Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.260/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_260/2010

Urteil vom 14. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Schneider, Wiprächtiger, Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (fahrlässige schwere Körperverletzung);
rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ und A.________ waren am 19. Juni 2008, um ca. 13.00 Uhr auf einer
Baustelle in Spreitenbach tätig. Sie lockerten das Erdreich und hebelten mit
einem Bagger Wurzeln aus, wobei A.________ den Bagger führte und X.________ als
Hilfsarbeiter daneben stand und mit einer Schaufel das Material entfernte.
Dabei bemerkte X.________, dass sich ein Hydraulikschlauch, welcher zur
Baggerschaufel führte, gelöst hatte. Als er diesen untersuchen wollte, schlug
ihm der defekte Schlauch mit dem Metallende ins Gesicht. Dabei erlitt
X.________ so schwere Verletzungen am linken Auge, dass dieses herausoperiert
und durch ein Glasauge ersetzt werden musste.

Gestützt auf diesen Sachverhalt erstattete X.________ am 5. März 2009
Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte mit Verfügung vom 10.
November das gegen A.________ eröffnete Strafverfahren ein. Eine gegen diese
Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons
Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 16. Februar 2010 ab,
soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er
beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur
Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen
berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat
(lit. b; BGE 133 IV 121 E. 1.1). Bei Beschwerden gegen den einen
Einstellungsbeschluss bestätigenden Gerichtsentscheid ist nach der
Rechtsprechung die Legitimation des Opfers unabhängig davon gegeben, ob es bis
zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adhäsionsweise geltend
gemacht hat (BGE 120 IV 44 E. 4a;127 IV 185 E. 1). Das Opfer muss aber
darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf
welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 123 IV 254 E. 1).

1.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist das Opfer zur Erhebung der
Beschwerde legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die
Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Opfer im Sinne des
Opferhilfegesetzes gilt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt
worden ist (Art. 2 Abs. 1 aOHG; vgl. nunmehr Art. 1 Abs. 1 OHG vom 23. März
2007), unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich
schuldhaft verhalten hat (BGE 131 I 455 E. 1.2.2; 129 IV 95 E. 3.1). Wird die
Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil
geführt, genügt es, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in
Betracht fällt (BGE 131 IV 195 E. 1.1.2, mit Hinweis).

1.3 Der Beschwerdeführer ist aufgrund der erlittenen Verletzungen in seiner
körperlichen Integrität unmittelbar beeinträchtigt. Es kommt ihm daher ohne
weiteres Opferstellung zu. Er hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und
gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde erhoben. Er ist durch den
Entscheid auch zweifellos in seinen zivilen Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüchen betroffen (Art. 46 f. OR). Auf seine Beschwerde kann
daher eingetreten werden.

2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, es
könne aufgrund der Ermittlungsergebnisse nicht rechtsgenüglich geklärt werden,
ob A.________ unter Ausserachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
gehandelt und dadurch die schwere Körperverletzung des Beschwerdeführers
verursacht habe, zumal die Anzeige sehr spät erfolgt sei, keine Zeugen
vorhanden seien und die Aussagen der Parteien erheblich voneinander abwichen
(Einstellungsverfügung, S. 2 [Schlussbericht des Bezirksamtes Baden vom 14.
Oktober 2009]).

Die Vorinstanz nimmt an, der Bagger und der schadhafte Schlauch hätten nicht
mehr sichergestellt werden können, da der Beschwerdeführer erst knapp neun
Monate nach dem Unfall Strafanzeige erstattet habe. Es scheine daher unmöglich
abzuklären, weshalb sich der Schlauch schlagartig vom Bagger gelöst und gegen
das Gesicht des Beschwerdeführers geschlagen habe, und ob dies nur damit
erklärt werden könne, dass A.________ beim Bagger eine bestimmte Manipulation
ausgeführt habe. Das vom Baggerführer geschilderte Vorgehen, wonach er den
Baggerarm vom Beschwerdeführer weggeschwenkt und die Schaufel auf den Boden
gestellt habe, leuchte ein. Die von einer herunterfallenden Baggerschaufel
ausgehende Gefahr sei evident. Falls die Darstellung von A.________ zutreffe,
dass der Beschwerdeführer dem Baggerarm nachgegangen sei und sich entgegen
dessen Anweisungen erneut dem defekten Schlauch genähert habe, während er mit
dem Abstellen der Baggerschaufel beschäftigt gewesen sei, erscheine es
unwahrscheinlich, dass A.________ ein sorgfaltswidriges Verhalten vorgeworfen
werden könnte. Von dieser Darstellung des Sachverhalts müsste das Gericht mit
grosser Wahrscheinlichkeit ausgehen, zumal mangels Zeugen neben den Aussagen
der Beteiligten keine Beweismittel vorlägen, der Beschwerdeführer in erster
Linie ausgesagt habe, er könne nicht sagen, wie der Unfall passiert sei und
keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, welche die Aussagen des Baggerführers
als unglaubwürdig oder weniger glaubwürdig als jene des Beschwerdeführers
erscheinen liessen. Aufgrund dieser Beweislage erscheine eine Verurteilung als
unwahrscheinlich, so dass das Verfahren zu Recht eingestellt worden sei
(angefochtener Entscheid S. 4 f.).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er und A.________ hätten sich erkennbar
in einer eigentlichen Gefahrengemeinschaft befunden. Der Baggerführer habe
erkannt, dass es sich um eine hoch gefahrenexponierte Arbeitssituation
gehandelt habe, und habe ihn (den Beschwerdeführer) deswegen mehrmals
angewiesen, sich zu entfernen. Nach dem A.________ bemerkt habe, dass er (der
Beschwerdeführer) seinen Anweisungen keine Folge leistete, weil er die
Gefahrenlage falsch eingeschätzt habe, hätte jener unverzüglich den Motor
abstellen müssen, um die gefährliche Situation zu entschärfen. Jedenfalls hätte
er zumindest keine weitere Manipulationen im Führerstand vornehmen dürfen. Dies
sei A.________ bewusst gewesen. Dennoch habe er nicht nach dieser Einsicht
gehandelt. Insoweit erweise sich das Verhalten des Baggerführers nicht bloss
als fahrlässig, sondern es stelle sich die Frage, ob er nicht
eventualvorsätzlich gehandelt habe (Beschwerde S. 4 f.).

3.
3.1 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf
und wann Anklage zu erheben ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem
kantonalen Strafverfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11.
April 2008 E. 3.2.1 mit Hinweis). Fehlt es nach Durchführung der Ermittlungen
oder der Untersuchung an einem hinreichenden Tatverdacht bzw. fehlen
zureichende Gründe für eine Anklageerhebung (§ 136 Abs. 1 StPO/AG), so dass
eine Verurteilung in der Hauptverhandlung nicht zu erwarten ist, wird das
Verfahren eingestellt. Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im
pflichtgemässen Ermessen der Untersuchungsbehörde. Dabei gilt der Grundsatz,
dass im Zweifel Anklage zu erheben ist. Als Richtschnur gilt, dass Anklage
erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei nicht eindeutiger
Beweislage der Entscheid über einen strafrechtlichen Vorwurf nicht von den
Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern von den für die materielle
Beurteilung zuständigen Gerichten getroffen werden soll. Bei der
Anklageerhebung gelangt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung
zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht zur Anwendung. Der Grundsatz,
dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der
gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 97 I
107, S. 110 f.; Urteil der Strafrechtlichen Abteilung 6B_588/2007 vom 11.4.2008
E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Nach den Aussagen des Baggerführers A.________ hatte der Druckschlauch des
Baggers etwas Öl verloren. Da aus diesem Grund die Sicherung des Schlauches
ausfiel, habe er den Bagger abstellen müssen. Der Beschwerdeführer habe den
defekten Schlauch am Bagger angefasst, als der Motor noch lief. Er habe diesen
angewiesen, sich zu entfernen. Daraufhin habe der Beschwerdeführer zunächst vom
Schlauch abgelassen, und er selbst habe den Baggerarm auf die andere Seite
geschwenkt, um die Schaufel abzustellen, weil die Gefahr bestanden habe, dass
die Schaufel infolge des Druckverlusts durch den defekten Schlauch
herunterfiel. Der Beschwerdeführer sei dem Baggerarm indes gefolgt und habe den
Schlauch wieder in die Hand genommen. Durch das Abstellen der Baggerschaufel
auf die Erde habe es durch das Gewicht des Baggerarms wieder Druck auf den
Schlauch gegeben, so dass dieser dem Beschwerdeführer aus der Hand gerissen und
ins Gesicht geschlagen worden sei (Einvernahmen vom 24.3.2009 und 14.5.2009).

Der Beschwerdeführer gab demgegenüber in der Untersuchung an, er habe bei den
Erdarbeiten bemerkt, dass sich am Bagger ein Hydraulikschlauch gelöst hatte.
A.________ habe daraufhin den Bagger gestoppt, wobei der Arm sich auf seiner
Brusthöhe befunden habe, habe aber den Motor nicht abgestellt. Er (der
Beschwerdeführer) habe den Schlauch nicht in den Händen gehalten, sondern nur
geschaut, wo man ihn wieder einstecken müsste. Plötzlich sei er bewusstlos
gewesen. Wie genau der Unfall passiert sei, ob es sich um eine technische
Ursache oder um eine Fehlmanipulation des Baggerführers gehandelt habe, könne
er nicht sagen. Er nehme aber an, dass A.________ im Bagger eine Manipulation
ausgeführt habe, welche den Schlauch reagieren liess (Einvernahme vom
18.4.2009).

3.3 Die Aussagen der beiden Unfallbeteiligten weichen von einander ab. Weitere
Beweismittel sind nicht vorhanden. Bei dieser Sachlage ist nicht zu
beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, es lasse sich nicht rechtsgenüglich
klären, wie sich der Schlauch vom Bagger löste und dem Beschwerdeführer ins
Gesicht schlug. Es lässt sich mithin nicht ausschliessen, dass der
Beschwerdeführer dem Baggerarm nachgegangen ist und den abgerissenen Schlauch
in den Händen gehalten hat. Soweit dieses Verhalten des Beschwerdeführers zum
Unfall geführt hat, lässt sich dem Baggerführer weder eventualvorsätzliches
Verhalten noch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfen. Denn es leuchtet ein,
dass dieser die Baggerschaufel, bevor er den Motor des Baggers abstellen
konnte, erst zur Seite schwenken und abstellen musste, da ansonsten die Gefahr
bestand, dass die Schaufel herunterfiel. Es lässt sich somit nicht sagen, er
hätte den Motor abstellen müssen, bevor sich die Schaufel am Boden befand.
Mangels eindeutig feststellbarem Sachverhalt erscheint daher eine Verurteilung
von A.________ als unwahrscheinlich. Jedenfalls verletzt die Vorinstanz, wenn
sie annimmt, es fehlten zureichende Gründe für eine Anklageerhebung, ihr
Ermessen nicht. Das angefochtene Urteil verletzt daher kein Bundesrecht.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer in zivilrechtlicher Hinsicht geltend, es
sei ihm adhäsionsweise eine Genugtuung zuzusprechen (Beschwerde S. 5 ff.).

Gemäss Art. 9 Abs. 1 aOHG (Art. 38Abs. 1 OHG) entscheidet das Strafgericht,
solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt
ist, auch über die Zivilansprüche des Opfers. Wie die Vorinstanz zu Recht
annimmt (angefochtenes Urteil S. 5), steht dem Opfer damit nur ein Anspruch auf
adhäsionsweise Beurteilung seiner Zivilforderungen zu, wenn der Angeschuldigte
rechtskräftig verurteilt wird. Zutreffend weist die Vorinstanz auch darauf hin,
dass die kantonale Strafprozessordnung dem Geschädigten keinen weiter
reichenden Anspruch einräumt. Im Übrigen kann die Beurteilung der
Zivilansprüche im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung des Verfahrens
nicht erfolgen, da der Sachverhalt gar nicht gerichtlich beurteilt worden ist.

Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog