Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.441/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_441/2010

Urteil vom 16. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. März
2010.

Sachverhalt:

A.
Mitte August 2008 stellte die Kantonspolizei Thurgau fest, dass der Landwirt
Z.________ auf einem seiner Felder Hanf angebaut hatte. Als die Kantonspolizei
am folgenden Tag mit Z.________ Kontakt aufnehmen konnte, war der Hanf bereits
geerntet. Weil Hinweise darauf bestanden, dass Z.________ den Hanf zu
Futterwürfeln für Nutztiere verarbeiten könnte, wurden polizeiliche
Ermittlungen aufgenommen. Das Bezirksamt Steckborn beschlagnahmte den Hanf und
verfügte, dass er beziehungsweise die daraus hergestellten Futterwürfel nur mit
Einwilligung des Bezirksamts veräussert werden dürfen. Z.________ liess den
Hanf zu Futterwürfeln verarbeiten. Die Würfel lagerte er zu einem Teil bei
einem Kollegen, zum andern Teil bei sich. Er verfütterte sie an seine Schweine.

Z.________ gestand zudem ein, dass er im Sommer 2007 Hanffutterwürfel von einem
Dritten gekauft und diese bis November 2007 an seine Schweine verfüttert hatte.

B.
B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Z.________ mit Urteil
vom 19. November/11. Dezember 2009 der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs.
1 lit. b des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR
817.0) und der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i des
Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) schuldig, begangen durch
den Anbau von Hanf zur Produktion von Hanffutterwürfeln für die eigenen
Nutztiere und durch die Verfütterung solcher Hanfwürfel an die eigenen
Nutztiere. Ferner sprach sie Z.________ des Ungehorsams gegen eine amtliche
Verfügung (Art. 292 StGB) schuldig. Die beschlagnahmten Hanffutterwürfel wurden
zum Zwecke der Vernichtung eingezogen.
B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Z.________ mit Urteil vom 25.
März 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b
LMG) schuldig, begangen im Jahre 2007 durch Verfütterung von bei einem Dritten
bezogenen Hanffutterwürfeln an die eigenen Schweine, und bestrafte ihn deswegen
mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter
Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.

Im Übrigen sprach das Obergericht Z.________ frei. Der Freispruch bezieht sich
auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das
Landwirtschaftsgesetz, angeblich begangen im Jahre 2008 durch Verfütterung von
selbst produziertem Hanf an die eigenen Schweine und Versuch dazu, sowie auf
den Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen im
Jahre 2008 durch Missachtung einer Verfügung des Bezirksamts Steckborn.

C.
Z.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, das
Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit er darin nicht freigesprochen
wurde.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung im Sinne von
Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG verurteilt, weil er im Jahre 2007 Hanffutterwürfel,
die er von einem Dritten bezogen hatte, an seine Nutztiere (Schweine)
verfütterte. Gemäss der zitierten Bestimmung wird bestraft, wer bei der
landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln
verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet.

Nach Art. 18 der Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen
für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln
(Futtermittelbuch-Verordnung; SR 916.307.1) werden die Stoffe, die als
Futtermittel verboten sind, in Anhang 4 aufgeführt. Gemäss Teil 2 lit. l des
Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung dürfen Hanf oder Produkte davon in
jeder Form oder Art weder zur Produktion von Futter für Nutztiere noch als
Futter für Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden.
Die Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartements stützt sich unter anderem auf Art. 23a Abs. 1 und
Art. 23b Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates über die Produktion und das
Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307). Die
Futtermittel-Verordnung regelt die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die
Produktion von Futtermitteln für Nutztiere und Heimtiere (Art. 1 Abs. 1). Sie
gilt nicht unter anderem für Ausgangsprodukte, die in einem
Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts
anderes bestimmt ist (Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung). Art.
23a der Futtermittel-Verordnung, eingefügt durch Verordnung vom 26. November
2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (AS 2003 4927), regelt das
"Verwendungsverbot". Nach Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung kann das
Departement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten
ist. Art. 23b der Futtermittel-Verordnung, eingefügt durch Verordnung vom 23.
November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AS 2005 5555), regelt die
"Anforderungen an die Verwendung". Gemäss Art. 23b Abs. 3 der
Futtermittel-Verordnung kann das Departement Bestimmungen erlassen über (a) die
Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den
Eigenbedarf; (b) die Verwendung von Futtermitteln.

Wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von
Lebensmitteln Hanf an Nutztiere verfüttert, wendet im Sinne von Art. 48 Abs. 1
lit. b LMG einen verbotenen Stoff an.

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das in Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur
Futtermittelbuch-Verordnung statuierte Verbot der Verfütterung von Hanf an
Nutztiere verstosse gegen Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung. Es sei
daher rechtswidrig und ungültig, und zwar auch insoweit, als ein Landwirt Hanf,
welchen er von einem Dritten bezogen habe, an seine Nutztiere verfüttere.
Hanffutter sei bis 2005 ein reguläres, zugelassenes Futtermittel für Nutztiere
in der Landwirtschaft und als solches in der Futtermittelliste vermerkt
gewesen, nämlich im Anhang 1 zur Futtermittelbuch-Verordnung (Liste der
zugelassenen Ausgangsprodukte [Futtermittelliste]) Teil 1 ("Tierische,
pflanzliche und mineralische Ausgangsprodukte") Kapitel 6 ("Grünfutter und
Raufutter") Nr. 6.5. Daher dürfe Hanffutter nur unter den in Art. 5 Abs. 5 der
Futtermittel-Verordnung genannten Voraussetzungen verboten werden. Diese
Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Zwar seien anlässlich eines Versuchs, bei
dem ein THC-haltiger Bolus in den Magen einer Milchkuh eingeführt worden sei,
geringe Mengen von THC in der Milch festgestellt worden. Eine solche Bolusgabe
sei aber keine normale Fütterung und daher kein vorschriftsgemässer Gebrauch
des Futtermittels. Es sei weder bewiesen noch überhaupt untersucht worden,
inwiefern etwa bei einer Fütterung von Schweinen mit Futterhanf THC in das
Fleisch übergehe. Somit seien die in Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung
genannten Voraussetzungen für die Aufhebung der Zulassung von Hanf als
Futtermittel nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht geprüft, ob
das Hanfverfütterungsverbot mit Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung
vereinbar sei.
1.3
1.3.1 Die Futtermittel-Verordnung regelt in ihrem 2. Kapitel die "Zulassung von
Futtermitteln". Futtermittel dürfen nur eingeführt oder in Verkehr gebracht
werden, wenn sie zugelassen sind (Art. 3 Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung).
Zugelassene Futtermittel müssen bei der Einfuhr oder beim Inverkehrbringen
sicher, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sowie
vorschriftsgemäss gekennzeichnet sein (Art. 3 Abs. 2 der
Futtermittel-Verordnung). Art. 5 der Futtermittel-Verordnung enthält
Bestimmungen betreffend die "Futtermittelliste". Ausgangsprodukte sind
zugelassen, wenn sie in der Liste der zugelassenen
Futtermittel-Ausgangsprodukte (Futtermittelliste) enthalten sind und die
entsprechenden Eigenschaften aufweisen (Art. 5 Abs. 1 der
Futtermittel-Verordnung). Das Departement erlässt die Futtermittelliste. Es
nimmt neue Futtermittel in der Regel auf Gesuch hin auf (Art. 5 Abs. 3 der
Futtermittel-Verordnung). Das Bundesamt kann Ausgangsprodukte provisorisch für
längstens sechs Monate zulassen, wenn sie die Anforderungen nach Artikel 3
Absatz 2 erfüllen (Art. 5 Abs. 4 der Futtermittel-Verordnung). Wenn sich
nachträglich herausstellt, dass der vorschriftsgemässe Gebrauch des
Futtermittels wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat oder es
Mensch, Tier oder Umwelt gefährdet, kann das Bundesamt zeitlich befristet für
ein Futtermittel in der Futtermittelliste zusätzliche Anforderungen festlegen
oder die Zulassung aufheben (Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung). Das
Bundesamt kann Ausgangsprodukte, die nicht in der Futtermittelliste enthalten
sind, zulassen, wenn sie nur in geringer Menge oder lokal beschränkt in Verkehr
gebracht werden (Art. 5 Abs. 6 der Futtermittel-Verordnung).
1.3.2 Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung betrifft nicht das Verbot von
Futtermitteln, sondern die Aufhebung der Zulassung eines Futtermittels, und
zwar die zeitlich befristete Aufhebung der Zulassung. Unter den in Art. 5 Abs.
5 der Futtermittel-Verordnung genannten Voraussetzungen kann das Bundesamt
zeitlich befristet für ein Futtermittel in der Futtermittelliste zusätzliche
Anforderungen festlegen oder die Zulassung aufheben. Die zeitliche Befristung
bezieht sich nicht nur auf die zusätzlichen Anforderungen, sondern auch auf die
Aufhebung der Zulassung. Weil diese Massnahmen zeitlich befristet sind, ist
hiefür bereits das Bundesamt für Landwirtschaft und nicht erst das
Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zuständig. Die
Futtermittel-Verordnung unterscheidet zwischen der Aufhebung der Zulassung und
dem Verwendungsverbot, wie sich beispielsweise aus ihrem Art. 23a ergibt.
Gemäss Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement die
Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Entzieht das
Bundesamt die Zulassung nach Artikel 5, so kann es gemäss Art. 23a Abs. 2 der
Futtermittel-Verordnung ein unverzügliches Verwendungsverbot für das
betreffende Produkt erlassen, wenn Nebenwirkungen mit schwerwiegenden Folgen zu
erwarten sind.

Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung findet demzufolge keine Anwendung auf
den Erlass von Verwendungsverboten durch das Departement. Daher ist es insoweit
unerheblich, ob in Bezug auf das Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere
die in Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung genannten Voraussetzungen
erfüllt sind.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Thurgau, dem
Bundesamt für Gesundheit und dem Bundesamt für Landwirtschaft schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Näf