Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.569/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_569/2010

Urteil vom 22. November 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
Generalprokurator des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer,
vom 4. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Die a.o. Gerichtspräsidentin 5 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen
erklärte X.________ mit Urteil vom 18. Mai 2009 des Betruges, der mehrfachen
einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens nach
Verkehrsunfall mit Personenschaden sowie der fahrlässigen Körperverletzung
schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr.
60.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 4 Jahren,
sowie zu Bussen von Fr. 1'000.-- (Verbindungsbusse) und Fr. 80.--
(Übertretungsbusse). Die Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall des schuldhaften
Nichtbezahlens der Bussen setzte sie auf 16 Tage bzw. 1 Tag fest. Von der
Anklage der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz sowie der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sprach sie ihn frei.
Gleichzeitig widerrief die a.o. Gerichtspräsidentin den X.________ mit Urteil
vom 14. September 2004 für eine Strafe von 12 Monaten Gefängnis (abzüglich 3
Tage Untersuchungshaft) gewährten bedingten Strafvollzug. Desgleichen wandelte
sie die Strafe von 328 Stunden gemeinnütziger Arbeit gemäss Urteil vom 10. Juni
2008 in eine Geldstrafe von 82 Tagessätzen à Fr. 60.-- um.

Gegen dieses Urteil erhob X.________ sowohl im Haupt-, im Widerrufs- als auch
im Umwandlungsverfahren Appellation. Mit Urteil vom 4. Mai 2010 stellte das
Obergericht des Kantons Bern fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf
die nicht angefochtenen Punkte (Freispruch von der Anklage der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Schuldsprüche der einfachen
Verletzung von Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens nach
Verkehrsunfall mit Personenschaden sowie der fahrlässigen Körperverletzung;
Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von Fr. 80.--) in Rechtskraft
erwachsen. Im Weiteren erklärte es X.________ der Widerhandlung gegen das
Sozialhilfegesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20
Tagessätzen zu je Fr. 30.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer
Probezeit von 4 Jahren, sowie zu Bussen von Fr. 150.-- (Verbindungsbusse) und
Fr. 750.-- (Übertretungsbusse), bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in
Ersatzfreiheitsstrafen von 5 bzw. 8 Tagen. Vom Widerruf des X.________ mit
Urteil vom 14. September 2004 für die Strafe von 12 Monaten Gefängnis
(abzüglich 3 Tage Untersuchungshaft) gewährten bedingten Strafvollzuges sah es
ab. In Bezug auf die Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in eine unbedingte
Geldstrafe bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.

B.
Der Generalprokurator des Kantons Bern führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit
der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Ausgangslage des zu beurteilenden Falles stellt sich wie folgt dar:

Die erste Instanz verurteilte den Beschwerdegegner zu einer bedingten
Geldstrafe und widerrief gleichzeitig den ihm mit einem früheren Urteil für
eine Strafe von 12 Monaten Gefängnis gewährten bedingten Strafvollzug. Der
Beschwerdeführer hatte im erstinstanzlichen Verfahren beantragt, der
Beschwerdegegner sei zu einer unbedingt zu vollziehenden Geldstrafe zu
verurteilen, und auf den Widerruf der im früheren Verfahren bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafe sei zu verzichten.

Gegen das erstinstanzliche Urteil erhob allein der Beschwerdegegner
Appellation. Der Beschwerdeführer hatte sich dieser Appellation nicht
angeschlossen. Im zweitinstanzlichen Verfahren hielt der Beschwerdeführer an
seinem vor erster Instanz gestellten Antrag fest.

2.
2.1 Die Vorinstanz nimmt an, die im Hauptverfahren ausgesprochene Geldstrafe
könne wegen des in Art. 358 StrV/BE verankerten Verschlechterungsverbots nicht
unbedingt ausgesprochen werden. Das Verschlechterungsverbot gelte für jedes
einzelne Urteil bzw. für jedes einzelne Verfahren. Der Beschwerdegegner habe im
zu beurteilenden Fall sowohl gegen das Haupturteil als auch gegen die
Widerrufs- und Abänderungsurteile Appellation erklärt. Hätte er nur eines der
Urteile angefochten, wären die übrigen Urteile ohne Appellation seitens der
Staatsanwaltschaft in Rechtskraft erwachsen, so dass das Obergericht darüber
nicht mehr hätte befinden können. Dies müsse analog auch in Fällen mit mehreren
Verfahren gelten. Da der Beschwerdeführer keine Anschlussappellation erklärt
habe, sei sein Antrag auf Ausfällung einer unbedingten Strafe im Hauptverfahren
unter gleichzeitigem Verzicht auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs im
Widerrufsverfahren nicht zulässig (angefochtenes Urteil S. 18 f.).

In Bezug auf den Widerruf der mit Urteil vom 14. September 2004 bedingt
aufgeschobenen Freiheitsstrafe nimmt die Vorinstanz an, die Prognose des
Beschwerdegegners sei zwar schlecht. Dennoch erscheine ein Widerruf von 12
Monaten Freiheitsstrafe aufgrund einer im Hauptverfahren verhängten Strafe von
25 Strafeinheiten wegen zweier Vergehen, wovon eines fahrlässig begangen worden
sei, als unverhältnismässig. Der Vollzug der Freiheitsstrafe würde den
Beschwerdegegner völlig aus der Bahn werfen und seinem von der ersten Instanz
festgestellten bescheidenen Engagement, künftig deliktsfrei zu leben und sein
Leben in geordnete Bahnen zu lenken, zuwiderlaufen. Bei einer Gesamtwürdigung
aller Umstände wäre es allenfalls angebracht gewesen, die Strafe im
Hauptverfahren unbedingt auszusprechen, was im zu beurteilenden Fall wegen des
Verschlechterungsverbots nicht möglich sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass
der Beschwerdegegner bis heute noch keine Strafe verbüsst habe und diese somit
wenig spezialpräventive Wirkung entfalten könnte. Aus diesen Gründen sei vom
Widerruf des bedingten Vollzugs für die mit Urteil vom 14. September 2004
ausgesprochene Strafe von zwölf Monaten Gefängnis abzusehen (angefochtenes
Urteil S. 22.).

2.2 Der Beschwerdeführer macht eine bundesrechtswidrige Anwendung von
kantonalem Strafprozessrecht und eine Verletzung von Bundesrecht im
Zusammenhang mit der Strafzumessung geltend. Er wendet sich gegen die
Auffassung der Vorinstanz, das Verschlechterungsverbot gebiete im zu
beurteilenden Fall, dass der von der ersten Instanz für die im Hauptverfahren
ausgesprochene Geldstrafe gewährte bedingte Strafvollzug bestätigt werden
müsse. Gemäss Art. 46 Abs. 3 StGB entscheide das zur Beurteilung des neuen
Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht auch über den Widerruf
aufgeschobener Strafen. Die Übertragung der Widerrufskompetenz auf den späteren
Richter folge der Überlegung, dass dieser besser als der Erstrichter in der
Lage sei zu entscheiden, ob der bedingte Strafvollzug zu widerrufen sei oder ob
allenfalls Ersatzmassnahmen anzuordnen seien, da er sich vor Ausfällung seines
Urteils ohnehin mit der Persönlichkeit des Angeklagten zu befassen habe. Soweit
sich die Frage des Widerrufs des in einem früheren Urteil gewährten bedingten
Strafvollzugs stelle, sei in die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Rahmen
der Gesamtwürdigung mit einzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder
unbedingt ausgesprochen werde. So könne der Richter vom Widerruf des bedingten
Vollzugs für die frühere Strafe absehen, wenn die neue Strafe unbedingt
ausgesprochen werde, oder umgekehrt für die neue Strafe den bedingten Aufschub
gewähren, wenn die frühere Strafe vollstreckt werde und unter diesen Umständen
eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
verneint werden könne. Indem die Vorinstanz im vorliegenden Fall auf eine
ganzheitliche Betrachtungsweise verzichte und stattdessen Haupt- und
Widerrufsurteil je separat beurteile, missachte sie die in Art. 46 StGB
festgeschriebene Intention des Gesetzgebers (Beschwerde S. 3 f.).

Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, die Vorinstanz verfalle in
Willkür, wenn sie aus dem Verschlechterungsverbot gemäss Art. 358 StrV/BE
ableite, eine ganzheitliche Beurteilung von Haupt- und Widerrufsurteil verbiete
sich, und es habe stattdessen je eine gesonderte Betrachtung zu erfolgen. Eine
Mischrechnung hätte hier zum Ergebnis geführt, dass der Beschwerdegegner mit
einer unbedingten Geldstrafe unter gleichzeitigem Verzicht auf den Widerruf des
bedingten Vollzugs der früheren Freiheitsstrafe insgesamt nicht schlechter
gestellt bzw. nicht schärfer bestraft worden wäre, als wenn er zu einer
bedingten Geldstrafe verurteilt und der bedingten Vollzug der früheren
Freiheitsstrafe widerrufen worden wäre (Beschwerde S. 4).

3.
3.1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder ein
Vergehen und ist zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so
widerruft das Gericht gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB die bedingte Strafe oder den
bedingten Teil der Strafe. Nach der Rechtsprechung ist in die Beurteilung der
Bewährungsaussichten beim Entscheid über den Widerruf des bedingten
Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe im Rahmen der Gesamtwürdigung auch
miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird.
Der Richter kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs
für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen
wird, oder umgekehrt annehmen, beim Vollzug der früheren Strafe könne eine
Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint
und diese folglich bedingt ausgesprochen werden (BGE 134 IV 140 E. 4.5 mit
Hinweisen).

3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, betrifft diese Rechtsprechung
materiellrechtliche Fragen (angefochtenes Urteil S. 18 f.). Ob die Vorinstanz
mit der Gewährung des bedingten Strafvollzugs in diesem Punkt ihr Ermessen
verletzt hat, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden.
Denn die Vorinstanz hat die Frage, ob die erste Instanz den Vollzug der
Geldstrafe zu Recht bedingt aufgeschoben hat, wegen des Verbots der reformatio
in peius gar nicht beurteilt und von daher über den bedingten Strafvollzug der
Geldstrafe keinen Entscheid gefällt. Insofern ist der kantonale Instanzenzug
nicht erschöpft. Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden.

4.
4.1 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht annimmt, das
im Strafprozessrecht des Kantons Bern festgeschriebene Verbot der reformatio in
peius stehe einer Gesamtbetrachtung von Gewährung des bedingten Strafvollzugs
im neuen Verfahren und von Widerruf des bedingten Strafvollzugs für die im
früheren Verfahren ausgesprochene Freiheitsstrafe entgegen.
4.2
4.2.1 Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) verbietet
die Abänderung eines Urteils, das nur vom Verurteilten angefochten wird, zu
dessen Nachteil. Das Verbot ergibt sich primär aus dem kantonalen Prozessrecht.
Es zählt nicht zu den verfassungsmässigen Rechten des Bundes oder der Kantone
und lässt sich auch nicht aus der EMRK herleiten.

Gemäss Art 358 Abs. 1 StrV/BE darf das erstinstanzliche Urteil im Straf-,
Zivil- oder Entschädigungspunkt, wenn die Appellation gegen dieses nur von
einer Partei erklärt worden ist, nicht zuungunsten der appellierenden Partei
abgeändert werden.
4.2.2 Gemäss Art. 95 BGG ist die Anwendung einfachen kantonalen Rechts von der
Überprüfung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das
Bundesgericht nur gerügt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze
gleichzeitig das Willkürverbot von Art. 9 BV (BGE 134 III 379 E. 1.2). Die
Missachtung des Verbots der reformatio in peius ist mithin unter dem
Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen (vgl. BGE 129 III 417 E. 2.1.1; 110 II 113
E. 3/c; Urteil des Bundesgerichts 6B_411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3).
Willkür in der Rechtsanwendung wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn der
angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als
vertretbar oder gar als zutreffender erscheint, genügt für die Begründung von
Willkür nicht (BGE 135 III 474 E. 3.3.1; 127 I 54 E. 2b).

4.3 Im zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdeführer gegen das
erstinstanzliche Urteil weder selbständig appelliert noch Anschlussappellation
erklärt. Insofern ist nicht unhaltbar, dass die Vorinstanz über die Frage des
bedingten Strafvollzugs für die von der ersten Instanz ausgesprochene
Geldstrafe nicht mehr entschieden hat. Denn die Nichtgewährung des
Strafaufschubs oder die Verlängerung der Probezeit bedeuten für den
Verurteilten, wie die Vorinstanz zu Recht festhält (angefochtenes Urteil S.
18), eine Verschlechterung.

Nach dem Strafprozessrecht des Kantons Bern kann über den Widerruf einer
bedingten oder den bedingten Teil einer Strafe im Falle der Nichtbewährung nach
Artikel 46 Absatz 1 StGB in getrennt oder gemeinsam durchgeführten Haupt- und
Widerrufsverhandlungen befunden werden. Haupt- und Widerrufsverhandlung können
insbesondere dann gemeinsam durchgeführt werden, wenn eine Gesamtstrafe in
Frage steht. In den übrigen Fällen findet die Widerrufsverhandlung unmittelbar
im Anschluss an die Hauptverhandlung und die Urteilseröffnung hinsichtlich der
während der Probezeit begangenen Tat statt (Art. 317 Abs. 1 StrV/BE). Über die
Widerrufsverhandlung wird im Fall der separaten Verhandlung ein gesondertes
Protokoll geführt. Der Widerrufsentscheid ist gesondert auszufällen und zu
begründen (Art. 317 Abs. 3 StrV/BE). Im zu beurteilenden Fall hat die
Vorinstanz Haupt- und Widerrufsverfahren getrennt beurteilt und je separate
Entscheide gefällt. Die Auffassung der Vorinstanz, der Grundsatz des Verbots
der reformatio in peius gelte für jedes Verfahren einzeln, ist nicht
schlechterdings unhaltbar. Von daher muss auch nicht geprüft werden, inwieweit
das kantonale Strafprozessrecht eine Beschränkung der Appellation auf die
Gewährung des bedingten Strafvollzugs erlaubt (vgl. Beschwerde S. 4; Art. 338
StrV/BE; ferner BGE 115 Ia 107 E. 2; 117 IV 97 E. 4).

Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die Vorinstanz habe mit
der Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Hauptstrafe in Verbindung mit
dem Verzicht auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs für die Vorstrafe ihr
Ermessen verletzt. Er wendet sich lediglich gegen deren Auffassung, wonach das
Verbot der reformatio in peius eine ganzheitliche Beurteilung von Haupt- und
Widerrufsurteil ausschliesse. Damit läuft die Beschwerde im Ergebnis auf eine
blosse Anfechtung der Begründung des vorinstanzlichen Urteils hinaus (vgl. BGE
121 IV 94 E. 1 b).

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog