Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.516/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_516/2010

Urteil vom 9. November 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Heeb,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Üble Nachrede, eventuell Verleumdung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom
11. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 6. Juni 2006 erstattete Y.________ bei der Polizei eine Anzeige gegen
X.________ wegen Lärmbelästigung an einem hohen Feiertag (Pfingsten) und
Störung der Sonntagsruhe, die im Ordnungsbussenverfahren erledigt wurde.
Am 13. Juni 2006 stellte X.________ gegen Y.________ Strafantrag und Strafklage
wegen Tätlichkeiten. Die Strafklage wurde später auf den Weg des
Privatstrafklageverfahrens verwiesen. X.________ liess die Frist zur
Einreichung des Vermittlungsbegehrens allerdings ungenutzt verstreichen. Gegen
die Strafklage erhob Y.________ Anzeige und Privatstrafklage wegen falscher
Anschuldigung, übler Nachrede, eventuell Verleumdung.
A.b Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland
trat auf das Begehren von Y.________, X.________ wegen falscher Anschuldigung
zu verurteilen, nicht ein und sprach diesen am 27. März 2007 vom Vorwurf der
üblen Nachrede, eventuell Verleumdung, frei. Die dagegen erhobene Berufung
hiess das Kantonsgericht St. Gallen am 6. März 2008 aus Verfahrensgründen
teilweise gut. Es wies die erste Instanz an, die Sache an das zuständige
Untersuchungsamt Uznach zur Untersuchung und Beurteilung des Vorwurfs der
falschen Anschuldigung zu überweisen. Das bei der ersten Instanz anhängige
Privatstrafklageverfahren sollte derweil pendent gehalten werden.
A.c Das Untersuchungsamt Uznach trat auf die Strafklage von Y.________ wegen
falscher Anschuldigung nicht ein. Die von ihm gegen die
Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons
St. Gallen ab. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen trat das
Bundesgericht nicht ein (Urteil 6B_897/2008 vom 29. November 2008).
A.d Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland
sprach X.________ am 26. März 2009 im fortgesetzten Privatstrafklageverfahren
vom Vorwurf der üblen Nachrede, eventuell Verleumdung, frei und trat auf die
von Y.________ erstmals geltend gemachten Zivilansprüche nicht ein.

B.
Gegen diesen Entscheid legte Y.________ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen
ein. Dieses bestätigte am 11. Mai 2010 den Freispruch von X.________ vom
Vorwurf der üblen Nachrede, eventuell Verleumdung gegenüber der Polizei, und
verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Es wies die Vorinstanz zudem an,
den Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber den Nachbarn materiell zu beurteilen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.-- auferlegte es Y.________
und X.________ je zur Hälfte.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
das Urteil der Vorinstanz sei betreffend Kostenauflage und Rückweisung an das
Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland aufzuheben (1). Ferner sei die Berufung
von Y.________ gegen den Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des
Kreises Werdenberg-Sarganserland vom 26. März 2009 abzuweisen. Eventualiter sei
das Verfahren zur Abweisung der Berufung von Y.________ an das Kantonsgericht
St. Gallen zurückzuweisen (2). Die Kosten des Berufungsverfahrens seien
Y.________ aufzuerlegen, und er sei für die Parteikosten angemessen zu
entschädigen (3).

D.
Die Beschwerde in Strafsachen von Y.________ gegen das Urteil des
Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Mai 2010 wird im Verfahren 6B_521/2010
behandelt.

E.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig gegen
Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts. Der Antrag
(2) des Beschwerdeführers, wonach die Berufung des Beschwerdegegners gegen den
Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Kreises
Werdenberg-Sarganserland vom 26. März 2009 abzuweisen sei, ist daher
unzulässig. Hierauf ist nicht einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren
abschliessen (Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren
gegen den Beschwerdeführer nicht ab, sondern weist es an das Kreisgericht
Werdenberg-Sarganserland zur materiellen Beurteilung des Vorwurfs der üblen
Nachrede zurück. Es handelt sich nicht um einen End-, sondern um einen
Zwischenentscheid.

2.2 Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die
Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), ist die
Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Bei der Beurteilung der
Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids ist vom Grundsatz auszugehen, dass sich
das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. In Bezug
auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die selbstständige
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine
Ausnahme, die mit Zurückhaltung zu handhaben ist (BGE 134 III 188 E. 2.2 mit
Hinweis).

2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen,
der Beschwerdegegner habe innerhalb der Strafantragsfrist einen gültigen
Strafantrag gestellt. Zudem sei der Tatbestand der üblen Nachrede nicht
erfüllt. Darüber hinaus rügt er, die Vorinstanz habe ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens zur Hälfte auferlegt. Der erstinstanzliche Richter werde
daher die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens je nach Verfahrensausgang neu
zu verlegen haben. Dies gelte jedoch nicht für die Kostenauflage des vorliegend
angefochtenen Berufungsverfahrens. Unabhängig des materiell aufzurollenden
erstinstanzlichen Verfahrensausgangs hätte er die hälftig auferlegten
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dies stelle einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar
(Beschwerde, S. 2 und S. 5 ff.).

2.4 Vorliegend bildet die von der Vorinstanz an die erste Instanz zur
materiellen Behandlung zurückgewiesene Frage, ob die Äusserungen des
Beschwerdeführers gegenüber den Nachbarn eine üble Nachrede darstellen, den
Hauptpunkt. Auf dieses Vorbringen sowie die Frage der Gültigkeit des
Strafantrags ist nicht einzutreten, da dem Beschwerdeführer kein nicht wieder
gutzumachender Nachteil erwächst, wenn er den vorinstanzlichen
Rückweisungsentscheid nicht anficht.

2.5 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Zwischenentscheid, mit
welchem die Sache zu neuer Entscheidung an eine untere Instanz zurückgewiesen
wird, stellen ihrerseits einen Zwischenentscheid dar, der grundsätzlich keinen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur
Folge hat. Er kann lediglich im Rahmen einer Beschwerde gegen den
Zwischenentscheid im Hauptpunkt - sofern der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG
offensteht - unmittelbar an das Bundesgericht weitergezogen werden. Ansonsten
können die Kosten- und Entschädigungsfolgen grundsätzlich nur gemäss Art. 93
Abs. 3 BGG mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (BGE 135
III 329 E. 1).
Der Beschwerdeführer kann die Kostenauflage im Zwischenentscheid somit erst
nach erschöpftem kantonalen Instanzenzug, zusammen mit dem (neuen) Entscheid in
der Hauptsache, vor Bundesgericht anfechten. Wenn sein rechtlich geschütztes
Interesse in der Sache selber im Laufe des kantonalen Verfahrens dahinfallen
sollte, was z.B. der Fall wäre, wenn die erste Instanz oder die Vorinstanz den
Hauptpunkt materiell zu seinen Gunsten entscheiden würde, kann er den
Kostenentscheid für sich allein, ungeachtet von Art. 93 BGG, vor Bundesgericht
anfechten (BGE 122 I 39 E. 1).

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die
bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im
bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller