Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.420/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_420/2010

Urteil vom 3. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufschub des Strafantritts,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3.
Abteilung, vom 7. April 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 16. April 2009 vom Obergericht des Kantons Zürich
zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten als Zusatzstrafe zum
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2002 verurteilt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Strafrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts am 8. September 2009 ab.

B.
Das Amt für Justizvollzug lud X.________ am 23. September 2009 auf den 11.
Januar 2010 zum Strafvollzug vor. Den Antrag auf Aufschiebung des Strafvollzugs
bis Ende August 2010 wies es am 6. Januar 2010 ab und setzte den
Strafantrittstermin neu auf den 17. Februar 2010 fest. Die Direktion Justiz und
Inneres des Kantons Zürich wies den Rekurs von X.________ am 27. Januar 2010,
das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde am 7. April 2010 ab.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt,
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2010 sei
aufzuheben, und es sei ihm der Strafantritt per Ende August 2010 zu bewilligen.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der
Beschwerde mit superprovisorischer Verfügung vom 17. Mai 2010 die aufschiebende
Wirkung.

E.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung
zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Amt für Justizvollzug des Kantons
Zürich beantragt die Abweisung des Gesuchs.
Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Strafantritt vor Ende August 2010
ziehe nicht wiedergutzumachende Nachteile im Sinne von § 48 Abs. 3 der
Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 (LS 331.1;
JVV), insbesondere für seine Familie, nach sich. Der angefochtene Entscheid sei
willkürlich und unverhältnismässig. Er sei Vater zweier Kinder, von welchem
eines im August 2010 in die Oberstufe übertreten werde. Sein Kind sei für die
Vorbereitungen zur Aufnahmeprüfung in das Gymnasium auf ihn angewiesen. Zudem
sei er selbständig erwerbstätig und benötige Zeit, um seine Zahnarztpraxis für
die Dauer des Strafvollzugs zu organisieren. Er habe erst per Ende August 2010
einen entsprechenden Stellvertreter gefunden. Es sei nicht klar, weshalb die
Vorinstanz diese Ausführungen als unsubstanziiert gewertet habe. Er habe
aufgezeigt, dass es seinem Stellvertreter nicht möglich sei, die Tätigkeit
früher aufzunehmen. Die Regelung der Stellvertretung sei nicht einfach. Er sei
auf die Fortführung seines Geschäfts für den Unterhalt seiner Familie
angewiesen. Die Vorinstanz verletze ihre Begründungspflicht und verfalle in
Willkür, wenn sie davon ausgehe, er hätte die Firmennachfolge auch früher
regeln können. Schliesslich begründe die Vorinstanz nicht, weshalb die
Verschiebung des Strafantritts um vier Monate den Vollzug in Frage stelle oder/
und dadurch ein erhöhtes Risiko für Dritte schaffe. Die Verweigerung des
Strafantritts sei unverhältnismässig im Vergleich zu seinem Interesse an einer
geregelten Übergabe seiner Firma für die Dauer des Strafvollzugs.
1.2
1.2.1 Das Bundesgericht prüft die Frage der Willkür bei der Anwendung
kantonalen Rechts nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde
vorgebracht und begründet wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesbezüglich gelten
erhöhte Begründungsanforderungen. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt
worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und,
soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2. S. 246 mit Hinweisen).
1.2.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29
Abs. 2 BV ist die Begründungspflicht. Die Begründung soll verhindern, dass sich
die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen
ermöglichen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn
sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des
Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinanderzusetzen hat. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277
mit Hinweisen).
1.2.3 Nach § 48 JVV werden verurteilte Personen, welche die Voraussetzungen für
den tageweisen Vollzug oder die Halbgefangenschaft nicht erfüllen oder von
diesen Vollzugsformen keinen Gebrauch machen, zum offenen oder geschlossenen
Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeboten (Abs. 1). Das Amt legt den
Strafantrittstermin so fest, dass der verurteilten Person eine angemessene Zeit
für die erforderliche Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten
verbleibt (Abs. 2). Es kann auf Gesuch der verurteilten Person den Strafantritt
auf einen späteren Termin verschieben, wenn dadurch erhebliche
Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wieder gutzumachende Nachteile
vermieden werden (Abs. 3 lit. a) und weder der Vollzug der Strafe in Frage
gestellt wird noch erhöhte Risiken für Dritte entstehen (Abs. 3 lit. b).
1.3
1.3.1 Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass anstelle des Beschwerdeführers
auch Drittpersonen, so etwa seine Frau, dem Kind die notwendige Unterstützung
für die Aufnahmeprüfungen in das Gymnasium bieten können. Der Beschwerdeführer
geht auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht ein,
sondern beschränkt sich darauf, die bereits vor Vorinstanz vorgetragenen
Argumente zu wiederholen. Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.2 Auch in der von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zugestandenen Zeit
für die Organisation einer Stellvertretung für die Zahnarztpraxis, welche
ursprünglich etwas mehr als 3 ½ Monate (vom 23. September 2009 bis 11. Januar
2010) betrug, kann keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts erblickt
werden. Der Beschwerdeführer wusste seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 8.
September 2009, dass er eine Strafe von 33 Monaten, abzüglich
Untersuchungshaft, zu verbüssen hat. Zwar ist der Vollzugstermin grundsätzlich
so festzusetzen, dass zur Regelung persönlicher Angelegenheiten eine
angemessene Zeit verbleibt (§ 48 Abs. 2 JVV). Die von ihm von Anfang an
beantragte Verschiebung des Vollzugstermins auf einen Zeitpunkt, welcher rund
11 Monate nach der ersten amtlichen Aufforderung zum Strafantritt datiert,
erscheint aber, trotz selbständiger Erwerbstätigkeit, als überzogen. Entgegen
seiner Auffassung handelt es sich nicht um eine blosse viermonatige
Verschiebung, sondern um eine solche von rund 7 ½ Monaten vom 11. Januar 2010
auf Ende August 2010. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Stellvertreter
könne erst ab August 2010 seine Tätigkeit aufnehmen, geht an der Sache vorbei.
Denn daraus lässt sich nicht ableiten, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre,
einen anderen Stellvertreter auf einen früheren Zeitpunkt zu verpflichten. Im
Übrigen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer selbst bei
sofortigem Strafvollzug kurzfristig einen Stellvertreter findet, indem er etwa
eine geeignete Drittperson mit der Suche beauftragt oder sich an seinen
Berufsverband wendet. Mit einer Stellvertretung für die Zahnarztpraxis ab Ende
August 2010 ist zudem der für die Familie notwendige Unterhalt sichergestellt.
Die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und des
Willkürverbots nach Art. 9 BV gehen fehl.
1.3.3 Die Vorinstanz, welche erhebliche nicht wiedergutzumachende Nachteile
nach § 48 Abs. 3 lit. a JVV verneinte, durfte unberücksichtigt lassen, ob nach
§ 48 Abs. 3 lit. b JVV zusätzlich auch der Vollzug der Strafe in Frage gestellt
ist oder erhöhte Risiken für Dritte bestehen. Denn lit. a und lit. b von § 48
Abs. 3 JVV müssen kumulativ gegeben sein, damit das Gesuch um Verschiebung des
Strafantritts gutzuheissen wäre. Fehlen aber nicht wiedergutzumachende
Nachteile nach § 48 Abs. 3 lit. a JVV, so erübrigt sich eine Prüfung der
Voraussetzungen von lit. b.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit
dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch