Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.486/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_486/2010

Urteil vom 23. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Max Birkenmaier,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 19. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Stadtpolizei Zürich ermittelte im Rahmen der Aktion "Balaton" ab September
2001 gegen den Ungarn B.________ (alias C.________) wegen Förderung der
Prostitution und Menschenhandels. Er wurde verdächtigt, als Mitglied einer
Gruppe über Jahre Frauen in Ungarn angeworben, zwecks Prostitution nach Zürich
gebracht, sie dort überwacht und ihren Verdienst grösstenteils abgeschöpft zu
haben. In dieses Ermittlungsverfahren wurde auch X.________ einbezogen. Er
arbeitete von Februar 2005 bis zu seiner Verhaftung am 13. Juni 2006 als
Receptionist in einem einschlägigen Hotel im Zürcher Rotlichtmilieu (Hotel
H.________). Er war namentlich für die Entgegennahme von Reservationen, die
Tagesabschlüsse sowie das Ein- und Auschecken der Gäste zuständig. Er wurde mit
Anklageschrift vom 19. Dezember 2007 der Förderung der Prostitution (Art. 195
StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG
angeklagt.

B.
Das Bezirksgericht Zürich beurteilte am 26. November 2008 die Zeugenaussagen
der geschädigten Frauen, die Einvernahmen von B.________ und eines
Mitbeteiligten sowie einen Teil der Telefonkontrollen wegen Verletzung der
Verteidigungsrechte als nicht verwertbar. Es sprach X.________ der mehrfachen
Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig und von den weiteren
Vorwürfen frei und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr.
40.-- (wovon 55 Tagessätze durch Polizei- und Untersuchungshaft als geleistet
gelten). Den Vollzug der Geldstrafe schob es mit einer Probezeit von 2 Jahren
auf.

Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 19. März 2010 auf seine Berufung
hin die Rechtskraft des Freispruchs fest (die Staatsanwaltschaft hatte ihre
Berufung zurückgezogen). Es bestätigte den bezirksgerichtlichen Schuldspruch
und die bedingte Geldstrafe, wobei es die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 20.--
herabsetzte.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche
Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, ihn eventuell
freizusprechen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
In der Vernehmlassung verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Die
Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem
Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerdeschrift vorgebracht
und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte
Rügepflicht, insbesondere auch hinsichtlich eines Willkürvorwurfs (BGE 136 I
229 E. 4.1; 133 IV 286 E. 1). Das Bundesgericht legt die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn
sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig"
bedeutet willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Willkür (vgl. BGE 134 I 140 E.
5.4) muss der Beschwerdeführer anhand des angefochtenen Urteils darlegen. Auf
appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II 101
E. 3).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 29 Abs.
2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und § 162 StPO/ZH).

Die Anklage bestimmt den Prozessgegenstand. Sie hat die dem Angeklagten zur
Last gelegten Straftaten in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass
die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Dieses Anklageprinzip gewährleistet
zugleich die Verteidigungsrechte und das Gehörsrecht des Angeklagten. Das
Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht
aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E.
2a).

Diesen Anforderungen genügt die Anklageschrift. Es handelt sich zwar lediglich
noch um den Anklagesachverhalt betreffend das ANAG. In der Anklageschrift wird
in diesem Zusammenhang aber zusätzlich auf den Anklagesachverhalt betreffend
die Förderung der Prostitution verwiesen. Der Beschwerdeführer habe "in oben
erwähnter Weise [die betroffenen Frauen...] in den erwähnten Zeiträumen im
Hotel [...] logieren" lassen und ihnen ihre illegale Einreise und ihren
illegalen Aufenthalt überhaupt erst ermöglicht. Die Vorinstanz stellt diesen
Anklagesachverhalt ausführlich dar (angefochtenes Urteil S. 5-7). Willkür ist
nicht ersichtlich. Die Vorbringen sind appellatorisch. Darauf ist nicht weiter
einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und eine
willkürliche Verweigerung der Abnahme entlastender Beweise (Art. 9 BV, Art. 29
BV und Art. 6 EMRK).

Er habe die Einvernahme des Betriebsleiters, des Patentinhabers, des
Ablösungsreceptionisten, des zweiten Nachtportiers und des Front-Desk-Managers
des Hotels sowie eines weiteren Zeugen beantragt. Diese Befragungen wären
geeignet gewesen, die genauen Abläufe und Weisungen sowie die
Verantwortlichkeiten transparent zu machen. "Auch kann mittels den beantragten
Befragungen, namentlich von Führungspersonen im Hotel [...], betreffend den
subjektiven Tatbestand der erhobenen Vorwürfe der Kenntnisstand der
Angestellten über die rechtliche Situation einer Klärung zugeführt werden." Die
Verweigerung der Beweisabnahme habe ihm den Nachweis verunmöglicht, dass er
subjektiv nicht die geringste Vermutung haben konnte, dass der Ausübung seiner
arbeitsrechtlichen Pflichten strafrechtliche Relevanz zukommen könnte
(Beschwerde S. 15 und 16).

Die Vorinstanz würdigt die Aussagen des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil
S. 12-17) und kommt zum Ergebnis, es sei aufgrund seiner eigenen Angaben
hinreichend erstellt ist, dass er mit mehreren Reservationen 2005 und vor dem
1. April 2006 dazu beigetragen habe, ungarischen Frauen, die in Zürich der
Prostitution nachgingen, eine Unterkunft zu verschaffen und damit ihren
Aufenthalt zu erleichtern. Dabei könne er nicht im Ernste behaupten, er habe
jeweils angenommen, diese Frauen würden sich nur als Touristinnen in diesem
Hotel des Rotlichtmilieus einquartieren. Insoweit sei der Sachverhalt erstellt,
woran die beantragten Beweisabnahmen nichts zu ändern vermöchten (angefochtenes
Urteil S. 17 f.).

Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn ein Gericht auf die
Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits
abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in
vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3). Wie
erwähnt, beurteilt die Vorinstanz den Sachverhalt aufgrund der eigenen Aussagen
des Beschwerdeführers als erstellt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass
diese Beweiswürdigung willkürlich wäre. Es ist nicht ersichtlich, was die
Einvernahme der beantragten Zeugen hinsichtlich des subjektiven Sachverhalts
Entscheiderhebliches beizutragen vermöchte. Das Vorbringen ist unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 23 Abs. 1
al. 5 ANAG.

Die Vorinstanz geht aufgrund des Sachverhalts davon aus, es sei dem
Beschwerdeführer bewusst geworden, dass die Damen nicht nur zu Aufenthalts-,
sondern zu Erwerbszwecken in die Schweiz einreisten. Sie hätten sich aufgrund
des Freizügigkeitsabkommens erst ab April 2006 ohne Visum in der Schweiz
prostituieren dürfen. Soweit bei einer der Frauen dieser Zeitraum betroffen
sei, ergehe ohnehin ein Freispruch. Die Beherbergung von illegal anwesenden
Ausländern sei grundsätzlich tatbestandsmässig (mit Hinweis auf BGE 130 IV 77
E. 2.3.2. Daran ändere das korrekte Ausfüllen der Meldescheine nichts.

Diese Beurteilung trifft zu. Die Beschwerde ist unbegründet. Es kann auf das
angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens
abzuweisen (Art. 64 BGG). Aufgrund seiner finanziellen Lage (angefochtenes
Urteil S. 22 f.) sind die Gerichtskosten herabzusetzen (Art. 65 Abs. 2 und Art.
66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Briw