Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.427/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_427/2010

Urteil vom 18. Mai 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsätzliche grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 29. März 2010.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt ist der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29.
März 2010 (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid
des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Zürich vom 30. November 2009
richtet, ist darauf nicht einzutreten.

2.
Im angefochtenen Beschluss wurde auf die Berufung des Beschwerdeführers wegen
Verspätung nicht eingetreten. Das Obergericht erwägt, dem Beschwerdeführer sei
das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Zürich vom 30.
November 2009 am 2. Februar 2010 zugestellt worden. Die zehntägige Frist zur
Anmeldung der Berufung habe bis 12. Februar 2010 gedauert. Der Beschwerdeführer
habe die Berufungsanmeldung erst am 16. Februar 2010 - und damit verspätet -
beim Bezirksgericht Zürich abgegeben.

Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Recht (§ 414 Abs. 1 und 2
StPO/ZH und § 193 GVG/ZH). Dessen Anwendung kann das Bundesgericht nur insoweit
überprüfen, als eine Verletzung der Grundrechte des Betroffenen geltend gemacht
wird. Eine solche Verletzung wird nicht von Amtes wegen, sondern nur geprüft,
wenn sie in der Beschwerde ausdrücklich vorgebracht und begründet worden ist
(Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das so genannte Rügeprinzip. Dieses verlangt,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen
Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Ruft
er z.B. das Willkürverbot von Art. 9 BV an, so muss er darlegen, dass und
inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4). Beschränkt sich die
Beschwerde auf appellatorische Kritik, so tritt das Bundesgericht darauf nicht
ein.

Die vorliegende Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 106
Abs. 2 BGG nicht. Soweit überhaupt sachbezogen, wird darin im Wesentlichen
geltend gemacht, dass der Frage, "ob die Frist am 12. Februar 2010 verstrichen
sei, untergeordnete Bedeutung" zukomme, das Obergericht die "Beweisführung
bezüglich des Ablaufs der Frist zur Anmeldung der Berufung per 16. Februar
2010" nicht erbracht habe, und die Ausführungen im angefochtenen Beschluss
"darauf fokussiert" seien, "den 1. Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat zu schützen". Daraus ergibt sich nicht ansatzweise, dass und
inwiefern das Obergericht das einschlägige kantonale Recht willkürlich
angewendet bzw. das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben
könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auf-erlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Arquint Hill