Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.280/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_280/2010

Urteil vom 20. Mai 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Schaerz,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfacher Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 17. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Statthalteramt des Bezirks Meilen bestrafte X.________ mit Strafverfügung
vom 5. Mai 2008 wegen mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit
einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in
eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen.

Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 verlangte X.________ gerichtliche Beurteilung
dieser Verfügung. Mit Urteil vom 9. März 2009 bestätigte der Einzelrichter des
Bezirksgerichts Meilen die Strafverfügung im Schuld- und Strafpunkt.

Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des
Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Februar 2010 ab, erklärte X.________ wiederum
des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei
schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn
Tagen.

B.
X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das
angefochtene Urteil und die Strafverfügung der Untersuchungsbehörden seien
aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit Beschluss vom 18. September 2007 stellte der Gemeinderat der Gemeinde
A.________ fest, dass der Verein "B.________" (nachfolgend "Verein
B.________"), als dessen Generalsekretär und einziges Organ der
Beschwerdeführer fungiert, die gemietete Wohnung C.________strasse xy in
A.________ als Sterbewohnung benutzte. Weil dies eine Nutzungsänderung
darstelle, welche einer baurechtlichen Bewilligung bedürfe, untersagte der
Gemeinderat dem Verein B.________ mit sofortiger Wirkung die Benutzung der
Wohnung zu anderen als Wohnzwecken, insbesondere als Sterbewohnung. Für
Zuwiderhandlungen drohte er Zwangsvollzug, Strafe und Busse unter Verweis auf
Art. 292 StGB an. Der Beschluss wurde dem Verein B.________ eingeschrieben
zugestellt. Er wurde am 26. September 2007 bei der Post abgeholt.

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, dass der Verein B.________ nach
Eröffnung des Beschlusses und in Kenntnis des Verbots am 21., 24. und 25.
September 2007 in der besagten Wohnung drei sog. Freitodbegleitungen
durchgeführt habe (angefochtenes Urteil S. 4 f. [Strafverfügung, vgl. auch act.
2/11]; erstinstanzliches Urteil S. 4).

2.
2.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Gemeinderat A.________ sei gestützt auf das
kantonale Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Recht des Kantons
Zürich (PBG/ZH) sowie gestützt auf die Gemeindeordnung von A.________ sachlich,
örtlich und funktionell zuständig zum Erlass einer Verfügung gewesen, mit
welcher die Benützung der Wohnung in der Liegenschaft C.________strasse xy als
Sterbewohnung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung unter
Verweis auf Art. 292 StGB untersagt wurde. Der Beschwerdeführer habe vom
behördlichen Verbot sowie der damit verbundenen Strafandrohung gewusst und habe
sich bewusst darüber hinweggesetzt (angefochtenes Urteil S. 8 f.).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung des Gemeinderates
A.________ sei ihm zum Zeitpunkt, als die letzten Sterbebegleitungen in der
Wohnung stattfanden, noch nicht ordnungsgemäss zugestellt worden. Es sei somit
nicht nachgewiesen, dass er zu jenem Zeitpunkt im Besitz der Verfügung gewesen
sei und diese in ihrem vollen Wortlaut gekannt habe. Dass dem Verein B.________
das gemeinderätliche Verbot am 21. September 2007 über die Berichterstattung in
den Medien bekannt geworden sei, genüge nicht (Beschwerde S. 5 ff.)

3.
3.1 Gemäss Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit
Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen
Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen
Verfügung nicht Folge leistet.

Ein Schuldspruch nach Art. 292 setzt voraus, dass die Verfügung (zum Begriff
vgl. BGE 131 IV 32 E. 3) von einer örtlich, sachlich und funktional zuständigen
Behörde oder einem zuständigen Beamten erlassen worden ist. Ob das Merkmal der
Zuständigkeit erfüllt ist, wird vom Strafgericht frei geprüft. Die Bestrafung
aufgrund einer unzuständigerweise erlassenen Verfügung ist ausgeschlossen (BGE
122 IV 340 E. 2).

Juristische Personen sind nicht deliktsfähig. Sie können einzig strafrechtlich
verfolgt werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Gegen juristische
Personen darf daher keine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht werden. Die
Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Vertreter richten
(CHRISTOF RIEDO/BARBARA BONER, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007,
Art. 292 N 45 f.; ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, 3. Auf.
2004, S. 337).

Ein Schuldspruch wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung setzt
vorsätzliches Handeln voraus. Der Täter muss von der Verhaltensanweisung, von
ihrer Rechtmässigkeit und den strafrechtlichen Konsequenzen bei Nichtbefolgung
Kenntnis haben und sich in diesem Wissen über die Verpflichtung hinwegsetzen.
Eventualvorsatz genügt. Eine Bestrafung fällt ausser Betracht, wenn die
Verfügung dem Täter - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Kenntnis
gelangt ist. Die Kenntnis darf auch nicht unterstellt werden, wenn der Adressat
die Annahme verweigert und der Abholungseinladung keine Folge leistet (BGE 119
IV 238 E. 2a-c; RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 292 N 47a/85; STEFAN TRECHSEL/HANS
VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, Art. 292 N 14;
DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 338; MAX IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 6. Aufl. 1986, Nr. 51, S. 306 lit. b).

3.2 Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, der Beschwerdeführer habe
jedenfalls im Zeitpunkt der Sterbebegleitungen vom 24. und 25. September 2007
vom Beschluss des Gemeinderates A.________ Kenntnis gehabt. Sie leiten dies
daraus ab, dass der Verein B.________ Rechtsanwalt D.________ am 21. September
2007 eine Generalvollmacht mit dem Betreff "Wohnung C.________strasse xy in
A.________" erteilt hat (act. 2/17/6), und dass Rechtsanwalt D.________ in der
Folge am 24. September 2007 gegen den Beschluss der Gemeinde A.________
betreffend Nutzungsänderung (Wohnung in Sterbehospiz) Rekurs an die
Baurekurskommission II des Kantons Zürich erhoben hat (act. 2/17/7 und 8). Des
weiteren stützen sie sich auf den Empfangsschein vom 20. September 2007, mit
dem Rechtsanwältin E.________ von der Kanzlei D.________, welcher der Beschluss
der Gemeinde A.________ irrtümlicherweise zugestellt worden war, dessen Eingang
bestätigt hat (act. 2/17/5; vgl. auch act. 2/17/8 S. 2).

Aus dem Umstand, dass die Rekursschrift auf den Beschluss des Gemeinderates
A.________ Bezug nimmt, schliessen die kantonalen Instanzen, der
Beschwerdeführer habe seit der Erteilung der Vollmacht am 21. September 2007
Kenntnis von diesem Beschluss gehabt. Dies ergebe sich auch aus der
Rekursschrift selbst, welche die Kenntnis vom Beschluss voraussetze. Ausserdem
gehe aus dem Rekurs hervor, dass der Verein B.________ bereits aus der Presse
vom wesentlichen Inhalt des Beschlusses des Gemeinderates Kenntnis erlangt habe
(angefochtenes Urteil S. 8 mit Verweisung auf erstinstanzliches Urteil S. 6
ff.).

3.3 Der Schuldspruch wegen mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
verletzt Bundesrecht.

Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet (Beschwerde S. 6), kann nur
derjenige einer amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB keine Folge
leisten, der die Verfügung tatsächlich kennt. Das ergibt sich daraus, dass die
Verfügung den ausdrücklichen Hinweis auf die Straffolgen gemäss Art. 292 StGB
enthalten muss. Dass dem Beschwerdeführer die Verbindung des Beschlusses des
Gemeinderates A.________ mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB für den
Fall der Nichtbeachtung bekannt war, ist nicht erstellt. Nach den
Feststellungen der kantonalen Instanzen wurde der Beschluss des Gemeinderates
A.________ erst am 26. September 2007, mithin nach den fraglichen
Sterbebegleitungen, bei der Post abgeholt.

Was die kantonalen Instanzen in diesem Zusammenhang erwägen, führt zu keinem
anderen Ergebnis. So mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer vom Verbot, die
Wohnung als Sterbewohnung zu benützen, aus der Presse und aufgrund des
Umstands, dass der Beschluss zu Handen des Eigentümers der Wohnung
irrtümlicherweise an die Adresse der Anwaltskanzlei des in der Baurekurssache
vom Beschwerdeführer mandatierten Anwalts versandt worden war, Kenntnis hatte
(vgl. Rekursschrift, act. 2/17/8 S. 2). Die blosse Kenntnis des Nutzungsverbots
genügt für die Auslösung der Straffolgen bei Nichtbeachtung aber nicht. Aus der
von Rechtsanwalt D.________ verfassten Rekursschrift, welche sich gegen den
Entzug der aufschiebenden Wirkung und das Nutzungsverbot als solches richtet,
ergibt sich jedenfalls nichts dergleichen. Dies gilt auch für die - nach der
Darstellung des Beschwerdeführers wegen eines mehrtägigen Auslandaufenthalts
vorsorglich erfolgten - Bevollmächtigung von Rechtsanwalt D.________. Dass der
Beschwerdeführer schliesslich über die Medien von der Strafandrohung gemäss
Art. 292 StGB erfahren hätte, macht auch die Vorinstanz nicht geltend.

Dass eine Verfügung unter Umständen trotz mangelhafter Eröffnung
Rechtswirkungen entfalten kann, wenn der Empfänger vor der Zustellung der
Verfügung von dieser Kenntnis erlangt hat (BGE 104 III 13), ändert daran
nichts. Denn im zu beurteilenden Fall ist gerade nicht erstellt, dass der
Beschwerdeführer von der Strafandrohung im Beschluss des Gemeinderates Kenntnis
hatte. Im Übrigen darf die Kenntnis auch nicht fingiert werden, wenn der
Adressat die mit eingeschriebener Post zugestellte Verfügung nicht innert Frist
abholt. Daran ändert nichts, dass verwaltungsrechtlich die Verfügung am letzten
Tag der Abholfrist als zugestellt gilt (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, N 886).

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Bei diesem Ergebnis
muss auf die weiteren Rügen nicht eingetreten werden.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton
Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen
zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 17. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog