Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.442/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_442/2010

Urteil vom 15. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
2. Kammer, vom 22. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksamt Baden verurteilte X.________ als verantwortlicher Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft A.________/B.________/C._______/D._______ mit Strafbefehl
vom 2. November 2006 wegen Widerhandlung gegen § 59 und § 160 Abs. 1 des
Baugesetzes des Kantons Aargau zu einer Busse von Fr. 7'000.--.
X.________ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache beim Bezirksgericht Baden.
Mit Urteil vom 27. Mai 2009 bestätigte dieses Schuldspruch und Strafe.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung am 22.
März 2010 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe
freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

C.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Anlässlich einer Kontrolle vom 8. Mai 2006 stellten die zuständigen
Polizeibehörden fest, dass die Arbeitsgemeinschaft A.________/ B.________/
C.________/D.________ (nachfolgend A.B.C.D.), vertreten durch X.________, der
für die Maschinen auf der Baustelle des Neubaus der F.________ in G._________
verantwortlich zeichnete, drei Baumaschinen einsetzte, die nicht den
vorgegebenen Auflagen gemäss Baubewilligung der Gemeinde G._________
entsprachen. Entgegen der Auflage einer Partikelfilterpflicht für Baumaschinen
ab einer Nennleistung von 18 KW waren drei Maschinen aus dem verwendeten
Maschinenpark nicht mit den vorgeschriebenen Partikelfiltern ausgestattet.

2.
Nach § 160 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumentwicklung und
Bauwesen (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) des Kantons Aargau wird mit Busse bis
zu Fr. 50'000.-- bestraft, wer Bauten oder Anlagen ohne Bewilligung oder unter
Verletzung einer solchen erstellt, wer geschützte Naturobjekte und
Heimatschutzobjekte ohne Bewilligung oder unter Verletzung von Vorschriften
beseitigt, oder wer sonst wie diesem Gesetz, den gestützt darauf erlassenen
Vorschriften, Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt. Nach Abs. 2 derselben
Bestimmung ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch
Bauherren, Eigentümer, sonstige Berechtigte, Projektverfasser, Unternehmer und
Bauleiter strafbar. An Stelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv-
oder Kommanditgesellschaft sind gemäss Abs. 4 die natürlichen Personen
strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

2.1 Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer in seiner
Funktion als Verantwortlicher für den Einsatz der Maschinen als "Unternehmer"
im Sinne von § 160 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BauG/AG zu betrachten. Die
Partikelfilterpflicht ergibt sich aus der Baubewilligung. Der Beschwerdeführer
habe durch das inkriminierte Verhalten unter Verletzung einer Bewilligung eine
Baute erstellen lassen und damit den objektiven Tatbestand von § 160 BauG/AG
erfüllt (angefochtenes Urteil, S. 5 ff.). Der Beschwerdeführer macht nicht
geltend, inwiefern die Vorinstanz damit kantonales Recht willkürlich angewendet
oder Verfassungsrecht verletzt habe.

2.2 Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe unstreitig aufgrund von
Hinweisen seitens der Generalunternehmerin um die Partikelfilterpflicht
gewusst. Fraglich sei aber, ob er gewusst oder zumindest in Kauf genommen habe,
dass sich die Partikelfilterpflicht aus der Baubewilligung ergebe. Direkter
Vorsatz scheide aus, da ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden könne,
dass er die Baubewilligung gesehen oder Kenntnis von ihrem Inhalt gehabt habe
(angefochtenes Urteil, S. 10).
Die Vorinstanz bejaht hingegen eine eventualvorsätzliche Tatbegehung. Der
Beschwerdeführer habe anlässlich der Hauptverhandlung ausgeführt, die
Baubewilligung nicht gekannt, indessen von der Generalunternehmerin
(B.________) von der Partikelfilterpflicht erfahren zu haben. Er habe daher um
die Partikelfilterpflicht gewusst. Zudem seien die verschiedenen am Bauvorhaben
beteiligten Unternehmer mehrfach vom Amt für Umwelt des Kantons Aargau dazu
aufgefordert worden, diesem eine Liste der auf der Baustelle verwendeten
Maschinen zukommen zu lassen. Es habe ihm als Branchenkundigen klar sein
müssen, dass die staatlichen Behörden zumindest eine Kontrollfunktion ausübten
und die Einhaltung der Partikelfilterpflicht überwachten. Es sei lebensfremd zu
behaupten, es nicht für möglich zu halten, dass sich die Filterpflicht aus
einem hoheitlichen Akt ergebe. Der Beschwerdeführer könne die ihm mitgeteilte
Partikelfilterpflicht nicht leichthin als blosse vertragliche Verpflichtung
abtun und ignorieren. Ein derartiger Gedankengang wirke konstruiert. Der
Beschwerdeführer habe sehr wohl damit gerechnet, gegen eine Baubewilligung zu
verstossen und dies auch in Kauf genommen, um seiner Ansicht nach
unverhältnismässige Kosten zu sparen (act. 68 der Vorakten). Somit sei
Eventualvorsatz gegeben (angefochtenes Urteil, S. 10 f.).

2.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Legalitätsgrundsatzes ("nulla
poena sine lege") gemäss Art. 1 StGB. Dieser verlange, dass strafbares
Verhalten hinreichend bestimmt sei, so dass der Täter wisse, welches Verhalten
mit Strafe bedroht sei. Diese Anforderung sei vorliegend bei weitem nicht
erfüllt. Die Baubewilligung der Gemeinde G._________ sei ihm nie formell
eröffnet worden. Auch seiner Arbeitgeberin (A.________ AG) sei die
Baubewilligung nicht zugestellt worden. Er habe gewusst, dass rein
privatrechtlich eine Partikelfilterpflicht bestanden habe, doch habe er keine
Kenntnis der diesbezüglichen Auflage in der Baubewilligung gehabt. Zudem habe
nach eidgenössischem Recht damals keine allgemeine Partikelfilterpflicht für
Baumaschinen mit entsprechender Strafdrohung im Unterlassungsfall bestanden.
Eine Bestrafung sei nur möglich, wenn ihm die Baubewilligung inklusive Auflage
ausdrücklich eröffnet worden wäre. Vorliegend hätten nicht einmal der
Generalunternehmer, geschweige denn die A.B.C.D., von der Baubewilligung
Kenntnis erhalten (Beschwerde, S. 7 f.).

2.4 Der Legalitätsgrundsatz ("nulla poena sine lege") ist vom Bundesgesetzgeber
ausdrücklich in Art. 1 StGB verankert worden. Explizit findet sich die Regel
auch in Art. 7 EMRK. Im Rahmen des kantonalen (Übertretungs-)Strafrechts gilt
das Legalitätsprinzip nicht gestützt auf Art. 1 StGB, sondern fliesst direkt
aus dem Verfassungs- bzw. Konventionsrecht. Zumindest als Ausfluss des
Willkürverbotes (Art. 9 BV) gehört der Grundsatz "nulla poena sine lege" zum
Bundes(verfassungs)recht im Sinne von Art. 95 Abs. 1 BGG (zum Ganzen das Urteil
des Bundesgerichts 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.1 mit Hinweisen). Zudem
wird das Legalitätsprinzip in seiner allgemeinen Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 BV
mitumfasst. Es besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine
materiellrechtliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom
staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist (BGE 130 I 1 E.
3.1). Allein daraus kann allerdings nicht abgeleitet werden, dass das
Bundesgericht das kantonale Übertretungsstrafrecht mit freier Kognition
überprüfen müsste. Denn die Verletzung des einfachen kantonalen Gesetzesrechts
stellt, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, keinen
zulässigen Beschwerdegrund dar (Art. 95 BGG; Urteil 6B_385/2008 vom 21. Juli
2008 E. 3.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht prüft daher im vorliegenden Fall
die Verletzung des Grundsatzes "nulla poena sine lege" bloss auf Willkür hin.
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor,
wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widersprüchlichen
Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 135 V 2 E.
1.3; 134 I 140 E. 5.4).

2.5 Der Grundsatz "nulla poena sine lege" ist verletzt, wenn jemand wegen einer
Handlung, die im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist,
strafrechtlich verfolgt wird, oder wenn eine Handlung, derentwegen jemand
strafrechtlich verfolgt wird, zwar in einem Gesetz mit Strafe bedroht ist,
dieses Gesetz selber aber nicht als rechtsbeständig angesehen werden kann, oder
schliesslich, wenn der Richter eine Handlung unter ein Strafgesetz subsumiert,
die darunter auch bei weitestgehender Auslegung nach allgemeinen
strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert werden kann (BGE 112 Ia 107 E. 3a
mit Hinweis). Das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") als
Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlangt eine hinreichend präzise
Umschreibung der Straftatbestände (Urteil 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.2
mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (sowie des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte) muss das Gesetz lediglich so präzise
formuliert sein, dass der Adressat sein Verhalten danach richten und die Folgen
eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an
Gewissheit erkennen kann (BGE 132 I 49 E. 6.2; 128 I 327 E. 4.2).

2.6 § 160 Abs. 1 BauG/AG stellt klar, dass sich strafbar macht, wer eine Baute
unter Verletzung einer Bewilligung erstellt. Allerdings ergibt sich das
gebotene bzw. verbotene Verhalten nicht bereits aus § 160 Abs. 1 BauG/AG,
sondern erst aus der Baubewilligung. § 160 Abs. 1 BauG/AG ist - vergleichbar
mit Art. 292 StGB betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - eine
Blankettstrafnorm. Solche Bestimmungen sind indessen unter dem Gesichtspunkt
des Legalitätsprinzips nicht grundsätzlich zu beanstanden. Aus der konkreten
Baubewilligung ergibt sich, dass Maschinen ab einer Nennleistung von 18 KW mit
einem Partikelfilter ausgerüstet sein müssen. Hieraus ist hinreichend deutlich
erkennbar, dass der Einsatz von Maschinen ohne Partikelfilter als Verletzung
der Baubewilligung gemäss § 160 Abs. 1 BauG/AG strafbar ist.

2.7 Was der Beschwerdeführer unter dem Titel des Legalitätsprinzips vorbringt,
betrifft denn auch nicht diesen Grundsatz, sondern letztlich die Frage des
Vorsatzes. Er macht geltend, er habe die ihm von der Generalunternehmung
mitgeteilte Partikelfilterpflicht lediglich als eine privatrechtliche Pflicht
verstanden. Mangels Kenntnis der Baubewilligung habe er entgegen der Auffassung
der Vorinstanz nicht damit rechnen müssen, dass sich diese Pflicht aus der
Baubewilligung ergebe und er im Sinne von § 160 Abs. 1 BauG/AG eine Baute unter
Verletzung einer Bewilligung erstelle. Die Vorinstanz bejaht den
Eventualvorsatz zu Recht. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen
(siehe E. 2.2) verwiesen werden. Inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, der
Beschwerdeführer habe als Kadermitarbeiter einer namhaften Bauunternehmung in
Kauf genommen, dass die Partikelfilterpflicht auch in der Baubewilligung
statuiert sei, unhaltbar ist, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer hat somit eventualvorsätzlich unter Verletzung einer
Bewilligung im Sinne von § 160 Abs. 1 BauG/AG eine Baute erstellt.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller