Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.511/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_511/2010

Urteil vom 13. August 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiberin Horber.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Postfach 2282, 1950 Sitten 2,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Keinefolgegebung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Der Richter der
Beschwerdebehörde, vom 10. Mai 2010.
Sachverhalt:

A.
Am 13. Mai 2009 reichte X.________ Strafklage gegen Y.________ wegen
Ehrverletzung, Verleumdung, Diebstahls und Hausfriedensbruchs ein. Mit
Verfügung vom 10. März 2010 des Untersuchungsrichteramtes Oberwallis wurde der
Strafklage keine Folge gegeben, unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen zur
Einreichung einer Beschwerde an das Kantonsgericht Wallis. Die am selben Tag
per Einschreiben versandte Verfügung konnte X.________ nicht zugestellt werden.
Die Zustellung erfolgte erst am 12. April 2010 durch die Polizei. Mit Eingabe
vom 21. April 2010 reichte X.________ Beschwerde ein.

B.
Das Kantonsgericht Wallis trat mit Urteil vom 10. Mai 2010 nicht auf die
Beschwerde ein, mit der Begründung, X.________ habe die Beschwerdefrist nicht
eingehalten.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 10. Mai 2010 sei aufzuheben und das
angerufene Gericht habe in der Sache zu entscheiden.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, er habe nicht mehr mit der Zustellung eines
behördlichen Akts rechnen müssen, da die Zustellfiktion nicht über so lange
Zeit hinweg aufrechterhalten werden dürfe. Daher sei bezüglich Berechnung der
Beschwerdefrist die polizeiliche Zustellung massgebend.

2.
Als Geschädigter ist der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht zur Beschwerde in
Strafsachen legitimiert, soweit es um den Strafanspruch geht (Art. 81 BGG).
Unbekümmert davon kann er die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen,
deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81
Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in
diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der
Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem
Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte
rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder
der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung
hinausläuft (sog. "Star-Praxis"; BGE 136 IV 29 E. 1.9; Urteil 6B_671/2009 vom
20. Januar 2010 E. 2.2.4; je mit Hinweisen). Insoweit ist der Beschwerdeführer
vorliegend zur Beschwerde legitimiert.

3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten behördliche Sendungen in
Prozessverfahren nicht erst als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich
in Empfang nimmt. Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des
Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger
einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen
und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach
gelegt, wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in dem
sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der
Abholfrist, die sieben Tage beträgt, wird angenommen, dass sie am letzten Tag
dieser Frist zugestellt wurde. Ein allfälliger zweiter Versand und die spätere
Entgegennahme der Sendung vermögen an diesem Ergebnis grundsätzlich nichts zu
ändern. Sie sind - vorbehältlich des Vertrauensschutz begründenden zweiten
Versands mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung - rechtlich unbeachtlich. Die
Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten
nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen,
dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können. Diese Rechtsprechung gilt
mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn die Verfahrensbeteiligten mit
der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer
Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen. Unter dieser
Voraussetzung ist von einem Verfahrensbeteiligten zu verlangen, dass er seine
Post regelmässig kontrolliert und allenfalls längere Ortsabwesenheiten der
Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 130 III 396 E. 1.2.3;
119 V 89 E. 4b/aa je mit Hinweisen).
Die Zustellfiktion kann jedoch bei langer Verfahrensdauer zeitlich nicht
unbeschränkt zur Anwendung gelangen. Das Bundesgericht hat verschiedentlich
einen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen
Handlung der Behörde als vertretbar erachtet. Während dieser Zeit darf die
Zustellfiktion aufrechterhalten werden (vgl. etwa Urteil 6B_553/2008 vom 27.
August 2008 E. 3 mit Hinweisen; Urteil 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.2,
in: Zbl 108/2007 S. 46). In der Lehre wird ebenfalls ein Zeitraum von mehreren
Monaten bis zu einem Jahr genannt. Dauert die Untätigkeit der Behörde länger
an, kann nach dieser Meinung die Zustellfiktion nicht mehr greifen (YVES
DONZALLAZ, La notification en droit interne suisse, Bern 2002, S. 501).

4.
Der Beschwerdeführer wurde am 8. Juni 2009 polizeilich befragt, nachdem er
Strafklage eingereicht hatte. Dies war die letzte verfahrensbezogene Handlung,
von der er Kenntnis haben musste. Bis zum Erlass der Einstellungsverfügung am
10. März 2010 vergingen somit neun Monate. Als Strafkläger hat der
Beschwerdeführer das Verfahren selber veranlasst und war daran aktiv beteiligt,
so dass er im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch nach neun
Monaten noch mit der Zustellung des Entscheids in der Sache rechnen musste. Bei
einer allfälligen längeren Abwesenheit hätte er dies der Untersuchungsbehörde
mitteilen oder einen Stellvertreter ernennen müssen. Die Vorinstanz hat
diesbezüglich keine formelle Rechtsverweigerung begangen.
Der Einwand des Beschwerdeführers, die polizeiliche Zustellung sei als die
Frist auslösend massgeblich gewesen, geht ebenfalls fehl. Eine derartige
spätere Zustellung ist rechtlich unbeachtlich, es sei denn, es erfolge zugleich
eine erneute Rechtsmittelbelehrung mit Fristansetzung (vgl. BGE 119 V 89 E. 4b/
aa). Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall (vgl. vorinstanzliche Akten,
act. 106).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Der Richter der
Beschwerdebehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Horber