Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.513/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_513/2010

Urteil vom 17. August 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X._________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Guido Hensch,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bemessung der unbedingten Freiheitsstrafe,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 30. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 2. September 2009 wegen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtstrafe von 21
Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2008, unter Anrechnung von 168
Tagen erstandener Haft. Weiter sprach das Bezirksgericht eine Busse von Fr.
200.-- gegen ihn aus. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von
zwölf Monaten auf, setzte die Probezeit auf vier Jahre fest und ordnete für die
übrigen neun Monate den Vollzug an. Es widerrief ausserdem die Gewährung des
bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- gemäss
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2008. Ferner
zog es drei SIM-Karten, fünf Mobiltelefone, die beschlagnahmten
Betäubungsmittel sowie eine Barschaft von Fr. 400.-- ein.

B.
X.________ erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons
Zürich, beschränkt auf die Fragen des Vollzugs der ausgefällten Strafe sowie
der Kostenfolgen. Unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen sind der
Schuldspruch sowie der Beschluss betreffend Einziehung der Betäubungsmittel,
Mobiltelefone und Barschaft.
Das Obergericht überprüfte die gesamte Strafzumessung aufgrund des inneren
Zusammenhangs mit dem bedingten Strafvollzug. Ebenfalls überprüfte es den
Widerruf des Strafbefehls sowie die Gesamtstrafenbildung. Mit Urteil vom 30.
April 2010 sprach es in der Folge dieselbe Sanktion wie die Vorinstanz aus.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung
zurückzuweisen. Zudem sei der unbedingt zu vollziehende Teil der
Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass ihm ein über die erstandenen 168 Tage Haft
hinausgehender Strafvollzug erspart bleibe. X.________ verlangt zudem
sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich "seit jeher" nicht gegen
den Schuldspruch und die Bemessung der Freiheitsstrafe verwehrt. Es gehe ihm
jedoch darum, dass seine Lebensumstände mit einem weiteren Strafvollzug von
etwas über drei Monaten (102 Tagen) nicht erneut destabilisiert würden. Er
wolle nicht für die gesamte Strafe den bedingten Strafvollzug gewährt bekommen.
Bei einem neuerlichen Vollzug der ausgefällten Strafe werde er jedoch mit
grosser Wahrscheinlichkeit seine Stelle als Wagenreiniger bei der SBB
verlieren. Dies fördere geradezu ein künftiges Fehlverhalten, was weder
general- noch spezialpräventiv sinnvoll erscheine. Dem spezialpräventiven Zweck
sei das grössere Gewicht beizumessen, zumal er aus dem Arbeitsleben
herausgerissen werde. Generalpräventive Überlegungen dürften nur insoweit in
die Strafe einfliessen, als damit eine schuldangemessene Strafe nicht
überschritten werde. Durch den Wechsel von einem amtlichen zu einem erbetenen
Verteidiger tue er zudem kund, als Vater eines in der Schweiz lebenden Kindes
willens zu sein, Verantwortung zu tragen und im hiesigen Rechtssystem zu
bestehen (Beschwerde, S. 3 f.).

1.2 Gemäss Art. 47 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des
Täters zu. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse des Schuldigen. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem
Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren, worunter auch die
Strafempfindlichkeit fällt, berücksichtigt. Die Strafrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die
Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder
unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien
ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen
beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch
gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.3 Die Forderung des Beschwerdeführers, wonach der zu vollziehende Teil der
Strafe auf die bereits erstandenen 168 Tage Haft zu begrenzen sei, geht an der
Sache vorbei. Gemäss Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB müssen bei der teilbedingten
Freiheitsstrafe sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil
mindestens sechs Monate betragen. Diese Bedingung wäre bei einer zu
vollziehenden Freiheitsstrafe von lediglich 168 Tagen (entsprechend rund 5 ½
Monaten) nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer zeigt ausserdem in keiner Weise
auf, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Strafzumessung überschritten
oder missbraucht hätte.

1.4 Das Bundesgericht äusserte sich in den letzten Jahren in verschiedenen
nicht publizierten Entscheiden zum Strafzumessungsfaktor der
Strafempfindlichkeit (vgl. hierzu das Urteil 6B_470/2009 vom 23. November 2009
E. 2.5 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Dabei hielt es fest, dass
die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres Umfeld
eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden sei. Als
unmittelbare gesetzmässige Folge jeder Sanktion dürfe diese Konsequenz daher
nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd wirken.

1.5 Solche aussergewöhnlichen Umstände werden vom Beschwerdeführer nicht
aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich. Es ist unbestritten, dass ein
Strafvollzug für den Beschwerdeführer sowie seine Angehörigen in beruflicher,
finanzieller und allenfalls psychischer Hinsicht eine Belastung darstellen
wird. Dies stellt jedoch eine unvermeidbare Konsequenz der
freiheitsentziehenden Sanktion dar. Die Vorinstanz darf bei dieser Sachlage,
ohne ihr Ermessen zu verletzen, eine über das normale Mass hinausgehende
Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers verneinen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des
Verfahrens vor Bundesgericht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den
finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten
Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller