Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.401/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_401/2010

Urteil vom 2. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Steinmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Veruntreuung, mehrfache Urkundenfälschung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
vom 1. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 30. Januar 2009 der
mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB), der Anstiftung
zur Drohung (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen
Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn,
teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen des Amtsstatthalteramts
Luzern vom 24. Juli und 13. Dezember 2000, zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 18 Monaten und 3 Wochen.
Auf Appellation von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons
Luzern am 1. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts
vom 1. Dezember 2009 aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Obergericht hält u.a. folgenden Sachverhalt für erwiesen:

1.1 Der Beschwerdeführer erzählte A.________ seit Mitte 2001, dass er in
Bosnien in den Besitz von Gold gelangen könnte, was für die gemeinsamen
geschäftlichen Vorhaben sehr dienlich wäre. Im Sommer 2002 legte er diesem
einen gefälschten internationalen Frachtbrief CMR vor, als angeblichen Ausweis
des zu Gunsten des X.________ Shop eingetroffenen Goldes im Wert von Fr. 186
Mio. A.________ änderte in der Folge nach Vorgabe des Beschwerdeführers einen
zwischen C.________ als Darlehensgeber sowie dem Beschwerdeführer und der
D.________ AG als Darlehensnehmer abgeschlossenen Darlehensvertrag vom 13. Juni
2002 über Fr. 270'000.--, indem auf das Gold im Sinne einer Sicherstellung des
Darlehens Bezug genommen wurde. Anschliessend legte der Beschwerdeführer den
Frachtbrief als Bestätigung für den Goldbesitz auch C.________ vor. Die
Geschichte mit dem Gold aus Bosnien wurde vom Beschwerdeführer frei erfunden.
Das im Frachtbrief aufgeführte Gold gab es nicht. Der Frachtbrief wies im Feld
22 (Absender) die Unterschrift von E.________ aus, welche sich jedoch als eine
Fälschung herausstellte. Die Unterschrift im Feld 23 (Frachtführer) stammte vom
Beschwerdeführer. Weiter hiess es im Frachtbrief unter den Anweisungen des
Absenders "Ware in einwandfreiem Zustand erhalten, Zahlung per Saldo aller
Ansprüche, von UBS-Schlieren. Betrag S.Fr. 186'000'000.--".

1.2 F.________, der zum damaligen Zeitpunkt als Taxichauffeur für den
Beschwerdeführer arbeitete, nahm am 30. September 2002 einen Bankkredit von Fr.
10'000.-- auf, den er laut Darlehensvertrag zuzüglich 13.75% Zins in 24
Monatsraten zurückzubezahlen hatte. Die Fr. 10'000.-- übergab er dem
Beschwerdeführer, der ihm zugesichert hatte, er werde das Geld für die geplante
Aufteilung seines Garage- und Taxiunternehmens in die D.________ AG und die neu
zu bildende Taxi-Aktiengesellschaft verwenden, ihm entsprechend Aktienanteile
zukommen lassen und ihn als Geschäftsführer einsetzen. Der Beschwerdeführer
verwendete die Fr. 10'000.-- nicht vereinbarungsgemäss im Interesse von
F.________, sondern verbrauchte sie anderweitig und war weder willens noch in
der Lage, Ersatz dafür zu leisten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, seine Beweisanträge auf Einvernahme von G.________
und H.________ seien in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
abgewiesen worden.

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV verankert.
Danach haben die Parteien Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formgültig
angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese
erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind.
Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das
Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat
und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die
abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE
134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, G.________ habe den Frachtbrief
ausgefüllt und für E.________ im Feld 22 unterzeichnet. Anschliessend habe er
selber im Feld 23 unterschrieben. Die Vorinstanz führt zum Vorwurf der
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Frachtbrief aus, mindestens durch
dieses Unterzeichnen des Frachtbriefes sei der Beschwerdeführer am Herstellen
einer unechten Urkunde (Fälschung i.e.S.) beteiligt gewesen. Er habe den
gefälschten Frachtbrief zudem A.________ und C.________ vorgelegt, um über
seine eigenen Vermögensverhältnisse zu täuschen. Damit habe er auch den
Tatbestand der Verwendung einer unechten und unwahren Urkunde zur Täuschung im
Rechtsverkehr erfüllt. Die Vorinstanz lässt im Ergebnis offen, ob G.________
den Frachtbrief, wie vom Beschwerdeführer behauptet, als Muster für ihn
ausfüllte, da dieser daraus ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte.
Dies ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden und wird vom
Beschwerdeführer auch nicht gerügt. Eine Befragung von G.________ erübrigte
sich damit.

2.3 Der Beschwerdeführer gestand im Untersuchungsverfahren ein, Fr. 10'000.--
von F.________ entgegengenommen zu haben. Er gab zu Protokoll, dieser habe
während seiner Anstellung viele Unfälle verursacht. Gemäss Anstellungsvertrag
hätte er für die entstandenen Schäden von total Fr. 27'000.-- selber aufkommen
müssen. Mit den Fr. 10'000.-- habe er die Unfallschäden beglichen. Er habe den
Kredit aufgenommen, weil er über kein Bargeld verfügt und nicht gewollt habe,
dass etwas von seinem Lohn abgezogen werde. Die Vorinstanz legt willkürfrei
dar, weshalb die Erklärung des Beschwerdeführers zum angeblichen Motiv der
Geldübergabe als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren und auf die
gegenteilige Sachdarstellung von F.________ abzustellen ist. Vor diesem
Hintergrund ist es unerheblich, ob die damalige Sekretärin des
Beschwerdeführers, H.________, das Geld entgegennahm, da er zum gegebenen
Zeitpunkt in den Ferien weilte. Hinzu kommt, dass er selber im kantonalen
Verfahren drei sich widersprechende Versionen zu seinem angeblichen
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Übergabe der Fr. 10'000.-- abgab. Soweit er vor
der Vorinstanz vorbringt, H.________ habe die Fr. 10'000.-- nicht an ihn
weitergeleitet, ist ihm ebenfalls kein Glaube zu schenken, da seine Behauptung
in eklatantem Widerspruch zu seinen Aussagen im Untersuchungsverfahren steht,
wonach F.________ damit die von ihm verursachten Autoreparaturkosten bezahlt
haben soll. Die Vorinstanz durfte den Antrag auf Einvernahme von H.________
daher ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung abweisen.

3.
Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art.
9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art.
97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Die Rüge der Willkür muss in der
Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und
begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 134 II 244 E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die
Vorinstanz habe die verfügbaren Beweise offensichtlich falsch und damit
willkürlich gewürdigt. Auf seine Sachverhaltsrügen ist daher nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit
der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des
Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen
(Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Unseld