Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.455/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_455/2010

Urteil vom 7. Oktober 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Beschwerdegegnerin,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Tomaschett,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Verletzung von Verkehrsvorschriften),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, II.
Strafkammer, vom 2. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 7. Mai 2009 befuhr der Werkhofarbeiter A.________ mit einem Motorkarren
einen Radweg, um dort die Abfalleimer zu leeren. Nachdem er den letzten
Abfalleimer geleert hatte, bestieg er sein Fahrzeug und fuhr weiter in Richtung
Dreibündenstrasse, wo er links abbiegen wollte. Zur gleichen Zeit fuhr
X.________ mit seinem Elektrofahrrad auf dem Radweg. Er wechselte auf den
parallel verlaufenden, durch einen Grasstreifen abgetrennten Fussweg, um den
abgestellten Motorkarren zu umfahren. Als er den Fussgängerstreifen der
Dreibündenstrasse fahrend überquerte, wurde er vom linksabbiegenden Fahrzeug
von A.________ überrascht und kam zu Fall. A.________ vermochte nicht
rechtzeitig anzuhalten. Er überfuhr mit dem linken Vorderrad den Oberkörper von
X.________. Dieser erlitt mehrere Rippenbrüche sowie eine Schulterblattfraktur.

B.
Der Kreispräsident Chur sprach X.________ mit Strafmandat vom 28. Oktober 2009
wegen Verletzung der Verkehrsvorschriften schuldig und nahm von einer
Bestrafung Umgang. Er überband ihm die Verfahrenskosten, bestehend aus Gebühren
der Staatsanwaltschaft von Fr. 50.-- und des Kreisamtes von Fr. 200.-- sowie
Barauslagen der Polizei von Fr. 405.--. Das Strafmandatsverfahren gegen
A.________ stellte er am gleichen Tag ein. Die Verfahrenskosten wurden auf die
Staatskasse genommen. Gegen die Einstellungsverfügung betreffend A.________
erhob X.________ Beschwerde, welche das Kantonsgericht von Graubünden am 2.
Februar 2010 abwies. X.________ wendet sich gegen dieses Urteil des
Kantonsgerichts mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben. A.________ sei wegen schwerer Körperverletzung und
allfälliger weiterer Delikte zu verurteilen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu dessen Lasten.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren gegen den
Beschwerdegegner sei zu Unrecht eingestellt worden. Er selbst sei wegen des
Befahrens eines Fussweges im Strafmandatsverfahren geahndet worden. Deshalb
seien ihm alle Kosten auferlegt worden. Gegen die Kostenauflage, insbesondere
in Bezug auf die Barauslagen der Polizei, habe er vorsorglich Einsprache beim
Kreisgericht erhoben. Dieses Verfahren bleibe pendent, bis das Verfahren gegen
den Beschwerdegegner rechtskräftig erledigt sei. Eine Abänderung der
Kostenverteilung in seinem Verfahren sei nur möglich, wenn die
Einstellungsverfügung gegen den Beschwerdegegner aufgehoben werde. Aufgrund der
gegenseitigen Beeinflussung der Fälle hinsichtlich der Kostenaufteilung ergebe
sich das rechtlich geschützte Interesse für die Beschwerde an das
Bundesgericht.

1.2 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen
berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat
(lit. b). Das Opfer weist ein rechtlich geschütztes Interesse auf, soweit sich
der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81
Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Hingegen ist der Geschädigte, der nicht Opfer im
Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) ist, nicht zur Beschwerde in
Strafsachen legitimiert, soweit es um den staatlichen Strafanspruch geht (BGE
136 IV 41 E. 1.1).
1.3
1.3.1 Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und des
Opferhilfegesetzes sind solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb
ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Keine
derartigen Zivilansprüche sind Forderungen, die sich aus dem öffentlichen Recht
ergeben (vgl. BGE 128 IV 188 E. 2 S. 190 ff. mit Hinweisen). Nach Art. 26 Abs.
1 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai 2003/14. September 2003
haften der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen
öffentlichrechtlichen Körperschaften und selbständigen Anstalten unabhängig vom
Verschulden für Schäden, welche ihre Organe und die in ihrem Dienst stehenden
Personen in Ausübung dienstlicher Tätigkeiten rechtswidrig verursacht haben (BR
110.100). Der Kanton Graubünden hat gestützt auf den Vorbehalt in Art. 61 Abs.
1 OR das Gesetz über die Staatshaftung (SHG; BR 170.050) erlassen. Danach
haftet das Gemeinwesen für den Schaden, der Dritten durch ihre Organe und in
ihrem Dienst stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten
widerrechtlich zugefügt wird (Art. 3 SHG). Dem Staatshaftungsgesetz unterstehen
die Gemeinwesen des Kantons Graubünden, deren Organe sowie die im Dienste
dieser Gemeinwesen stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten
(Art. 1 Abs. 1 SHG). Dazu gehören auch die Werkhofmitarbeiter einer Gemeinde,
die in Ausübung dienstlicher Verrichtungen Abfallcontainer leeren. Ansprüche
nach dem Staatshaftungsgesetz beurteilt das Verwaltungsgericht im
Klageverfahren (Art. 6 Abs. 1 SHG). Das direkte Klagerecht des geschädigten
Dritten gegen die fehlbaren Organe und Personen ist ausgeschlossen (Art. 10
SHG). Diese sind für den Schaden, den sie bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten
durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht
widerrechtlich verursachen, ausschliesslich gegenüber dem Gemeinwesen
verantwortlich (Art. 11 SHG).
1.3.2 Der Beschwerdeführer hat somit trotz seiner Eigenschaft als Opfer keine
Möglichkeit, zivilrechtlich direkt gegen den Beschwerdegegner vorzugehen. Ein
allfälliger Anspruch gründet im öffentlichen Recht und richtet sich allein
gegen das Gemeinwesen. Zivilrechtsansprüche, die er adhäsionsweise im
Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner geltend machen könnte, stehen ihm
keine zu, weshalb er nicht nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur
Beschwerde legitimiert ist.
1.3.3 Eine Legitimation infolge der Kostenauflage in dem Strafmandatsverfahren,
welches den Beschwerdeführer selbst betrifft, fällt ebenfalls ausser Betracht.
Denn im vorliegenden Verfahren wurden dem Beschwerdeführer keine Kosten
auferlegt. Es handelt sich um ein separates, vom Strafverfahren gegen ihn
unabhängiges Verfahren. Sollte der Beschwerdeführer mit der dereinstigen
Kostenauflage in seinem eigenen Strafverfahren, welches noch nicht
rechtskräftig abgeschlossen ist, nicht einverstanden sein, stehen ihm dort
entsprechende Rechtsbehelfe offen.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch