Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.271/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_271/2010

Urteil vom 1. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sexuelle Handlungen mit einem Kind; Drohung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
2. Kammer, vom 18. Februar 2010.

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 16. Juni 2009 sprach das Bezirksgericht Brugg X.________ der
sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie
der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a StGB schuldig. Es verurteilte
ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zu einer
Busse von Fr. 400.--. Die dagegen erhobene Berufung von X.________ wies das
Obergericht des Kantons Aargau am 18. Februar 2010 ab. In Ergänzung des
bezirksgerichtlichen Urteils fällte es die Busse als Verbindungsbusse im Sinne
von Art. 42 Abs. 4 StGB aus. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht.

2.
Der Beschwerdeführer bemängelt, dass eine Gegenüberstellung mit der
Beschwerdegegnerin, welche zur Verhandlung vor erster Instanz nicht erschienen
sei, nie stattgefunden habe. Er macht damit eine Verletzung seines Rechts auf
Konfrontation mit der Belastungszeugin gemäss Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2
BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK geltend.

Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den
Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf
ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll
ausschliessen, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird,
ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessen und hinreichend
Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den
Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131
I 476 E. 2.2).

Am 15. Oktober 2008 wurden der Beschwerdeführer als Angeklagter und die
Beschwerdegegnerin als Zeugin zur Hauptverhandlung vor erster Instanz
vorgeladen. Dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Freistellung von der
Teilnahme an der Hauptverhandlung wurde am 8. Dezember 2008 aus
Opferschutzgründen stattgegeben (kantonale Akten, act. 15, 16). Mit
Gerichtsbeschluss vom 9. Dezember 2008 wurde die Einvernahme/Anhörung der
Beschwerdegegnerin durch eine polizeiliche Fachperson angeordnet (kantonale
Akten, act. 24) und am 15. April 2009 in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei
Aargau im Beisein einer Gerichtsdelegation durchgeführt (kantonale Akten, act.
49 und 50). Der Beschwerdeführer machte von der ihm eingeräumten Möglichkeit,
an der entsprechenden Videobefragung teilzunehmen und der Beschwerdegegnerin
allfällige Ergänzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen, keinen Gebrauch
(vgl. kantonale Akten, act. 44, 46, 49, 50). Eine Verletzung des Rechts auf
Konfrontation ist unter diesen Umständen nicht erkennbar (vgl. zum Ganzen BGE
129 I 151 E. 3.2 S. 155).

3.
Der Beschwerdeführer beschwert sich im Weiteren darüber, dass die
Staatsanwaltschaft der Verhandlung vor erster Instanz nicht beiwohnte. Die
Teilnahme der Staatsanwaltschaft an den Gerichtsverhandlungen richtet sich nach
§ 149 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO/AG). Eine solche
ist obligatorisch, sofern die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von über zwei
Jahren oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt wird, sowie in den
Fällen, in denen der Gerichtspräsident dies ausdrücklich verlangt. Der
Beschwerdeführer wurde zu einer (bedingten) Geldstrafe verurteilt. Das
Bundesgericht überprüft die Anwendung und Auslegung von kantonalem Recht nur
auf Willkür hin. Dass und inwiefern § 149 Abs. 2 StPO/AG vorliegend willkürlich
angewendet worden sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde
auch nicht aufgezeigt.

4.
Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz Willkür in der Beweiswürdigung im
Sinne von Art. 9 BV vorwirft, ist seiner Beschwerde ebenfalls kein Erfolg
beschieden. So wird im angefochtenen Entscheid im Zusammenhang mit dem
Anklagepunkt der Drohung in tatsächlicher Hinsicht unter Verweis auf die
Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil erwogen, es könne nicht angenommen
werden, dass der Beschwerdeführer wegen des genossenen Alkohols, der Einnahme
von Medikamenten und der Unterzuckerung die Situation nicht mehr richtig habe
einschätzen können. Seine Darstellung sei als blosse Schutzbehauptung
anzusehen. Im Übrigen bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschwerdeführer einem bevorstehenden Angriff ausgesetzt gewesen wäre. Selbst
wenn ihn der Pflegesohn auch schon bedroht habe, habe hier keine solche
Bedrohungssituation vorgelegen (angefochtener Entscheid, S. 8; Urteil des
Bezirksgerichts, S. 23). Was der Beschwerdeführer dagegen in der Beschwerde
vorbringt, erschöpft sich entweder in unzulässigen Noven im Sinne von Art. 99
Abs. 1 BGG (Beschwerde Ziff. 2. und 3.) oder in rein appellatorischer Kritik am
angefochtenen Entscheid (Beschwerde Ziff. 4).

5.
Die Beschwerde ist damit im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Arquint Hill