Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.39/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_39/2010

Urteil vom 10. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, vertreten durch Fürsprecher
Dr. Dino Degiorgi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 24.
September 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 21. Juli 2003 gegen X.________ und andere
Beschuldigte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Beteiligung
an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. Mit Verfügung vom 17.
August 2006 stellte sie das Verfahren gegen X.________ wegen Beteiligung an
bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation ein. Das eidgenössische
Untersuchungsrichteramt eröffnete am 12. September 2006 auf Antrag der
Bundesanwaltschaft die Voruntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 15. April 2009 stellte die
Bundesanwaltschaft das Verfahren bezüglich des Verdachts des mehrfachen
Anstalten-Treffens zur Einfuhr grosser Mengen von Betäubungsmitteln ein. Sie
erhob am 16. April 2009 Anklage wegen Einfuhr von 1,6 kg Kokaingemisch.

B.
Das Bundesstrafgericht sprach X.________ mit Entscheid vom 24. September 2009
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und
verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 ½ Monaten
(Dispositivziffer 2).

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bundesanwaltschaft, es sei
Dispositivziffer 2 des Urteils des Bundesstrafgerichts aufzuheben, und die
Sache zur diesbezüglichen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Diese sei anzuweisen, die neu festzulegende Strafe jedenfalls auf über 19 ½
Monate anzusetzen.

D.
Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. X.________ stellt in seiner
Vernehmlassung ebenfalls den Antrag auf die kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten im
Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot. Zudem verletze die Vorinstanz
Bundesrecht, indem sie die Strafreduktion ungenügend begründe.

1.1 Die Vorinstanz führt aus, das Strafverfahren beinhalte zwei Zeitabschnitte
von jeweils über einem Jahr, während denen es völlig geruht habe, nämlich von
Anfang Juli 2005 bis Ende August 2006 bei der Beschwerdeführerin und vom 12.
September 2006 bis 26. Oktober 2007 beim Untersuchungsrichteramt. Gemäss
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzten
vergleichbare Verfahrensstillstände das Beschleunigungsgebot und stellten
alltägliche Verfahrensmassnahmen wie Vorladungen keinen Verfahrensbetrieb dar.
Vorliegend seien keine Gründe ersichtlich, weshalb die Strafverfolgungsbehörden
jeweils während eines Jahres keinerlei Verfahrenshandlungen vorgenommen hätten.
Die Unterbrüche seien nicht vom Beschwerdegegner verursacht worden und könnten
ebenso wenig durch das Verhalten der ausländischen Rechtshilfeinstanzen
entschuldigt werden. Auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht weise der
Fall keine besonderen Schwierigkeiten auf. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebots führe zu einer nicht unbedeutenden Strafreduktion
(angefochtenes Urteil E. 3.5 S. 16 f.). Zur Strafzumessung hält die Vorinstanz
fest, der Beschwerdegegner habe die zu beurteilende Tat am 12. Dezember 2003
begangen. Zudem sei er am 7. Dezember 2005 wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand und Verletzung der Meldepflicht zu 14 Tagen Gefängnis und Fr. 1'000.--
Busse verurteilt worden. Diesen Delikten kämen im Vergleich zum
Betäubungsmitteldelikt nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Insgesamt
erscheine eine Gesamtstrafe von knapp 20 Monaten Freiheitsentzug in Verbindung
mit der verhängten Busse von Fr. 1'000.-- als angemessen. Von der
Freiheitsstrafe seien bereits 14 Tage ausgesprochen worden, so dass eine
Zusatzstrafe von 19 ½ Monaten zu bestimmen sei (angefochtenes Urteil E. 3.6 und
3.7 S. 17 ff.).

1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen eines
Verfahrensstillstandes von Anfang Juli 2005 bis Ende August 2006. Sie bringt
vor, eine Vorladung, welche als Untersuchungshandlung gegen aussen in
Erscheinung trete und dem Verfahrensfortgang diene, stelle eine
Verfahrenshandlung dar. Zudem habe sie daneben weitere Untersuchungshandlungen
durchgeführt. Sie habe am 2. Mai 2005 rechtshilfeweise die belgischen Behörden
um Befragung von A.________ und B.________ sowie am 21. Februar 2005 um
Erhebung von Bankbelegen ersucht. Nach dem Aktenstudium habe sie die Aussagen
und Bankbelege am 23. November 2005 dem Beschwerdegegner anlässlich seiner
Einvernahme vorgehalten. Sie habe sich bei A.________ erkundigt, ob er bereit
sei, zu einer Konfrontationseinvernahme in der Schweiz zu erscheinen. Zudem
habe sie über die Aushändigung von sichergestellten bzw. beschlagnahmten
Gegenständen und die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme über gewisse
Gegenstände entschieden, die Verfahrensteile betreffend weitere Beschuldigte
abgetrennt und das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der Unterstützung einer
kriminellen Organisation eingestellt. Die Vorinstanz erwähne keine dieser
Untersuchungshandlungen. Der von der Vorinstanz im Zeitraum von Anfang Juli
2005 bis Ende August 2006 festgestellte Verfahrensstillstand sei aktenwidrig
und willkürlich nach Art. 9 BV.

1.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, die Einvernahme des
Beschwerdegegners vom 23. November 2005 habe keinen Zusammenhang zum
strafrechtlich beurteilten Vorwurf. Selbst unter Berücksichtigung dieser
Einvernahme hätten Aktivitätslücken bestanden und wäre die Strafe nicht
strenger ausgefallen. Der Beschwerdegegner macht geltend, auch wenn am 23.
November 2005 eine Einvernahme durchgeführt wurde, sei im Zeitraum von 24.
November 2005 bis Mitte August 2006 von einer Verfahrenslücke zu sprechen. Die
in dieser Zeit vorgenommenen Tätigkeiten, so etwa das Kopieren und Übermitteln
von Akten, die Übergabe von sichergestelltem Gut und Übersetzungsaufträge,
seien bloss administrativer Natur.
1.4
1.4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum
Sachverhalt prüft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1
BGG). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE
135 II 356 E. 4.2.1 S. 362 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von
Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine
qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur
insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden
ist (Art. 106 Abs. 2 BGG, BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.4.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c
UNO-Pakt II geregelte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das
Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig
über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Welche
Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in
ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des
Falls, das Verhalten der beschuldigten Person, die Behandlung des Falls durch
die Behörden und dessen Bedeutung für die beschuldigte Person zu
berücksichtigen. Bei festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots
reichen die Sanktionen von der Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei
der Strafzumessung über die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem
Strafverzicht bis zur Verfahrenseinstellung (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 IV
54 E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen).

1.5 Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin zwischen Anfang Juli 2005 und
Ende August 2006 das Strafverfahren hineichend vorangetrieben hat. Unerheblich
sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Beschwerdeführerin, welche
sich auf ihre vor diesem Zeitpunkt erfolgten Ersuchen an die belgischen
Behörden vom 21. Februar 2005 bzw. 2. Mai 2005 beziehen. Darauf ist mangels
Entscheidrelevanz nicht einzugehen (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.5.1 Die Untersuchungsbehörde führte am 23. November 2005 eine Einvernahme
durch, für welche sie den Beschwerdegegner vorladen musste (Beschwerdebeilage
8). Zur Vorbereitung dieser Einvernahme widmete sie sich dem Aktenstudium. So
gingen etwa die rechtshilfeweisen Einvernahmen von A.________, B.________,
C.________ und D.________ sowie Bankbelege ein, welche sie im Vorfeld der
Einvernahme studierte (Beschwerdebeilagen 8, 12. 14). Einen Teil dieser
Dokumente hielt sie dem Beschwerdegegner an der Einvernahme vom 23. November
2005 vor (z.B. die Aussagen von A.________ und B.________ sowie die
Bankbelege). Nicht entscheidend ist der von der Vorinstanz in der
Vernehmlassung erhobene Einwand, die Einvernahme vom 23. November 2005 habe
sich auf einen Sachverhalt bezogen, welcher nicht zur Verurteilung führte. Denn
die entsprechenden Vorwürfe des Drogenschmuggels in Orangenlieferungen wurden
erst mit Einstellungsverfügung vom 17. August 2006 fallen gelassen. Insoweit
handelt es sich bei der Einvernahme vom 23. November 2005 um eine sachbezogene
Ermittlungstätigkeit, welche mit dem gesamten Strafverfahren wegen
Drogenhandels zusammenhängt und für die Frage der Verletzung des
Beschleunigungsgebots beachtlich ist.
1.5.2 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, fanden auch im Zeitraum
von Dezember 2005 bis und mit Ende August 2006 in den Akten dokumentierte,
zielgerichtete Handlungen statt, die auf eine Erledigung des Verfahrens
abzielten, wie beispielsweise die Zustellung des Einvernahmeprotokolls an den
Verteidiger mit dem Ersuchen um nachträgliche Unterzeichnung einer
Protokollseite, die Anfrage an A.________, ob er an einer
Konfrontationseinvernahme teilnehme, Aufträge an die Übersetzerin, Freigabe-,
Beschlagnahme-, Abtrennungs- und Einstellungsverfügungen (Beschwerdebeilagen 20
bis 30). Insbesondere für die einzelnen Verfügungen musste die
Untersuchungsbehörde die Akten studieren bzw. den Sachverhalt abklären.
Untersuchungshandlungen die dazu bestimmt sind, den Sachverhalt zu erstellen,
sind typische Tätigkeiten einer Strafverfolgungsbehörde, welche das Verfahren
vorantreiben (vgl. BGE 124 I 139 E. 2c S. 143 f.). Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz lässt sich dem von ihr zitierten Urteil vom 25. März 1999 des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Slg. 1999 25444/94, Randnr. 73)
nicht entnehmen, dass Vorladungen keine Untersuchungshandlungen wären. Vielmehr
führt der Gerichtshof aus, im konkreten Fall, in welchem die Anzahl der
Verfahrensbeteiligten nicht besonders gross sei, lasse sich die Untätigkeit der
Behörden von rund 13 Monaten nicht durch einzelne grundlegende
Verfahrensschritte, wie Vorladungen, rechtfertigen. Die Feststellung der
Vorinstanz, von Juli 2005 bis Ende August 2006 hätten keine
Ermittlungshandlungen stattgefunden, ist nach dem Gesagten aktenwidrig und
willkürlich nach Art. 9 BV, da es in den Akten dokumentierte Handlungen der
Untersuchungsbehörden gänzlich unberücksichtigt lässt. Das angefochtene Urteil
ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, da sich die von der Vorinstanz festgestellte Verletzung des
Beschleunigungsgebots, welche auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung
beruht, nach ihren Erwägungen mit einer nicht unbedeutenden Strafreduktion auf
die Strafe ausgewirkt hat.
1.5.3 Nicht einzutreten ist auf die Ausführungen des Beschwerdegegners, soweit
sie über die Beantwortung der Beschwerde hinausgehen (so etwa, die Vorinstanz
hätte analog zu Art. 48 lit. e StGB den Ablauf einer erheblichen Zeitspanne
nach der Tat berücksichtigen müssen bzw. habe dies zu Unrecht nicht getan;
Vernehmlassung S. 6 Ziff. 9). Denn der Beschwerdegegner hat nicht selbständig
Beschwerde erhoben und insoweit erfolgen diese neuen Begehren nach Ablauf der
Beschwerdefrist.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur Sanktion der Verfahrensverzögerung vor,
die Vorinstanz begründe nicht, weshalb eine nicht unbedeutende Strafreduktion
vorzunehmen sei und welche Strafe auszufällen wäre, wenn keine Verletzung des
Beschleunigungsgebots vorliegen würde. Es fehlten Angaben dazu, ob und wie
schwer der Beschwerdegegner durch die Verfahrensverzögerungen getroffen worden
sei. Dies führe zu einer falschen Anwendung von Art. 47 StGB. Die dargelegten
Mängel verunmöglichten eine Prüfung, ob die Freiheitsstrafe von 19 ½ Monaten
angemessen bzw. welche konkrete Sanktion festzulegen sei, oder ob bei Wegfall
der Hälfte des festgestellten Verfahrensstillstandes überhaupt noch auf eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots zu erkennen sei.

2.2 Der Richter ist verpflichtet, bei der Verletzung des Beschleunigungsgebots
zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung
getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Taten sind und welche
Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des
Beschleunigungsgebots vorliegen würde (BGE 117 IV 124 E. 4d S. 129 f.).

2.3 Die Vorinstanz wird nach dem Wegfall eines Teils der von ihr angenommenen
Verfahrensverzögerung (vgl. E. 1) anhand der genannten Kriterien prüfen müssen,
ob immer noch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt und wie
gravierend diese allenfalls ist.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die
Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 24.
September 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch