Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.467/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_467/2010

Urteil vom 16. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Fürsprecher Marc Renggli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse
28, 4502 Solothurn,
2. Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wehrle,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (Betrug usw.); Rechtsverweigerung, rechtliches
Gehör, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, vom 21. April 2010.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Mit Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG kann grundsätzlich jede
Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem
Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 I 36 E. 1.4.3). Dies
gilt auch für die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG). Soweit der
Beschwerdeführer dieses Rechtsmittel erheben will, ist die Eingabe als
Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn ein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 2 wegen
Betrugs, Urkundenfälschung, Steuerbetrugs und Verleumdung einstellte und die
Vorinstanz eine dagegen gerichtete Beschwerde im angefochtenen Entscheid
abwies.

Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde
grundsätzlich nicht legitimiert. Er kann nur die Verletzung von Rechten rügen,
die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht
oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29).
Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache
selber getrennt werden können. Denn auf eine solche Prüfung in der Sache haben
nicht Legitimierte keinen Anspruch. Sie können sich nicht zum Beispiel auf dem
Umweg über die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs die
Beschwerdelegitimation in der Sache selber verschaffen (BGE 120 Ia 101 E. 3B;
119 Ib 205 E. 3).

Der Begründung der Beschwerde ist zu entnehmen, dass alle Vorbringen eine
Prüfung der Sache selbst erfordern würden. So macht der Beschwerdeführer zum
Beispiel als Rechtsverweigerung geltend, beim Tatbestand der Verleumdung
spreche die Vorinstanz zu Unrecht von einer massiv zerrütteten Beziehung.
Überhaupt nicht geprüft worden sei der Tatbestand der üblen Nachrede
(Beschwerde S. 5/6). Zur angeblichen Verletzung von § 97 Abs. 1 der
Strafprozessordnung des Kantons Solothurn führt der Beschwerdeführer aus, es
sei nach Judikatur und Praxis bei der Frage der Urkundenqualität der
Jahresrechnungen der Beschwerdegegnerin 2 nicht offensichtlich, dass keine
Strafnorm verletzt worden sei (Beschwerde S. 8).

Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen ähnlichen Vorbringen des
Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im
Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn