Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.219/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_219/2010

Urteil vom 30. März 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Landesfähnrich des Kantons Appenzell Innerrhoden, Honeggstrasse 4, 9413
Oberegg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gesuch um Kostenerlass,

Beschwerde gegen das Protokoll der Sitzung der Standeskommission des Kantons
Appenzell I.Rh. vom 19. Januar 2010 (Nr. 122).
Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf ein kantonales Rechtsmittel des
Beschwerdeführers gegen einen Entscheid des Landesfähnrichs vom 8. Oktober 2007
sowie auf ein Gesuch um Kostenerlass nicht eingetreten (vgl. zu der
Angelegenheit bereits Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2007 vom 9. Mai 2008).

Der angefochtene Entscheid beruht auf einer Haupt- und zwei
Eventualbegründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln.
In solchen Fällen müssen alle Begründungen das schweizerische Recht im Sinne
von Art. 95 BGG verletzen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird
(BGE 133 IV 119 E. 6).

Der angefochtene Entscheid stützt sich auf § 171 der kantonalen
Strafprozessordnung, wonach die einer Person auferlegten Kosten ganz oder
teilweise erlassen werden können, wenn eine übermässige Belastung des
Kostenpflichtigen besteht. Nach der Darstellung der Vorinstanz sind für einen
Kostenerlass über den Umstand der Bedürftigkeit hinaus besondere Umstände zu
verlangen. Diese könnten darin bestehen, dass jemand in besonders tragischer
Weise um sein Vermögen gekommen ist. Ein Erlass falle auch in Betracht, wenn
jemand von einem Schicksalsschlag stark betroffen sei und ihm deshalb die
zusätzliche Belastung einer jederzeit drohenden Forderung aus einem
Strafverfahren abgenommen werden soll. Die Besonderheit könne auch darin
bestehen, dass sich jemand für das Opfer so verausgabt habe, dass eine
Befreiung von den Kosten gerechtfertigt sei (angefochtener Entscheid S. 4 E.
1). In der zweiten Eventualbegründung führt die Vorinstanz aus, es seien im
vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die von der
Praxis verlangten besonderen Umstände bestünden, welche einen Kostenerlass
rechtfertigten (angefochtener Entscheid S. 5 E. 4 Satz 4).

Vor Bundesgericht müsste der Beschwerdeführer darlegen, dass und inwieweit
diese Erwägungen der Vorinstanz nach seiner Auffassung gegen das schweizerische
Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dieser
Anforderung genügt die Beschwerde nicht.

Zur Auslegung von § 171 der kantonalen Strafprozessordnung macht der
Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe für einen Kostenerlass zu Unrecht
über die Bedürftigkeit hinaus noch weitere besondere Umstände verlangt
(Beschwerde S. 4 zu E. 1). Aus diesem Vorbringen ergibt sich nicht, dass die
Vorinstanz bei ihrer Auslegung des Ausdrucks "übermässige Belastung des
Kostenpflichtigen" in Willkür im Sinne von Art. 9 BV verfallen wäre. Willkür
bei der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE
134 II 124 E. 4). Dass diese Voraussetzung erfüllt wäre, ist der Beschwerde
nicht zu entnehmen. Im Übrigen bemängelt der Beschwerdeführer die Feststellung
der Vorinstanz, dass keine Anhaltspunkte für die von ihr verlangten besonderen
Umstände ersichtlich seien, nicht (vgl. Beschwerde S. 5 zu E. 4).

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit
dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos geworden.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen
Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Standeskommission des Kantons Appenzell
I.Rh. schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn