Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.439/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_439/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001
Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das SVG (Unschuldsvermutung),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 19. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestrafte am 20. August 2008
X.________ wegen Drohung, mehrfachen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit
und mehrfachen vorschriftswidrigen Parkierens des Autos mit einer bedingten
Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 830.--
(und setzte für den Fall einer schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen fest). Ferner wandelte er eine Busse vom 14.
Dezember 2005 von Fr. 80.-- wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels
ohne gültigen Fahrausweis in 1 Tag Haft um, stellte das Verzeigungsverfahren
34302/2005 wegen vorschriftswidrigen Parkierens und Motorfahrens zufolge
Verjährung ein und verurteilte ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz an
die Basler Verkehrs-Betriebe.

B.
X.________ appellierte gegen dieses Strafurteil. Sein Ablehungsbegehren, "im
Ergebnis gegen die gesamte derzeitige Besetzung des Appellationsgerichts",
wurde von diesem am 8. September 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Auf
die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid trat das Bundesgericht nicht ein
(Urteil 1B_352/2009 vom 21. Dezember 2009).

An der Verhandlung des Appellationsgerichts am 19. März 2010 hielt X.________
an der Appellation in Bezug auf die Verurteilung wegen Drohung nicht fest,
verzichtete auf eine mündliche Eröffnung des Urteils und wurde anschliessend
antragsgemäss entlassen. Das Appellationsgericht bestätigte in seinem Urteil
vom 19. März 2010 das erstinstanzliche Strafurteil mit Ausnahme des
Bussenumwandlungsbeschlusses (Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung)
und der Entschädigung der Basler Verkehrs-Betriebe (Verweisung auf den
Zivilweg).

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des
Appellationsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft auf Beschwerde in Strafsachen hin eine Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts sowie von Völkerrecht
frei (Art. 95 lit. a und b sowie Art. 106 Abs. 1 BGG). Eintretensvoraussetzung
bildet aber, dass die Beschwerde die Begründungsanforderungen gemäss Art. 42
und Art. 106 Abs. 2 BGG erfüllt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten
gilt eine qualifizierte Rügepflicht (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 133 IV 286 E. 1).
Das Bundesgericht legt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde
(Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2).
Willkür (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4) muss der Beschwerdeführer anhand des
angefochtenen Urteils darlegen. Auf appellatorische Kritik ist nicht
einzutreten (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II 101 E. 3).

1.2 Weil der Beschwerdeführer keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügt,
jedenfalls nicht entsprechend den Begründungsanforderungen, legt das
Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Insbesondere wird vom Beschwerdeführer
nicht bestritten, dass er Halter des fraglichen Motorfahrzeugs war. Insoweit er
geltend macht, die vorinstanzliche Erwägung, "dass es einer Erklärung durch ihn
bedurft hätte, wenn er geltend machen will, er sei nicht selbst gefahren"
(angefochtenes Urteil S. 6), sei "im Sinne von Art. 97 BGG offensichtlich
unrichtig und vereitelt die volle Passivität", handelt es sich nicht um eine
tatsächliche Feststellung, sondern um eine Rechtsfrage. Die Vorinstanz gibt
einem Sachverhalt (nämlich dem Schweigen) eine andere Rechtsfolge, als es der
Beschwerdeführer wünscht. Das ist die nachfolgend zu beurteilende
Grundrechtsfrage.

1.3 Im Rahmen dieser Grundrechtsfrage (unten E. 2) bringt der Beschwerdeführer
vor, dass ihn diese Rechtssätze ausdrücklich davon befreiten, irgendwelche
Erklärungen abzugeben, zumal die Behörden ihn zuvor nie als Zeugen befragt
hätten und er seine Passivität erklärt habe. "Weitere Äusserungen konnten
zufolge genannter Rechtssätze nicht von ihm verlangt werden, ansonsten ein
unzulässiger Aussagezwang geschaffen und die Schweigebefugnis verletzt würde."

Der Beschwerdeführer begründet damit keine Rechtsverletzung gemäss Art. 106
Abs. 2 BGG etwa wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine solche Rüge
müsste präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II
101 E. 3). Das ist nicht der Fall. Er betont im Gegenteil, dass eine Aussage
von ihm nicht verlangt werden durfte. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die
Erstinstanz und die Vorinstanz mündliche Verhandlungen durchführten und ihn
anhörten. Er konnte sich äussern (act. 99 ff. und 217).

2.
Der Beschwerdeführer rügt "strafrechtliche Beweisführungsmethoden" sowie
"Schuldfeststellungsmissbräuche" und beruft sich dazu auf Art. 6 Abs. 1 und 2
EMRK, Art. 14 Ziff. 2 und 3 lit. g UNO-Pakt II, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 9,
Art. 32 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 und 2 sowie Art. 36 Abs. 1 BV. Eine Verurteilung
dürfe nur bei Vorliegen genügender, stringent-starker, konkret zureichender und
gewissenhafter Beweise mit sehr hohem Grad an Wahrscheinlichkeit erfolgen. Das
von der Vorinstanz angeführte Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001 (deutsche
Übersetzung in: Pra 90/2001 Nr. 110) beziehe sich auf das Urteil des EGMR in
Sachen Murray gegen Grossbritannien. Danach gelte das Schweigerecht zwar nicht
absolut, wenn die Schuld durch andere Beweise weitestgehend erstellt sei. Aber
das Bundesgericht habe im Urteil 1P.641/2000 den Schuldspruch wegen
Verletzungen der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes in dubio pro reo
aufgehoben. Jener Halter habe bestritten, die Übertretung begangen zu haben,
und habe geltend gemacht, ein Familienmitglied sei gefahren, wobei er sich auf
sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Auch er (der Beschwerdeführer) sei
daher gesetzlich befugt, sich völlig passiv zu verhalten, weshalb daraus keine
für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürften. In der Folge des Urteils
P.1311/1980 vom 19. Dezember 1980 habe der EGMR im Urteil Telfner gegen Schweiz
vom 20. März 2001 den Schluss vom Halter auf den Täter als unzulässig bestätigt
und die Schweiz wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK verurteilt.

Zusammengefasst rügt der Beschwerdeführer einzig eine Verletzung der
Unschuldsvermutung bzw. seines Schweigerechts. Dabei handelt es sich um
Schuldsprüche wegen Überschreitens der signalisierten
Zonen-Höchstgeschwindigkeit (angefochtenes Urteil E. 3.1, 3.3 und 3.4),
Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots (a.a.O., E. 3.2 und 3.7)
sowie wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit (a.a.O., E. 3.6). Er
anerkannte den Schuldspruch wegen Parkierens auf einem Busstreifen (a.a.O., E.
3.5).

3.
Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer mache in allen diesen erwähnten
Fällen (ausgenommen den anerkannten) geltend, seine Verurteilung verletze die
in Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleistete Unschuldsvermutung, da ihm nicht
nachgewiesen werden könne, dass er diese Übertretungen begangen habe. Er sei
nicht verpflichtet, seine Unschuld zu beweisen. Seiner Passivität und seiner
Haltereigenschaft komme keine Beweiseignung zu. Letztere begründe lediglich
eine Vermutung, welche für eine Verurteilung nicht genüge.

Sie nimmt an, die Rechtsprechung zur Unschuldsvermutung bedeute, dass die
Täterschaft rechtsgenüglich nachgewiesen werden müsse. Der Halter des Fahrzeugs
könne nicht allein wegen seiner Haltereigenschaft strafrechtlich belangt
werden. Seine Tätereigenschaft könne aber auch ohne seine Kooperation beweisbar
sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stelle die Haltereigenschaft
ein Indiz für die Täterschaft dar. Das Gericht könne ohne Verletzung der
Unschuldsvermutung bei der Beweiswürdigung zum Schluss kommen, der Halter habe
das Fahrzeug gelenkt, wenn dieser sich weigere, Angaben darüber zu machen, wer
sonst gefahren sein sollte (mit Hinweis auf das oben erwähnte Urteil 1P.641/
2000).

Sie stellt bei der Beurteilung der einzelnen Fälle fest, dass der
Beschwerdeführer keine spezifischen Einwände erhoben und sich damit begnügt
habe, sich in genereller Weise auf seine Unschuldsvermutung zu berufen. In
derartigen Situationen dürfe sein Schweigen als belastendes Element in die
Beweiswürdigung einbezogen werden.

4.
Der Beschwerdeführer erhebt auch vor Bundesgericht keine spezifischen Einwände
und beruft sich in genereller Weise auf die Unschuldsvermutung. Zu beurteilen
ist diese Grundrechtsfrage gemäss Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie
Art. 14 Ziff. 2 und 3 lit. g UNO-Pakt II. Den restlichen angerufenen
Rechtssätzen (oben E. 2) kommt keine weitergehende Bedeutung zu.

Das Bundesgericht prüft keine abstrakten Fragen (vgl. BGE 124 IV 94 E. 1c). Bei
bloss theoretischen Fragestellungen fehlt das Rechtsschutzinteresse, welches in
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG vorausgesetzt ist. Bei Grundrechtsverletzungen trifft
den Beschwerdeführer eine qualifizierte Rügepflicht, und er muss in gedrängter
Form darlegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2
BGG). Das Rechtsschutzinteresse kann fraglich sein, wenn er sich mit den
einzelnen Schuldsprüchen nicht näher auseinandersetzt. Indessen stellt sich in
jedem Einzelfall die grundrechtliche Frage in gleicher und zentraler Weise. Von
ihrer Beantwortung hängt der Bestand aller Schuldsprüche ab. Auch unter diesem
Gesichtspunkt ist auf die Beschwerde einzutreten.

5.
Unschuldsvermutung und nemo-tenetur-Grundsatz (vgl. BGE 131 IV 36 E. 3.1)
stehen in einem komplexen Zusammenhang.

5.1 Die Vorinstanz beruft sich auf das erwähnte Urteil 1P.641/2000. Nach diesem
Urteil kann der Strafrichter nicht einfach aus dem Schweigen auf die Schuld
schliessen. "C'est seulement si les preuves à charge appellent une explication
que l'accusé devrait être en mesure de donner, que l'absence de celle-ci peut
permettre de conclure, par un simple raisonnement de bon sens, qu'il n'existe
aucune explication possible et que l'accusé est coupable" (a.a.O., E. 3). Diese
Erwägung bekräftigt lediglich die allgemein anerkannte Praxis, dass Schweigen
die Annahme der Täterschaft nicht ausschliesst, wenn diese nicht zweifelhaft
ist (Urteil 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3.1).

Das Bundesgericht stützte sich im Urteil 1P.641/2000 auf die frühere
Rechtsprechung des EGMR. Inzwischen entschied es, dass auch das Recht, zu
schweigen und sich nicht selbst zu belasten (nemo-tenetur-Grundsatz), einer
Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe nicht entgegensteht (BGE 131 IV
36). Sich auf das Aussageverweigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins
Spiel zu bringen, nicht gefahren zu sein, hindert nicht, eine Täterschaft
anzunehmen (Urteil 6B_676/2008 vom 16. Februar 2009 E. 1.3; Urteil 6B_41/2009
vom 1. Mai 2009).

In einem weiteren Fall beschränkte sich der Angeklagte bei der Befragung durch
das Strafgericht zum Grund seiner Einsprache gegen den Strafbefehl, zu seinem
Aufenthaltsort zur Zeit der Bildaufnahme und zur Frage, ob er seinen Porsche
eventuell ausgeliehen hatte, auf die Erklärungen, er möchte dazu nichts sagen.
Es sprach alles dafür und nichts dagegen, dass er selber seinen Porsche in
jenem Zeitpunkt gelenkt hatte, als er geblitzt wurde. Unter diesen Umständen
auf seine Täterschaft zu schliessen, verstiess nicht gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK
und Art. 32 Abs. 1 BV (Urteil 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3.3).

5.2 Obwohl in der Konvention nicht eigens erwähnt, gehört das Recht, zu
schweigen und sich nicht selbst zu belasten, zum allgemein anerkannten
internationalen Standard eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK. Aus
diesem Recht ergibt sich insbesondere, dass die Behörden die Anklage beweisen
müssen, ohne auf Beweismittel zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck in
Missachtung des Willens des Angeklagten erlangt worden sind (Urteil Marttinen
gegen Finnland vom 21. April 2009, Ziff. 60). Nach der Praxis des EGMR verletzt
nicht jede Einwirkung ("not all coercive measures") zur Durchsetzung einer
Informationspflicht dieses Recht. Wird die Informationspflicht als solche mit
Bussenzwang belegt, kann das aber zu einer Konventionsverletzung führen (Urteil
Marttinen, a.a.O., Ziff. 67 ff.).

5.3 Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und ihre Beachtung für ein
faires Verfahren grundlegend. Sie ist im regionalen (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) wie
globalen (Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II) Völkerrecht sowie in vielen
internationalen Vertragswerken und insbesondere in Art. 32 Abs. 1 BV
kodifiziert. Im Einzelnen handelt es sich um ein höchst komplexes
Menschenrecht. Die massgebliche Praxis des EGMR zeigt, dass die
Unschuldsvermutung und die daraus abgeleiteten Rechte - anders als der
Grundsatz des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 EMRK (unqualified right) - nicht
"absolut" gelten (qualified right; Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil
des EGMR [Grosse Kammer] in der Sache O'Halloran and Francis gegen
Grossbritannien vom 29. Juni 2007, insb. Ziff. 53; teilweise publ. in:
forumpoenale 1/2008 S. 2 mit Bemerkungen von WOLFGANG WOHLERS). Zur
Beurteilung, ob das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten,
verletzt ist, stellt der EGMR auf die Natur und den Grad des angewandten Zwangs
zur Erlangung des Beweismittels, die Verteidigungsmöglichkeiten sowie den
Gebrauch des Beweismaterials ab ("the Court will focus on the nature and degree
of compulsion used to obtain the evidence, the existence of any relevant
safeguards in the procedure, and the use to which any material so obtained was
put" [a.a.O., Ziff. 55]).

Der EGMR führte in der Sache aus, die unter Strafandrohung erfolgte
Aufforderung an einen Fahrzeughalter, die Person zu nennen, die das Fahrzeug
während der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hatte, verstosse nicht gegen
das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Der Gerichtshof wies
darauf hin, dass sich jeder Halter oder Lenker eines Motorfahrzeugs der
Strassenverkehrsgesetzgebung unterwirft ("All who own or drive motor cars know
that by doing so they subject themselves to a regulatory regime. [...] Those
[...] can be taken to have accepted certain responsibilities and obligations as
part of the regulatory regime relating to motor vehicles [...]" [a.a.O., Ziff.
57]).

5.4 Somit ergeben sich nach der neueren bundesgerichtlichen und
konventionsrechtlichen Rechtsprechung für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen
aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie ihrer
Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten.

Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, er sei gesetzlich
befugt, sich völlig passiv zu verhalten. Daraus dürften keine für ihn
nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Dabei ist zu unterscheiden: Er ist
grundsätzlich (vgl. aber oben E. 5.2 und 5.3) befugt, sich im Strafverfahren
"völlig passiv" zu verhalten und zu schweigen. Er kann also jede Kooperation
verweigern. Wird ihm dies, wie vorliegend geschehen, uneingeschränkt
zugestanden, scheidet auch eine Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes aus. Er
wurde nicht gezwungen, sich zu belasten. Und er wurde auch nicht bestraft, weil
er den Strafbehörden keine Informationen lieferte.

5.5 Aussagen, auch jene des Angeklagten, sind ordentliche Beweismittel. Fehlt
eine solche Aussage, fehlt lediglich ein solches Beweismittel. Beweismittel
unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. Es finden sich im
modernen Prozessrecht keine Beweisregeln mehr, wonach ein Geständnis
Voraussetzung einer Verurteilung ist. Auch Geständnisse müssen auf ihre
Zuverlässigkeit geprüft werden wie jedes andere Beweismittel.

Damit zentriert sich die Frage auf die in Art. 32 Abs. 1 BV verankerte
Unschuldsvermutung ("Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als
unschuldig."), in welcher der Grundsatz in dubio pro reo als "Beweislastregel"
begründet ist. Es ist Sache der Anklagebehörde, die Schuld des Angeklagten zu
beweisen, und nicht dieser hat seine Unschuld nachzuweisen (BGE 127 I 38 E.
2a). Als "Beweiswürdigungsregel" besagt der Grundsatz hingegen, dass sich das
Gericht nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen
Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Das Bundesgericht prüft eine Verletzung des
Grundsatzes als Beweislastregel frei und als Beweiswürdigungsregel auf Willkür
(Art. 9 BV). Es hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz den Angeklagten
verurteilt, obwohl bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses
offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel
an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31). Willkür setzt
voraus, dass der Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, d.h. mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen
Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 133
III 589 E. 4.1; 131 I 217 E. 2.1, 467 E. 3.1).

5.6 Wer vor Bundesgericht eine Grundrechtsverletzung geltend machen will, den
trifft eine qualifizierte Rügepflicht. Es ist an ihm darzulegen, womit er nicht
einverstanden ist, und er muss das begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Den
Beschwerdeführer treffen nach der erwähnten Rechtsprechung aufgrund seiner
Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und seiner darauf beruhenden
Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten (oben E. 5.4). Der Führerausweis wird
erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die
Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt,
sicher zu führen versteht (Art. 14 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird ihm nur
unter der Bedingung des gesetzeskonformen Verhaltens ausgestellt. Es treffen
ihn deshalb neben den Verhaltenspflichten vielfältige Auskunftspflichten
gegenüber den Behörden. Weigert er sich, kann er dazu nicht gezwungen werden.
Er muss aber trotzdem die Konsequenzen tragen. Die Behörden haben den
Sachverhalt abzuklären und gesetzmässig in einem fairen Verfahren zu
entscheiden. Verzichtet der Betroffene auf jegliche Mitwirkung, begibt er sich
der Möglichkeit, auf sein Verfahren einzuwirken und seine Interessen aktiv
wahrzunehmen. Das kann aber die Behörden nicht an ihrer gesetzlichen Aufgabe
hindern. Zu prüfen ist dann insoweit nur noch, ob die Behörden wirksame
Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig
verwendet haben (oben E. 5.3). Das dies nicht geschehen wäre, behauptet der
Beschwerdeführer nicht einmal und ist auch nicht ersichtlich.

5.7 Gegen die Beweiswürdigung richtet sich der Beschwerdeführer in keiner
Weise. Er legt nicht dar, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung Recht
verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Er setzt sich im Gegenteil mit den tatsächlichen
Grundlagen des angefochtenen Urteils nicht auseinander und wendet in
tatsächlicher Hinsicht auch nichts dagegen ein. Er bringt keine Tatsachen vor,
die Zweifel wecken könnten, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, wie
ihn die Vorinstanz zugrunde gelegt hat.

Unter dem Gesichtspunkt der Beweislastregel macht der Beschwerdeführer
lediglich in allgemeiner Form geltend, es verletze seine Unschuldsvermutung,
wenn aus seiner Haltereigenschaft auf seine Tätereigenschaft geschlossen werde.
Indessen ist die Tatsache, dass er der Halter des Fahrzeugs ist, mit dem die
Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht begangen wurden, ein Indiz
dafür, dass er dieses Fahrzeug gebraucht. Dass diese Annahme nicht fern liegt,
beweist die Tatsache, dass er einen der Schuldsprüche, der in einem
vergleichbaren Raster liegt, anerkennt (oben E. 2). Strafurteile ergehen häufig
auf der Grundlage von Indizien. Dieses Vorgehen ist allgemein anerkannt und
verletzt als solches weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten
Teilrechte.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens
abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind die Kosten vor
Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage kann
mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 und
Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Briw