Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.545/2010
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_545/2010

Urteil vom 16. November 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari
Gerichtsschreiberin Binz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Vetsch,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
rechtliches Gehör, Willkür,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
vom 29. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Amtsgericht Hochdorf bestrafte X.________ am 7. April 2009 wegen
Überfahrens einer Sicherheitslinie und Nichtfortsetzens der Fahrt in
Pfeilrichtung mit Motorrad, Nichtbeibehaltens des Platzes innerhalb der
Fahrzeugkolonne sowie Benützens einer Abbiegespur zum Überholen mit einer Busse
von Fr. 500.--. Die von X.________ dagegen erhobene Kassationsbeschwerde hiess
das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. August 2009 gut. Es
wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Dieses sprach
X.________ am 29. September 2009 der gleichen Tatbestände schuldig und bestrafe
ihn erneut mit einer Busse von Fr. 500.--. Gegen das Urteil erhob X.________
wiederum Kassationsbeschwerde, welche das Obergericht mit Entscheid vom 29.
April 2010 abwies.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid des
Obergerichts vom 29. April 2010 sei aufzuheben. Er sei des Nichtbehaltens des
Platzes innerhalb der Fahrzeugkolonne sowie des Benützens einer Abbiegespur zum
Überholen mit einer Busse von Fr. 100.-- zu verurteilen. Von den restlichen
Vorwürfen sei er freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Dem angefochtenen Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdeführer fuhr am 29. Mai 2008 mit seinem Motorrad auf der
Hauptstrasse von Inwil in Richtung Root auf der linken Abbiegespur in Richtung
Firma A.________ (Industrie Tell) an der stehenden Kolonne vorbei. Auf diese
Weise überholte er mindestens 15 Fahrzeuge. Am Ende der Fahrspur fuhr er über
die Sicherheitslinie und positionierte sich zwischen den beiden
Fahrzeugkolonnen vor dem Rotlicht (angefochtenes Urteil E. 1.1 S. 2).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verurteilung wegen Überfahrens einer
Sicherheitslinie und Nichtfortsetzens der Fahrt in Pfeilrichtung mit Motorrad.
Das erstinstanzliche Urteil bildet nicht Anfechtungsobjekt (Art. 80 Abs. 1
BGG). Auf den Antrag des Beschwerdeführers, das Urteil des Amtsgerichts vom 29.
September 2009 sei aufzuheben, ist deshalb nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Das Amtsgericht habe ihn im Neubeurteilungsverfahren nicht zum Entscheid der
Vorinstanz vom 24. August 2009 angehört.

3.1 Die Vorinstanz kassierte das Urteil des Amtsgerichts, weil dieses den
Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Vornahme eines Augenscheins ohne
Begründung abgewiesen hatte. Das Amtsgericht hielt im Neubeurteilungsverfahren
fest, die vom Beschwerdeführer an der Verhandlung vom 20. November 2008
aufgelegte CD mit einem Video des Begehungsortes sei zu den Akten genommen und
gesichtet worden. Der Augenschein sei nicht mehr notwendig, da die CD den
Begehungsort - welcher ausserdem dem Gericht allgemein bekannt sei - genügend
zeige (Urteil des Amtsgerichts vom 29. September 2009 E. 7 S. 3). Die
Vorinstanz führt aus, das Amtsgericht habe die erneute Ablehnung des
Beweisantrags gemäss Vorgabe der Kassationsinstanz begründet. Der
Beschwerdeführer habe nicht angehört werden müssen, da das Amtsgericht keinen
Ermessensspielraum gehabt habe (angefochtenes Urteil E. 3.2.1 S. 5).

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, indem die Vorinstanz die Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Amtsgericht schütze, verletze es
seinerseits das Grundrecht. Die Vorinstanz habe dem Amtsgericht ausdrücklich
offen gelassen, den Augenschein vorzunehmen oder dessen Ablehnung zu begründen.
Deshalb sei ihre Begründung, das Amtsgericht habe keinen Ermessensspielraum
gehabt, willkürlich.

3.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör
verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der
Entscheidfindung berücksichtigen. Die Frage, ob Anspruch auf rechtliches Gehör
im Neubeurteilungsverfahren besteht, ist je nach dem Inhalt des
Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten. Allgemein erscheint eine
erneute Anhörung als notwendig, wenn der Sachverhalt ergänzt wird, wenn der
kantonalen Instanz ein weiter Ermessensspielraum bleibt oder wenn die
rechtliche Beurteilung im Rückweisungsentscheid derart vom angefochtenen
Entscheid abweicht, dass im Neubeurteilungsverfahren von einer grundsätzlich
neuen Lage ausgegangen werden muss (BGE 119 Ia 136 E. 2e S. 139). Keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme
beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen
Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener
Beweiswürdigung annehmen kann, ihre Überzeugung würde durch weitere
Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.3 S. 236 f. mit
Hinweisen).

3.4 Das Amtsgericht hatte im Neubeurteilungsverfahren nach der Vorgabe der
Vorinstanz entweder den Augenschein vorzunehmen oder dessen Abweisung zu
begründen. Es blieb ihm kein weiter Ermessensspielraum. Gemäss Rechtsprechung
musste es dem Beschwerdeführer nicht nochmals Gelegenheit geben, sich zu
äussern (BGE 119 Ia 136 a.a.O.). Soweit der Beschwerdeführer die
vorinstanzlichen Erwägungen als willkürlich rügt, ist darauf mangels
rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Rüge
der Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs erweist sich als
unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche (antizipierte) Beweiswürdigung. Er
habe vor Beginn der Sicherheitslinie auf den rechten Fahrstreifen gewechselt.
Somit sei auch der Vorwurf des Nichtfortsetzens der Fahrt in Pfeilrichtung
unbegründet.

4.1 Die Vorinstanz führt aus, die Aussagen des Polizisten B.________ seien im
Kernbereich klar und kohärent. Es sei davon auszugehen, dass dieser das
Fahrmanöver des Beschwerdeführers bzw. dessen Überfahren der Sicherheitslinie
trotz der Krümmung der Strasse direkt beobachtet habe. Denn dessen Antwort auf
die entsprechende Frage sei eindeutig gewesen. Unbewiesen sei die Behauptung
des Beschwerdeführers, der Zeuge habe ihm am Tatort erklärt, er sei zu nahe an
der Sicherheitslinie gestanden. Der Beschwerdeführer mache geltend, dass er das
Polizeifahrzeug bemerkt und deshalb bewusst vor dem Beginn der Sicherheitslinie
die Spur gewechselt habe. Dies erbringe nicht den Nachweis, dass er sich
tatsächlich so verhalten habe. Da erstmals an der Amtsgerichtsverhandlung
vorgebracht, sei diese Begründung ohnehin als Schutzbehauptung zu betrachten
(angefochtenes Urteil E. 3.3.3 S. 8 ff.).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Amtsgericht habe seinen Beweisantrag
nicht sorgfältig geprüft. Es habe nicht näher dargelegt, weshalb es aufgrund
der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen habe.
Indem die Vorinstanz die antizipierte Beweiswürdigung des Amtsgericht schütze,
verletze sie das Willkürverbot sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör. Ihre
Erwägung, B.________ habe sein Fahrmanöver direkt beobachtet, sei aktenwidrig
und willkürlich. Die Strasse sei am Begehungsort sowohl in horizontaler als
auch in vertikaler Ausrichtung erheblich gekrümmt. Aufgrund des Abstands
zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Motorrad sei es unmöglich, dass ihn der
Polizist beim angeblichen Überfahren der Sicherheitslinie kurz vor der Ampel
gesehen habe. Die allgemeine Kenntnis des Begehungsortes führe nicht zu einer
fundierten Beurteilung darüber, ob ihn der Zeuge beim angeblichen Überfahren
der Sicherheitslinie gesehen haben könne. Dafür wäre die Sichtung der
verschiedenen Standorte der beiden Fahrzeuge am Begehungsort notwendig. Die
Vorinstanz verletze die Garantie eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK,
indem sie ihn nicht zum Entlastungsbeweis des Augenscheins zugelassen habe.
Zugleich verstosse es gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", dass sie keine
erheblichen Zweifel an der Zeugenaussage hege.

4.3 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als
Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht
von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf,
wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des
Bundesgerichts auf Willkür beschränkt. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft
(BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und
interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht
prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise
vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E.
1.4.1 S. 53; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

4.4 Die Vorinstanz erachtet die Aussagen des Belastungszeugen als glaubhaft und
gestützt darauf den Sachverhalt als erstellt. Was der Beschwerdeführer gegen
die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür
darzulegen. Insbesondere mit seinem Einwand, der Zeuge habe nicht sehen können,
wo er die Fahrspur gewechselt habe, wiederholt er seine Ausführungen, welche er
bereits in der Kassationsbeschwerde vorgebracht hat. Die Vorinstanz führt
beispielsweise aus, die Berechnungen des Beschwerdeführers zum Abstand zwischen
den beiden Fahrzeugen würden eine nachträgliche Hypothese darstellen
(angefochtenes Urteil E. 3.3.3 S. 9). Anstatt sich auf die vorinstanzlichen
Erwägungen zu beziehen, gibt der Beschwerdeführer seine eigene Sicht der Dinge
wieder bzw. legt dar, wie die vorhandenen Beweise seiner Auffassung nach
richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Seine Ausführungen, die Vorinstanz
qualifiziere seine Aussagen zum korrekt ausgeführten Spurwechsel in
willkürlicher Weise als unbelegte (Schutz-)behauptungen, erschöpfen sich in
appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Auch seine Vorbringen, wonach
das Amtsgericht seinen Beweisantrag nicht sorgfältig geprüft habe, sind
unbelegte Behauptungen. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, dass und
inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich im Sinne von Art. 9 BV
festgestellt haben könnte. Soweit die Rügen deshalb den
Begründungsanforderungen nicht genügen, ist darauf nicht einzutreten (Art. 106
Abs. 2 BGG; BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316 mit Hinweisen). Gestützt auf die
Feststellungen zum Tathergang zweifelte die Vorinstanz nicht daran, dass der
Beschwerdeführer die Sicherheitslinie überfahren hat. Die Vorinstanz konnte
willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung auf die Vornahme eines
Augenscheins verzichten, ohne dabei den Anspruch des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör zu verletzen (BGE 136 I 229 a.a.O). Vor diesem Hintergrund
erweisen sich auch die Rügen der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
sowie der Garantie eines fairen Verfahrens als unbegründet.

5.
Da es beim Schuldspruch der Vorinstanz bleibt, erübrigt sich, den Antrag des
Beschwerdeführers auf Reduktion der Sanktion zu behandeln.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Binz