Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.311/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_311/2010

Urteil vom 3. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. David Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Oktober
2009.

Sachverhalt:

A.
Auf Einsprache gegen die Strafverfügung des Bezirksamts Arbon vom 7. April 2008
hin sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon X.________ mit Urteil vom
4. März / 8. Juni 2009 der Verletzung einer Verkehrsregel schuldig und büsste
ihn mit Fr. 300.--. Das Bezirksgericht erwog, X.________ habe gegen Art. 35
Abs. 2 SVG verstossen, da er trotz nicht vorhandenem Raum an einem parkierenden
Fahrzeug vorbeigefahren sei.

Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons
Thurgau mit Urteil vom 8. Oktober 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. Für das
Berufungsverfahren auferlegte das Gericht X.________ eine Verfahrensgebühr von
Fr. 2'500.--.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Oktober 2009 sei aufzuheben, und er sei
freizusprechen. Des Weiteren sei seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus (angefochtenes Urteil S. 3):
Der Beschwerdeführer war am Samstag, den 8. März 2008, gegen 9:10 Uhr, mit
seinem Personenwagen in Arbon auf der St. Gallerstrasse in Richtung Roggwil
unterwegs. Vor ihm fuhr A.________ in ihrem Personenwagen. Im betreffenden
Abschnitt der St. Gallerstrasse ist die rechte Fahrbahnhälfte einschliesslich
eines Radstreifens 4,25 Meter breit und durch einen Grünstreifen von der linken
Fahrbahnhälfte getrennt. Auf der rechten Fahrbahnseite befinden sich
Parkfelder. Nachdem A.________ an zwei freien Parkfeldern vorbeigefahren war,
stoppte sie am Strassenrand und betätigte den rechten Blinker, um rückwärts in
eines der freien Parkfelder zu fahren. Der Beschwerdeführer hielt sein Fahrzeug
hinter dem Auto von A.________ an. Als dieses eine Weile stillgestanden hatte,
setzte der Beschwerdeführer seinen Wagen in Bewegung, um links vorbeizufahren.
In der Folge kam es zu einer Kollision, da A.________ in der Zwischenzeit
begonnen hatte, rückwärts zu fahren, die Fahrbahn für beide Fahrzeuge jedoch zu
wenig Platz bot.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und eine
Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihm von der Vorinstanz
erstmals - und ohne ihn vorgängig anzuhören - vorgeworfen werde, dass der zum
Vorbeifahren notwendige Raum nicht bestanden habe und er hätte hupen oder
zuwarten müssen (Beschwerde S. 4).

2.2 Das Bundesgericht hat den Inhalt des Anklagegrundsatzes in verschiedenen
Entscheiden konkretisiert. Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden (BGE
126 I 19 E. 2a mit Hinweisen).

Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt wird in der
Überweisungsverfügung des Bezirksamts Arbon vom 13. Januar 2009 präzis
umschrieben (vgl. vorinstanzliche Akten act. 86). Der Beschwerdeführer wusste
Bescheid, dass ihm angelastet wird, sorgfaltswidrig links am Personenwagen von
A.________ vorbeigefahren zu sein und hierdurch eine Kollision verursacht zu
haben, da der zum Vorbeifahren notwendige Raum nicht vorhanden war. Eine
Einschränkung seiner Verteidigungsrechte ist nicht ersichtlich und der
Anklagegrundsatz gewahrt. Da die Bestimmungen der kantonalen
Strafprozessordnung inhaltlich nicht über die verfassungsrechtlichen Garantien
hinausgehen (vgl. insb. § 21 StPO/TG; RB 312.1), liegt insoweit auch keine
willkürliche Anwendung kantonalen Rechts vor.

Ebenso wenig wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV
missachtet. Dass die Vorinstanz die Sorgfaltspflichtverletzung in ihrer
Urteilsbegründung dahingehend konkretisiert, dass der Beschwerdeführer vor dem
Losfahren hätte hupen oder mit dem Vorbeifahren länger - das heisst, bis zum
Abschluss des Parkmanövers von A.________ - hätte zuwarten müssen, ist nicht zu
beanstanden. Aus Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich kein genereller Anspruch der
beschuldigten Person ableiten, vor Erlass eines Entscheids sich zu dessen
Begründung äussern zu können. Ein solcher Anspruch bestünde nur, wenn die
Vorinstanz ihren Entscheid mit einer rechtlichen Würdigung zu begründen
beabsichtigt hätte, die für den Beschwerdeführer völlig überraschend gekommen
wäre (BGE 128 V 273 E. 5b/bb; 126 I 19 E. 2c/aa). Davon kann hier aber nicht
die Rede sein, da es sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren
erkennbar um die Frage ging, ob der Beschwerdeführer mit seinem Vorbeifahren am
Personenwagen von A.________ gegen Art. 35 Abs. 2 SVG verstiess, wonach das
Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet ist, wenn der nötige
Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 8) verletzt
die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör schliesslich auch nicht
dadurch, dass sie seine Mutter nicht (nochmals) als Zeugin vorlud. Vielmehr
konnte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, gestützt auf die bereits
erhobenen Beweise in antizipierter Beweiswürdigung den massgeblichen
Sachverhalt als erstellt erachten.

2.3 Der Beschwerdeführer macht eine offensichtlich unrichtige
Tatsachenfeststellung geltend, da die Vorinstanz auf die Unfallskizze
abgestellt habe und deshalb fälschlicherweise davon ausgegangen sei, die
Fahrbahnbreite betrage an der Unfallstelle 4,25 Meter (Beschwerde S. 5 f.).

2.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum
Sachverhalt prüft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1
BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begründungspflicht einer Willkürrüge
und wann Willkür vorliegt bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen
werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 132 I 175 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde stellt die Vorinstanz nicht einzig
auf die Unfallskizze (vorinstanzliche Akten act. 2), sondern insbesondere auch
auf die von der Kantonspolizei Thurgau erstellte Fotodokumentation ab
(angefochtenes Urteil S. 3 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 8
f.), welche einen guten Überblick über die tatsächliche Situation am Unfallort
bietet. Ob die Fahrbahnbreite an der Unfallstelle genau 4,25 Meter beträgt,
kann offen gelassen werden, denn entscheidend ist, dass die Vorinstanz
willkürfrei folgern konnte, die Tatsache, dass es zur Kollision gekommen sei,
zeige, dass der seitliche Abstand des Fahrzeugs des Beschwerdeführers zu jenem
von A.________ ungenügend und der zum Vorbeifahren notwendige Raum mithin nicht
vorhanden gewesen sei.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer sieht Art. 26 Abs. 2 SVG als verletzt an. Entgegen der
vorinstanzlichen Argumentation könne von einer unklaren Verkehrssituation keine
Rede sein, auch wenn die Absicht von A.________ nicht ganz klar gewesen sei.
Jedenfalls sei es nicht naheliegend gewesen, dass sie habe rückwärts parkieren
wollen, würden doch die meisten Autolenker, wenn zwei Parkplätze frei seien,
vorwärts einparkieren. Zudem habe er auch nicht damit rechnen müssen, dass
A.________ annehmen könnte, er verzichte auf sein Vortrittsrecht, bloss weil er
hinter ihrem Wagen angehalten habe. Da A.________ zum Zeitpunkt seines
Losfahrens mit ihrem Rückwärtsfahrmanöver noch nicht begonnen gehabt habe, sei
auch ein Hupsignal weder angezeigt noch nötig gewesen (Beschwerde S. 6-8).

3.2 Die Vorinstanz erwägt, vorliegend sei der zum Vorbeifahren notwendige
seitliche Raum nicht vorhanden gewesen. Indem der Beschwerdeführer trotzdem
losgefahren sei, ohne vor dem Anfahren insbesondere zu hupen oder zumindest das
weitere Verhalten von A.________ abzuwarten, habe er sorgfaltswidrig gehandelt.
Der Beschwerdeführer habe nämlich in der betreffenden unklaren
Verkehrssituation nach der allgemeinen Erfahrung davon ausgehen müssen, dass
A.________ ihren Wagen unter Missachtung seines Vortrittsrechts rückwärts auf
das freie Parkfeld manövrieren werde.

3.3 Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten
Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die
anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten. Ein solches Vertrauen ist
jedoch nicht gerechtfertigt, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein
Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines
anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation nach der
allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die Nähe rückt. Das wird von Art. 26 Abs.
2 SVG dahingehend umschrieben, dass besondere Vorsicht geboten ist gegenüber
Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn Anzeichen dafür bestehen,
dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (BGE 125 IV 83 E.
2b). In solchen Fällen obliegt es den anderen Verkehrsteilnehmern, der Gefahr
mit besonderer Vorsicht zu begegnen, widrigenfalls ihnen die Berufung auf das
Vertrauensprinzip versagt bleibt.

3.4 Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, A.________ habe ihren Wagen in
unmittelbarer Nähe der freien Parkfelder am rechten Strassenrand angehalten und
den rechten Blinker gestellt. Demzufolge ist der von der Vorinstanz gezogene
Schluss, wonach in dieser Situation ein Rückwärtsfahren von A.________ nach
allgemeiner Erfahrung in unmittelbare Nähe gerückt sei, nicht zu beanstanden.
Gleiches gilt für die Folgerung im angefochtenen Urteil, der Beschwerdeführer
habe, nachdem er hinter dem Fahrzeug von A.________ angehalten habe, damit
rechnen müssen, dass diese annehme, er verzichte auf sein Vortrittsrecht und
warte ab, bis sie parkiert habe. Die Vorinstanz wendet damit Art. 26 Abs. 2 SVG
nicht falsch an, da Anzeichen für das Fehlverhalten von A.________ bestanden
und der Beschwerdeführer dieser Gefahr nicht mit besonderer Vorsicht begegnete,
sondern ohne zuzuwarten losfuhr.

Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände überzeugen nicht. Es ist vorliegend
weder von Relevanz, dass andere Autolenker in der gleichen Situation
(möglicherweise) vorwärts einparkieren würden, noch ist es entscheidend, dass
A.________ ihr Rückwärtsfahrmanöver zum Zeitpunkt des Losfahrens des
Beschwerdeführers noch nicht begonnen hatte.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ihm von der Vorinstanz auferlegte
Verfahrensgebühr von Fr. 2'500.-- sei übersetzt, was sich bereits aus einem
Vergleich mit der von der ersten Instanz erhobenen Gebühr von Fr. 800.--
ergebe. Der Beschwerdeführer führt aus, die Akten seien nicht umfangreich, und
es gehe nur um ein sehr geringfügiges Verkehrsdelikt mit relativ geringem
Schaden. Im Ergebnis wende die Vorinstanz das kantonale Verfahrensrecht
willkürlich an (Beschwerde S. 8).

4.2 Gemäss § 3 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der
Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden (GRV/TG; RB 638.1) ist die
Verfahrensgebühr innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach dem Aufwand der
Behörde zu bemessen. Zu berücksichtigen sind die Bedeutung des Falles, die
Vermögensverhältnisse der kostenpflichtigen Partei und der Streitwert (Abs. 1).
In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das
Doppelte erhöht werden (Abs. 2). Nach § 13 Abs. 1 Ziff. 3 GRV/TG erhebt das
Obergericht für Urteile in Strafsachen für jeden Angeklagten eine Gebühr von
Fr. 300.-- bis Fr. 6'000.--.

Das Bundesgericht prüft die Verletzung kantonalen Rechts nur auf Willkür (vgl.
Art. 95 BGG).

§ 13 Abs. 1 Ziff. 3 GRV/TG räumt der Vorinstanz bei der Festsetzung der Höhe
der Verfahrensgebühr in Strafsachen einen weiten Ermessensspielraum ein. Dass
die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr mit Fr. 2'500.-- deutlich höher ausfällt
als die erstinstanzliche, lässt diese entgegen der Argumentation des
Beschwerdeführers nicht per se als willkürlich hoch erscheinen. Ebenso wenig
kann der Beschwerdeführer aus seinem Vergleich mit dem Gebührenrahmen in
Zivilsachen etwas zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr bewegt sich der Betrag
von Fr. 2'500.-- in der unteren Hälfte des anwendbaren Gebührenrahmens von Fr.
300.-- bis Fr. 6'000.--, und die erhobene Gebühr ist unter Berücksichtigung des
der Vorinstanz erwachsenen Aufwands jedenfalls nicht als unhaltbar hoch
einzustufen. Eine Ermessensüberschreitung und damit eine willkürliche Anwendung
des kantonalen Prozessrechts liegen nicht vor.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird sein
Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Stohner