Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.581/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_581/2010

Urteil vom 13. August 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Rathaus, 9043 Trogen,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Anwander,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung,
vom 27. April 2010.
Sachverhalt:

A.
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden sprach X.________
am 12. Januar 2010 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG)
schuldig. Er sah von einer Bestrafung ab, auferlegte X.________ jedoch die
Untersuchungs- und Gerichtskosten von Fr. 1'700.--.
X.________ appellierte gegen dieses Urteil. Das Obergericht von Appenzell
Ausserrhoden hiess die Appellation am 27. April 2010 gut und sprach X.________
von der Anklage des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. Die Verfahrenskosten
nahm es auf die Staatskasse.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt mit
Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. April 2010 aufzuheben und die
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder
eventualiter die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 107 Abs. 2 BGG wegen
Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig zu sprechen.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Anklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Y.________ wartete am 21. Mai 2007 in seinem auf dem Parkfeld unmittelbar bei
der Einfahrt in die Tiefgarage eines Einkaufscenters in Herisau abgestellten
Personenwagen Kia. Die Beschwerdegegnerin fuhr mit ihrem Renault an diesem
Parkfeld rechtsseitig vorbei in die Tiefgarage ein. Dabei soll sie mit der
hinteren rechten Tür bzw. mit dem hinteren rechten Radlauf das Fahrzeug von
Y.________ hinten rechts gestreift haben. Dies sei von Y.________ durch ein
Zittern wahrgenommen worden.

1.2 Die Kantonspolizei entnahm den involvierten Fahrzeugen am Unfallort
Klebstreifen mit Mikrospuren. Die Spurenauswertung ergab, dass sich auf dem
Fahrzeug von Y.________ etwas Klarlackabrieb befand, bei welchem es sich gemäss
der Lackdatenbank der Kantonspolizei nicht um einen Originalklarlack der Marke
Kia handle. Diese Art von Klarlack werde aber bei etlichen Automarken, darunter
Renault, verwendet. Die Kantonspolizei gelangt im forensischen
Untersuchungsbericht vom 21. Dezember 2007 zum Ergebnis, dies könne höchstens
als Hinweis auf eine mögliche Kollision gewertet werden, da die Eigenlacke der
zwei Personenwagen fehlen würden. Ohne eine separate Eigenlacksicherung könne
in der Regel keine sinnvolle Befundbewertung gemacht werden (kant. Akten, Urk.
15).

1.3 Die Vorinstanz erwägt, der Untersuchungsbericht vom 21. Dezember 2007
vermöge weder ein Verschulden der Beschwerdegegnerin noch deren Unschuld zu
belegen. Auch gestützt auf die Fotos der von der Polizei nachgestellten
Unfallsituation und der Beschädigungen an den beiden Fahrzeugen könne nicht mit
einiger Wahrscheinlichkeit gesagt werden, ob es zwischen den beiden Fahrzeugen
tatsächlich zu einer Berührung gekommen sei. Im Übrigen weise ein Mitglied des
Gerichts mit sehr guten Ortskenntnissen in der Urteilsberatung darauf hin, dass
aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen die Einfahrt zum betreffenden
Einkaufscenter aus der von der Polizei nachgestellten Unfallsituation heraus
unmöglich sei, sondern dazu viel weiter hätte ausgeholt werden müssen. Diese
Feststellung werde durch die Fotos von der Einfahrt bestätigt, welche deutlich
zeigen würden, dass sich das in einem spitzen Winkel auslaufende Parkfeld
unmittelbar neben der Einfahrt befinde und für das Einfahren ein Ausholen
erforderlich mache. Die Unfallrekonstruktion und die daraus gezogenen Schlüsse
seien daher aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten stark zu
relativieren. Grundsätzlich gegen eine Täterschaft der Beschwerdegegnerin
spreche, dass Y.________ anlässlich seiner Einvernahme selbst nicht mehr genau
gewusst habe, wo sich an seinem Fahrzeug der durch die Kollision verursachte
Schaden befand. Ebenfalls Zweifel an der Schuld der Beschwerdegegnerin werfe
der Umstand auf, dass dieser nach eigenen Angaben weder sein Auto reparieren
noch einen Kostenvoranschlag für die Reparatur einholen liess. Zu
berücksichtigen sei weiter ein Ungleichgewicht zwischen dem von Y.________
festgestellten Zittern seines Fahrzeugs und der angeblich daraus resultierenden
Beschädigung. Damit ein Personenwagen zittere, sei aufgrund der allgemeinen
Lebenserfahrung ein kräftiger Stoss nötig. Ein solcher hätte jedoch zu einer
grösseren Beschädigung an beiden Fahrzeugen geführt. An einer Täterschaft der
Beschwerdegegnerin bestünden daher erhebliche Zweifel. Zu bedenken sei zudem,
dass auch ein anderes Fahrzeug den Personenwagen von Y.________ gestreift haben
könnte. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb gestützt auf die Beweisregel in
dubio pro reo freizusprechen.

1.4 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich nicht mit
der von der Anklage beschriebenen Indizienkette auseinandergesetzt. Vielmehr
habe sie einzelne Feststellungen gemacht, diese jedoch nicht miteinander
verknüpft, sondern nur einzeln gewertet, sich stattdessen auf blosse Annahmen
und Behauptungen gestützt und endlich eine Beweiswürdigung vorgenommen, die
willkürlich sei.
Das Gericht habe im Wesentlichen auf Angaben eines seiner Mitglieder
abgestellt, welche nachweislich falsch seien. Es gehe nicht an, dass im
Gerichtssaal Behauptungen über den Unfallort aufgestellt würden, ohne dass das
Gremium einen Augenschein, nötigenfalls sogar noch mit den betroffenen
Fahrzeugen, durchführe. Diesfalls hätte sich gezeigt, dass die polizeiliche
Tatbestandsaufnahme mit der Fotodokumentation, ungeachtet kleiner, aber
irrelevanter Unzulänglichkeiten, nicht relativiert werden müsste, sondern der
Unfallort, aber auch der Hergang und die Unfallspuren genügend genau erfasst
worden seien und keinerlei Zweifel am Unfallgeschehen aufkommen lassen würden.
Völlig unbehelflich und im Rahmen der Beweiswürdigung auch falsch seien die
Ausführungen der Vorinstanz zum Verhalten und den Aussagen des Geschädigten
Y.________. Massgebend für die Beweiswürdigung sei das Geschehen am Unfallort
und die damit verbundenen Sachverhaltsfeststellungen, nicht aber der Umstand,
dass sich der Geschädigte rund zwei Jahre nach dem Unfall nicht mehr an alle
Details erinnern könne.

1.5 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn
sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
Die Beschwerdeführerin rügt Willkür bei der Beweiswürdigung und sinngemäss auch
eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, da bei willkürfreier
Würdigung der Beweise im Ergebnis keine nicht zu unterdrückenden Zweifel an der
Täterschaft der Beschwerdegegnerin bestanden hätten. Dazu ist sie gemäss Art.
81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG legitimiert (BGE 134 IV 36 E. 1.4).

1.6 Die Vorinstanz setzt sich mit sämtlichen Beweisen auseinander. Ihre
Ausführungen lassen keine Willkür erkennen.
Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass der Hinweis des ortskundigen
Richters auf die örtlichen Gegebenheiten vom Gericht nur als Anlass genommen
wurde, die Möglichkeit einer Touchierung an den in der polizeilichen
Fotodokumentation bezeichneten Stellen anhand der ebenfalls dokumentierten
Einfahrt zur Tiefgarage näher zu prüfen. Dies ist nicht zu beanstanden. Das
Gericht stellt keineswegs bloss auf eine angeblich aktenwidrige Behauptung
eines seiner Mitglieder ab.
Die Zeugenaussage von Y.________ war insofern von entscheidender Bedeutung, als
auf dem Fotoblatt der Kantonspolizei (kant. Akten, Urk. 2 S. 2) ein Schaden an
seinem Fahrzeug, abgesehen von einem vorbestehenden, tieferen Kratzer in dem
von der Polizei angezeichneten Bereich, nicht oder höchstens sehr wage und
ungenau erkennbar ist. Nachdem Y.________, obschon er den angeblichen Schaden
nicht reparieren liess, ebenfalls nicht in der Lage war, Angaben dazu zu
machen, durfte die Vorinstanz sein fehlendes Erinnerungsvermögen ohne Willkür
als Indiz gegen die Täterschaft der Beschwerdegegnerin auslegen. Entgegen den
Ausführungen in der Beschwerde (Ziff. 3 und 7) erachtete auch der
erstinstanzliche Richter nicht als erwiesen, dass der angebliche Lackschaden am
Fahrzeug von Y.________ durch die Beschwerdegegnerin verursacht wurde. Er
verurteilte diese vielmehr einzig gestützt auf die Zeugenaussage von
Y.________, wonach er in seinem Fahrzeug ein Zittern verspürt habe. Dies mit
der Begründung, die Beschwerdegegnerin habe zu jenem Zeitpunkt das einzige
Fahrzeug gelenkt, welches hinter Y.________ in die Einfahrt der Parkgarage
eingebogen sei, und das Zittern könne nur auf eine Berührung der Fahrzeuge
zurückgeführt werden (Urteil des Einzelrichters S. 5 und 8).
Der Freispruch gestützt auf den Grundsatz in dubio pro reo beruht im Ergebnis
nicht auf einer willkürlichen Beweiswürdigung.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine
Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde
nicht zur Stellungnahme aufgefordert und hatte deshalb vor Bundesgericht keine
Umtriebe, weshalb ihr keine Entschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., 2.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Unseld