Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.473/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_473/2010

Urteil vom 19. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Fürsprecher
Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 26. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Gerichtspräsidium Zurzach sprach X.________ am 14. Dezember 2009 (in
Bestätigung eines Strafbefehls vom 20. Oktober 2009) der groben Verletzung der
Verkehrsregeln wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
ausserorts um 56 km/h und Nichttragens der Sicherheitsgurten schuldig. Es
verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 110.00 bei einer Probezeit von 4 Jahren und zu einer Busse von Fr. 3'060.00
(Ersatzfreiheitsstrafe 27 Tage). In teilweiser Gutheissung der dagegen
erhobenen Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau am 26. März 2010
die Busse auf Fr. 2'500.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Tage) herab. Im Übrigen
bestätigte es das Urteil des Gerichtspräsidiums Zurzach.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen auf Aufhebung des
Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau, Freisprechung vom Vorwurf des
Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Verurteilung wegen
Nichttragens der Sicherheitsgurten zu einer Busse von Fr. 40.00. Eventuell sei
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, stationäre
Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei seien grundsätzlich zulässige
Beweismittel für den Nachweis von Geschwindigkeitsübertretungen. Das bei den
Akten liegende Messprotokoll sei gemäss den Weisungen des Bundesamts für
Strassen (ASTRA) über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 allerdings
unvollständig. Es fehle einerseits am Namen oder an der deutlich lesbaren
Unterschrift der verantwortlichen Kontrollperson, andererseits liege keine
Bestätigung der Kontrolle der vorgeschriebenen Gerätetests vor (vgl. Ziff. 5
der Weisungen). Ein (alleiniges) Abstützen auf die umstrittene Messung sei
demnach nicht zulässig. Deren Fehlerhaftigkeit schliesse nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung allerdings nicht aus, dass sich das Gericht
aufgrund anderer Beweise von der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im
Umfang von 56 km/h überzeugen lassen könne. Vorliegend sei insoweit auf die
Aussagen und Zugeständnisse des Beschwerdeführers zurückzugreifen. Dieser habe
stets eingestanden, Lenker des mittels Messgeräts registrierten Fahrzeugs
gewesen zu sein. Anlässlich seiner ersten polizeilichen Einvernahme habe er den
ihm vorgehaltenen Tatbestand (Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 km/h)
anerkannt und zur Begründung der Überschreitung konkret ausgeführt, dass er
sich wegen einer Motorenstörung auf einer Testfahrt befunden habe und bewusst
abends gefahren sei, weil wenig Verkehr geherrscht und folglich keine Gefahr
bestanden habe. Im Weiteren habe er im Verfahren vor der ersten Instanz
ebenfalls anerkannt, zu schnell gefahren zu sein, allerdings nicht "so viel zu
schnell". Vor diesem Hintergrund, insbesondere aber der Tatbestandsanerkennung
durch den Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme, könne
deshalb von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 km/h ausgegangen
werden.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung
(Art. 9 BV). Es gehe nicht an, den Protokollvermerk der Tatbestandsanerkennung
im Sinne eines Eingeständnisses betreffend die Überschreitung der
Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h auszulegen, zumal er erst rund zwei Monate
nach der behaupteten Verkehrsregelwiderhandlung polizeilich einvernommen worden
sei, sich kein Autofahrer nach einer derart langen Zeitspanne daran erinnern
könne, mit welcher Geschwindigkeit er gefahren sei, und er die Gültigkeit der
Messung nach Einsicht in die Akten im kantonalen Untersuchungs- und
Gerichtsverfahren unverzüglich bestritten habe. Im Übrigen verletze die
Vorinstanz auch "eidgenössisches Recht", indem sie von einer Überschreitung der
Höchstgeschwindigkeit ausgehe, obwohl die durchgeführte Messung den
massgeblichen Weisungen des ASTRA nicht entspreche.

3.
Die Vorbringen in der Beschwerde sind unbegründet. Der angefochtene Entscheid
ist weder bundesrechtswidrig noch willkürlich.

3.1 Dass das Messprotokoll unvollständig und die durchgeführte
Geschwindigkeitsmessung damit nicht weisungskonform ist, ist erstellt. Dieser
Umstand schliesst indessen nicht aus, dass sich die Vorinstanz aufgrund anderer
Beweise von der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit überzeugen liess. Die
(technischen) Weisungen des ASTRA über die Geschwindigkeitskontrollen vom 22.
Mai 2008, die entgegen einem Einwand in der Beschwerde keinen Gesetzescharakter
haben und nicht als Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a und Art. 105 BGG zu
betrachten sind (vgl. BGE 123 II 106 E. 2e; 121 IV 64 E. 3; 102 IV 271; s.a.
das Urteil des Bundesgerichts 6B_129/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.2), lassen die
freie Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt (Ziff. 21 der Weisungen;
s.a. Urteile des Bundesgerichts 6B_988/2008 vom 14. April 2009 E. 1.2 sowie
6B_744/2007 vom 10. April. 2008 E. 2.4.2). Die Vorinstanz war bei der
Beurteilung der Geschwindigkeitsübertretung mithin frei und hat sich bei der
Entscheidfindung ohne weiteres auf die massgeblichen Umstände des vorliegenden
Falls stützen dürfen, so insbesondere auch auf die eigenen Aussagen des
Beschwerdeführers (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1P.606/2000 vom 5.
Dezember 2000 E. 2 und 5). Der angefochtene Entscheid lässt sich insoweit nicht
beanstanden.

3.2 Nichts anderes gilt in Bezug auf die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen
und Zugeständnisse des Beschwerdeführers. Wie sich aus dem polizeilichen
Einvernahmeprotokoll vom 10. September 2009 ergibt, bestätigte der
Beschwerdeführer, Lenker des mittels Messgeräts am 13. Juli 2009 registrierten
Autos gewesen zu sein. Die Frage, ob er den Tatbestand der
Geschwindigkeitsüberschreitung um 56 km/h anerkenne, beantwortete er
vorbehaltlos mit "ja", wobei er erläuternd ausführte eine Testfahrt wegen einer
Motorenstörung gemacht zu haben und deshalb bewusst abends gefahren zu sein,
weil wenig Verkehr geherrscht und keine Gefahr bestanden habe (kantonale Akten,
Verfahrensakten, act. 02 und 03). Gestützt darauf durfte die Vorinstanz auf die
Anerkennung des Tatbestands durch den Beschwerdeführer schliessen. Seine
nachträglichen, nach der Akteneinsicht erfolgten Bestreitungen der Gültigkeit
der Messung ändern daran entgegen der Beschwerde nichts, zumal die Vorinstanz
diese implizit als nicht glaubhaft beurteilen und ohne Willkür auf die
tatnäheren Angaben des Beschwerdeführers abstellen durfte. Ebenso wenig fällt
in Bezug auf die Auslegung als Tatbestandsanerkennung unter
Willkürgesichtspunkten ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer erst am 10.
September 2009 befragt wurde bzw. ihm die massive Geschwindigkeitsübertretung
erst rund zwei Monate nach dem registrierten Ereignis eröffnet wurde, geht doch
aus dem fraglichen Einvernahmeprotokoll der Polizei unmissverständlich hervor,
dass der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt der Befragung detailliert an die
ihm vorgehaltene Geschwindigkeitsübertretung vom 13. Juli 2009 erinnern und auf
die ihm gemachten Vorhalte kohärente und präzise Antworten geben konnte.

4.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die
bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill