Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.538/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_538/2010

Urteil vom 9. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pirmin Bischof,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
2. A.________,
3. B.________,
4. C.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter B. Lindt,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Betrug etc.),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 20.
April 2010.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Juni 2006 erstatteten die Beschwerdegegner als Nachkommen einer
verstorbenen Person beim Bezirksamt Kreuzlingen gegen die Beschwerdeführerin
als Witwe des Verstorbenen Strafanzeige wegen Betrugs, Urkundenfälschung und
eventuell weiterer Straftatbestände. Nach umfangreichen Untersuchungshandlungen
stellte das Kantonale Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung mit
Verfügung vom 20. Juli 2009 ein. In Gutheissung einer Beschwerde der
Beschwerdegegner wies die Vorinstanz die Untersuchungsakten mit Entscheid vom
20. April 2010 zur Weiterführung des Verfahrens und zur Anklageerhebung an die
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau zurück. Dagegen wendet sich die
Beschwerdeführerin mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 93 BGG. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung ist gegen einen solchen
Zwischenentscheid die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig, a) wenn er einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde.

Die Beschwerdeführerin beruft sich nicht auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Sie
macht geltend, es liege ein nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG anfechtbarer
Zwischenentscheid vor (vgl. Beschwerde S. 3/4).

Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG übernimmt die Regel von Art. 50 Abs. 1 des früheren
Bundesrechtspflegegesetzes, der die zivilrechtliche Berufung betraf. Die
Bestimmung ist somit vor allem in jenen Zivilsachen anwendbar, in denen die
Parteien über den Verfahrensgegenstand frei verfügen und vom Prozess nach dem
Zwischenentscheid Abstand nehmen können. Im Strafrecht, welches dem
Legalitätsprinzip unterworfen ist, muss die Bestimmung demgegenüber sehr
restriktiv gehandhabt werden. Besteht ein hinreichender Tatverdacht und sind
die Prozessvoraussetzungen gegeben, muss das Strafverfahren ungeachtet zu
erwartender hoher Kosten durchgeführt werden. Die Bestimmung stellt im
Strafrecht einen Fremdkörper dar und kommt kaum je zur Anwendung (BGE 133 IV
288 E. 3.2; Urteil 1B_84/2009 vom 22. März 2010; Urteil 6B_782/2008 vom 12. Mai
2009 E. 1.4, in: Pra 2009 Nr. 115 S. 787).

Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin würde sich der bereits bestehende
Aktenberg bei einer Weiterführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
"zu einem ganzen Aktengebirge auftürmen", zumal die zahlreichen Rechtsschriften
und Beweisanträge der Beschwerdegegner immer äusserst umfangreich seien. Die
Weiterführung des Verfahrens werde dazu führen, dass die Beschwerdeführerin
immer wieder von Spanien in die Schweiz reisen müsse (Beschwerde S. 4).

Die Vorinstanz, auf deren Ausführungen verwiesen werden kann (vgl.
angefochtenen Entscheid S. 9 - 11), bemängelt unter Hinweis auf die Literatur
und die Rechtsprechung die Auffassung des Untersuchungsrichteramtes, wonach das
Verhalten der Beschwerdeführerin das Tatbestandsmerkmal der arglistigen
Täuschung nicht erfüllen könne. Inwieweit die Prüfung dieses Punktes durch die
Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu einer unzumutbaren Aufblähung des
Verfahrens führen müsste, ist den Erwägungen der Vorinstanz und der Darstellung
in der Beschwerde nicht zu entnehmen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz
wurden ja bereits umfangreiche Untersuchungshandlungen vorgenommen
(angefochtener Entscheid S. 3), die durch die Beschwerdeführerin selber als
"äusserst gewissenhaft" qualifiziert werden (Beschwerde S. 3). Der Umstand,
dass die Beschwerdeführerin insbesondere zur Wahrung von Gerichtsterminen
allenfalls wird in die Schweiz reisen müssen, vermag nichts daran zu ändern,
dass der angefochtene Entscheid im Lichte der sehr restriktiven Rechtsprechung
mit Beschwerde beim Bundesgericht nicht anfechtbar ist.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn