Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.200/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_200/2010

Urteil vom 29. April 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Münch,
2. Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse
70, Postfach 9717, 8036 Zürich,
3. Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, Postfach, 8026 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 4. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 28. November 2000 wegen
Gehilfenschaft zur Veruntreuung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 46
Abs. 1 lit. a und d des Bankengesetzes zu 25 Monaten Gefängnis. Den Angeklagten
A.________ verurteilte es gleichentags wegen Veruntreuung im gleichen
Tatkomplex wie X.________ zu vier Jahren Gefängnis.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 26. Februar 2002 das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich gegen X.________. Bei A.________ bestätigte es
dieses weitgehend und bestrafte ihn mit 3 ½ Jahren Gefängnis.

C.
X.________ stellte am 11. Juli 2005 ein Revisionsgesuch, welches die
Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich abwies, soweit es darauf
eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die
Nichtigkeitsbeschwerde hiergegen gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an
das Obergericht zurück, welches das Revisionsgesuch in der Folge am 19.
Dezember 2006 in Sachen X.________ und am 21. Januar 2008 in Sachen A.________
guthiess und sein Urteil vom 26. Februar 2002 aufhob. Es wies die Sache an das
Bezirksgericht Zürich zurück und beauftragte dieses, die Verhandlung soweit als
erforderlich zu wiederholen und ein neues Urteil zu fällen.

D.
Am 13. Dezember 2007 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X.________ wegen
Gehilfenschaft zur Veruntreuung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 46
Abs. 1 lit. a und d des Bankengesetzes zu 26 ½ Monaten Freiheitsstrafe als
Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Bern. Den Vollzug der
Freiheitsstrafe schob das Gericht im Umfang von 14 ½ Monaten bei einer
Probezeit von zwei Jahren auf und ordnete für die restlichen zwölf Monate
(unter Anrechnung von 204 Tagen erstandener Haft) den Vollzug an.
Am 7. Mai 2008 bestätigte das Bezirksgericht Zürich die ursprüngliche
Verurteilung gegen A.________ und verurteilte ihn unter Anrechnung von 613
Tagen erstandener Haft zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren.

E.
X.________ und A.________ erhoben gegen diese Urteile Berufung an das
Obergericht des Kantons Zürich. Sie verlangten im Laufe des Verfahrens einen
Vorbeschluss darüber, ob die strafrechtlichen Vorwürfe gemäss Anklageschriften
vom 30. September 1999 und 14. Juli 2000 verjährt seien.
Das Obergericht hielt mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 fest, dass die
Vorwürfe gemäss den Anklageschriften nicht verjährt seien.
F. X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er
beantragt, den vorinstanzlichen Entschluss aufzuheben, und er sei
freizusprechen. Eventualiter sei das Strafverfahren gegen ihn einzustellen.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1
BGG).

1.2 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren
abschliessen (Art. 90 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide, welche weder die Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren
betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 93 Abs. 1 BGG). Bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit eines
Zwischenentscheids ist vom Grundsatz auszugehen, dass sich das Bundesgericht
mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2 mit
Hinweis). Zwischenentscheide betreffend Fragen, die dem Bundesgericht auch noch
später, im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid, unterbreitet werden
können, sind deshalb nur ausnahmsweise und unter den genannten engen
Voraussetzungen anfechtbar.
1.3
1.3.1 Das Bundesgericht hat im Rahmen der früheren Nichtigkeitsbeschwerde in
Strafsachen gemäss Art. 268 aBStP einen Entscheid des erkennenden Richters über
den Ausgang der Sache vorausgesetzt, es allerdings nicht als erforderlich
erachtet, dass dieser Entscheid das Verfahren abschliesst. Vielmehr konnte es
sich auch um einen Zwischenentscheid handeln, vorausgesetzt, dass eine für den
Ausgang der Sache präjudizielle Frage (Strafantrag, Verjährung,
Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten usw.) endgültig entschieden wird und
darauf später nicht mehr zurückgekommen werden kann (BGE 132 I 181 E. 1 mit
Hinweisen).
1.3.2 In Bezug auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die
selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen
Gründen eine Ausnahme, die mit Zurückhaltung zu handhaben ist (BGE 134 III 188
E. 2.2). Dies gilt umso mehr, als die Parteien nach neuer Rechtslage keiner
Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht anfechten,
können sie dies doch auch noch mit dem Endentscheid tun, soweit er sich auf
dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).

1.4 Die Vorinstanz erachtet im vorliegenden Fall Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
deshalb als erfüllt, weil die Untersuchungsergänzungen unter anderem eine
schwierige Befragung von Personen im Ausland nach sich ziehen würden. Gestützt
hierauf sei ein erneutes Urteil zu fällen, was mit bedeutendem Aufwand und
Kosten verbunden wäre. Bei einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde könne
dieser Aufwand eingespart werden.

1.5 Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass sofort ein Endentscheid
herbeigeführt werden könnte, wenn das Bundesgericht im vorliegenden Fall bei
einem gutheissenden Beschwerdeentscheid die Verjährung bejahen würde. Art. 93
Abs. 1 lit. b BGG verlangt jedoch darüber hinaus, dass durch dieses Vorgehen
ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren eingespart würde.
Die Vorinstanz erwähnt in diesem Zusammenhang lediglich die schwierige
Befragung von Personen im Ausland. Gemäss Aktenlage umfasst diese
Personenbefragung zwei Personen, die mutmasslich ihren Wohnsitz in Deutschland
haben. Es ist daher nicht einsichtig, inwiefern ein weitläufiges
Beweisverfahren im Raume stehen würde. Weder bedarf es eines langwierigen und
ungewissen Rechtshilfeverfahrens noch sind eine Vielzahl von Personen zu
befragen oder zusätzliche Gutachten einzuholen. Entsprechend entstünde durch
die Vorabentscheidung der Verjährungsfrage auch keine wesentliche Einsparung an
Zeit und Kosten, weshalb die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zur
Anfechtung eines selbständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheids nicht
gegeben sind. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

2.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf die
Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, da die vorinstanzliche Begründung
der Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht
unzutreffend war und der Beschwerdeführer im Vertrauen auf deren Zulässigkeit
das Rechtsmittel erhoben hat (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine
Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller