Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.485/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_485/2010

Urteil vom 13. Dezember 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Borner.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Gregor Marcolli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme einer Strafklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
Strafrechtliche Kammer, vom 29. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sind mehrere Verfahren gegen
X.________ hängig. Staatsanwalt A.________ stellte am 29. September 2009 das
Verfahren 2A 2004 32456 nach dem Opportunitätsprinzip ein, u.a. mit der
Begründung: " ... kann gegenüber dem Beschuldigten kein Vorwurf erhoben werden,
welcher im Vergleich zu der im Parallelverfahren 2A 2005 31671 (...)
beantragten Sanktion mit Blick auf die zu erwartende Gesamtstrafe einen
wesentlichen Einfluss hätte". Oberstaatsanwalt B.________ genehmigte diese
Einstellungsverfügung, die anschliessend den Privatklägern eröffnet wurde.
Am 8. Oktober 2009 reichte X.________ Strafklage ein gegen den Staats- und
Oberstaatsanwalt. Er warf ihnen vor, sie hätten das Amtsgeheimnis verletzt. Die
Information, dass gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren hängig sei,
bilde einen möglichen Gegenstand des Amtsgeheimnisses. Es sei nicht allgemein
bekannt, dass ihm in parallelen Strafverfahren angeblich eine erhebliche
Sanktion drohe. Er habe ein erhebliches Interesse daran, dass die Information
in der Einstellungsverfügung über die angeblich drohende Sanktion nicht weiter
verbreitet werde, weil ihm eine Vorverurteilung in den Medien drohe. Die
Privatkläger und Anzeigeerstatter im Verfahren 2A 2004 32456 seien in Bezug auf
den Sachverhalt, welcher ihm im Parallelverfahren vorgeworfen werde,
Drittpersonen. Indem diese nicht nur über die Tatsache der Parallelverfahren,
sondern auch über das angeblich erhebliche Strafmass orientiert worden seien,
sei ein strafrechtlich geschütztes Geheimnis offenbart worden. Staatsanwalt
A.________ habe ausserdem im Antwortschreiben vom 24. Juli 2009 auf
privatklägerische Anfrage vom 16. Juli 2009 ungefragt darauf hingewiesen, dass
gegen ihn noch fünf weitere Strafverfahren hängig seien. Es liege weder ein
Rechtfertigungsgrund vor noch habe die geringste Notwendigkeit bestanden, die
Einstellung des Verfahrens mit dem Opportunitätsprinzip zu begründen.

B.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafklage
nicht an die Hand. Dabei stützte sie ihren Entscheid unter anderem auf die
Vernehmlassungen des Staats- und Oberstaatsanwalts.
Eine Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid wies die Justizkommission
des Kantons Zug am 29. April 2010 ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und gegen A.________ sowie B.________ sei die
Strafverfolgung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (eventuell wegen Versuchs
dazu) einzuleiten.
Das Obergericht und A.________ beantragen Abweisung der Beschwerde, während
B.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet hat (act. 11 - 13). X.________
hat repliziert (act. 18).

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren, das dem angefochtenen Urteil
vorausgegangen sei, sei ein solches mit rechtsanwendendem Charakter gewesen,
weshalb er Anspruch auf rechtliches Gehör gehabt habe. Dieser Anspruch sei
verletzt worden, indem ihm die Stellungnahmen der Beschwerdegegner 1 und 2
nicht zur Kenntnis gebracht und von ihm beantragte Akten nicht ediert worden
seien.
Inwieweit der Privatkläger oder Geschädigte berechtigt ist, am Verfahren der
Nichtanhandnahme bzw. am Untersuchungsverfahren teilzunehmen, beurteilt sich
nach kantonalem Recht (BGE 128 I 218 E. 1.1). Dass und welche kantonalen
Bestimmungen willkürlich angewandt worden wären, die den Beschwerdeführer an
der Verfahrensteilnahme berechtigt hätten, legt er nicht dar. Auf seine Rügen
ist nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, auch die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Vorgängig zum Entscheid vom 20.
Januar 2010, die Strafklage nicht an Hand zu nehmen, hätten die
Beschwerdegegner 2 und 3 sich dazu schriftlich vernehmen lassen. Diese
Stellungnahmen seien ihm nicht mitgeteilt worden. Er habe davon nur Kenntnis
erhalten, weil sie auszugsweise in den Entscheid eingeflossen seien. Im
vorinstanzlichen Verfahren habe er ausdrücklich Akteneinsicht beantragt, falls
die Vorinstanz beabsichtige, den Mangel zu heilen. Deren Begründung, die
wörtliche Wiedergabe der entscheidrelevanten Passagen hätte dem
Beschwerdeführer eine ausführliche Stellungnahme dazu erlaubt, verletze seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör. Denn eine Partei müsse sich selbst ein Bild
darüber machen können, welches die "entscheidrelevanten Passagen" seien. Zudem
könnten auch andere Passagen "unfreiwillige" Zugeständnisse enthalten.
Schliesslich sei die Einsicht zumindest in Originalkopien notwendig, um formale
Einwände wie Fristversäumnis oder rechtsungenügende Unterschrift anderer
Verfahrensparteien geltend machen zu können.

2.1 Der Geschädigte kann letztinstanzliche Einstellungsentscheide ans
Bundesgericht weiterziehen mit der Begründung, das angefochtene Urteil verletze
ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten (Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, S. 403 N 23).
Art. 29 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie
und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht
ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung sollen die
Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne
Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können (BGE 129 I
249 E. 3).

2.2 Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, hat er einen Anspruch darauf,
selbstständig von den Vernehmlassungen der Beschwerdegegner 2 und 3 Kenntnis zu
nehmen und zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen, um
gegebenenfalls entsprechende Einwände vorzubringen. Dieser Anspruch wurde nicht
befriedigt, indem die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung die
"entscheidrelevanten Passagen" wörtlich wiedergab. Die Vorinstanz hat den
Mangel nicht geheilt, weil der Beschwerdeführer auch in diesem Verfahren die
Entscheidgrundlagen nicht kontrollieren konnte (vgl. Müller/Schefer,
Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 871 Ziff. 3a/aa).
Damit verstösst der angefochtene Entscheid gegen Art. 29 Abs. 2 BV, weshalb er
aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird dem Beschwerdeführer vor dem neuerlichen
Entscheid Gelegenheit geben, die fraglichen Vernehmlassungen einzusehen und
dazu allenfalls Stellung zu nehmen.

2.3 Auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Edition der Akten 2A 2005 31671 sei
grundlos verweigert worden (Beschwerdeschrift S. 22 lit. c), ist mangels
Erschöpfung des Instanzenzugs nicht einzutreten. Nach seinen eigenen Angaben
hatte der Beschwerdeführer ein solches Begehren in der Strafanzeige gestellt
(a.a.O., S. 18 lit. b/aa). Im vorinstanzlichen Verfahren jedoch erhob er
diesbezüglich keine Verfassungsrüge. Folglich musste sich die Vorinstanz dazu
auch nicht äussern.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe sein Akteneinsichtsrecht
auch verletzt, indem sie mehrere spezifizierte Akteneinsichtsgesuche in seiner
Eingabe vom 1. März 2010 ignoriert habe (Beschwerdeschrift S. 23 f. Ziff. 5).
Der angefochtene Entscheid enthält - abgesehen von der Erwähnung im
Sachverhalt, dass der Beschwerdeführer auf die Vernehmlassungen der
Beschwerdegegner 2 und 3 replizierte - keine Erwägung zu den Gesuchen. Dadurch
hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Falls sie dem
Beschwerdeführer vor dem neuerlichen Entscheid keine oder nur teilweise
Akteneinsicht gewähren sollte, hätte sie das zu begründen.

4.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und zur Gewährung des rechtlichen
Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter diesen Umständen müssen die
übrigen Rügen des Beschwerdeführers nicht beurteilt werden.
Der Beschwerdeführer obsiegt zum grösseren Teil. Dafür ist er angemessen zu
entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Soweit er unterliegt, hat er reduzierte
Gerichtskosten zu tragen. Dem Kanton sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zug vom 29. April 2010 aufgehoben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Borner