Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.495/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_495/2010

Urteil vom 26. Oktober 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Borner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Hanspeter Geissmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfahrenskosten (SVG-Widerhandlung); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 3. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X.________ am 30. März 2007 wegen
fahrlässigen Fahrens in angetrunkenem Zustand und anderer Delikte zu einer
bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr.
2'000.--. Zudem auferlegte es ihr folgende Verfahrenskosten (total Fr.
1710.--):

- Gerichtsgebühr Fr. 800.--
- Auslagen Fr. 110.--
- Kanzleigebühr Fr. 280.--
- Kosten des begründeten Urteils Fr. 520.--

Das Urteil, das zuerst nur im Dispositiv zugestellt worden war, enthielt einen
Vorbehalt betreffend die Kosten einer allfälligen schriftlichen Begründung.

Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 7. November 2007 die Berufung der
Verurteilten ab. Der Entscheid ist rechtskräftig.

B.
Das Gerichtspräsidium Baden ergänzte am 4. Februar 2010 sein Urteil wie folgt:
"Die Angeklagte hat die zusätzlichen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 840.--
zu bezahlen".

Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht am 3. Mai 2010 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben, und sie sei von den zusätzlichen Verfahrenskosten zu
befreien; eventuell sei die Sache in diesem Sinne an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine
Vernehmlassung verzichtet (act. 12 f.).
Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Rechnung über Fr. 840.-- für
Blutalkohohlanalyse, Haft und Polizeirapport sei zwar beim Gerichtspräsidium
nicht verurkundet gewesen, doch sei diesem im Urteilszeitpunkt bewusst gewesen,
dass es die erwähnten Kosten der zu verurteilenden Person aufzuerlegen hatte.
Es habe gewusst, dass diese Kosten anfallen würden und nur deren Höhe nicht
gekannt. AGVE 1993 Nr. 30 S. 103 unterscheide denn auch zwischen "Rechnungen",
welche nicht eingereicht sein dürften, während das Gericht von den "Kosten"
(Kostengrund) keine Kenntnis haben dürfe.

Die Vorinstanz nehme an, das Gerichtspräsidium habe von den fraglichen
Verfahrenskosten keine Kenntnis gehabt. Dabei lasse sie willkürlich ausser
Acht, dass dieses im Urteilszeitpunkt die Gründe für die Kosten gekannt,
versehentlich aber nicht verrechnet habe. Eine solche Kostenfestsetzung sei -
entgegen der Ansicht der Vorinstanz - auf einen Fehler in der richterlichen
Willensbildung zurückzuführen, da sämtliche aktenmässig erstellten Aufwendungen
von Amtes wegen im Urteilsdispositiv zu verlegen seien.

Indem die Vorinstanz das rechtswidrige Vorgehen des Gerichtspräsidiums schütze,
habe sie § 169 Abs. 2 StPO/AG willkürlich angewandt.

1.1 § 169 Abs. 2 der Aargauer Strafprozessordnung bestimmt, dass
Missschreibungen und Missrechnungen sowie offenbare Irrtümer durch den Richter
zu berichtigen sind.

1.2 In der Literatur wird die Änderung eines rechtskräftigen Urteils nur als
zulässig angesehen, wenn es unklar ist oder unklare oder in sich
widersprüchliche Anordnungen enthält, so dass nur der äusseren Form nach ein
Urteil vorliegt, während ein solches mangels eines eindeutig feststellbaren
Sinnes überhaupt nicht oder nicht vollständig erfolgt ist. Nur wenn und soweit
sich daher aus dem ergangenen Urteil selber ein Widerspruch, eine Unklarheit
oder eine Unvollständigkeit ergibt, die ihre Ursache nicht in der richterlichen
Willensbildung haben, sondern auf einem offensichtlichen Versehen beruhen,
liegt ein offenbarer Irrtum vor (Beat Brühlmeier, Aargauische
Strafprozessordnung, Aarau 1980, § 169 Abs. 2 c, S. 325 f.).
Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz berufen sich betreffend
die Ergänzung eines Urteils auf die kantonale Rechtsprechung. Danach ist ein
Urteil unvollständig und der Ergänzung zugänglich, wenn versehentlich über ein
Rechtsbegehren oder über die Kosten nicht entschieden worden ist. Aus dem
Urteilstext muss hervorgehen, dass der Richter nicht die tatsächlich erklärte,
sondern irrtümlich eine andere aus dem Zusammenhang erkennbare Anordnung
treffen wollte. Sind z.B. Kosten für eine Expertise verurkundet, d.h. offenbar
von der Gerichtskasse registriert worden, und der Richter verlegt sie im
Dispositiv versehentlich nicht, liegt ein Fehler in der Willensbildung des
Richters vor, die der Ergänzung nicht zugänglich ist. Ist die Rechnung jedoch
im Urteilszeitpunkt noch nicht verurkundet, erhält der Richter somit erst im
Nachhinein Kenntnis von den Kosten, kann er das Urteil ergänzen (AGVE 1993 Nr.
30 S. 101 ff. mit Hinweisen).

1.3 Die Vorinstanz erwägt, dass das Gerichtspräsidium erst nach der
Urteilseröffnung von den Kosten für die Blutalkohohlanalyse, die Haft und die
Polizeirapporte Kenntnis erhalten habe, weil die entsprechenden Rechnungen im
Urteilszeitpunkt noch nicht verurkundet gewesen seien (angefochtener Entscheid
S. 5 Ziff. 3.2). Die Beschwerdeführerin erachtet es als willkürlich, dass die
Vorinstanz nicht darauf abgestellt hat, dass dem Gerichtspräsidium sämtliche
die zusätzlichen Kosten begründenden Umstände bekannt waren und keinen
entsprechenden Vorbehalt im Dispositiv machte.

Ob für eine Ergänzung gemäss § 169 Abs. 2 StPO/AG dem Richter die effektiven
Kosten oder bloss der Grund der Kosten bekannt sein müssen, kann hier
offenbleiben, weil der vorinstanzliche Entscheid jedenfalls im Ergebnis nicht
willkürlich ist:

Das Gerichtspräsidium hielt ausdrücklich fest, die Beschwerdeführerin habe die
Verfahrenskosten zu tragen (kantonale Akten, act. 107 Ziff. 5). Es stellte
dafür aber lediglich Fr. 110.-- in Rechnung (act. 108). Aus der
Urteilsbegründung geht jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres
ausfälligen und renitenten Verhaltens auf den Polizeiposten transportiert und
in Haft genommen werden musste und dass schliesslich sowohl eine Atemalkohol-
als auch eine Blutprobe mit entsprechender Analyse und Rückrechnung auf den
Tatzeitpunkt angeordnet wurde (act. 78). Dass auch Polizeirapporte Kosten
verursachen, kann allgemein vorausgesetzt werden. Angesichts dieses nicht
unerheblichen Untersuchungsaufwands war offensichtlich, dass die in Rechnung
gestellten Kosten von Fr. 110.-- für den verursachten Aufwand niemals
ausreichen würden.
Die Vorinstanz hat die Urteilsergänzung des Gerichtspräsidiums geschützt,
wonach die Beschwerdeführerin die zusätzlichen Verfahrenskosten von Fr. 840.--
zu zahlen habe. Jedenfalls im Ergebnis liegt darin keine willkürliche Anwendung
von § 169 Abs. 2 StPO/AG.
Daran ändert auch der verspätete Hinweis der Beschwerdeführerin (act. 8) auf
AGVE 2009 Nr. 10 S. 53 ff nichts. Deren Regeste hält zwar fest: "Muss das
Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung damit rechnen, dass zu einem späteren
Zeitpunkt weitere Verfahrenskosten anfallen werden, so muss es einen
entsprechenden Vorbehalt im Urteilsdispositiv anbringen. Andernfalls können
diese Kosten dem Verurteilten nachträglich nicht mehr auferlegt werden." Der
Sachverhalt handelt von Kosten, die erst nach Urteilsfällung entstanden und
überdies nicht durch den Verurteilten verursacht worden sind. Dies ist nicht
vergleichbar mit dem Verhalten der Beschwerdeführerin, das die erwähnten
Untersuchungshandlungen bedingte.

2.
Die Beschwerde ist unbegründet und kostenpflichtig abzuweisen (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Borner