Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.410/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_410/2010

Urteil vom 1. Oktober 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hans W. Stössel,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Annagreth Fässler-Zehnder,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache Vergewaltigung; willkürliche Beweiswürdigung, Unschuldsvermutung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
Strafkammer, vom 26. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte X.________ am 26. Januar 2010
zweitinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil seiner
Schwiegertochter A.________ und der Widerhandlung gegen ANAG (AS 49 279). Vom
Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen versuchten Nötigung
sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren, teilbedingt vollziehbar, unter Aufschub eines Strafanteils von 18
Monaten, und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--.

B.
Dagegen erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziffern 1,
2, 3 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Sache sei zum neuen
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ihn vom Vorwurf der
mehrfachen Vergewaltigung freispreche. Eventualiter beantragt er, das
Bundesgericht entscheide in der Sache selbst. Es sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vorwurf der mehrfachen
Vergewaltigung zum Nachteil seiner Schwiegertochter A.________. Er macht
geltend, die Vorinstanz würdige die Beweise willkürlich im Sinne von Art. 9 BV.
Sie verstosse gegen die aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" abgeleitete
Beweiswürdigungsregel, wonach ein Angeklagter nicht zu verurteilen sei, wenn
bei objektiver Betrachtungsweise unüberwindbare Zweifel an seiner Schuld
bestünden (Art. 6 ZIff. 2 EMRK und Art. 32 BV).
Der Beschwerdeführer gibt die Aussagen des Opfers (auf Seite 10 bis 12 der
Beschwerde) zusammengefasst wieder. Er erachtet diese als wenig detailliert und
widersprüchlich. Das Opfer könne weder das genaue Datum noch den Wochentag der
letzten Vergewaltigung nennen, obwohl es nur gerade einen Monat später bei der
Polizei ausgesagt habe. Die drei Vergewaltigungen zwischen dem ersten und
letzten Vorfall ordne es zeitlich nicht ein. Es fehlten auch Details zum
Tatvorgehen und Nötigungsmittel. Unterschiedliche Aussagen mache das Opfer
hinsichtlich der Anwesenheit der Schwiegermutter und ob ihr Kind etwas vom
Vorfall mitbekommen habe. Hingegen hätten er und seine weiteren
Familienmitglieder (der Ehemann des Opfers, der gleichzeitig sein Sohn ist;
seine Ehefrau und seine weiteren Kinder) von Anfang an einen Missbrauch des
Opfers verneint. Es bestehe die natürliche Vermutung, dass er als
Schwiegervater seine Schwiegertochter nicht missbrauche. Nicht ersichtlich sei
ausserdem, weshalb das Opfer mit einer Anzeige so lange zugewartet habe.

1.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs.
1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S.
39). Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht,
inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als
Beweiswürdigungsregel verletzt hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit
Hinweisen). Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür
bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an
die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen,
sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet
worden ist. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz
gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw.
welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid
verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene
und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1
S. 68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; je mit Hinweisen).

1.3 Die vom Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung
erhobenen Einwände haben appellatorischen Charakter, stellt er doch der
Würdigung der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne
zu erörtern, inwiefern der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis
verfassungswidrig sein sollte. So geht er nicht auf das vorinstanzliche Urteil
ein, wonach das Opfer beispielsweise die erste (ca. sechs bis acht Wochen nach
der Geburt ihres ersten Kindes) und letzte Tat zeitlich (einen Samstag,
ungefähr eine Monat vor der Strafanzeige, als ihr Ehemann um 4 Uhr morgens zur
Arbeit gegangen sei) und örtlich präzise einordnen konnte, seine Kleidung
beschrieb, bei den einzelnen Vorfällen klar zwischen der An- und Abwesenheit
der Schwiegermutter unterscheiden konnte und es sich an Vorfälle vor der Tat
(als der Beschwerdeführer es aufforderte, ihn zu massieren und dessen Ehefrau
dagegen einschritt) sowie an seine Aussagen während der Tat (im Zusammenhang
mit dem Paarungsverhalten von Vieh) zu erinnern vermochte. Ebenso befasst er
sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid, wonach das Vergewaltigungsmuster
bei allen fünf Taten gleich gewesen sei. Er habe das Opfer an den Händen
festgehalten, den Kopf mit seinem Kopf auf dem Bett niedergedrückt und es von
vorne vergewaltigt. Während der letzten Tat habe sich die Schwiegermutter
mehrmals hörbar geräuspert. Er setzt sich weiter nicht mit der vorinstanzlichen
Erwägung auseinander, das Opfer habe nicht versuchte, ihn unnötig zu belasten
(so habe es vor erster Instanz ausgesagt, es sei sich bezüglich der fünften
Vergewaltigung rund fünf Jahre nach dem Vorfall nicht mehr sicher bzw. es habe
erwähnt, die kahle Stelle auf ihrem Kopf habe nichts mit dem Beschwerdeführer
zu tun. Es habe die Vergewaltigungen erst zur Anzeige gebracht, als es durch
seinen Ehemann gewürgt worden und in massive Bedrängnis geraten sei). Der
Beschwerdeführer erörtert einzig, wie seiner Meinung nach die Aussagen der
Zeugen und Prozessbeteiligten bzw. seine eigenen Aussagen richtigerweise zu
würdigen gewesen wären. Auf seine appellatorischen Vorbringen ist nicht
einzutreten (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da es von
vornherein aussichtslos war. Bei der Bemessung der Gerichtskosten sind die
geltend gemachten angespannten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers
zu berücksichtigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch