffer 6 (Verfahrenskosten) und 7 (Parteientschädigung von X.________ aus der
Staatskasse) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Es seien ihm maximal
Fr. 856.25 von den Untersuchungskosten und den Verfahrenskosten beider
Instanzen sowie der amtlichen Verteidigung aufzuerlegen. Der Rest sei auf die
Gerichtskasse zu nehmen, soweit die Kosten nicht von der Geschädigten zu
bezahlen seien. Es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 24'222.75 aus der
Gerichtskasse zuzusprechen. Eventualiter, für den Fall, dass die Geschädigte
die Kosten- und Entschädigungsregelung des vorinstanzlichen Urteils erfolgreich
anfechten sollte, seien die entsprechenden Kosten auf die Gerichtskasse zu
nehmen und die Gerichtskasse sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von
Fr. 31'722.75 zu bezahlen. Allenfalls sei die Sache zur neuen Entscheidung
hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
zu gewähren.

D.
Y.________ ficht das vorinstanzliche Urteil in einem separaten Verfahren (6B_22
/2010) an.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz verletze bei der
Verlegung der Verfahrenskosten und der teilweisen Verweigerung einer
Parteientschädigung trotz vollumfänglichen Freispruchs die Unschuldsvermutung.
Sie wende § 396a i.V.m. § 189 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich
(LS 321; StPO/ZH) willkürlich an und begründe die Regelung der
Entschädigungsfolgen unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht.

1.2 Das Bundesgericht hat im parallelen Verfahren der Geschädigten (6B_22/2010)
den angefochtenen Entscheid in Gutheissung ihrer Beschwerde mit Urteil vom 8.
Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen. Damit fällt das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens
vor Bundesgericht dahin. Die Beschwerde ist als gegenstandslos geworden vom
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66
Abs. 1 BGG). Wäre die Beschwerde materiell beurteilt worden, hätte sie
abgewiesen werden müssen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege ist zum Vornherein als aussichtslos zu bezeichnen und abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird als gegenstandslos geworden vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch