Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.212/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_212/2010

Urteil vom 27. Mai 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 14. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich verurteilte X.________ am 14. Oktober 2008
wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zu zwei Stunden (Art. 90 Ziff.
1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 8 SSV) und bestrafte ihn mit
einer Busse von Fr. 40.--.
Das Bezirksgericht Zürich stützte mit Urteil vom 29. April 2009 diesen
Entscheid.

B.
X.________ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses
bestätigte am 14. Januar 2010 Strafe und Schuldspruch ebenfalls.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe
freizusprechen. Es sei ferner festzustellen, dass die Vorinstanz Art. 6 Ziff. 1
EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV verletzt habe. Es seien keine Kosten zu erheben, und
dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

D.
Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten
auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer parkierte am 13. Juni 2008 um 14.30 Uhr bzw. 14.55 Uhr
seinen Personenwagen an der Neugutstrasse in Zürich in der blauen Zone. Hierbei
überschritt er die zulässige Parkzeit bis zu zwei Stunden.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer anerkennt den Sachverhalt insoweit, als er sein
Fahrzeug tatsächlich am genannten Ort abgestellt hat. Er wendet sich jedoch
gegen die Auffassung der Vorinstanz, er habe die Parkzeit überschritten.
Vielmehr habe er Güterumschlag getätigt, was rechtlich nicht als Parkieren zu
qualifizieren sei. Das Umzugsgut habe aus zahlreichen Kisten bestanden, die aus
dem Estrich der Wohnung seiner Ehefrau heruntergetragen und in sein Auto hätten
verladen werden müssen. Eine Zwischenlagerung im Eingangsbereich des Hauses
oder auf dem Trottoir sei aus verschiedenen Gründen nicht möglich gewesen
(Diebstahlsgefahr, Platzgründe, feuerpolizeiliche Gründe).
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die für einen Güterumschlag benötigte
Zeit nicht auch innerhalb eines Parkfelds zur Verfügung stehen sollte. Er hätte
somit sein Fahrzeug zeitlich unbeschränkt ausserhalb eines Parkfeldes abstellen
dürfen, nicht jedoch innerhalb, da diesfalls kein Güterumschlag vorliege. Diese
Auffassung sei paradox und verletze Bundesrecht. Eine Parkzeitbeschränkung
bestehe innerhalb eines Parkfeldes ebensowenig wie ausserhalb eines solchen.
Die Einholung einer Spezialbewilligung wäre zwar möglich, jedoch im konkreten
Fall absolut unverhältnismässig gewesen. Einer Bewilligung bedürfe es nur, wenn
keine Gemeinverträglichkeit des Güterumschlags mehr bestehe.
2.2
2.2.1 Die Vorinstanz führt aus, es könne offengelassen werden, ob der
Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, Kisten vom Estrich in das vor dem Haus
abgestellte Fahrzeug transportiert habe, da seine Vorgehensweise nicht mehr vom
gesetzlichen Begriff des Güterumschlags gedeckt sei. Die Vorinstanz verweist
hierzu auf die Erwägungen der ersten Instanz, die einen Güterumschlag verneint
hat, weil der Transport der Kisten vom Estrich hinunter zum Fahrzeug sowie die
Rückkehr in den Estrich lediglich der Vorbereitung des Ein- und Ausladens
gedient habe.
2.2.2 Der Fahrzeuglenker werde im Weiteren beim Güterumschlag lediglich in
Bezug auf die geltenden Halteverbote privilegiert, nicht jedoch bezüglich der
zeitlichen und örtlichen Parkbeschränkungen. Diese Parkbeschränkungen seien
nicht unbeachtlich, wenn der Lenker irgendwelche Gegenstände während des
Parkierens irgendwo hinbringe oder abhole. Sinn und Zweck der Privilegierung
des Güterumschlags bestehe darin, das Liefern und Abholen unhandlicher Güter
auch dort zu ermöglichen, wo das Parkieren nicht erlaubt sei. Sei ein Parkplatz
vorhanden, müssten die Bestimmungen für das entsprechende Parkfeld auch beim
Ein- und Auslad eingehalten werden. Dies habe nicht nur für gebührenpflichtige
Parkplätze, sondern auch für die blaue Zone zu gelten. Es sei im Übrigen nicht
ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer die Parkzeit mit der Parkscheibe
ordnungsgemäss eingestellt habe, jedoch von einer unbeschränkten Parkzeit für
den Güterumschlag ausgehe. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt,
eine Spezialbewilligung bei der Polizei einzuholen oder sein Fahrzeug vor
Ablauf der Parkzeit wieder in den Verkehr einzufügen und einen neuen Platz in
der blauen Zone zu suchen.
2.3
2.3.1 Unter "Güterumschlag" im Sinne des Strassenverkehrsrechts ist das
Verladen oder Ausladen von Sachen zu verstehen, die nach Grösse, Gewicht oder
Menge die Beförderung durch ein Fahrzeug nötig machen (BGE 122 IV 136 E. 3b mit
Hinweis auf BGE 89 IV 213). Das Bundesgericht setzte sich in einem anderen
älteren Urteil im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Haftpflichtfall sehr
ausführlich mit der Frage auseinander, wie der Begriff des Einladens zu
verstehen sei. Es kam dabei zum Schluss, dass sowohl in der schweizerischen
Umgangssprache, die hierin kaum von der vorherrschenden allgemeinen deutschen
Volkssprache abweiche, sehr oft von "Einladen" (oder auch "Laden", "Verladen",
"Aufladen") in einem weiten Sinne gesprochen werde. Diese Ausdrücke
bezeichneten bei solcher Gebrauchsweise neben dem Absetzen des Gutes auf das
Transportfahrzeug auch die Vor- und Nachstadien dieser Handlung. Wegleitend sei
dabei der mit dem "Einladen" verfolgte Zweck, das Gut vom bisherigen Standort
zum Fahrzeug zu bringen und, wenn es einmal darauf abgestellt sei, dann auch so
zu platzieren und wenn nötig zu verkeilen oder zu befestigen, dass es in
gehöriger Weise transportiert werden könne (BGE 82 II 445 E. 3 mit Hinweisen).
2.3.2 Es ist nicht einsichtig, weshalb der Begriff des Verladens als Teil des
Güterumschlags im strassenverkehrsrechtlichen Sinne anders als in BGE 82 II 445
verstanden werden sollte. Zum Güterumschlag gehören somit auch die Vor- und
Nachstadien des Ein- und Ausladens. Wie Art. 21 Abs. 2 VRV ausdrücklich
festhält, ist beim Güterumschlag, der nicht ausserhalb der Strasse bzw. abseits
vom Verkehr durchgeführt werden kann, die Ladetätigkeit ohne Verzug zu beenden.
Mit anderen Worten darf der Güterumschlag nur solange dauern, als dies im
konkreten Fall notwendig ist.
2.3.3 Im zu beurteilenden Fall ist ein allfälliger Transport der Zügelkisten
vom Estrich in das vor dem Haus abgestellte Auto als Güterumschlag zu
charakterisieren. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, wäre ein
Zwischenlager, zumal im Hausgang bzw. auf offener Strasse, wenig praktikabel.
2.4
2.4.1 Sinn und Zweck der Privilegierung des Güterumschlags besteht darin, das
Verladen oder Ausladen von Sachen zu erleichtern, die aufgrund ihrer Grösse,
ihrem Gewicht oder der Menge nur erschwert umgeschlagen werden können. Der
Umschlag solcher Güter muss daher - ungeachtet fehlender regulärer
Parkiermöglichkeiten - möglichst nahe am Umschlagpunkt durchgeführt werden.
Dies findet sinngemäss allerdings dort seine Grenzen, wo der ungestörte
Verkehrsfluss nicht mehr garantiert ist (HANS GIGER, SVG Kommentar, 7. Aufl.
2008, Art. 37 N. 12; vgl. auch RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen
Strassenverkehrsrechts, Bd. 1, 2002, N. 800, wonach der Fahrzeugführer im
Rahmen des Zumutbaren Bequemlichkeitsverluste in Kauf zu nehmen hat). Sind
Parkiermöglichkeiten vorhanden, wie im vorliegenden Fall in Form von
Parkfeldern der blauen Zone, so sind daher vorab diese zu benützen, um eine
möglichst geringe Behinderung der übrigen Strassenbenützer zu verursachen (Art.
21 Abs. 2 VRV).
2.4.2 Die von der Vorinstanz vorgenommene Beschränkung der Privilegierung des
Güterumschlags gegenüber den allgemeinen Parkiervorschriften auf Situationen,
in denen Parkflächen nicht vorhanden oder frei sind (so auch SCHAFFHAUSER,
a.a.O, N. 800 mit Hinweis auf einen diesbezüglichen Entscheid des Zürcher
Obergerichts vom 7. März 1988), ist daher zu eng.
2.4.3 Das Bundesgericht hat eine Zahlungspflicht bei Benützung eines
gebührenpflichtigen Parkfeldes auch im Rahmen des Güterumschlags bejaht (BGE
114 IV 62 E. 3), was in der Literatur auf Zustimmung gestossen ist (vgl. etwa
ANDRÉ BUSSY/BAPTISTE RUSCONI, Code Suisse de la circulation routière, 3. Aufl.
1996, Art. 21 VRV N. 2; SCHAFFHAUSER, a.a.O, N. 800 und N. 812). Wie der
Beschwerdeführer ausführt, war ihm diese Rechtsprechung bekannt, weshalb er in
der blauen Zone die Parkzeit mit der Parkscheibe ordnungsgemäss eingestellt
habe.
2.4.4 Es stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die ordentliche
Parkzeit abgelaufen, der Güterumschlag aber - wie vorliegend - noch nicht
beendet ist. Eine Verlängerung der Parkzeit durch das Neueinstellen der
Parkscheibe ist gemäss Art. 48 Abs. 4 SSV, wonach die Einstellung der
Parkscheibe bis zur Wegfahrt nicht verändert werden darf, verboten. Abs. 8
derselben Bestimmung weist den Automobilisten zudem an, den Motorwagen (unter
Vorbehalt einer hier nicht einschlägigen Ausnahme) spätestens bei Ablauf der
erlaubten Parkzeit wieder in den Verkehr einzufügen. Ein blosses Verschieben
des Motorwagens auf ein anderes, in der Nähe liegendes Parkfeld ist unzulässig.
Die von der Vorinstanz angeführten Verhaltensanweisungen an den
Beschwerdeführer (Einholen einer Spezialbewilligung bei der Polizei oder
Wiedereingliederung in den Verkehr und anschliessendes Suchen eines neuen
Parkfeldes in der blauen Zone) erweisen sich in der Situation des
Beschwerdeführers als wenig hilfreich. Die polizeiliche Spezialbewilligung
hätte vorgängig eingeholt werden müssen und erscheint für einen Güterumschlag
im vorliegenden, eher bescheidenen Umfang auch nicht sachgerecht. Die
Wiedereingliederung in den Verkehr wäre zwar - wie der Beschwerdeführer
einräumt - möglich gewesen, hätte jedoch zu einer Verlängerung des
Güterumschlags geführt und den Beschwerdeführer der Gefahr ausgesetzt, kein
freies Parkfeld in zumutbarer Nähe mehr zu finden. Der weitere Güterumschlag
hätte diesfalls ausserhalb der zulässigen Parkfläche durchgeführt werden
müssen. Dies wäre zwar zulässig gewesen, hätte aber kaum der Vorschrift einer
möglichst geringen Behinderung der übrigen Strassenbenützer (Art. 21 Abs. 2
VRV, vgl. oben Ziff. 2.4.1) entsprochen.
2.4.5 Die Privilegierung des Güterumschlags gilt, wie in Ziff. 2.4.1 erwähnt,
nicht nur dort, wo das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch da, wo
die Parkzeit - wie etwa in einer blauen Zone - zeitlich beschränkt ist. Der
Fahrzeugführer hat deshalb - sofern vorhanden - freie Parkfelder zu benützen
und die dort geltenden Bestimmungen einzuhalten. Dauert der Güterumschlag
länger als die gestattete Parkzeit, darf der Fahrzeugführer den Güterumschlag
solange fortführen, als dieser unbedingt notwendig ist (Art. 21 Abs. 2 VRV).
Die vorgängige Einholung einer polizeilichen Spezialbewilligung erweist sich
lediglich als notwendig, wenn die Dauer des Güterumschlags die ordentliche
Parkzeit deutlich übersteigen sollte.
2.4.6 Auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei dieser Sachlage
nicht einzugehen. Die Vorinstanz hat einerseits zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer tatsächlich Umzugskisten vom Estrich in das vor dem Haus
stehende Fahrzeug transportiert hat. Andererseits hat sie zu ermitteln, wieviel
Zeit der Beschwerdeführer dazu unbedingt benötigte.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 14. Januar 2010 ist aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4
BGG).
Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten. Er macht eine
Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- geltend, da er einen hohen Aufwand für das
Abfassen der Beschwerdeschrift und das Studium der Rechtslage gehabt habe.
Besondere Verhältnisse oder Auslagen weist er nicht nach und belegt seinen
Aufwand auch nicht näher. Eine Entschädigung rechtfertigt sich daher nicht
(Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 113 Ib 353 E. 6b).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 14. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller