Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.366/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_366/2010

Urteil vom 21. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Binz.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Fürsprecher Peter Stein,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung
des rechtlichen Gehörs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 11. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
X._______ wird vorgeworfen, am 7. März 2008 auf der Autobahn A 53 einen
Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit gelenkt zu haben. In der Folge
wurde er erstinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
gesprochen und mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bestraft.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 11. Februar 2010 die von
X._______ dagegen erhobene Berufung ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._______, der Entscheid des
Obergerichts sei aufzuheben und das Dossier zu ergänzender Beweisabnahme und
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen die (vorweggenommene) Beweiswürdigung der
Vorinstanz. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör sowie das Recht auf Vernehmung von Entlastungszeugen gemäss
Art. 6 EMRK.

1.1 Die Vorinstanz führt aus, die Aussagen des Beschwerdeführers seien in
wesentlichen Punkten widersprüchlich und an das jeweilige Untersuchungsergebnis
angepasst. Zuerst habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er oder sein Cousin
"A.________" könnten den Personenwagen gelenkt haben. Später sei er sich sicher
gewesen, dass sein Cousin "B.________" der Lenker gewesen sei. Die Version des
Beschwerdeführers, sein Cousin trage den Rufnamen "A.________", sei nicht
überzeugend. Der angebliche Cousin, welcher "A.________" genannt werden wolle,
habe sich in seiner (ersten) Bestätigung als "B.C.________" bezeichnet und eine
entsprechende E-Mail-Adresse angegeben. Auffällig für eine vorgetäuschte
Bestätigung sei insbesondere der Umstand, dass er in der nachträglichen
Bestätigung seine Anschrift, sein "Geständnis" sowie die Namensangabe bei der
Unterschrift auf "B.A.C.________" abgeändert habe. Die Angaben des
Beschwerdeführers seien als unglaubhaft zu qualifizieren (angefochtenes Urteil
E. 2.3 S. 16 ff.). Zum Beweisantrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche
Einvernahme seines Vaters hält die Vorinstanz fest, selbst auf eine
Zeugenaussage könnte nicht abgestellt werden. Es sei auffällig, dass die
ursprünglichen Bestätigungen sowohl des Cousins als auch des Vaters des
Beschwerdeführers von einem falschen Zeitpunkt bzw. Zeitraum ausgingen. Der
Cousin habe bestätigt, am 7. April 2008 zu schnell mit dem Personenwagen
unterwegs gewesen zu sein. Etwas später habe der Vater in einer
"eidesstattlichen Bestätigung" angegeben, dem Cousin den Fahrzeugschlüssel am
5. April 2008 übergeben zu haben, wobei der Cousin erst am 11. April 2008
wieder zurückgekommen sei. Interessanterweise habe der Beschwerdeführer bei der
ersten Instanz davon gesprochen, dem Cousin das Fahrzeug vom 5. bis am 11.
April 2008 ausgeliehen zu haben. Erst auf Vorhalt, die
Geschwindigkeitsübertretung sei bereits am 7. März 2008 erfolgt, habe der
Beschwerdeführer offenbar sein Versehen bemerkt und die Angabe mit "3. bis 12.
März 2008" korrigiert. Einen Tag später habe der angebliche Cousin eine neue
Bestätigung verfasst, in welcher die Geschwindigkeitsübertretung vom 7. März
2008 datiere. In der Folge habe auch der Vater in seiner abgeänderten
Bestätigung angegeben, den Schlüssel am 5. März 2008 übergeben und am 11. März
2008 zurückerhalten zu haben. Verdächtig für eine Absprache sei ausserdem, dass
der Vater des Beschwerdeführers in der ersten Bestätigung vom Neffen
"B.C.________" gesprochen habe. In der Ergänzung und Korrektur habe er
ausdrücklich festgehalten, der volle Name laute "B.A.C.________". Auffällig sei
zudem die weitgehend graphische Übereinstimmung der "Ergänzung und Korrektur"
des Vaters und des zweiten "Persönlichen Geständnisses" des Cousins. Auch die
durchwegs schlechte Ortographie sämtlicher Bestätigungsschreiben deute auf den
selben Urheber hin. Bei dieser Ausgangslage könne eine Zeugeneinvernahme des
Vaters des Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung unterbleiben
(angefochtenes Urteil E. 2.4 S. 24 ff.).

1.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, aus der schriftlichen Stellungnahme seines
Vater gehe hervor, dass er sich im Tatzeitpunkt in Deutschland aufgehalten habe
und dass sein Vater am 5. März 2008 dem Cousin den Autoschlüssel übergeben
habe. Sein Vater stehe nach wie vor zu seiner schriftlich deponierten Aussage,
obwohl er mehrfach auf die Folgen einer falschen Zeugenaussage aufmerksam
gemacht worden sei. Die Zeugenaussage würde einen gewichtigen Entlastungsbeweis
darstellen, mit welchem sich die Vorinstanz auseinanderzusetzen hätte. Es
würden keine derart stichhaltigen Beweise vorliegen, dass auf die Abnahme
entlastender Beweise verzichtet werden dürfte. Indem die Vorinstanzen seinen
Beweisantrag in der Annahme ablehnen würden, dies könne nichts am
Beweisergebnis ändern, verletzten sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in
willkürlicher Art und Weise. Sein Cousin habe als anonymer Zeuge mittels
schriftlicher Stellungsnahme ein persönliches Geständnis abgelegt. Die
Vorinstanzen verunmöglichten ihm, dieses mit einer Zeugenaussage seines Vaters
zu untermauern.

1.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör
verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der
Entscheidfindung berücksichtigen. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt
vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet,
weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet
hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, ihre
Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229
E. 5.2 und 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat
der Angeschuldigte im Strafverfahren das Recht, Fragen an die Belastungszeugen
zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben
Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten.
Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf
Willkür beschränkt. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft
(BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; je mit Hinweisen).

1.4 Vorab ist festzuhalten, dass lediglich das vorinstanzliche Urteil
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf
die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche sich auf das Verhalten der
Untersuchungsbehörde sowie der ersten Instanz beziehen, ist deshalb nicht
einzutreten. Ausgangspunkt der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist die
Haltereigenschaft des Beschwerdeführers am betreffenden Personenwagen sowie
seine Ähnlichkeit mit der auf dem Radarfoto abgebildeten Person (angefochtenes
Urteil E. 2.5 S. 27). Die Vorinstanz untermauert diese Indizien für die
Täterschaft des Beschwerdeführers mit einer Würdigung seiner Aussagen. Sie legt
umfassend dar, wieso sie die Bestätigungen des angeblichen Cousins und des
Vaters des Beschwerdeführers als gefälscht und deshalb als ungeeignet für einen
Entlastungsbeweis erachtet. Anhand zahlreicher Kriterien zeigt die Vorinstanz
auf, inwiefern die Aussagen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind. So
würdigt sie dessen Stellungnahmen betreffend Sehhilfe (angefochtenes Urteil E.
2.3.3 S. 20 f.), Anwesenheit am Tatort (angefochtenes Urteil E. 2.3.6 S. 22),
Übergabe des Autoschlüssels an den Cousin (angefochtenes Urteil E. 2.3.7 S. 23)
sowie Dauer der Ausleihe des Personenwagens (angefochtenes Urteil E. 2.3.8 S.
23 f.). Auf diese umfassende Aussageanalyse kann verwiesen werden (Art. 109
Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz zieht schliesslich das Verhalten des
Beschwerdeführers im Untersuchungsverfahren in ihre Beweiswürdigung ein. Sie
hält fest, der Beschwerdeführer habe die Vornahme von erkennungsdienstlichen
Massnahmen (Fotografie, 3D-Scanning) und damit auch die Möglichkeit eines
Entlastungsbeweises mit fadenscheinigen Argumenten verweigert (angefochtenes
Urteil E. 2.5.3 und 2.5.5 S. 27 f.). Die Vorinstanz verzichtet auf eine
gerichtliche Einvernahme des Vaters des Beschwerdeführers, weil sie ihre
Überzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise gebildet hat. Sie konnte ohne
Willkür annehmen, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert. Diese vorweggenommene Beweiswürdigung stellt keine Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten dar. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich
als unbegründet.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Binz