Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.276/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_276/2010

Urteil vom 16. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Claude Cantieni,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, grobe Verkehrsregelverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 15. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach sprach X.________ mit Urteil vom 5. Juni 2009
schuldig der Gewalt gegen Behörden und Beamte, der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeachten der Weisungen der Polizei und
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs sowie der einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln durch Parkieren auf dem Trottoir. Es verurteilte ihn zu einer
unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und auferlegte ihm eine
Busse von Fr. 120.--. Ferner widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug
einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten sowie einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu
Fr. 50.-- aus den Jahren 2004 und 2007.

Die dagegen von X.________ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons
Zürich mit Urteil vom 15. Januar 2010 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf
der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln frei. Zudem schob es den Vollzug
der Geldstrafe bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Im Übrigen bestätigte
das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid.

B.
X.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, er
sei von Schuld und Strafe freizusprechen, und es sei ihm eine Genugtuung in der
Höhe von Fr. 3'000.-- auszurichten. Zudem ersucht er sinngemäss um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:

Der Beschwerdeführer wurde am 19. Dezember 2007 von zwei Polizeibeamten
kontrolliert, nachdem er sein Fahrzeug teilweise auf einem Trottoir parkiert
hatte. Da er im Zusammenhang mit einer Busse im Fahndungsregister
ausgeschrieben war, forderten ihn die Polizisten auf, sie auf den Polizeiposten
zu begleiten. Daraufhin setzte sich der Beschwerdeführer ans Steuer seines
Autos und fuhr weg. Nach einer kurzen Fahrstrecke wendete er sein Fahrzeug,
fuhr zurück und wurde von der Polizei gestoppt. Als einer der Polizeibeamten im
Begriff war, beim Fahrzeug des Beschwerdeführers die Beifahrertüre zu öffnen,
fuhr dieser ein weiteres Mal davon. Dadurch zog sich der Polizeibeamte leichte
Prellungen an der Hand und am Knie zu. Der andere Polizist musste sich mit
einem Sprung zur Seite retten (angefochtenes Urteil S. 9 ff.).

2.
2.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das setzt voraus,
dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das
Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies bedingt
aber, dass die Beschwerde wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt und auf sie eingetreten werden kann (vgl. BGE 136 I
65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen
Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung)
gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Dies prüft das
Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn eine solche Rüge in der
Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Die
Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste
Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche
Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt
worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und,
soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S.
68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; je mit Hinweisen).

2.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers, beispielsweise betreffend das
Vorliegen eines Sachverhalts- respektive Rechtsirrtums (Beschwerde S. 12 f.)
sowie die wiedergegebenen Statistiken (Beschwerde S. 6-11), gehen über weite
Strecken an der Sache vorbei und betreffen nicht das Prozessthema. Sie sind
nicht zu hören.

Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit der Beschwerdeführer
beantragt, es sei auf eine Strafe zu verzichten und das Strassenverkehrsamt des
Kantons Zürich anzuweisen, ihm den entzogenen Führerausweis sowie Fr. 2'000.--
"zu erstatten" (Beschwerde S. 1). Eine entsprechende Begründung fehlt gänzlich
(Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine unrichtige Beweiswürdigung durch
das Obergericht.

3.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs.
1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S.
39).

3.3 Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung
nicht auseinander. Dass die Vorinstanz das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt
haben sollte, wird von ihm nicht einmal behauptet. Der Beschwerdeführer bringt
beispielsweise vor, er sei, nachdem er sein Fahrzeug gewendet und kurz
angehalten habe, weitergefahren, um seine Mitfahrerin auszuladen und den
Polizeiposten aufzusuchen, respektive da ihm mit dem Tode gedroht worden sei
(Beschwerde S. 2 f.). Die Vorinstanz hält dazu fest, die Polizeibeamten hätten
das Fahrzeug nach dem Wendemanöver zu stoppen versucht. Dies habe der
Beschwerdeführer erkannt. Er habe sich über diese Weisungen hinweggesetzt und
sei, nachdem er kurz angehalten habe, auf das Polizeiauto und den
Polizeibeamten zugefahren. Spätestens nach dem Wendemanöver könne ein
Missverständnis ausgeschlossen werden. Eine Androhung von Waffengewalt habe die
Zeugin nicht erwähnt. Auch habe der Beschwerdeführer nicht erklären können,
weshalb er als Erster losgefahren sei, wenngleich er gemäss eigenen Angaben
verstanden habe, dass er hinter den Polizisten herfahren müsse (angefochtenes
Urteil S. 18 ff.). Diesen Erwägungen stellt der Beschwerdeführer einzig seine
davon abweichende Auffassung gegenüber. Dies trifft auch auf dessen Schilderung
zu, wonach er weder auf das Polizeiauto noch auf die Polizeibeamten zugefahren
sei (Beschwerde S. 5). Seine Einwände erschöpfen sich in unzulässiger
appellatorischer Kritik, die keine Willkür darzutun vermag (vgl. dazu BGE 135 V
2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Die Beschwerde genügt den
Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

4.
4.1 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei betreffend die ihm zur Last
gelegte erste Wegfahrt (vgl. Anklageschrift vom 18. September 2008, S. 3, 1.
Abschnitt) erstinstanzlich vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und der groben Verkehrsregelverletzung (Art.
90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG) freigesprochen worden.
Ebenso liege betreffend die zweite Wegfahrt ein Freispruch vom Vorwurf der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vor, soweit sich seine Handlungen
gegen den Polizeibeamten A.________ gerichtet hätten.
Indem der Beschwerdeführer nach dem Wendemanöver plötzlich beschleunigt habe,
habe er den Polizeibeamten A.________ leicht verletzt und sein Fahrzeug nicht
beherrscht. Dadurch habe er eine fahrlässige grobe Verkehrsregelverletzung
begangen (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG). Der Beschwerdeführer habe
zudem den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie Art. 90 Ziff. 2 i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG erfüllt, indem er auf den Polizeibeamten B.________
zugefahren sei und sich dieser mit einem Sprung habe in Sicherheit bringen
müssen. Endlich habe er die polizeilichen Weisungen missachtet und dadurch
ebenfalls eine Verkehrsregel (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) grob
verletzt (angefochtenes Urteil S. 21 f. mit Verweis auf den erstinstanzlichen
Entscheid S. 15 ff.).

4.2 Aus der Beschwerde geht nicht hervor, welche Norm als verletzt gerügt wird.
Zudem gehen die Rügen verschiedentlich an der Sache vorbei. Soweit der
Beschwerdeführer beispielsweise vorbringt, er habe gegenüber dem Polizisten
A.________ keine Gewalt angewendet (Beschwerde S. 5), verkennt er, dass er
diesbezüglich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nicht schuldig
erklärt wurde. Auch setzt sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen
Erwägungen nicht auseinander, weshalb seine Beschwerde den bundesrechtlichen
Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt. Auf die Beschwerde ist auch
deshalb nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer von einem abweichenden
Sachverhalt ausgeht, indem er beispielsweise geltend macht, weder auf das
Polizeiauto noch auf die Beamten zugefahren zu sein (Beschwerde S. 5).
Inwiefern die Vorinstanz bei der von ihr festgestellten Sachlage Bundesrecht
(Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 31
Abs. 1 SVG) verletzt habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Vollzug einer Gefängnisstrafe "von
damals die Familie hart treffen würde" (Beschwerde S. 13). Damit rügt er
sinngemäss eine Verletzung von Art. 46 StGB. Mit den vorinstanzlichen
Erwägungen (angefochtenes Urteil S. 26) setzt er sich nicht auseinander. Die
Beschwerde genügt deshalb auch hier den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Im Übrigen sind Einschränkungen im sozialen und beruflichen Umfeld eine
gesetzmässige Folge jeder freiheitsbeschränkenden Sanktion. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz, indem sie insbesondere den bedingten
Vollzug einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten aus dem Jahre 2004 widerruft,
Bundesrecht verletzen sollte.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung einer Entschädigung in der Höhe
von Fr. 3'000.-- für die erlittene Untersuchungshaft. Ein solcher Anspruch
steht ihm nicht zu. Der Beschuldigte ist für den auferlegten Freiheitsentzug
grundsätzlich zu entschädigen. Die Entschädigung erfolgt in Geld, wenn ein
Schuldbeweis nicht erbracht werden kann, und sonst durch Anrechnung auf die
Strafe (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Strafen und
Massnahmen, 2. Aufl. 2006, § 6 N. 112). Letzteres ist hier der Fall. Die vom
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft von
zwei Tagen rechnet die Vorinstanz richtigerweise an die dreimonatige
Gefängnisstrafe aus dem Jahre 2004 im Sinne von Art. 51 StGB an (vgl. BGE 133
IV 150 E. 5.1 S. 154 f.).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die
Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinen angespannten
finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Faga