Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.352/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_352/2010

Urteil vom 9. August 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Borner.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchter Betrug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
2. Kammer, vom 18. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Aargauische Gebäudeversicherung erstattete am 27. Mai 2008 Strafanzeige
gegen X.________ wegen versuchten Versicherungsbetrugs. Er habe nebst
sturmbedingten Schäden an der Hausfassade unberechtigterweise auch Kosten für
Dachreparaturen geltend gemacht.

B.
Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X.________ am 1. September 2009 wegen
versuchten Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr.
150.-- und Fr. 700.-- Busse.

Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18.
Februar 2010 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene
Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen;
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe Beweise willkürlich
gewürdigt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie zwei
Zeugen nicht erneut befragt habe (Art. 9 und 29 Abs. 2 BV).

1.1 Die Vorinstanz hatte es abgelehnt, die Zeugen erneut zu befragen. Es sei
nämlich nicht ersichtlich, welche beweisrelevanten neuen Erkenntnisse aus einer
nochmaligen Befragung gewonnen werden könnten (angefochtener Entscheid S. 18
Ziff. 6.3 und S. 23 Ziff. 7.3.3.2).

Mit dieser vorinstanzlichen Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht
auseinander. Er macht bloss allgemein geltend, die Vorinstanz habe den
Sachverhalt nicht sauber und korrekt abgeklärt. Das reicht nicht aus, um zu
begründen, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Dazu hätte der
Beschwerdeführer angeben müssen, welche konkreten Aussagen die beiden Zeugen
hätten machen können, inwiefern sich so das Beweisergebnis zu seinen Gunsten
verändert hätte und dass er darauf bereits im vorinstanzlichen Verfahren
hingewiesen habe.

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte nicht gestützt auf
die Aussagen des Bauspenglers annehmen dürfen, der Sturm habe auf dem Dach
keinen Schaden angerichtet. Nur der verantwortliche Kreisschätzer der
Gebäudeversicherung hätte rechtsverbindlich darüber befinden dürfen.

Welche rechtliche Bestimmung die Vorinstanz dadurch verletzt haben sollte, sagt
der Beschwerdeführer nicht. Das vorinstanzliche Vorgehen verstösst jedenfalls
nicht gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

1.3 Der Beschwerdeführer zitiert die Offerte des Bauspenglers vom 21. Februar
2007, worin als Grund für die auszuführenden Arbeiten angegeben werde: "Durch
den Sturmschaden hat es auf dem Dach diverse Ziegel verschoben und abgedeckt.
Diese wieder eindecken und Dach reparieren" (kantonale Akten, Anzeige AGV,
Beilage 3).

Der Bauspengler betonte während des ganzen Verfahrens, dass der Sturm nur an
der Fassade, nicht aber auf dem Dach Schaden angerichtet hatte. Gestützt auf
seine Aussagen, die erwähnte Offerte habe er auf Wunsch des Beschwerdeführers
erstellt und das wollte er so, kam die Vorinstanz zum Schluss, damit gebe der
Bauspengler zu, eine Offerte für die Reparatur eines nicht existenten
Dachschadens erstellt zu haben, womit er sich letztlich selbst belaste
(angefochtener Entscheid S. 14, 2. Absatz).

Inwiefern diese Schlussfolgerung willkürlich sein sollte, legt der
Beschwerdeführer nicht dar. Dies wäre aber nötig gewesen, um die
vorinstanzliche Beweiswürdigung insgesamt in Frage zu stellen. Seine
Argumentation, er habe lediglich die Offerten des Bauspenglers und die
entsprechenden Rechnungen an die Versicherung weitergeleitet, sind somit nicht
zu hören.

Der Beschwerdeführer zitiert die Vorinstanz, es "könne damit der Schluss
gezogen werden, dass der Sturm zur Folge hatte, dass der Cheminéehut in dem
Sinne neu zu befestigen war, als dass dieser (gerade) gerichtet werden musste"
(Beschwerdeschrift, S. 7 Mitte). Die Vorinstanz schreibt jedoch im Konjunktiv:
"Gestützt auf diese Offerte könnte damit ..." (angefochtener Entscheid S. 15
oben; Hervorhebungen durch das Bundesgericht). Mit diesem falschen Zitat vermag
der Beschwerdeführer erst recht keine Willkür aufzuzeigen. Seine übrigen
Ausführungen (Beschwerdeschrift, S. 3 ff. Ziff. 2 - 2.7) erschöpfen sich in
appellatorischer Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung oder gehen an
der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet, den objektiven und subjektiven Tatbestand des
versuchten Betrugs erfüllt zu haben.

Inwiefern seine Behauptung gestützt auf den verbindlichen Sachverhalt zutreffen
sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Borner