Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.218/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_218/2010

Urteil vom 8. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X._________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Lämmli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; bedingter Strafvollzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
29. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erklärte X._________ mit Urteil vom
29. Januar 2010 in zweiter Instanz der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Drohung sowie der
Nötigung schuldig. Von der Anklage der Freiheitsberaubung sprach es ihn frei.
Ferner ordnete es die Rückversetzung in den Strafvollzug an, aus welchem das
Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhausen X._________ mit Verfügung
vom 2. Dezember 2005 per 12. Dezember 2005 bedingt entlassen hatte (Reststrafe
5 Monate und 2 Tage). Für die Rückversetzung und die neue Strafe sprach das
Obergericht eine Gesamtstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung
von 2 Tagen Untersuchungshaft, und von Fr. 1'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl des Amtsgerichts Lörrach vom 20. Dezember 2007 aus. Die
Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 10 Tage fest. Ferner entschied es über die
Zivilforderung sowie über Einziehung und Herausgabe der beschlagnahmten
Gegenstände und Geldbeträge.

B.
X._________ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen
Festsetzung des Strafmasses zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, es sei
eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten und eine Busse von Fr. 1'000.-- bei einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, subeventualiter eine Geldstrafe
auszusprechen. Ferner sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Von der
Rückversetzung in den Strafvollzug sei abzusehen. Überdies stellt er das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt unter Verzicht auf
Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons
Schaffhausen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Strafzumessung, die Wahl der Strafart,
die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges sowie die Rückversetzung in den
Strafvollzug. Im Schuldpunkt ficht der Beschwerdeführer das vorinstanzliche
Urteil nicht an.

1.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von Art. 49 StGB. Aus
dem angefochtenen Urteil ergebe sich nicht, von welcher Einsatzstrafe die
Vorinstanz bei der Bemessung der Gesamtstrafe für die mehreren Delikte
ausgegangen sei. Es sei dementsprechend auch nicht ersichtlich, in welchem
Ausmass sie die Strafe geschärft habe. Die ausgesprochene Strafe lasse sich
daher im Ergebnis nicht überprüfen (Beschwerde S. 4).

Ferner habe die Vorinstanz bei der Strafzumessung die übermässig lange
Verfahrensdauer und sein Wohlverhalten seit dem letzten Delikt nicht angemessen
strafmindernd berücksichtigt. Bei den Delikten zum Nachteil seiner damaligen
Ehefrau hätte die Vorinstanz zudem stärker zu seinen Gunsten gewichten müssen,
dass er sich in einer Ausnahmesituation befand, zumal ihm das psychiatrische
Gutachten einen eingeschränkten Mechanismus in der Konfliktlösung bei
Trennungssituationen attestiert habe. Die ausgefällte Freiheitsstrafe von 10
Monaten sei daher unverhältnismässig hoch (Beschwerde S. 5 f.).

1.2 Die Vorinstanz nimmt unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen
an, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege nicht leicht. Es belaste ihn
schwer, dass er nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und während
der Probezeit aus reiner Gewinnsucht Marihuana verkauft und trotz einschlägiger
Vorstrafen im Betäubungsmittelbereich weiter delinquiert habe. Zusätzlich
fielen die Straftaten zum Nachteil seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau
erschwerend ins Gewicht. Die von ihm geltend gemachte belastende Situation
vermöchte ihn nicht zu entlasten. Er sei mehrfach gewalttätig geworden. Es
könne daher nicht von einem einmaligen Vorgang gesprochen werden.

Bei der Bemessung der Strafe geht die Vorinstanz von der auf Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe lautenden Strafdrohung der Tatbestände der
Drohung, der Nötigung und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
als schwersten Delikten aus. Durch die teilweise mehrfache Begehung derselben
Delikte und das Verüben mehrerer strafbarer Handlungen erhöhe sich der
Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu 4 ½ Jahren oder Geldstrafe. Als
straferhöhend wertet die Vorinstanz zudem die Straffälligkeit während der
Probezeit. Auf der anderen Seite berücksichtigt sie die Drogenabhängigkeit in
Bezug auf den Cannabiskonsum, die akzentuierte Persönlichkeit mit
eingeschränkten Mechanismen zur Konfliktlösung in Trennungssituationen in Bezug
auf die Gewaltdelikte und das teilweise Geständnis des Beschwerdeführers als
strafmildernd. Angesichts dieser Umstände hält sie eine Strafe von 10 Monaten
Freiheitsstrafe und Fr. 1'000.-- Busse für angemessen (angefochtenes Urteil S.
13 ff.).

2.
2.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der
Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei
ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1
StGB).

Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der
Rechtsprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen
und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses
Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug
der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu
erhöhen. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller
straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für
das schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese
Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu
erhöhen, wobei er ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat
(Urteile 6B_579/2008 vom 27.12.2008 E. 4.2.2, 6B_297/2009 vom 14. August 2009
E. 3.3.1 und 6B_865/2009 vom 25.3.2010 E. 1.2.2).

2.2 Die Vorinstanz setzt bei der Strafzumessung keine Einsatzstrafe für das
schwerste Delikt fest. Sie geht lediglich vom Strafrahmen von Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wie er bei den Tatbeständen der Drohung,
Nötigung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angedroht ist, aus
und stellt fest, dass sich dieser Strafrahmen wegen der teilweise mehrfachen
Begehung derselben Delikte und des Verübens mehrerer strafbarer Handlungen auf
Freiheitsstrafe bis zu 4 ½ Jahren oder Geldstrafe erhöht. Damit folgt sie, wie
der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, nicht dem von der Rechtsprechung
vorgezeichneten methodischen Vorgehen. Doch lässt sich aufgrund der Erwägungen
der Vorinstanz zu den einzelnen Faktoren der Strafzumessung die Bemessung der
Gesamtstrafe und die Anwendung der Bestimmung von Art. 49 Abs. 1 StGB
hinreichend nachvollziehen. Jedenfalls wirkt sich die Vorgehensweise der
Vorinstanz im Ergebnis nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers aus. Es könnte
daher im Einklang mit der Rechtsprechung zur Begründung der Strafzumessung auf
die Aufhebung des Urteils in diesem Punkt verzichtet werden (BGE 127 IV 101 E.
2c, mit Hinweisen.). Da das angefochtene Urteil jedoch aus anderen Gründen
aufgehoben werden muss (vgl. E. 3), wird die Vorinstanz in ihrem neuen Urteil
das Versäumte nachholen und methodisch korrekt zunächst eine Einsatzstrafe für
das schwerste Delikt festlegen müssen. Dabei wird sie für die neuen Delikte
wiederum eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB zu bestimmen haben
(angefochtenes Urteil S. 16). Dass es sich beim Strafbefehl des Amtsgerichts
Lörrach vom 20. Dezember 2007 um ein ausländisches Urteil handelt, steht dem
nicht entgegen (BGE 132 IV 102 E. 8.2). Desgleichen wird sie neu das
Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit Begehung der strafbaren Handlungen und
die durch den unverschuldeten Verteidigerwechsel bedingte (vgl.
Untersuchungsakten act. 394 ff.) lange Verfahrensdauer des zweitinstanzlichen
Verfahrens berücksichtigen müssen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, die Vorinstanz habe zu
Unrecht keine Geldstrafe in Erwägung gezogen. Für die Geldstrafe spreche
insbesondere, dass er im August 2009 einen Arbeitsunfall erlitten habe.
Aufgrund der damit in Zusammenhang stehenden psychischen Probleme, würde ihn
eine Freiheitsstrafe übermässig hart treffen (Beschwerde S. 4 f.).

3.2 Nach dem revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches sind bei
Strafen im Bereich von sechs Monaten bis zu einem Jahr als Sanktionen
Geldstrafe (Art. 34 StGB) oder Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) möglich.
Wichtigste Kriterien für die Wahl der Sanktion bilden ihre Zweckmässigkeit,
ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive
Effizienz. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur
Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die
weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die
ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher bei Strafen von sechs
Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe, als gegenüber der Freiheitsstrafe
mildere Sanktion (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). Die Geldstrafe
fällt auch für einkommensschwache Täter, d.h. für solche mit sehr geringem, gar
unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen in Betracht (BGE 134 IV 97 E.
5.2.3 und 5.2.4). Die eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters
und seine voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit sprechen nicht für sich allein
schon für die Ausfällung einer Freiheitsstrafe (Annette Dolge, Basler
Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 34 StGB N 25; Günter Heine, Das
neue Strafensystem im Spiegel der Rechtsprechung, recht 2009, 12). Die Wahl der
Sanktion muss im Einzelfall nachvollziehbar sein und im Urteil begründet werden
(Art. 50 StGB). Der blosse Verweis auf die Schwere des Verschuldens und die
Vorstrafen genügt den Begründungsanforderungen nicht (Urteil des Bundesgerichts
6B_721/2009 vom 18.2.2010 E. 4.2).

Den Urteilen der kantonalen Instanzen lässt sich nicht entnehmen, aus welchen
Gründen diese im zu beurteilenden Fall zur Aussprechung einer Freiheitsstrafe
gelangt sind, und warum ihrer Auffassung nach eine Geldstrafe von vornherein
ausser Betracht fällt. Dies wäre im Übrigen auch nicht ersichtlich, zumal
jedenfalls in Bezug auf die zu beurteilenden Delikte zum Nachteil seiner
ehemaligen Ehefrau nicht ein einschlägiger Rückfall aus dem Vollzug einer
Freiheitsstrafe vorliegt, was aus Gründen der Spezialprävention die Anordnung
einer Freiheitsstrafe nahelegen könnte. Ob sich der Vollzug einer allfälligen
Freiheitsstrafe für den Beschwerdeführer aufgrund der gesundheitlichen Probleme
infolge seines Arbeitsunfalls als übermässig hart auswirken würde, ist für die
Wahl der Sanktion allerdings irrelevant.

Die Anwendung des Bundesrechts lässt sich in diesem Punkt nicht überprüfen. Das
angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Die Beschwerde erweist sich in diesem
Punkt als begründet. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Entscheid auch die
Frage des bedingten Strafvollzuges erneut prüfen müssen. Je nach Art der
ausgesprochenen Sanktion stellt sich schliesslich die Frage der Rückversetzung
in den Strafvollzug und einer allfälligen Gesamtstrafe in neuem Licht.

Bei diesem Ergebnis muss nicht geprüft werden, ob die Vorinstanz den
Beschwerdeführer zu Recht in den Strafvollzug zurückversetzt hat.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und wird das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der Kanton Schaffhausen
hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu
entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Entschädigung ist jedoch praxisgemäss
dem Vertreter des Beschwerdeführers zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 29. Januar 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog