Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.54/2010
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_54/2010

Urteil vom 18. März 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Faga.

Parteien
X._________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Marcel Buttliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit;
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 16. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Als X._________ nachts an seinem Wohnort ein Fahrzeug wenden wollte, geriet er
mit dem linken Vorderrad über eine Treppe. Da er nicht mehr weiterfahren
konnte, liess er das Fahrzeug stehen. Die Polizei suchte ihn am nächsten Morgen
in seiner Wohnung auf, stellte einen starken Atemalkoholgeruch fest und ordnete
eine Atemalkoholprobe an. Diese verweigerte X._________, ebenso die
anschliessend angeordnete Abnahme einer Blutprobe.

B.
Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 16. Juni 2009 wurde
X._________ schuldig gesprochen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, des
Führens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand sowie der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Es verurteilte ihn zu
einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 200.-- bei einer Probezeit
von vier Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 4'000.--. Eine von
X._________ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau
mit Urteil vom 16. November 2009 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf des
Führens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand frei. Im Übrigen
bestätigte es den erstinstanzlichen Schuldpunkt sowie die Geldstrafe. Die Busse
reduzierte es auf Fr. 2'300.--.

C.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des
Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe das Wendemanöver auf einem
Vorplatz der Überbauung "A.________strasse" in B.________ durchgeführt. Der
Vorplatz diene anderen Personen nicht zum Parkieren, sondern sei ein privater
Gehweg. Auch die Treppe diene nur Bewohnern der Siedlung. Deshalb finde das SVG
keine Anwendung (Beschwerde S. 5 und 8 f.).

1.2 Das Bundesgesetz über den Strassenverkehr ordnet unter anderem den Verkehr
auf den öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von
Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten
Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem
Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13.
November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in
privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen
Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis
zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck
eingeschränkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108 mit Hinweis). Die Begründung für
diesen weiten Strassenbegriff, welcher auch rein tatsächlich dem allgemeinen
Verkehr offenstehende Strassen mitumfasst und sich insofern nicht
vollumfänglich mit dem Begriff der öffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach
öffentlich-sachenrechtlicher Terminologie deckt, liegt in der
(polizeirechtlichen) Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung, welche den
Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr bezweckt und
aus Gründen der Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der
diesbezüglichen Verbots- und Gebotsnormen (Verkehrsregeln) ruft (Urteil 6B_87/
2008 vom 31. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

1.3 Der Beschwerdeführer beabsichtigte, auf der A.________strasse in B.________
zu wenden. Er durchfuhr einen teilweise begrünten, mit einem Gehweg versehenen
Vorplatz. In der Folge fuhr er mit dem linken Vorderrad mehrere Treppenstufen
hinunter. Die Vorinstanz hält fest, der Vorplatz diene nicht ausschliesslich
einem privaten Gebrauch, sondern stehe einem unbestimmten Personenkreis offen.
Sie stützt diese Feststellung auf die den Akten beiliegenden Fotos. Diese
zeigen die A.________strasse und einen in gleicher Richtung verlaufenden
Gehweg. Der Gehweg mündet auf den fraglichen Vorplatz. Eine Abschrankung ist
nicht vorhanden (angefochtener Entscheid S. 8 mit Hinweis auf die
Untersuchungsakten act. 39 ff. und Berufungsbeilage 1). Die vorinstanzliche
Feststellung ist tatsächlicher Natur. Soweit der Beschwerdeführer davon
abweicht, legt er nicht dar, dass und inwiefern sie willkürlich sein soll. Sie
ist deshalb für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ebenso
geht die Vorinstanz implizit davon aus, dass die A.________strasse von einem
unbestimmten Personenkreis benutzt wird und damit eine öffentliche Strasse im
Sinne des Strassenverkehrsgesetzes ist. Ob die Treppe, an welcher der
Beschwerdeführer das Fahrzeug schliesslich zum Stehen brachte, ausschliesslich
den Bewohnern der Siedlung als Notzugang zum Keller und damit einem
beschränkten Personenkreis dient (Beschwerde S. 5), kann dahingestellt bleiben.
Im Übrigen wäre ebenso denkbar, dass die Treppe nicht nur Anwohnern, sondern
auch Besuchern, Lieferanten, Handwerkern etc. offensteht. Damit wäre der Kreis
der Berechtigten zwar nach Art und Zweck beschränkt, aber unbestimmt. Diese
Frage ist jedoch nicht von Relevanz. Der Beschwerdeführer benutzte eine im
Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV öffentliche Verkehrsfläche, bevor das Fahrzeug
unmittelbar vor der Liegenschaft zum Stillstand kam. Der Lenker untersteht den
Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes, wenn das auf öffentlicher
Strasse gesteuerte Fahrzeug unabsichtlich oder infolge eines
vorschriftswidrigen Fahrmanövers das Strassengebiet verlässt (Hans Giger,
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 5 zu Art. 1 SVG).
Gegenteiliges würde ohne sachlichen Grund den Geltungsbereich der
Verkehrsregeln einschränken und die genannte Zielsetzung der
Strassenverkehrsgesetzgebung beschneiden. Das Strassenverkehrsgesetz und die
gestützt darauf erlassenen Verordnungen sind demnach anwendbar.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das Fahrzeug beherrscht und
lediglich die Distanzverhältnisse falsch eingeschätzt. Eine pflichtwidrige
Unvorsichtigkeit könne ihm nicht vorgeworfen werden (Beschwerde S. 5 f. und 8
f.). Er rügt sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG).

2.2 Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so
beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Art. 3 Abs. 1
VRV verpflichtet den Fahrzeugführer, seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem
Verkehr zuzuwenden. Das Mass der Aufmerksamkeit, welches vom Fahrzeugführer
verlangt wird, richtet sich nach den gesamten konkreten Umständen, namentlich
der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den
voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285 mit Hinweis).

Nach Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG
oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Eine fahrlässige
Tatbegehung genügt (Art. 100 Ziff. 1 SVG).

2.3 Die Vorinstanz kommt in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, dass der
Beschwerdeführer das Manöver bei Dunkelheit durchgeführt hat und um die Treppe
neben der Tiefgarage wusste (angefochtener Entscheid S. 9). Wer aber nachts ein
Wendemanöver ausführt, indem er einen Gehweg respektive eine Grünfläche
durchfährt, auf eine ihm bekannte Treppe zu- und diese runterfährt, beherrscht
das Fahrzeug ohne Zweifel nicht. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers
verlangt das Gebot, das Fahrzeug zu beherrschen, vom Fahrzeugführer unter
anderem die richtige Einschätzung von Distanzen. Die Aufmerksamkeit des
Beschwerdeführers war nicht situationsangemessen. Die Annahme einer
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG ist nicht zu
beanstanden. Die Vorinstanz bejaht auch die Voraussetzungen fahrlässigen
Handelns (angefochtener Entscheid S. 9 unter Hinweis auf erstinstanzliches
Urteil S. 12). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung
in Frage zu stellen vermöchte. Das vorinstanzliche Urteil verletzt deshalb kein
Bundesrecht.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich der Atemalkoholprobe und der
Abnahme einer Blutprobe widersetzen dürfen, weshalb er die Bestimmung von Art.
91a Abs. 1 SVG nicht erfüllt habe. Es könne keine Rede davon sein, dass sich
das Fahrzeug in einer prekären Endlage befunden habe. Die Polizeibeamten seien
selbst nach der Feststellung eines Mundalkoholgeruchs nicht berechtigt gewesen,
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit anzuordnen. Sein schwankendes
Auftreten sei nicht bewiesen. Da er das Fahrzeug in nüchternem Zustand
abgestellt und erst danach Alkohol konsumiert habe, müsse er keine Blutprobe
abgeben. Die polizeiliche Intervention sei massiv und unverhältnismässig
gewesen (Beschwerde S. 6 ff. und 10 f.).

3.2 Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht
sich gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer
vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom
Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren
Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen
Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen
vereitelt hat. Damit will das Gesetz verhindern, dass der korrekt sich einer
Blutprobe unterziehende Führer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr
entzieht oder sie sonst wie vereitelt (BGE 126 IV 53 E. 2d S. 58 f. mit
Hinweis; vgl. auch 131 IV 36 mit Hinweisen).

Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55
Abs. 1-4 SVG und zudem durch Ausführungsvorschriften des Bundesrates geregelt
(vgl. Art. 55 Abs. 7 lit. b und c SVG). Die gestützt auf aArt. 55 Abs. 4 SVG
erlassenen aArt. 130-142c der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die
Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
(Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) regelten u.a. die Durchführung
von Vortests, Atemalkoholproben sowie Blut- und Urinuntersuchungen. Am 1.
Januar 2008 ist die Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des
Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) in Kraft
getreten, welche aArt. 130-142c VZV aufgehoben hat. Gestützt auf Art. 150 Abs.
6 VZV und Art. 2 Abs. 2bis VRV hat das Bundesamt für Strassen Weisungen
betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr erlassen.

Nach Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte
Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Gemäss Art. 55 Abs.
3 SVG ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit
vorliegen (lit. a) oder die betroffene Person sich der Durchführung der
Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme
vereitelt (lit. b).

3.3 Laut den unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz hat der
Beschwerdeführer das Fahrzeug nachts auf einem Vorplatz stehen gelassen. Er
wurde in der Folge von der Polizei aufgesucht. Der durch die Polizei respektive
die Untersuchungsrichterin angeordneten Atemalkohol- und Blutprobe widersetzte
sich der Beschwerdeführer.

Da die Polizei häufig erst nach einem Unfall erscheint, ist sie regelmässig auf
Indizien angewiesen bei der Beantwortung der Frage, wer als Fahrzeugführer und/
oder am Unfall beteiligter Strassenbenützer in Betracht kommt. Der
Beschwerdeführer sass rund 15 Minuten vor dem Eintreffen der Polizei im
Fahrzeug, hatte dieses von der Fahrzeughalterin zur Verfügung erhalten und
konnte unweit vom Fahrzeug in seiner Wohnung polizeilich angehalten werden
(angefochtenes Urteil S. 5 und vorinstanzliche Akten pag. 30 ff.). Deshalb
konnte die Polizei respektive die Untersuchungsrichterin gestützt auf Art. 55
SVG eine Atemalkoholprobe und eine Blutprobe anordnen. An der Rechtmässigkeit
der angeordneten Massnahmen hätte sich selbst in dem Fall nachträglich nichts
geändert, wenn es sich herausgestellt hätte, dass der Beschwerdeführer nicht
Lenker des Fahrzeugs gewesen wäre (vgl. Urteil 6S.52/1999 vom 21. Mai 1999 E.
2). Umso weniger vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass nach den
vorinstanzlichen Feststellungen (im Gegensatz zur ersten Instanz) die fragliche
Fahrt mehrere Stunden vor dem polizeilichen Eintreffen erfolgte, etwas zu
seinen Gunsten abzuleiten.

Die Atemalkoholprobe kann nach Art. 55 Abs. 1 SVG ohne Verdacht auf
Angetrunkenheit angeordnet werden. Dadurch werden systematische
Atemluftkontrollen ermöglicht (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des
Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4494 Ziff. 21). Soweit der Beschwerdeführer
vorbringt, sein schwankendes Auftreten sei nicht erstellt, richtet er sich in
unzulässiger Weise gegen die gegenteilige Tatsachenfeststellung der Vorinstanz,
ohne Willkür zu rügen, und geht sein Vorbringen an der Sache vorbei. Indem er
sich der Atemalkoholprobe widersetzte, vereitelte er eine Massnahme zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG. Ebenso
verweigerte er die in Anwendung von Art. 55 Abs. 3 SVG und Art. 12 Abs. 1 SKV
angeordnete Entnahme einer Blutprobe.

Entgegen seiner Auffassung wird der Beschwerdeführer durch den Umstand, dass er
im Zeitpunkt der Kontrolle kein Fahrzeug führen wollte, offensichtlich nicht
entlastet. Ebenso wenig vermag er eine Bundesrechtsverletzung darzutun mit dem
Hinweis, es stehe ihm "wie jedem anderen Schweizer Staatsbürger frei, zu Hause
zu trinken, wann, was und wie viel er will" (Beschwerde S. 11). Zum Letzteren
ist anzufügen, dass der Konsum von alkoholischen Getränken nach einem Ereignis,
welches Anlass zur Anordnung einer Blutprobe geben kann, beziehungsweise die
Behauptung eines solchen Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereitelung
einer Blutprobe im Sinne von Art. 91a SVG erfüllen kann (BGE 131 IV 36 E. 2.2.4
S. 40). Ob der Beschwerdeführer Art. 91a SVG auch unter diesem Aspekt erfüllt
hat, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden. Endlich bringt er vor, er
habe sich mit seiner Weigerung gegen die aus seiner Sicht unverhältnismässige
Intervention der Polizei zur Wehr setzen wollen. Damit beruft er sich soweit
ersichtlich sinngemäss auf einen Rechtfertigungsgrund. Ein solcher liegt nicht
vor (vgl. Yvan Jeanneret, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation
routière (LCR), 2007, N. 13 und 64 f. zu Art. 91a SVG; Giger, a.a.O., N. 12 zu
Art. 91a SVG). Das vorinstanzliche Urteil verletzt deshalb kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Faga